und auf die jeweiligen Verkehrssituationen zugeschnitten sind. Das bedeutet zuweilen auch, dass wir an den sehr stark befahrenen Straßen den Rad- und Autoverkehr getrennt führen müssen. Aber nicht, weil wir das generell für richtig halten aus ideologischen Gründen oder wie etwa die Damen und Herren von der CDU, sondern weil wir das aus Sicherheitsgründen für die Radfahrer als wichtig ansehen.
Ein weiteres schönes Beispiel für die Untauglichkeit Ihres Radverkehrskonzepts ist die wiederholt pauschale Forderung nach getrennten Fußgängerund Fahrradampeln. Diese Forderung widerspricht dem Ziel, den Rad- und Autoverkehr gemeinsam zu führen und schadet insoweit auch der Sicherheit der Radfahrer, die bei getrennter Führung an Ampeln erwiesenermaßen stärker durch abbiegende Autos gefährdet sind. Das ist also eine Forderung wider besseren Wissens, aber Gratulation, dass Sie es damit wieder so gut in die Presse geschafft haben, Herr Dr. Steffen.
Meine Damen und Herren! Die anstehende Entscheidung des EuGH zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie hat, wie leicht erkennbar ist, eine ökologische und eine industriepolitische Dimension. Ohne jeden Zweifel muss ein Planfeststellungsbeschluss so ausgerichtet sein, dass die Umweltverträglichkeit gewährleistet ist. Reden wir also davon, gern auch einmal mit dem größeren Ganzen im Blick. In der "ZEIT" hat Frank Drieschner ausgerechnet, dass rund um ein fiktives Hamburg des Jahres 2025 ohne Elbvertiefung, das aus diesem Grund Teile seines Container- und überhaupt Güterumschlags an andere Häfen abgegeben hätte, im norddeutschen Raum plus Rotterdam pro Jahr eine halbe Million Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr zusätzlich entstünde, wohlgemerkt per saldo, denn die Einsparung in Hamburg sowie stromaufund -abwärts hat er eingerechnet. Und weil die Zahl eine halbe Million Tonnen den meisten nichts sagt, fügt er hinzu, das entspräche drei Milliarden zusätzlich gefahrenen Kilometern im privaten Autoverkehr.
- Frau Kollegin, wir reden über Autoverkehr und so etwas. Ich glaube, das ist nicht Ihr Bereich. Ich glaube nicht, dass Sie in dem Bereich -
Worum geht es? Die Schadstoffe, die die Luft in unserer Stadt am meisten belasten, haben vor allem zwei Quellen, den Autoverkehr und die Schifffahrt.
Die Handlungsmöglichkeiten liegen deutlich auf der Hand. Es geht zum einen um die Reduzierung des Autoverkehrs. Mittel dazu wären mehr Tempo30-Zonen, Parkraumbewirtschaftung und eine Citymaut, für die sich der Senat auf Bundesebene einsetzen müsste. Den Autoverkehr zu begrenzen, wird natürlich nur dann funktionieren, wenn es auf der anderen Seite Angebote gibt, die den Menschen das Umsteigen einfach machen und ihre Mobilität aufrechterhalten, also ein Ausbau des öffentlichen Nachverkehrs. An erster Stelle wären
Wenn die LINKEN uns vorwerfen, das Busbeschleunigungsprogramm sei in Wirklichkeit ein verkapptes Programm zur Förderung des Autoverkehrs, was Sie, Frau Sudmann, immer wieder einmal gerne sagen, so ist das natürlich absoluter Unfug. Wenn aber durch einige der vielen Maßnahmen zur Busbeschleunigung auch Verbesserungen für den Autoverkehr erreicht werden können, dann setzen wir sie sehr gerne um.
Dann ist es immer noch bis 156,00 Euro ein ganz, ganz weites Stück. Wir müssen erkennen, der Autoverkehr wird immer noch, und das sagt die Studie auch ganz eindeutig, wird in den Städten, in den Kommunen hoch subventioniert. Es gibt also beste Gründe für eine Umverteilung.
Das System Verkehr ist völlig ungerecht finanziert. Nach der Studie der Universität Kassel, die dürften viele kennen, bekommen der Autoverkehr in Bremen 156 Euro, der Radverkehr 9,32 Euro und der öffentliche Nahverkehr immer noch deutlich unter 100 Euro.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gladiator, es ist nicht eng, sondern wir waren gerade Zeuge des Thering-Weinberg-Schismas. Denn wir haben doch eine Situation, in der Herr Thering jetzt acht Minuten hier vorn darüber geredet hat, wie er den Autoverkehr in Hamburg ausbauen möchte, wie er die autogerechte Stadt schaffen möchte.
Deswegen freue ich mich auch, dass wir hier in der Umgebung Wasserstofftankstellen für die Autos haben, die demnächst bei Mercedes gebaut werden, dass wir über Ladesäulen verfügen, dass wir dies alles hinbekommen, damit der Autoverkehr umwelt- und klimafreundlicher wird. Auf der anderen Seite müssen wir schauen, wie viel Geld wir dem ÖPNV zur Verfügung stellen können. Hier bin ich völlig bei Ihnen. Das ist dann eben nicht die Umverteilung bei Steuereinnahmen und Abgabeneinnahmen, die ich zurecht kritisiere, weil wir die Umverteilung durch Körperschaftsteuer und Einkommenssteuer für ausreichend halten – darüber reden wir an anderer Stelle –, sondern die Umverteilung bei den Ausgaben. Natürlich sind wir bereit, zu diskutieren, wo man Prioritäten setzt.
Herr Thering, Sie kennen doch die Drucksache der Mobilitätsziele für Hamburg. Was steht da drin? Darin steht, dass es weniger Autoverkehr in Hamburg gibt
Was Sie und auch wir immer wieder erleben werden, ist, wie soll ich sagen, die Flexibilität der CDU. Die ist wirklich phänomenal. Auf der einen Seite wird Herr Thering sich in einer anderen Debatte hinstellen und sagen, man müsse etwas tun, um weniger Autoverkehr zu haben, man müsse den Radverkehr attraktiver machen, man müsse Elektroroller fördern und so weiter. Das wird er auf der einen Seite sagen.
Baustellen seien Folterinstrumente für Autos und Baustellen seien gegen Autoverkehr. Nein, ein Schuh würde daraus, wenn man die Straßen in einem sauschlechten Zustand belässt und die Schlaglöcher dazu führen, dass niemand mehr Auto fährt. Das ist doch gar nicht Ihre Politik, das wollten Sie doch nicht sagen, oder?
Als letzter Punkt: Herr Tjarks, Sie verweisen auf die Zahlen, wie der Autoverkehr in der Stadt abnimmt. Der Ballindamm ist dafür das Paradebeispiel. Da nehmen Sie mit einer Baustelle eine Spur weg, dann messen Sie und sagen, da sei weniger Verkehr, und dann sagen Sie, prima, man könne eine Fahrbahn wegnehmen. Das ist grüne Ideologie pur, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. – Vielen Dank.
Auch unsere Hamburger Regierung ist sehr euphorisch, dass ein weiteres E-Gerät dafür sorgen soll, dass weniger Autoverkehr stattfindet. Das wiederum erinnert mich an andere Aktionen aus dem Be
ioki, E-Bike, MOIA, jetzt E-Roller, lauter Sachen für die letzte oder die vorletzte oder die vorvorletzte Meile, vielleicht auch eine Sache für die ersten zehn Kilometer. Weiter fahren will auch keiner, Hauptsache im Ergebnis weniger Autoverkehr und sich nicht mit dem Wirtschaftsverkehr und Berufsverkehr befassen, der sowieso total überbewertet wird. Hauptsache, ich drehe an einem Griff oder ich trete auf ein Pedal. Dass die Politik dieses Angebot hiped, ist klar, ist es doch ein weiteres E-Gerät, das die Welt retten wird. Auf den kinderfreundlichen Abbau von Kobalt im Kongo, die umweltfreundliche Gewinnung von Lithium in Südamerika oder den Strommix, der die Batterien mit einer gut 60-prozentigen Mischung aus Kernkraft und CO2Energie füllt, gehen an dieser Stelle nur Spielverderber ein. Dann ist es auch ganz schön anstrengend, den ganzen Tag am Gasgriff zu drehen. Da muss aber nun einmal jeder durch, denn der Titel "Active City" verpflichtet schon ein wenig. Da geht man nicht zu Fuß, sondern fährt auch noch den allerletzten Meter mit E-Unterstützung.
Erstens. Ziel der Verkehrswende ist es, den Modal Split zu verändern. Wir sprechen in der Regel über 25 % Auto-, 25 % Rad-, 25 % Fußverkehr und 25 % ÖPNV. Die 25 % Autoverkehr werden auch irgendwo langfahren müssen und der ÖPNV auch. Auch dabei muss es neue Strecken geben, um Bürgerinnen und Bürger vom Verkehr zu entlasten, und natürlich sollen die Autos eher früher als später nicht mehr mit fossilen Brennstoffen fahren, sondern als E-Mobile oder mit Brennstoffzellen. Das ist dann der Teil der Antriebswende an der Verkehrswende.
scheinbar ohne Alternative. Allerdings bin ich fest davon überzeugt, dass damit wie bisher noch mehr Autoverkehr nach Rügen gezogen wird. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten!
Sie haben nicht gesagt, dass, wenn Sie den ÖPNV stärken wollen, das nicht allein durch den U-BahnBau geht, weil der U-Bahn-Bau Jahrzehnte dauert. Sie beklagen immer zu Recht, dass wir relativ schnell etwas haben müssen. Wenn wir relativ schnell einen besseren ÖPNV haben wollen, müssen wir auf die Straße, und auf der Straße gibt es einen Verteilungskampf. Da müssen Sie von Ihrer Politik endlich abrücken und sagen: Ja, wir nehmen dem Autoverkehr etwas weg.
Das, was Sie seit vier Jahren machen, lieber Herr Thering, ist ein einziges Herumgemecker. Zuerst sind Sie immer dafür, den Autoverkehr zu fördern, regen sich über jeden Parkplatzverlust auf. Mittlerweile sind Sie bei der Bekämpfung des Autoverkehrs noch radikaler als die GRÜNEN geworden. Das nimmt Ihnen doch keiner ab.
Schluss gekommen: Der Autoverkehr kostet die Kommunen dreimal so viel wie der ÖPNV.
Wir reden gleich noch einmal über das Bauforum. Ich war auf einer sehr interessanten Veranstaltung im Bauforum zum Thema Verkehr. Es gab folgende klare Aussage aus Kopenhagen und auch von anderen anwesenden Wissenschaftlern: Wir haben nicht mehr die Zeit, jahrzehntelang darüber zu sprechen, wie wir den Autoverkehr einschränken können; wir müssen jetzt handeln, wir dürfen nicht zögern. Insofern, Herr Westhagemann, gern den gemeinsamen Mut, aber dann auch wirklich sagen: Es geht nur mit einer radikalen Umverteilung im Straßenraum. – Vielen Dank.
Sie, Herr Duge, haben sich meiner Wahrnehmung nach versteckt. Herr Bill hat vorhin gesagt, die GRÜNEN kämpften seit 1980 dafür, dass wir weniger Autoverkehr haben.
müssen, damit wir weniger Autoverkehr haben, dann haben wir wenig erreicht.
Frau Koeppen, wenn Sie noch einmal wiederholen, es dürfe keine Verbote geben: Ich frage mich oft, wer auf diese schlaue Idee gekommen ist, immer so zu tun, als ob irgendjemand sich hier hinstellt und sagt, er oder sie wolle das Autofahren verbieten. Wir sagen es nicht, die GRÜNEN sagen es nicht. Sie glauben, das sei so eine Chimäre, die man vor sich her tragen kann. Es geht nicht darum, zu verbieten. Aber wenn ich die anderen Verkehre wie ÖPNV, wie den Radverkehr attraktiv machen will, muss ich gleichzeitig den Autoverkehr weniger attraktiv machen. Nehmen Sie alle Umfragen seit den Achtzigerjahren. Sie können jede Autofahrerin, jeden Autofahrer fragen: Würden Sie auf Ihr Auto verzichten? Die sagen alle: Ja, würde ich machen.
Wenn wir es konkretisieren wollen, wenn ich das in der Linie der rot-grünen Politik einordne, dann sieht die Umsetzung der Erkenntnisse nachher etwa so aus: Einerseits an den großen Magistralen, an Kreuzungen mit Spitzenverkehrsaufkommen immer mehr große Mehrfamilienhäuser – und dann aber von Lebensqualität reden. Geht es noch widersprüchlicher? Und andererseits einmal wieder ein Angriff auf den Autoverkehr, auf den Individualverkehr. Besonders markant die Aussage eines Architekten zur Magistrale nach Meiendorf, nach Rahlstedt, bislang würden an der Magistrale nur 10 Prozent der Fläche Fußgängern zur Verfügung stehen, künftig sollen es 60 Prozent sein und nur noch 40 Prozent für Fahrzeuge. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich komme darauf noch einmal zurück.
Und zum Schluss: Eines sollten wir nicht tun – das Thema für einen ideologischen Kampf gegen den Autoverkehr erneut missbrauchen. Es sollte hier um Stadtplanung gehen, nicht allein um falsch ver
Wir haben Ihnen heute kurzfristig einen Zusatzantrag vorgelegt, der zu dem CDU-Antrag Stellung nimmt, denn die CDU, Herr Ovens, hat in ihrem Schlingerkurs einen Punkt vergessen. Sie sagen in Ihrem Antrag, Sie wollen gern markierte Abstellflächen für die E-Roller. Da Sie aber zusammen mit Herrn Thering gleichzeitig der festen Überzeugung sind, dass diese E-Roller dazu führen, dass wir wesentlich weniger Autoverkehr haben, ist die logische Konsequenz, dass Sie sagen, es würden Parkplätze als Abstellflächen für E-Roller bereitgestellt. Das beantragen wir, und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Sie wollen auch nicht den Autoverkehr anfassen, Sie haben immer Angst, dass da irgendetwas passiert. Sie reden von Verboten – nein, wir brauchen ein Umsteuern, weil die CO2-Emissionen im Straßenverkehrsbereich total gestiegen sind.
Zur CDU kann ich nur sagen, wer heutzutage noch einen Tunnel bauen will unter die Ost-West-Straße, statt den Autoverkehr zu reduzieren, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.