Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 85 Millionen Euro mehr an Mittelstandsförderung, mehr Geld für die Hochschulen und mehr Investitionen für das UKJ – einige Stichpunkte, die den Haushalt auszeichnen – haben wir im Rahmen der Debatte heute schon gehört. Ich möchte den Schwerpunkt meiner kurzen Rede für uns auch als Fraktion auf den Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie legen. Über dieses Thema haben wir in den letzten Wochen, Monaten und Jahren hier im Landtag schon viel diskutiert. Man könnte sagen, es ist ein Dauerthema hier im Landtag. So ist es nur konsequent, dass wir mit diesem Haushalt im Einzelplan 07 ein Transformationsbudget für die Automobilindustrie auf den Weg bringen, mit dem wir nicht nur über den Strukturwandel reden, sondern den Ankündigungen, diesen Wandel aktiv politisch zu begleiten, auch Taten folgen lassen und damit zentralen Forderungen nicht nur aus dem Bereich der Unternehmer nachzukommen, sondern auch Forderungen aus den Reihen der Gewerkschaften und der Betriebsrätinnen und Betriebsräte.

„Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“

Das muss ich noch einmal deutlich sagen. Denn wenn wir uns abhängig machen hauptsächlich von den asiatischen Märkten oder von dem amerikanischen Markt, der jetzt mittlerweile die 450-Millimeter-Waferplatte führend in den Markt hineingebracht hat, dann haben wir eine Abhängigkeit, die wir für die Industriebereiche wie Automobil, Telekommunikation und viele andere Bereiche, in denen wir führend sind, nicht wollen. Deshalb ist diese Debatte an dieser Stelle so wertvoll. Wir müssen es nach draußen tragen. Es muss eine europäische Dimension werden. Silicon Europe – das ist das Thema, und ich danke auch noch einmal für diese Diskussion, diese Debatte. Wir werden weiterhin darum kämpfen.

Ob es der Dübel war oder das Automobil: Baden-Württem bergerinnen und Baden-Württemberger sind Tüftler, sind Er finderinnen und Erfinder. Baden-Württembergerinnen und Ba den-Württemberger sind imstande, neue Horizonte zu er schließen. Dazu braucht man zwei Eigenschaften, die uns in diesem Land auszeichnen: Mut und Optimismus. Für Mut und Optimismus stehen wir hier im Landtag von Baden-Württem berg.

Wir werden... die Umweltzonen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen, generelle Fahrverbote weiterhin ablehnen, denn sie sind unsozial und treffen all jene, die täglich auf dem Weg zur Arbeit auf das Automobil angewiesen sind.

Wenn Sie, Herr Haußmann, von Trauerspiel reden, muss man natürlich einen anderen Punkt ansprechen, der wirklich ein Trauerspiel ist, nämlich das Verhalten der Automobilindustrie in unserem Land. Das muss ich hier so offen sagen, auch wenn Baden-Württemberg natürlich teilweise von der Automobil industrie, was die Arbeitsplätze anbelangt, sehr stark abhän gig ist. Aber dass man für seine Produkte, die man dem Bür ger als „green“ und „blue“ verkauft hat, jetzt nicht die Verant wortung übernehmen will, das geht politisch gar nicht.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Ich glaube an das Pferd, das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung“, so Kaiser Wilhelm II. Wie wir wissen, war das nicht die einzige Fehleinschätzung des letzten deutschen Kaisers.

Eine solche Fehleinschätzung können wir uns heute nicht mehr leisten. Denn die Zeitenwende beim Automobil ist eine Schicksalsfrage: Sie entscheidet darüber, ob Baden-Württem berg auch in Zukunft das führende Autoland bleibt.

Was treibt diese Zeitenwende an? Da ist zum einen der Kli mawandel. Er verlangt ein schnelles Umsteuern hin zum emis sionsfreien Automobil. Der Kampf gegen die globale Erwär mung ist d i e Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts. Oder, um ein Bild des Klimaforschers Hans Joachim Schelln huber zu verwenden: „Der Klimawandel ist wie ein Asteroi deneinschlag in Superzeitlupe.“ Wenn der Einschlag kommt, ist es vorbei mit dem Leben, wie wir es kennen.

Die Automobilindustrie trägt einen Gutteil der Verantwortung für die Missstände, die wir heute in unseren Städten feststel len. Deswegen brauchen wir gemeinsam mit der Automobil industrie Nachrüstungslösungen, die den Menschen in den Städten gesunde Lebensverhältnisse garantieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft der Automobil wirtschaft ist die Standortfrage für Baden-Württemberg. Kaum irgendwo auf der Welt hängen Innovationskraft, Wohl stand und Beschäftigung so direkt mit dem Auto zusammen wie bei uns. 30 % der Industrieumsätze im Land kommen aus der Autoproduktion, Hunderttausende verdanken dem Auto sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze. Baden-Württemberg ist Autoland, und das soll auch in Zukunft so bleiben.

Dort, wo es Betrug gegeben hat, muss man die Automobil wirtschaft gegebenenfalls auch zu Hardwarenachrüstungen zwingen – aber nur dort.

Zusammengefasst: Herr Ministerpräsident, das war, abgese hen von einigen Sitzungen, ein dünnes Papierchen. Das war alles andere als ein Masterplan. Das war batterie- und elekt romobilitätslastig. Uns fehlt die entsprechende Offenheit für neue Technologien. Zu Ende gedacht ist das, was Sie vorha ben, ein Anschlag auf die Automobil- und Zulieferwirtschaft des Landes Baden-Württemberg und damit letztlich ein An schlag auf die Grundlagen unseres Wohlstands. Diese Planun

Wir müssen uns an den Weltmärkten messen. Die Automobil industrie ist eine Exportindustrie; 70 % bis 80 % ihrer Pro dukte gehen in die Welt hinaus.

Es ist auch unser Ziel, dies zu erhalten. Baden-Württemberg soll Automobilland bleiben. Deswegen hat der Ministerpräsi dent, hat die Landesregierung den Strategiedialog Automobil wirtschaft ins Leben gerufen. Da diskutieren wir gerade die se Zukunftsfragen: autonomes Fahren, alternative Antriebe, Mobilitätsdienstleister. Die Automobilwirtschaft des Landes ist ja in vielfältiger Hinsicht gefordert. Alternative Antriebe stellen da nur einen Teil dar.

All die anderen Maßnahmen, für die Ihre Regierung oder Ih re Partei eintritt, wie die Nahverkehrsabgabe, ist das etwa kein Zwang? Oder wenn Herr Hermann mit seinen unsäglichen Vorgaben zu überdachten Fahrradabstellplätzen versucht, das Fahrrad gegenüber dem Automobil immer weiter in die Vor hand zu bringen, ist das dann kein Zwang, was da in der Lan desbauordnung steht? Wenn Sie Ihrer Aussage „Wir zwingen niemand“ Taten folgen lassen würden, dann wären wir schon einen wesentlichen Schritt weiter, Herr Ministerpräsident.

Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorüber gehende Erscheinung.

Wer fährt denn noch mit dem ÖPNV? In der Regel sind es Einwohner, die entweder noch nicht oder nicht mehr automobil sind, weder mit Fahrrad, Kleinrad oder Auto. Das mag witterungsabhängig unterschiedlich sein und schwanken, doch eines ist klar, je mehr der ÖPNV gefördert wird, desto höher werden die Subventionskosten. Es ist nicht sicher, dass diese Kosten dann auch die erforderlichen Qualitätssteigerungen bringen.

Sie haben völlig recht: Wenn z. B. ein Unfall mit Personenschäden passiert, dann mehren die Instandsetzungsmaßnahmen für das Automobil das Bruttoinlandsprodukt, auch wenn jemand ins Krankenhaus kommt und dort ärztliche Pflege erhält, wenn ein Öltanker leckschlägt und Strände verschmutzt werden, die gereinigt werden müssen, wenn z. B. in ein Haus eingebrochen wird und viele andere Dinge mehr.

Dass Sie fernab der Realität leben, sieht man auch an dem Vorschlag, dass doch einfach neue Gewerbeansiedlungen entstehen sollen. Diese sollen vom Land gefördert werden, und zwar unter anderem aus den Bereichen Automobil-, Maschinen- und Anlagenbau oder gar der Kohlechemie. Kohlechemie ohne Kohle, das wird richtig interessant.

vielleicht ein AfD-Fan –, war weitsichtig, indem er festge stellt hat: Das Automobil ist nur eine vorübergehende Erschei nung.

Genau das ist das Ziel von Herrn Hermann. Diese Arbeitstei lung haben Sie in der Landesregierung: Der Ministerpräsident inszeniert sich als Regierungschef des Automobilstandorts, und hinter den Kulissen bekämpft sein Verkehrsminister das Automobil mit allen Mitteln, um die Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg kaputt zu machen. Das ist Ihre Regie rungspolitik, meine Damen und Herren.

Wir werden... die Umweltzonen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen, generelle Fahrverbote weiterhin ablehnen, denn sie sind unsozial und treffen all jene, die täglich auf dem Weg zur Arbeit auf das Automobil angewiesen sind.

Der Handel ist der drittgrößte Wirtschaftszweig in unserem Land. Mehr als eine halbe Million Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, arbeiten im Handel. Das sind doppelt so viele wie in der Automobil industrie. 130 000 Einzelhandelsunternehmen, 18 000 Auszu bildende, ein jährlicher Umsatz von knapp 100 Milliarden € sind beeindruckende Zahlen.

Dialogprozesse sind ein weiches Instrument der Wirtschafts politik. Sie sind ein angemessenes Instrument für dieses The ma und für die Landesebene. Wir haben jetzt viel Erfahrung darin, wir haben den Transformationsprozess der Automobil wirtschaft mit dem Strategiedialog. Sie kennen den Prozess „Handwerk 2025“, den wir bereits in der letzten Legislatur periode begonnen haben, und jetzt den Strategieprozess „Han del 2030“, den die Wirtschaftsministerin angestoßen hat.

Daneben gibt es neue Entwicklungen wie die Mobilität, die Transformation im Automobil, und da gibt es Chancen für un ser Land. Die müssen wir natürlich heben. Aber Sie haben völ lig recht, Herr Weirauch: Wir werden natürlich erleben, dass es in bestimmten Bereichen für die Industrie in Baden-Würt temberg weniger Anwendungsfelder gibt. Nur dann, wenn wir selbst ergebnisoffen an die Frage herangehen, welche Antrie be wir in Zukunft noch zulassen – nämlich auch Erdgas, auch künstliche Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren und Ähnli ches mehr –, haben wir eine Chance, auch in unserem Land Beschäftigung stärker zu halten. Denn eines ist klar: Die E-Mobilität bringt weniger Wertschöpfung mit sich. Das kann man drehen und wenden, wie man will; das ist eine Tatsache.

Sie sehen: Die Landesregierung gestaltet aktiv gemeinsam mit den Stakeholdern im Land den Transformationsprozess in der Automobilwirtschaft, damit wir am Ende Erfolg haben. Das wird existenziell für den Standort Baden-Württemberg, für die Beschäftigung, für die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sein. Wenn wir uns auf den vorhandenen Erfindergeist, den Mut und die Pioniere besinnen, die das Automobil einst ent wickelt haben, dann ist mir nicht bange. Wir haben in BadenWürttemberg schon viele Transformationsprozesse erfolgreich gemeistert. In diesem neuen Format der engen Abstimmung zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft müssen wir diese Herausforderung als Chance sehen. Wir müssen sie ge meinsam gestalten und gemeinsam meistern.

Es ist doch offensichtlich, dass wir den Trends meistens hinterherlaufen; so hat es die Politik bei technischen Innovationen immer getan. Ein schönes Beispiel dafür ist der sogenannte Red Flag Act, der im Vereinigten Königreich von 1865 bis 1896 vorschrieb, dass jedem Automobil ein Fußgänger mit einer roten Fahne vorauszugehen habe.

Doch hier geht es um den außereuropäischen Export. Seit Mo naten kocht der Handelsstreit zwischen den USA und China immer weiter hoch. Auch die EU ist inzwischen in das Schuss feld von Donald Trump, seiner „America First!“-Strategie, ge kommen. Baden-Württemberg ist hiervon ganz besonders be troffen; denn 12 % seines Gesamtexports gehen in die USA. In keinem anderen Bundesland spielt die Industrie eine wich tigere Rolle als hierzulande. Für den Maschinenbau sind die USA der wichtigste Exportpartner, ebenso für die Automobil industrie.

Wenn wir einerseits über mangelnde Mobilität im ländlichen Raum und überhaupt reden, kann man es andererseits nicht zulassen, dass das Automobil immer mehr verteufelt wird, dass die Spritpreise steigen, dass das Auto in der Anschaffung und auch in der Benutzung immer teurer wird, dass es heutzutage quasi schon bald als unmoralisch gilt, sich in ein Auto zu setzen und damit durch die Gegend zu fahren.

Und da, wo die Menschen, wenn sie denn frei und kostengünstig mit ihrem eigenen Auto fahren können, nicht mehr hinkommen, können dann entsprechende andere Angebote wie Bürgerbusse oder ähnliche Dinge greifen. Aber an dieser Stelle würde ich doch daran erinnern wollen, wie wichtig es ist, auch für die Arbeitsplätze in Deutschland insgesamt, dass das Automobil, dass der Individualverkehr bei der Lösung solcher Mobilitätsprobleme nicht völlig aus dem Blick gerät. – Vielen Dank.