Kaskade von Maßnahmen nötig: Aussichtslose und abgelehnte Asylbewerber sind zwecks erleichterter Abschiebung zentral unterzubringen. Eine ausreichende Zahl von Abschiebehaftplätzen ist einzurichten. Die unterlassene Mitwirkung bei der Klärung der Identität wie auch bei der Passbeschaffung ist zu sanktionieren, und statt Geld sind nur noch Sachleistungen zu gewähren.
Sobald jemand vollziehbar ausreisepflichtig ist, hat das Land keinerlei Spielraum mehr: Sie müssen dann die Abschiebung vollziehen. Sie haben aber in Ihrem Koalitionsvertrag explizit niedergelegt, dass Sie gerade das nicht wollen, und deshalb sinken ja auch die Zahlen ständig. Wir hatten in diesem Jahr bisher 620 Abschiebungen, während wir allein im ersten Quartal des letzten Jahres über 700 hatten. Da können Sie doch nicht ernsthaft behaupten, das habe nichts mit Ihrer Politik zu tun! – Also wenn, dann sollten Sie schon ehrlich zu dem stehen, was Sie machen und es nicht verwischen mit irreführenden Behauptungen, Sie würden das Gesetz anwenden.
Wenn Sie das einmal auf die Bevölkerungszahl umrechnen, ist das ein proportionaler Anteil, den Berlin leistet. Berlin handelt wie alle anderen Bundesländer und setzt Ausreisepflicht durch, notfalls auch mit dem Mittel der Abschiebung. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Wer hier vernebelt, sind Sie und nicht wir!
bei 1 000 oder 2 000. Das, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, setzen Sie nicht um, und die zwangsweise Rückführung, die Abschiebung setzen Sie sowieso nicht um. Deswegen haben Sie hier Nachholbedarf, und deswegen ist es auch richtig, Ihnen hier die Leviten zu lesen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Warum eröffnen Sie zunächst einen Abschiebegewahrsam und lassen ihn dann leerstehen? Warum nutzen Sie den gerade erst in Betrieb genommenen und jetzt schon wieder leerstehenden Abschiebegewahrsam nicht zur Durchsetzung der Ausreisepflicht gegen verurteilte Verbrecher, deren Abschiebung ansteht, wie in den Fällen damals des Tiergarten-Mörders oder des Späti-Mörders, die nach Verbüßung ihrer Strafhaft wegen anderer Verbrechen auf freien Fuß gesetzt worden sind und gemordet haben, anstatt in Abschiebehaft genommen zu werden?
Ja! – Danke, Herr Präsident! – Warum nutzen Sie den Abschiebegewahrsam nicht auch für Verbrecher, wie ich es bereits gefragt habe, aber auch für Personen, die sich der Abschiebung entzogen haben, der Direktabschiebung, sodass es das verhältnismäßige Mittel ist? Warum wird es dafür nicht eingesetzt, oder gehen Sie davon aus, dass es unter den 12 605 Ausreisepflichtigen in Berlin per 31. Dezember 2018 keine derartigen Personen gibt?
Zweitens: Abschiebungen sind nur ein Mittel der Rückführung und nicht einmal das wirksamste. Das wirksamste Mittel der Rückführung sind Rückkehrhilfen und ein Rückkehrmanagement, wie es der Senat praktiziert. Das unterstützen wir, damit dort wirklich Erfolge erzielt werden, und die werden auch erzielt. Wir hatten im Jahr 2018 1 182 Abschiebungen und 2 799 freiwillige Ausreisen aufgrund des Managements. Das sind Zahlen, die sich durchaus sehen lassen können. Und man kann jetzt nicht sagen, das sind 1 000 oder so zu wenig. Es sind immer andere Aspekte zu beachten: laufende Verfahren, Zahl der Anträge und Ähnliches. Deswegen macht es keinen Sinn, an diesen Zahlen herumzukritteln. Wir wenden die Instrumente an, Abschiebung genauso wie freiwillige Ausreise.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Abschiebung – ein deutsches Desaster“, so titelt treffend die aktuelle Ausgabe des „Spiegel“. Und wo ein Desaster ist, da sind der Berliner Senat und R2G bekanntlich nicht weit.
Ein fortgesetzter Rückgang der Abschiebungen um 28 Prozent im Jahresvergleich auf nur noch 1 380 Personen wurde schon genannt und synchron ein Rückgang der freiwilligen Ausreisen um 23 Prozent auf 2 800 Personen. Darauf rekurrieren Sie ja so gerne: die freiwilligen Ausreisen, die vorzugswürdig seien. Diese Ausflucht ist aber nur glaubwürdig, wenn auch die ernsthafte Androhung der Abschiebung im Raum steht, denn ansonsten ist es ganz natürlich, dass sich niemand mehr bemüßigt
Der Senat sabotiert zwingendes Bundesrecht, indem er einfach die für Abschiebungen erforderliche Infrastruktur nicht bereitstellt. Die auf Bundesebene auch mit der SPD vereinbarten Ankerzentren, aus denen zentralisiert abgeschoben werden soll – das würde insbesondere verhindern, dass die Leute permanent untertauchen –, existieren nicht. Abschiebehaftplätze gibt es, und zwar inzwischen acht – das wurde auch angesprochen –, aber exklusiv für Gefährder, und sie stehen derzeit leer. Es würde mich auch mal interessieren, ob Sie sich tatsächlich in der Praxis die Blöße geben, andere Bundesländer um Amtshilfe zu bitten, wenn jemand in Abschiebehaft genommen werden muss, weil er sich beispielsweise seiner ersten Abschiebung durch Untertauchen entzogen hat, obwohl Sie hier acht vakante Plätze haben. Ich meine, wir haben schon viel an Absurdität von Ihnen erlebt, aber das würde das Ganze auf die Spitze treiben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Dregger geradezu dankbar dafür, dass er den Koalitionsvertrag zitiert hat und den Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, den wir vollziehen wollen, explizit benennt. Ja, die Abschiebung ist die Ultima Ratio, und die Abschiebehaft gehört sich nicht für Menschen, die kein Verbrechen begangen haben. Denn es ist kein Verbrechen, hier eingewandert zu sein und dann möglicherweise keinen Aufenthalt zu bekommen. Das ist kein Verbrechen, und insofern gehört so jemand auch nicht in Haft.
Ich möchte, dass jeder, der in Deutschland ist und sich hier rechtstreu verhält, eine Perspektive hat und mit seiner Familie glücklich werden kann. Ich sage es noch mal: Beides gehört zusammen. Sicherheit und Ordnung bis hin zur Abschiebung auf der einen Seite und Bildung, ent
Erst einmal herzlichen Dank für die vielen frommen Wünsche auf meinem Weg hier nach vorn. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Koalitionsverträge haben unter anderem auch den Mangel, dass sie kaum jemand liest. Wir haben nachgelesen und fanden den Abschnitt zum Thema Abschiebung so bemerkenswert – das ist jetzt kein Lob –, dass wir sie als Begründung für unseren Antrag genommen haben.
Das andere – ja, Sie unterstellen mir etwas anderes –, aber der zweite Schritt ist, dass, wenn die Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist, selbstverständlich abgeschoben wird, und das wird dann selbstverständlich auch vollzogen. Wir werden die gesamte Diskussion, die wir im Zuge der Terrordebatte haben, natürlich auch in Berlin so führen, dass wir bei Gefährdern, Herr Krestel, die frei herumlaufen und eine Ausreisepflicht haben – die bundesweit 50 oder wie viel das sind –, über Maßnahmen der Sicherung der Abschiebung nachdenken und sie notfalls auch vollziehen werden, das ist doch ganz klar. Wir werden doch nicht Gefährder, die als solche identifiziert sind, herumlaufen lassen und sagen, wir wollen mit ihnen
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Bayram! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Zimmermann! Es ist ja schön, dass Sie jetzt versuchen, Ihren Koalitionsvertrag dem geltenden Recht anzupassen, aber Sie müssen schon verstehen, dass wir bei einer rot-rot-grünen Linkskoalition Besorgnisse haben, dass die Linken und Grünen das fortsetzen, was sie in den letzten fünf Jahren aus der Opposition durchzusetzen versucht haben, und das waren Abschiebeverbote. Sie haben alles unternommen, um den Zuzug Nichtschutzbedürftiger zu erleichtern und die Abschiebung und Rückführung von Nichtschutzbedürftigen zu erschweren.
Unter dem Druck dieser Abschiebungen, die wir durchgesetzt haben, haben wir auch eine große Zahl von Menschen zur freiwilligen Ausreise motivieren können. Ihr Glaube, Sie könnten Menschen zu einer freiwilligen Ausreise bewegen, ohne ihnen andernfalls die Abschiebung anzudrohen, ist ein Trugschluss, den Sie in den nächsten Jahren erleben werden.
Die Zahl der freiwilligen Ausreisen hat im letzten Jahr fast 8 000 betragen. Das zeigt: Diese hohe Zahl an freiwilligen Ausreisen werden Sie nur erreichen, wenn Sie sich das Mittel der Abschiebung vorbehalten. Selbstverständlich müssen auch die freiwilligen Ausreisen befördert werden, weil sie schneller und auch kostengünstiger sind. Aber zu glauben, Sie könnten es nur freiwillig erreichen, weil alle so lieb und nett zueinander sind,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Vielen Dank, dass Sie den Koalitionsvertrag in Sachen Abschiebung so ausführlich zitiert haben.
weil sie von mehreren Personen begrapscht wurde? Kommt dann die Forderung nach mehr Integrationsmaßnahmen und unterstützender Rückführung oder doch eher nach Strafverfolgung und Abschiebung? Als Vater von drei Töchtern können Sie sich meine Antwort vorstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht so lange im Parlament sind oder in der letzten Legislaturperiode zwischendurch mal nicht dabei waren! Es ist doch schon so, dass wir in der letzten Legislaturperiode auch Debatten zum Thema Abschiebung hatten. Wir haben als Fraktion ebenso wie die Linksfraktion beanstandet, dass Abschiebungen gegen Menschenrechte durchgesetzt wurden, weil es Herrn Henkel nur um die Zahl ging. Ihm waren die Menschenrechte und die Schicksale egal.
Müller lässt Linke und Grüne einfach so regieren. Es herrscht das reinste Chaos. Entweder wird links durchmarschiert, oder er pfeift seine eigenen Sozis zurück. Es ist doch beispielsweise ein Skandal, dass dem SPDInnensenator mit der Berliner Polizei inzwischen untersagt wird, straffällige Asylbewerber aus Unterkünften für die rechtsgültige Abschiebung abzuholen. Es ist doch ein Skandal, dass hier in Berlin öffentliche Plätze immer noch nicht videoüberwacht werden. Es ist doch ein Skandal, dass das Berliner Polizeigesetz immer noch so windelweich ist und nicht an die bundesgesetzlichen Regelungen und die der anderen Bundesländer angepasst wird, nur weil Linke und Grüne ihren Wählern gefallen müssen.
Hinzu kommt, dass Sie die Mittel, die das Land zur Durchsetzung der Ausreisepflicht hat, nicht nutzen. Wir haben zwar jetzt einen Abschiebegewahrsam von mächtigen zehn Stellen, aber der steht weitgehend leer. Selbst islamistische Gefährder werden dort nicht untergebracht. Er wird auch immer noch nicht für verurteilte Straftäter genutzt, deren Abschiebung ansteht. Er wird erst recht nicht für diejenigen genutzt, die sich der Direktabschiebung entzogen haben. Das alles ist das Kernproblem in dieser Ausländerbehörde und in diesem Senat. Deswegen muss das geändert werden.
Gleichzeitig muss aber auch klar sein: Diese neue Behörde wird genauso ihre ordnungsbehördlichen Aufgaben erfüllen. Sie muss sie erfüllen, und sie wird sie erfüllen. Das ist die Rückführung bei Ausreisepflicht. Das ist die Unterstützung des Rückkehrmanagements. Das ist die Durchsetzung der Abschiebung, notfalls mithilfe der Polizei. Und das ist auch die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. All dies wird auch die neue Einwanderungsbehörde leisten müssen – zu dem anderen, was die Kollegin Jarasch schon ausgeführt hat. Das sind beides Aspekte einer solchen Behörde.
Wer jahrzehntelang die Entwicklung der Clankriminalität verpennt hat, wer der Polizei mit dem Antidiskriminierungsgesetz in den Rücken fällt, eine völlig überlastete Strafjustiz zu verantworten hat und aus ideologischen Gründen auf die Abschiebung Krimineller weitgehend verzichtet, wer Drogenkriminalität hinnimmt und Schleuserkriminalität befördert, der kann eines ganz sicher nicht für sich reklamieren, und das ist, die organisierte Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen.
Herr Luthe! Ist Ihnen bekannt, dass die Linkspartei sich weigert, Menschen aus dieser Stadt abzuschieben, auch wenn sie schwer kriminell sind, und ein Abgeordneter der Linkspartei vor Kurzem noch formuliert hat, jede Abschiebung aus dieser Stadt ist nicht zulässig?
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Oh! von der CDU – Gunnar Lindemann (AfD): Bei der Abschiebung!]
Spätestens mit dem Integrationsgesetz von 2016 und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar 2017 wurde allen klar, dass einmal gemachte Verpflichtungserklärungen für fünf Jahre gelten. Sie erlöschen auch dann nicht, wenn jemand als Flüchtling anerkannt oder ein humanitärer Titel erteilt wird. Die Verpflichtungserklärungen eröffnet staatlichen Stellen eine Rückgriffsmöglichkeit auf alle Kosten, denen keine Beitragszahlungen entgegenstehen: Das sind alle Sozialhilfekosten inklusive Zahlungen der Jobcenter, Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz inklusive anfallender Krankenbehandlungskosten sowie alle Kosten für eine etwaig erforderliche Abschiebung einschließlich der Kosten für Abschiebungshaft. – Das kann teuer werden. Jeder Bürge sollte und muss die Vertragsbedingungen kennen, bevor er eine Unterschrift leistet. Nichtwissen schützt vor Vollstreckung nicht.
Um die Ausbildungszeit erfolgreich bestehen zu können, brauchen die Flüchtlinge Sicherheit in jeder Hinsicht, deshalb dürfen sie während der Ausbildung und der folgenden 18 Monate nicht von Abschiebung bedroht sein. Betreuung und Schulbesuch müssen auch durch Inanspruchnahme von BAföG bis zum 25. Lebensjahr möglich sein. Dann muss niemand mehr aufgrund seiner Volljährigkeit seine Schulausbildung abbrechen.
Den Unterbindungsgewahrsam wollen Sie auf 48 Stunden verkürzen, und auf Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtige wollen Sie im Wesentlichen verzichten
an denen sich nach den Erkenntnissen der Polizei ausreisepflichtige Personen häufig aufhalten, insbesondere wenn sie sich der Abschiebung entziehen.
tifizieren, Ermittlungen durchzuführen und die Möglichkeit einer Ausweisung und Abschiebung zu überprüfen. Auch heute ist es natürlich richtig, dass wir die Mittel haben müssen, ungeklärte Identitäten aufzuklären. Grundsätzlich dafür zuständig ist, jedenfalls wenn es sich um Asylbewerber handelt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Registrierung vorzunehmen, die Asylanträge zu prüfen und im Zuge dessen auch die Identitäten aufzuklären hat. Ich glaube, dass auf Bundesebene sehr viel in den letzten zwölf Monaten geschehen ist, um die personelle, aber auch materielle Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge so zu versehen, dass das gewährleistet ist.