Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: Niedersachsen muss jetzt in seine Krankenhäuser investieren! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5274 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/7066

Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: a) Hürden abbauen, Wohnungen aufbauen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/6235, b) Jetzt bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen - den Bau familiengerechter Wohnungen fördern! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6902 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/7067

Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: Landesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit - Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/6685 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/7017

Wir kommen jetzt zum zweiten Durchgang mit dem Schwerpunkt „Integration/Migration“ und beginnen mit der Kollegin Petra Joumaah für die CDUFraktion. Die Restredezeit für die CDU beträgt 5:08 Minuten.

Während wir in 2015 und 2016 unsere ganze Kraft auf die Versorgung und Unterbringung der vielen Flüchtlinge verwendeten, folgt nun die weitaus größere Aufgabe: die Integration und Teilhabe der vielen neuen Menschen in unserer Gesellschaft. Diese neue Aufgabe wird uns über lange Zeit sehr intensiv fordern, weit über die laufende Legislaturperiode hinaus, und hat natürlich auch erhebliche Auswirkungen auf den folgenden Landeshaushalt 2017/2018, und zwar auf sämtliche Einzelpläne. Betrug der kumulierte Haushaltsansatz für den Politikbereich Migration und Teilhabe im Jahre 2014 beispielsweise noch 172 Millionen Euro, so wird er sich für die kommenden Haushaltsjahre 2017 und 2018 auf 1,5 bzw. 1,4 Milliarden Euro belaufen. Damit wird Niedersachsen in den beiden nächsten Jahren zusammen ca. 3 Milliarden Euro für vielfältige Maßnahmen zur Bewältigung des erhöhten Zuzuges von Flüchtlingen zur Verfügung stellen und so den Weg für eine erfolgreiche Integration ebnen.

Bei der Integration und Teilhabe ist das Sozial- und originäre Integrationsministerium zuallererst gefordert. Im Einzelplan 05, für den ich mich auch bei Ihnen und Ihrem Haus, Frau Ministerin Rundt, herzlich bedanken möchte, kann dieses bereits auf gute Strukturen aufbauen, wie beispielsweise den landesweit flächendeckend bestehenden Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe oder der Beratungsförderung im Rahmen der Flüchtlingssozialarbeit sowie der allgemeinen Integrationsberatung.

fang von 3 Millionen Euro, die Unterstützung jugendlicher Flüchtlinge in Beruf und Gesellschaft mit 2,5 Millionen Euro, aber auch Mittelaufstockungen bei Dolmetscherleistungen für Flüchtlinge von 1,7 Millionen Euro, bei der Unterstützung von Migration 1 Million Euro, der Flüchtlingssozialarbeit und dem bürgerschaftlichen Engagement in der Flüchtlingshilfe von jeweils 1 Million Euro pro Jahr.

Der Haushalt für Migration und Teilhabe ist, wenn man ihn genau studiert, ein Flickenteppich. Es finden sich Maßnahmen in allen Ressorts. Diese wiederum sind sehr unterschiedlich zu betrachten und auch zu bewerten. Dabei stellt niemand infrage, dass wir große Summen der verfügbaren Mittel für die Integrationsarbeit einsetzen müssen. Das wollen wir so, und das wollen wir auch alle miteinander so; denn es ist eine große Aufgabe. Da sind wir uns einig. Wir wollen vielen Menschen in Niedersachsen ein sicheres Lebensumfeld bieten und ihnen Chancen ermöglichen, Teil unserer Gesellschaft zu werden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich auf die Bereiche Pflege, Migration und Queer-Politik konzentrieren.

In allen Bereichen des Migrationshaushaltes wurden die Ansätze bereits im Entwurf des Einzelplans 05 durch die Ministerin nach den Bedarfen erhöht. Nichtsdestotrotz haben wir in unserem Änderungsantrag einen Schwerpunkt gesetzt, weil das auch in der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe deutlich wurde, nämlich beim Themenfeld Gesundheit im Kontext Flucht. Diese Punkte haben die Oppositionsfraktionen in ihrem Änderungsantrag leider gestrichen. Das verwundert uns umso mehr, als doch gerade auch die Gesundheitspolitiker wissen müssten, wie viele der Menschen, die uns erreichen, traumatisiert sind. Studien dazu sagen, bis zu 30 % leiden an seelischen Erkrankungen.

Jamaika macht Ernst: Das Abschiebegefängnis und ich darf es sehr wohl so nennen - kommt. Der Innenminister hat gerade selbst von Gefangenen geredet, also von daher ist es auch angebracht, wenn ich von einem Abschiebungsgefängnis rede. Das scheint eine Herzensangelegenheit dieser JamaikaKoalition zu sein, denn das ist ehrlich gesagt das Erste, was Sie im Bereich Migration und Integration auf den Weg bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss mich schon wundern: Frau Joumaah und Frau Eilers, ich weiß jetzt nicht mehr, ob Sie bei den Beratungen in der besagten Sitzung der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe dabei waren. Ich hatte dies auch schon bei der Einbringung erwähnt. Darin sitzen die relevanten Organisationen, die im Migrationsbereich tätig sind, und auch zwei nicht unwesentliche Beraterinnen und Berater aus der Wissenschaft, nämlich u. a. der renommierte Professor Dr. Bade. Aus der Sitzung der Kommission, die als Erste den Haushalt beraten hat, möchte ich ein Zitat wiedergeben, weil das vielleicht nicht alle im Protokoll nachgelesen haben. Herr Professor Bade zeigte sich zum Haushalt wirklich nicht wenig

Nennen möchte ich auch das Netzwerk Integration und Migration Sachsen sowie das Netzwerk der kommunalen Ausländer- und Integrationsbeauftragten. Dem Motto folgend „Einigkeit macht stark“, initiierte der Sächsische Ausländerbeauftragte diese Netzwerke, die vor allem als Plattform für den fachlichen Austausch dienen sollen und die darüber hinaus von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Mitgliedern dieser Netzwerke durchaus als Anerkennung ihrer Arbeit verstanden werden.

Ein dritter Punkt ist sehr ermutigend: Wir haben ein Netzwerk für Integration und Migration in Sachsen. Das ist ein Netzwerk von über 60 Initiativen. Es sind oft freiwillige Initiativen, die sich für Integration und für ein Vorwärtsbewegen der Gesellschaft engagieren. Denken wir einfach daran, dass sie auch weiterhin unsere finanzielle Unterstützung brauchen.

Auch über die Institutionen gibt es Informationen. Zum Beispiel hat der Landesbeirat für Migration und Integration eine ganz wichtige Informationsfunktion in diesem Zusammenhang. Dort sitzt ein Großteil der Migrantenorganisationen mit am Tisch, und auch der Migrationsbeirat, in dem 50 Migrantenorganisationen vereinigt sind, hat hier eine wichtige Aufgabe. Wir werden dafür sorgen, dass die Informationen dort anlanden, aber auch von dort aus weiter verbreitet werden.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie bei Google News nach dem Stichwort „BAMF“, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, suchen, dann lauten die Schlagzeilen: Asylskandal – Innenausschuss offenbart weitere Mängel.

Ja, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt bei der Bearbeitung von Asylanträgen eine zentrale Rolle zu. Wenn das BAMF funktioniert, können Flüchtlingsaufnahme, die Durchführung von Asylverfahren und die Integration auch gelingen. Daher besteht für uns Grüne unmittelbarer Handlungsdruck für eine umfassende Reform des BAMF; denn jeden Tag entscheidet diese Behörde weiter über das Schicksal von Schutzsuchenden.

und wir fordern eine Rückführung der Stipendien auf den Stand von 2016. Denn die Förderung einer Migration über die Hochschulen und Universitäten ist nicht die Aufgabe des deut schen Steuerzahlers.

Meine Damen und Herren, neue Schwerpunkte setzen: Die Digitalisierung ist so oft genannt worden, dass ich dieses The ma überspringe. Ich möchte einen zweiten Punkt nennen, der für die Landespolitik und die Landesregierung ebenfalls von großer Bedeutung ist. Das ist das Thema „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Globalisierung, soziale Ungleichheit, Mig ration, Lockerung der Geschlechterordnung, neue Familien formen – all das sind Stichworte, die die Beschleunigung des gesellschaftlichen Wandels beschreiben. Vielleicht haben Sie in den letzten Tagen, während Sie hier saßen, im Internet ge sehen, dass es eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gibt, die die se Woche publiziert wurde. Baden-Württemberg kommt sehr gut weg, steht auf Platz 2 nach dem Stadtstaat Hamburg. Es hat sich übrigens gezeigt, dass die Fragen Migration und In tegration für den gesellschaftlichen Zusammenhalt keine ent scheidende Rolle spielen, sondern dass Fragen von sozialer Differenz und von Bildungsdifferenzen die zentralen Schlüs selfragen in diesem Bereich sind. Baden-Württemberg steht gut da. Dennoch glaube ich, dass wir intensiv daran arbeiten müssen, dass das so bleibt.

Zum einen sind die Herausforderungen durch die Migration in verschiedenen Kitas durchaus unterschiedlich. Wir wünschen uns, dass die Kitas, die besonders davon betroffen sind, auch in Zukunft eine besondere Förderung aus einem besonderen Topf bekommen können. Diese große Herausforderung können wir nicht innerhalb eines pauschalen, allgemeinen Ansatzes lösen.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration in der Drucksache 17/6972 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/6257 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde einstimmig gefolgt. Der Entschließungsantrag ist damit angenommen.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration in der Drucksache 17/7065 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4402 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt und der Antrag der CDU abgelehnt.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration in der Drucksache 17/7066 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/5274 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt. Der Entschließungsantrag der CDU ist abgelehnt.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration in der Drucksache 17/7067 Nr. 1 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/6235 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt. Der Entschließungsantrag der FDP ist somit abgelehnt.

Wir planen auch mit den Ausgaben, die wir für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, für das Rückführen und - darüber ist gestern debattiert worden - für den Bau einer norddeutschen Abschiebehafteinrichtung brauchen. Nach einer ersten Schätzung ergeben sich Baukosten in Höhe von 45 Millionen € und 2 Millionen € für Ausstattung und Betrieb. Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben sich darauf verständigt, jeweils ein Drittel zu zahlen. Da aber die Ausgabenentwicklung schwer zu kalkulieren ist und wir 2019 auch mit dem humanitären Landesaufnahmeprogramm beginnen wollen - wir wollen 500 besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aufnehmen -, haben wir für den Bereich Migration rund 20 Millionen € als Vorsorge eingeplant.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration in der Drucksache 17/7067 Nr. 2 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/6902 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt und der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration in der Drucksache 17/7017 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/6685 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt und der Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unverändert angenommen.

Synagogen werden nicht erst seit 2015 polizeilich geschützt, aber mit der Migration ist auch Antisemitismus in anderer Form hinzugekommen, der geprägt ist durch Gesellschaften, die mit Israel im Konflikt stehen und in denen Antisemitismus weit verbreitet ist. Dies erfüllt auch die Landesregierung mit Besorgnis.

Meine Damen und Herren, so, wie ich mir wünsche, dass die Kosten der Migration solidarisch von der EU finanziert werden, so wird in Brüssel auch darüber diskutiert, inwieweit man weitere Dinge finanzieren soll. Hier werden beispielsweise genannt die Sozialpolitik und weitere große Themen, die man allein nicht hinkriegt, wie die Bewältigung des Klimawandels, die umweltfreundliche Energieerzeugung, die Sicherung der EU-Außengrenzen oder vieles andere. Richtig ist – und das ist die Wahrheit, Herr Kolbe –, der EU-Haushalt wird sinken, der Brexit wird kommen, das wissen wir, und wenn man wie Sie sagt, Sie werden das kritisch begleiten, wo gekürzt wird, dann muss man am Ende auch sagen, wo das Geld herkommen soll, ansonsten funktioniert das Ganze nicht.

Ich wollte mit der Migration gar nicht anfangen, irgendwer anders hat damit angefangen. Es ist doch schrecklich einfach. Wir machen die Tore auf – das hat übrigens Stoiber kürzlich in einer Talkshow wunderbar und vehement dargelegt –, wir machen die Tore auf, wir holen die Leute hier rein, ungefragt, nicht mal das deutsche Parlament wurde gefragt, ohne Absprache mit Europa und hinterher verlangen wir von den anderen, dass sie die Zeche bezahlen, die hier und da andere Einstellungen zu ihrer Identität haben. Das ist alles nicht so richtig ehrlich.

versuchen, die Europäische Union damit zu verbinden, dass die aus Ihrer Sicht völlig ungezügelte Migration nach Europa stattfindet. Aber deshalb dieses gesamte Zukunftsprojekt Europa einfach in die Ecke zu stellen