Was die Akkreditierungsagenturen angeht, so ist von ihnen in der Erklärung von Bologna überhaupt nicht die Rede. Die Akkreditierungsagenturen sind zu 100 % auf dem Mist von Altparteien-Politikern gewachsen. Das Akkreditierungsverfahren kostet die Universitäten und insbesondere die Lehrstühle ein Unmaß an Zeit und Geld; der Nutzen geht gegen null. Es ist ein Irrglaube, die Qualität eines

Ich fordere Sie auf: Nehmen auch Sie Vernunft an und bereiten Sie gemeinsam mit uns dem Elend ein Ende. Das Ganze beruht nicht einmal auf einer EU-Richtlinie, sondern auf nichts als dem politischen Willen der Altparteien - also buchstäblich auf nichts.

Meine Damen und Herren! Es nützt doch nichts, allein im Land Sachsen-Anhalt zu alten Studienabschlüssen zurückzukehren. Sie mögen uns zwar Altparteien nennen, aber Ihre Vorstellungen von einem Bildungssystem sind altertümlich.

Auf der zweiten Parteikonferenz der SED wurde am 12. Juli 1952 der Aufbau des Sozialismus zur grundlegenden Aufgabe der DDR erklärt. Auf politischer Ebene wurden wegen der blutigen Niederwalzung des Volksaufstandes in Mitteldeutschland ein paar Krokodilstränen vergossen. Mit der Teilung hatte man sich im Westen in Wahrheit längst abgefunden. Das, meine Damen und Herren, sind Fakten, die bis heute und vielleicht gerade auch heute gern ausgeblendet werden. Je katastrophaler, je volksfeindlicher die Politik der Altparteien ist, desto stärker die Versuche, die BRD als Hort der Freiheit,

Viel wichtiger ist unserer Meinung nach, das Medium Internet nicht zu beschneiden, sondern es zu stärken, was gerade in Thüringen durch einen verstärkten Breitbandausbau geschehen könnte, der vielleicht mit Rücksicht auf geistige Zensur von den Altparteien – egal welcher Couleur – nur sehr stiefmütterlich betrieben wurde. Auch wäre es sinnvoll, die Kosten für einen Zugang zum Internet zu senken. Das wären Themen, die eine Demokratie, wie sie sein sollte, stärken und nicht, wie nun gewünscht, den Zugang zu Informationen zu beschränken.

- Wir besetzen hier noch einiges positiv. - Gut, gehen wir weiter. Hier versucht DIE LINKE, ihren Vorfeldorganisationen den Zugang zum staatlichen Honigtopf zu sichern. Das Verständnis von Demokratie und Toleranz dieser Vereine hat beispielsweise der Kinder- und Jugendring bei seiner sogenannten Landtagswette eindeutig bewiesen. Während alle Fraktionen der Altparteien zum Mit

Enquete wäre die wichtige Schnittstelle zwischen Politik und Wissenschaft in unserem Land Sachsen-Anhalt. Schon in der letzten Landtagssitzung beantragten wir eine Expertengruppe, die umfangreiche Ausarbeitungen dazu machen sollte. Leider wurde diese von allen Altparteien ohne eine schlüssige Begründung abgelehnt.

Ich kann auch Ihr Angebot, gemeinsam mit uns über die Verfassung reden zu wollen, nicht wirklich ernst nehmen. Für Sie sind wir die Altparteien und Sie die Neuen, die alleine wissen, was das Volk wolle. Dass Sie dennoch nur ein Viertel der Wählerinnen- und Wählerstimmen auf sich vereinen können und auch nach etwa acht Monaten Landtagszugehörigkeit nicht besser dastehen, muss Ihnen, so denke ich, zu denken geben.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Abgeordnete der Altparteien – ich hoffe, Sie verzeihen mir, dass ich Sie heute nicht gesondert begrüße, auch wenn ich den Beitrag für Herrn Brandner halte! Herr Adams, ich möchte mich bei Ihnen für den inhaltlichen und weitgehend sachlich gehaltenen Beitrag als Vertreter der Regierungsfraktionen bedanken. Ich versuche, mich auch sachlich zu halten, im Gegensatz zu manch anderem, Frau Marx.

meiner Rede zum Landeserziehungsgeld bereits darauf hingewiesen hatte, dass es in der Lebenswelt der Altparteien keine Familienpolitik mehr gibt.

Sie versuchen zu überblenden, dass viele Vertreter der Altparteien der Versuchung erlegen sind, bei DITIB aufzutreten und dort politisch sozusagen eine Art Nähe zu suggerieren, um Wählerstimmen zu bekommen, weil es ein großer Verband ist.

(Eva Feußner, CDU: Altparteien!)

Sie fordern doch immer von den sogenannten Altparteien - davon war eben wieder mehrfach die Rede -,

Das heißt, wir Altparteien können so schlecht nicht sein; denn irgendwo müssen wir ja etwas gelernt haben und am Volk sein.

MINT-Fächern. Wir haben bei der Entwicklung eines zukunftsfähigen Schul- und Bildungswesens durch die Altparteien in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine ausgesprochene Mangelverwaltung erfahren. Es gibt auch da kein wirklich belastbares Konzept, das den Fachkräftemangel und die daraus folgenden negativen Entwicklungen für den Freistaat spürbar abbremst.

Die AfD hat bereits im vergangenen September einen Antrag auf eine realistische Luftreinhaltepolitik gestellt, der selbstverständlich von allen anderen Fraktionen aus Prinzip abgelehnt wurde. Der Unterschied zwischen der AfD und den Altparteien liegt darin, Sie wollen Fahrverbote wenn möglich vermeiden, während wir Fahrverbote verhindern wollen.

Wenn es also konkret wird mit der Wertschätzung für Heimatvertriebene und Aussiedler, dann kneifen die Altparteien in Rheinland-Pfalz. Viele Heimatvertriebene und Aussiedler wissen daher längst, die einzig ehrliche und konsequente Vertretung ihrer Interessen ist die AfD.

Zum Antrag der Altparteien werden wir uns enthalten.

Die Politik der CDU ist eine Politik der zentralistischen Brüsselherrschaft. Darin wird sie von allen anderen Altparteien unterstützt.

„Wir sind damit Vorreiter im Landtag und werden dafür Sorge tragen, dass es künftig klare Regelungen gibt, die auch für die Altparteien gelten müssen.“

Erinnern Sie sie noch an das Wort „Vorreiter“? Und an den Satz mit den Altparteien, die sich an

Dann haben Sie sich hier hingestellt und haben heute wieder eine Rede über die Verworfenheit der Altparteien gehalten. Nein, Sie haben in diesem Fall einen ziemlichen Schluck aus der Pulle genommen und haben sich ziemlich danebenbenommen. Jetzt versuchen Sie, das hier zu rechtfertigen.

Deswegen wird es nicht richtiger, wenn Sie das jetzt hier immer wieder wiederholen wie eine olle Leier. Sie haben erst danach Skrupel bekommen, nämlich als Sie gemerkt haben, man schaut jetzt auch auf Sie und man würde feststellen, dass Sie noch viel gieriger sind als das, was Sie als Altparteien diskreditieren.

(Zuruf von Christiane Schneider DIE LINKE und die Schüler hätten Sie auf Rosen gebettet und alle wären ganz begeistert gewesen, dass DIE LINKE ihnen jetzt endlich die Augen öffnet und die bösen Altparteien einmal so richtig eins reinkrie- gen. Diese Wahrnehmung geht an der Realität völ- lig vorbei. Wahrscheinlich haben Sie nach Ihrem zweifelhaften Olympiasieg ein wenig zu viel gefei- ert. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass Sie im Nachhinein diese Wahrnehmung entwickeln. Dann sagen Sie, jetzt könne Olympia wieder das werden, was es einmal war, ein großes Sport- event, von dem alle profitierten und das nachhaltig demokratisch sei. Das hat Herr Yildiz gerade ge- sagt. Ich kann Ihnen sagen, genau diese Entwick- lung hätten wir in Hamburg gemeinsam gestalten können. Dabei hätten Sie als Hamburger ein Wört- chen mitreden können. Das ist uns jetzt aus der Hand genommen worden. Deshalb ist das Peti- tum 1 des vorliegenden rot-grünen Antrags wichtig, das jetzt andere umsetzen müssen. Wenn die Olympischen Spiele am Ende in Budapest landen, sind auch Sie, Herr Yildiz, dafür mit verantwortlich. (Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜ- NEN)

Ursächlich dafür ist vor allen Dingen die Dauerrevolution im Bildungsbereich, die den Schulfrieden zerstört hat und die Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, und, wie gesagt, Angehörige der Parteien hier, der Altparteien, kollektiv zu verantworten haben. Unsere Kinder werden mit immer neuem Methodenschnickschnack verunsichert, statt sich auf Bewährtes einzulassen. Die bewährte Fibelmethode wurde schon unter schwarzer Ägide durch das Schreibenlernen nach der „Werkstattmethode“ oder nach der Methode „Lesen durch Schreiben“ infrage gestellt. Zur letztgenannten Methode führte der „Spiegel“ bereits 2013 aus, ich zitiere: „Deutschlands Schulanfänger werden auf diese Weise zunächst systematisch zu Rechtschreibanarchisten erzogen – um sie dann mühsam wieder aus der fremdverschuldeten Unfähigkeit zu befreien.“

Der Hauptträger der sogenannten Energiewende ist die Windenergie. Alle Altparteien wollen mehr Windenergie. In unserem Nachbarland Hessen scheut eine von CDU und Grünen geführte Landesregierung nicht davor zurück, Urwald im Reinhardswald zu roden, um neue Windkraftanlagen mit bis zu 200 Metern Höhe aufzustellen. Einige Tausend neue Windräder sollen dort bis 2050 entstehen, viele von ihnen mitten im Wald.

Das Gleiche gilt auch für das Kaputtsparen der Landespolizei. Indem es immer seltener gelingt, das zu gewährleisten, was oberster Sinn und Zweck staatlichen Handelns ist, nämlich die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, wird deutlich, dass wir hier nacharbeiten und nachjustieren müssen. Die Altparteien, auch die CDU, haben in den vergangenen 15 Jahren alle Empfehlungen, die Polizeistärke nicht abzubauen, in den Wind geschlagen. Zehntausende Polizeistellen sind gestrichen worden. Heute sind die Länderpolizeien und auch die Bundespolizei nicht mehr in der Lage, ihren eigentlichen Auftrag zu erfüllen, und das angesichts immer größer und komplexer werdender Bedrohungslagen.

Wundern Sie sich noch über Schlagzeilen wie diese zwei: „Junge Leute riskieren Altersarmut“, MDR, April 2016, oder: „Wie arm wird Deutschland?“, „DIE ZEIT“, Juni 2016. Diese Schlagzeilen beschreiben das Scheitern der Altparteien in der Rentenpolitik, und wir sprechen von einem dramatischen Scheitern, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das sind hohe Ziele. Man mag mir Weltfremdheit und Idealismus vorwerfen, aber wir, die AfD, haben als die fundamentaloppositionelle Kraft, die wir sind, die Aufgabe, einen grundsätzlichen Gegenentwurf zur gescheiterten Politik der Altparteien vorzulegen.

Es sind die Vertreter der Altparteien, von der CDU über die Grünen bis zur Linken. All diese Leute, die von der Rettung der Welt oder mindestens der Rettung Europas trällern, sie alle versagen bei einer der fundamentalen Staatsaufgaben vor der eigenen Tür. Es wird Zeit, dass dieser Spuk beendet wird.

Liebe Kollegen! Ich möchte darauf hinzuweisen, dass es um den Abschnitt eines Prozesses im deutschen parlamentarischen, sozusagen geschichtlichen System geht. Es kommt eine neue Partei, und man kann jetzt einmal bei Licht betrachten, wie die Altparteien damit umgehen; das war klasse.