Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, federführend den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration damit zu befassen und mitberatend den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Das ist ausreichend unterstützt und wird so geschehen.

Die Migration, wie zum Beispiel MS-Office zu LibreOffice, und die Akzeptanz einer neuen Softwarelösung wird nur gelingen, wenn das neue System die gleiche Funktionalität hat, vorhandene Dokumente einfach zu nutzen erlaubt und sich ohne große Friktionen in die gewohnten Arbeitsabläufe einbetten lässt.

Selbst wenn die Migration technisch und organisatorisch gelingt, was nicht trivial ist und zum Beispiel an der aktuellen Diskussion über die Datensicherheit von LibreOffice deutlich wird, bedarf es erheblicher Anstrengungen bei der Fort- und Weiterbildung der Arbeitenden und der Nutzerinnen und Nutzer.

Zweitens, der Punkt Migration.

„Wie in kaum einem anderen Bereich wird hier deutlich, dass die demografischen Probleme, die Sie nunmehr mit Migration als Allheilmittel lösen wollen, von der Politik in einem gehörigen Maß mitverschuldet sind. In einer Gesellschaft, in der die Kinderlosigkeit bei zunehmendem Bildungsgrad der Menschen immer weiter ansteigt, haben wir es letzten Endes mit einer dramatischen Fehlallokation von Ressourcen zu tun.“

Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/6374 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digita lisierung und Migration zu überweisen. – Sie sind damit ein verstanden.

Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Inneres, Digitalisierung und Migration – Maßnahmen nach den Ausschreitungen beim Fußballspiel des VfB Stuttgart gegen den Karlsruher SC – Drucksache 16/1992

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Mai 2019 – Jährliche Unterrich tung des Landtags gemäß § 23 a Absatz 10 Polizeigesetz (PolG) über den erfolgten Einsatz technischer Mittel mit Bezug zur Telekommunikation sowie gemäß § 23 b Ab satz 14 PolG über Maßnahmen präventiv-polizeilicher Te lekommunikationsüberwachung im Berichtsjahr 2018 – Drucksachen 16/6242, 16/6249

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 10. Mai 2019 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenhei ten; hier: Katastrophenschutzverfahren der Union: Infor mation über den Abschluss des Verfahrens – Drucksachen 16/6244, 16/6392

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für die NRW-Koalition von FDP und CDU ist die konsequente Durchsetzung einer Ausreisepflicht von Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland notwendiges Element einer Politik, die in Fragen von Migration und Integration auf klare Regeln und mehr Verbindlichkeit setzt. Dabei hat für uns auch weiterhin die Rückführung von Straftätern und Gefährdern höchste Priorität.

Abschlussbemerkung: Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Nandupopulation in Mecklenburg-Vorpommern unterliegt einer angemessenen Beobachtung der Entwicklung des Bestandes. Nandus sind, wie bereits erwähnt, Neozoen. Bislang leben in Deutschland bereits rund 1.100 gebietsfremde Tierarten. Davon gelten etwa 260 als etabliert, bei rund 440 ist der Status fraglich und bei 440 ist die Etablierung noch nicht endgültig festgestellt. Angesichts der beschleunigten Migration von Arten infolge des globalen Verkehrs und Handels und insbe

kung einer polarisierenden Gesellschaft. Und genau diese vier Mal verstehen Sie nicht, dass Sie selbst einen großen Anteil an eben dieser Entwicklung haben, denn es ist Ihre zustimmende Haltung zu mehr als fragwürdigem Kontrollverlust bei der illegalen Migration gewesen, die dem demokratischen Verständnis vieler Bürger einen Bärendienst erwiesen hat.

Wir stören uns zum Beispiel daran, dass die Gymnasien sowohl in der Großen Anfrage als auch im Inklusionsbericht schlicht nicht vorkommen. Wir finden: Zur Inklusion gehören Vielfalt, Hochbegabung, Migration und soziale Ausgangslagen.

Bei den zentralen Zukunftsthemen - wie Klimawandel, Migration und Digitalisierung, um nur einige zu nennen - geht es jedoch um mehr als um ihre finanzielle Ausstattung durch den künftigen EUHaushalt. Es geht nämlich um die Grundsatzfrage, in welche Richtung sich die EU entwickeln soll: Wollen die Mitgliedstaaten am Ziel des EU-Vertrages festhalten und eine immer engere Union schaffen, oder wollen sie dies nicht?

Im Bericht der Landesregierung hingegen fehlen leider weitergehende Ansätze für gemeinsame politische Ideen und Strategien zum Thema Migration. Wir aber wollen mehr gemeinsames Handeln.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Herr Edathy, wenn ich es richtig sehe, bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin im Herbst letzten Jahres im Bereich der AG Migration - oder zumindest in einer Unterarbeitsgruppe der Innenkommission, an der auch Herr Pistorius teilgenommen hat - aktiv war, frage ich die Landesregierung: Wann, wie oft und in welchem Rahmen hatte Herr Pistorius bei diesen Koalitionsverhandlungen Kontakt mit Herrn Edathy?

Die Etablierung einer Anerkennungs- und Willkommenskultur ist natürlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen, dass sich unser schönes Bundesland Niedersachsen weltoffen und gastfreundlich präsentiert und dass wir das auch gemeinsam leben. Dabei hat der Staat natürlich eine wichtige Vorbildfunktion. Umso mehr haben wir uns gemeinsam gefreut - die FDP hat in der letzten Legislaturperiode ebenfalls ausdrücklich auf diese wichtige Studie hingewiesen -, dass die Ausländerbehörden in der Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration aus dem Jahr 2011 als „Visitenkarte einer Stadt“ bezeichnet werden.

bewerben können, um sozusagen diese interkulturelle Öffnung mit Unterstützung des Landes Niedersachsen zu begehen. Ganz wichtig ist uns dabei: Es gibt schon eine Art von Pilotprojekt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Dabei ist beispielsweise Hamburg mit seinem Welcome Center bekannt. So etwas wünschen wir uns ausdrücklich nicht.

Ich freue mich auf die Beratungen und hoffe, dass wir im federführenden Ausschuss die Mitberatung der Kommission für Migration und Teilhabe beschließen; denn für diese hat der Präsident vor Kurzem einen versierten Experten berufen: Klaus Bade, der renommierteste Migrationsforscher. Ich glaube, dass wir eine sehr spannende Debatte in den jeweiligen Gremien haben werden. Ich freue mich auf die Beratungen und hoffe natürlich auf Ihre Unterstützung.

Wir sind uns einig - Frau Kollegin Polat hat es angesprochen -, dass uns die Studie des Sachverständigenrates der Stiftung für Integration und Migration viele positive Punkte genannt hat, die vor Ort auch gut umgesetzt werden können.

Im Dialog mit den Gebietskörperschaften entwickelt die Landesregierung so einen weiteren Baustein einer aktiven Migrations- und Teilhabepolitik und setzt damit auf ein unaufgeregtes System von Teilhabe und Beteiligung. Das passt und fügt sich wunderbar in das Gefüge der bei den Kommunen flächendeckend neu einzurichtenden Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe sowie des ehrenamtlichen Engagements der Integrationslotsinnen und -lotsen ein. Hier haben wir, wie Sie wissen, Haushaltsmittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro eingestellt.

Die Landesregierung hat den Landtag im Rahmen der 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration am 19. Dezember 2013 über den aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit den Vorfällen am Transplantationszentrum der Universitätsmedizin Göttingen unterrichtet.

Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, federführend den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und mitberatend den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration damit zu befassen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind deutlich mehr als die geforderten 30 Stimmen. Damit ist das so beschlossen.

In seiner Begründung ist der AfD-Antrag immer noch genauso monothematisch. Darin ist wieder von Migration, straffälligen Flüchtlingen, Rückführungen, Schleuserorganisationen und Bandenkriminalität die Rede.

Das Zustandekommen des heutigen Tagesordnungspunktes dürfte allen damals Beteiligten klar sein. Zu unserem ersten Antrag zur Migration an der NRW-Westgrenze gab es eine Anhörung im Innenausschuss, bei der es sich unter anderem der Bund Deutscher Kriminalbeamter nicht hat nehmen lassen, deutlich und unmissverständlich die dringend nötigen Verbesserungen beim Grenzschutz einzufordern.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es liegen zwei Anträge vor. Beim Antrag der AfD fällt wiederholt auf, dass als Schwerpunkt der Argumentation Vermutungen zum Ausmaß illegaler Migration aus Südeuropa im Mittelpunkt stehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Landesregierung kann diese These nicht bestätigen.

Migration als Chance, das Megathema Digitalisierung eben so wie die Fortentwicklung der Ganztagsschule – Stichwort Sekundarschule.

Die Große Anfrage, über die wir heute sprechen, zeigt auch, dass sich die ehrenamtliche Tätigkeit verändert hat. Zivilge sellschaftliches Engagement hat zugenommen, z. B. in punc to Migration, und auch besonders viele Menschen mit Migra tionshintergrund engagieren sich selbst ehrenamtlich, und das ist klasse.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/6491

Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/6374. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Inneres, Digitalisierung und Migration, Drucksa che 16/6491. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzent wurf zuzustimmen.

Digitalisierung und Migration stellvertretendes Mitglied Karrais Dr. Kern