Denn wir wollen einen modernen Verkehrsmix. Sie wollen einfach nur, dass der Autoverkehr rollt.

Wenn Sie wollen, dass wir weniger Autoverkehr haben, wenn Sie wollen, dass wir mehr Platz in der Stadt haben, weil wir weniger Platz für abzustellende Autos brauchen, dann müssen Sie sagen: Ja, wir machen eine Umverteilung im Straßenverkehr.

Aber noch einmal zurück. Herr Aukes, Sie haben davon gesprochen, dass viele Menschen für eine Trennung von Auto- und Radverkehr sind. Ja, das sind sie, und zwar für eine Trennung von dem Radverkehr auf der Straße und dem Autoverkehr, indem da ein bisschen mehr Sicherheitsabstand dazwischen kommt. Da haben Sie recht. Aber die meisten Menschen, die Rad fahren, wollen auf gar keinen Fall auf den Bordsteinradwegen fahren. Und wenn Sie da eine Verkehrspolitik aus einem Guss fordern …

Ich muss beruflich dreimal in der Woche mit dem Auto durch die Gegend fahren; ich sehe, der Autoverkehr wird immer mehr. Sie sehen es auch an den Zulassungszahlen. Zu diesem Thema sagen Sie nichts außer: Wir machen diesem Verkehrsteilnehmer das Leben schwer. Das wollen wir nicht. Alle müssen – da gebe ich Ihnen recht, Frau Sudmann – gleich behandelt werden. Und wenn die einen noch nicht ganz gleich sind, dann stehe ich sogar bei Ihnen, dann machen wir sie gleich.

gung ein Radverkehrssystem baulich getrennt vom Autoverkehr zu schaffen. Im Moment ist Quantität vor Qualität die aktuelle Devise. Kategorisch zum Beispiel die Fahrradaufstellflächen in Verlängerung der Radspur neben, nicht vor dem Auto mit mehreren Metern Abstand vor dem Haltebalken der Pkws zu platzieren, wäre eine solche Maßnahme. Oder an Ampelschaltungen …

Wenn sich aber Herr Ovens hier hinstellt und sagt, von diesem Deckel profitierten nur Hamburgerinnen und Hamburger: Herr Ovens, wer fährt denn unter dem Deckel? Wenn es nur Hamburger Verkehr wäre, hätten wir gar kein Problem. Wir haben das Problem, dass wir immer mehr in allen Bundesländern, in Europa auf den Autoverkehr setzen und deswegen von diesem Deckel, von dem vierspurigen Ausbau der A 7 profitieren, der unter dem Deckel ist, eben alle, die sagen, sie würden gern

Was lernen wir daraus, wenn wir merken, dass wir den Autoverkehr weder in ganz Hamburg noch in ganz Deutschland unter einen Deckel packen können? Wir lernen doch daraus, dass wir gucken müssen, wie wir die Verkehrswende, die auch RotGrün gern in den Mund nimmt, die die CDU ab und zu auch entdeckt, aber nicht so richtig umsetzt, mit einer entsprechenden Planung begleiten können. Wir müssen also dafür Sorge tragen, dass wir Alternativen haben. Und das ist die S21; es ist die alte AKN-Strecke.

Es sind also die Planungen, die vorangetrieben werden müssen. Es sind die Planungen, in Hamburg dafür Sorge zu tragen, dass wir weniger Autoverkehr haben. Dann kommen wir weiter.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Fahrgastzahlen im Schienenper sonennahverkehr haben sich in den letzten Jahren in BadenWürttemberg sehr positiv entwickelt. Wenn man die Fahrgast zahlen einmal anschaut, stellt man fest, dass zwischen 2002 und 2012 eine Zunahme von über 70 % vorliegt. Das heißt, die Fahrgastzahlen sind schneller gewachsen als das Zugan gebot. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind auf der Schiene unterwegs. Das entlastet die Straßen und die Umwelt vom Autoverkehr. Das ist gut, wenn wir nachhaltige Mobili tät verfolgen.

Auch die Hamburger Straßensperrungen an zwei Stellen in Altona, die ganz Hamburg in Deutschland zur Lachnummer gemacht haben, Herr Senator Kerstan, gehören hierher, und zwar deshalb, weil sie ein Symbol sind – und so war es wohl auch gedacht –, ein Symbol generell gegen den Autoverkehr in Hamburg, aber es ist auch ein Symbol für eine wohlstandsverwahrloste grüne Politik. Stattdessen suhlt man sich in der grünen Radfahrpolitik. Ich warte darauf, bis die GRÜNEN die Container per Fahrrad durch Hamburg ziehen, weil Lkws von ihnen verboten worden sind.

In verschiedenen größeren Städten gibt es durch öffentlich zugängliche Mieträder eine neue Alternative zum ÖPNV. An öffentlichen Verleihstationen können stunden- oder tageweise Fahrräder ausgeliehen werden. Die Städte bieten damit für die alltäglichen kurzen Wege eine bequeme, umweltfreundliche und aktive Fortbewegungsmöglichkeit als schadstofffreie und kostengünstige Alternative zum Autoverkehr.

Das erste Thema, was für uns wichtig ist, betrifft die Verkehrssicherheit in den Städten durch den Autoverkehr. Hier sagen wir ganz klar, wir setzen auf Entschleunigung in den Gemeinden und in den Städten. Das hat damit zu tun, dass wir in den Städten und Gemeinden wieder Lebensräume haben wollen, die die Menschen auch gern wieder vor der Tür nutzen können und nicht Gemeinden und Städte als Orte für Durchgangsstraßen gestalten wollen. Dazu gehört auch, dass wir über Tempo 30 reden,

viel mehr als die Autofahrer. Wichtiger ist, den Autoverkehr zu kontrollieren und einzudämmen. – Vielen Dank.

auf der ein Marathon stattfand. Das heißt, an dem Tag gab es überhaupt keinen Autoverkehr. Und dort sind trotzdem die Messwerte durch die Decke gegangen. Das ist natürlich schwer möglich durch einen Verkehr, der dort gar nicht stattfand.

Ich sage es Ihnen noch einmal, ich habe es schon mehrere Male gesagt: Es geht Ihnen auch gar nicht um die Luftqualität, sondern es geht Ihnen in diesem Fall einzig und allein um die Frage, den Autoverkehr aus Hamburg herauszukriegen und ihn möglichst unmöglich zu machen.

Es geht um die Steintorbrücke. Das ist die große Nummer, nämlich die Sperrung für den Autoverkehr, die Überdachung der Steintorbrücke, quasi die Erweiterung des Hauptbahnhofs Richtung Süden, die zusätzlichen Bahnsteigzugänge. All das ist auch Gegenstand nicht nur der Machbarkeitsstudie der Bahn,

Lieber Herr Kollege Klocke, Sie stellen selbst völlig zu Recht in Ihrem Antrag fest, dass es in vielen Regionen und Kommunen kaum eine – und häufig auch gar keine – Alternative zum Autoverkehr gibt.

Wir brauchen gute Luft. Alle Menschen brauchen gute Luft zum Leben: Sie brauchen es, ich brauche es, arme Menschen, alte Menschen, Kinder, alle brauchen es. Schlechte Luft macht krank, schlechte Luft tötet. Und wer macht schlechte Luft? Autos machen schlechte Luft. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Deswegen brauchen wir weniger Autoverkehr und dafür streiten wir.

Aber ich komme jetzt einmal zum Thema Auto. Sie sagen ja immer: Wir wollen alle gleich behandeln, wir wollen weniger Autoverkehr. Das merke ich bei der rot-grünen Politik nicht. Da zitiere ich sehr gern die Studie "Mobilität in Deutschland", die auch schon von Frau Martin und von Herrn Bill zitiert wurde. Sie haben sicherlich die letzte Seite der Zusammenfassung gelesen. Darin steht ganz klar, das Auto dominiere weiterhin in Hamburg die Politik. Und das ist falsch, es ist richtig falsch.

Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist schon sehr erstaunlich, alle sagen erst einmal: Es ist keine Parteipolitik hier, wir werfen es nur den anderen vor. Herr Kruse, was Sie gerade abgeliefert haben, das war schon echt erstaunlich. Sie reden davon, den Schutz von Menschen zu gewährleisten. Wir haben heute sehr viel gehört, dass es genau um die Gesundheit der Menschen geht. Sie scheinen nur daran zu denken, den Schutz von den Menschen, die mit einem Auto fahren wollen, den Schutz vor dem Lkw-Verkehr … Sie überlegen aber gar nicht, was Alternativen sind. Ich habe nichts von Ihnen gehört und auch nicht von der CDU, die mal für Radverkehr ist, aber den Autoverkehr nicht eingrenzen will. Sie stellen sich überhaupt nicht den Problemen. Wenn es ernst gemeint ist und Sie sagen, Sie wollten etwas tun für diese Stadt,

Herr Kruse, glauben Sie, dass in den nächsten ein bis zwei Jahren die Autos, die durch diese Stadt fahren, sich so stark verändern werden, selbst wenn die Hardwarenachrüstung kommen würde, dass wir weniger Belastungen haben? Sie stellen sich überhaupt nicht den Problemen. Sie machen es sich sehr einfach und sagen, die einen seien ideologiegeleitet, die anderen seien es natürlich nicht. Ich glaube, der Unterschied, den wir als LINKE haben, ist, dass wir sehr klar sagen: Wir müssen geballt an den Individualverkehr heran. Herr Kerstan lobt sich jetzt, dass er ein kleines Durchfahrverbötchen gemacht hat. Wir sagen eindeutig: Sie müssen den Autoverkehr insgesamt in dieser Stadt verringern, sonst kriegen wir keine Gesundheit für alle Menschen. Da fehlen mir Ihre klaren Aussagen und da ist noch viel nachzuholen in dieser Bürgerschaft.

Was ich aber nicht verstehen kann: Was finden Sie eigentlich so toll an dem Autoverkehr? Es ist doch ineffizient, wenn mit einer Tonne Blech ein, maximal zwei Personen transportiert werden. Das muss doch auch Ihnen klar sein, gerade den GRÜNEN muss das klar sein. Aber Sie sagen weiterhin, Sie seien dafür.

Deswegen ist das Motto "Hamburg wird Fahrradstadt" grundlegend falsch. "Hamburg wird ÖPNVStadt", das wäre das richtige Motto gewesen, ohne dabei die Belange der Wirtschaftsmetropole zu vernachlässigen. Nein, das ist das richtige Motto. Aber Sie überlassen das Thema Verkehr lieber Ihrem Koalitionspartner, wie er Ihnen die Stadtplanung überlässt. Am Ende der Legislaturperiode hängen Sie sich beide zumindest einen Orden um. Dabei ist es egal, dass das Hauptziel des Koalitionspartners ist, dem Autoverkehr möglichst viele Fahrspuren zu klauen. Wenn Sie dann wenigstens Bus- oder Taxispuren einrichten würden, das könnten wir ja vielleicht noch unterstützen. Nein, Sie pinseln auf die Schnelle weiße Linie auf die Straße zwecks Erstellung von Radfahrradstreifen – und, wie zuvor aufgezeigt, nicht einmal bei Ablieferung dieser minderen Qualität schaffen Sie Ihr selbstgestecktes Ziel.

Die war sehr gut. Darüber habe ich mich sehr gefreut, denn da geht der Autoverkehr in Hamburg zurück und der öffentliche Nahverkehr nimmt zu.

Gucken wir uns an, was zurzeit auf Bundesebene alles passiert. Dort ist im Moment das Hohelied des Marktes gesungen worden, und der Markt hat viele Vorteile, ohne jede Frage. Aber das Ergebnis ist, die Fernbusse wurden freigegeben. Viele haben jahrelang darum gekämpft, damit man sich auch ökologisch mit dem Bus bewegen kann. Da gibt es gute Argumente, das will ich nicht bestreiten. Aber das Ergebnis ist, auf den Strecken, die hart auf Kante genäht sind, nämlich Rostock–Berlin, führen die Fernbusse dazu, dass entscheidende Anteile wechseln und weg von der Bahn, hin in Richtung Straße gehen – auch wenn das weit besser ist als der Autoverkehr,

es zu Spannungen kommt zwischen Wolf und Mensch, Wolf und Nutztier, Wolf und Gesellschaft, Wolf und Autoverkehr, sowohl beratend tätig werden als auch einschreiten können, wenn Gefahr in Verzug ist.

Mit der neu geplanten Haltestelle der U3 zwischen den Haltestellen Barmbek und Habichtstraße werden daher viele weitere Zehntausende Menschen direkt an das Schnellbahnnetz angebunden. Damit werden Einzelhandel und Nahversorgung im Quartier gestärkt. Wir schaffen ein Angebot, damit die Menschen vom Auto weg in den ÖPNV umsteigen, somit auch den Autoverkehr verringern und die Lebensqualität damit erhöhen können.

Versprechen sind auch bei Ihnen nichts mehr wert, Herr Trepoll. Gestern noch waren Sie der oberfürsorgliche Freund der Autofahrer und heute sprechen Sie davon, dass im Prinzip der Autoverkehr noch stärker reglementiert werden soll, als die GRÜNEN das fordern.

Beim Autoverkehr wird durch Sie weiterhin gebremst, wo es nur geht. Das geänderte Landesgemeindeverkehrsförderungs gesetz ist ein weiteres Indiz dafür.

sondern es ist ein möglicher Beitrag zur Reduktion der Treib hausgase im Autoverkehr. Deswegen fördern wir das. Natür lich achten wir auch darauf, dass diese elektrische Energie und die Batterien möglichst auf sozial- und umweltverträgliche Weise erzeugt bzw. hergestellt werden. Aber es ist die Verant wortung der Hersteller, dafür zu sorgen, dass sie ihre Rohstof fe auch genau unter diesen Bedingungen bekommen.

Die Menschen brauchen deshalb Flexibilität im ÖPNV bei einem stabilen Tarifsystem. Ein starker ÖPNV entlastet zudem den Autoverkehr und schont damit Zeit und Nerven der Autofahrer.