Tagesordnungspunkt 29: Abschließende Beratung: Sicherstellung einer unabhängigen Patientenberatung - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4367 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/4505
Tagesordnungspunkt 30: Abschließende Beratung: Ferienfreizeiten Autismus - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3534 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/4504
Was auch gesagt werden muss: Die EU selbst hat freilich diese Missstände mit ihrer Austeritätspolitik noch deutlich verschärft. Die Folgen sind weitreichend: ungleiche soziale Verhältnisse, unterschiedliche Niveaus sozialer Sicherheit, Perspektivlosigkeit und Sozialneid. Da in einigen Ländern nicht einmal die sozialen Mindeststandards erfüllt werden können, gibt es bereits jetzt eine rege innereuropäische Migration. Junge Menschen und Fachkräfte wandern aus eher armen und strukturschwachen Regionen in reichere Länder und Regionen ab. Das ist nur verständlich; denn keiner Person ist es zu verdenken, wenn sie sich eine gesicherte und bessere Zukunft für sich und ihre Kinder wünscht und deswegen den Wohnort wechselt.
Die EU hat die Aufgabe, soziale Standards anzugleichen und auch das Leben von Menschen in schwächeren Mitgliedsstaaten zu verbessern und überall eine soziale Grundsicherung zu gewährleisten. Doch solange wirtschaftliche Aspekte als wichtiger gelten als die sozialen Folgeentwicklungen, die sie mit sich bringen, müssen wir in Zukunft sogar noch mit einer vehementen Verstärkung der innereuropäischen Migration rechnen.
Ich frage mich auch, wenn über Migrationsursachen gesprochen wird, welche Länder dabei im Blick gewesen sind; denn wir haben keinerlei größere Probleme mit Migration aus den EU-Staaten, wo wir ein Freizügigkeitsgebot zu befolgen haben. Oder schlagen Sie vor, dass Länder wie Syrien, Afghanistan oder Teile Nordafrikas zukünftig zu Europa gehören?
Der Antrag soll federführend an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration und mitberatend an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen werden. Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist mit großer, ausreichender Mehrheit so beschlossen.
Es ist wirklich unverschämt gewesen, das als Wachhundfunktion zu bezeichnen. Welches Verständnis haben Sie von einer Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe?
Wir brauchen eine sachliche Auseinandersetzung. Wir brauchen Maßnahmen nicht zur Begrenzung, sondern zur Steuerung der Migration. Wir dürfen unsere Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken bestimmter Flüchtlinge führen. Wir dürfen mit unserer Rhetorik nicht den Eindruck erwecken, dass 1 Million Menschen - welche 1 % der Bevölkerung ausmachen - unser reiches Land überfordern.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Das größte Problem in der aktuellen Flüchtlingssituation ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge völlig überlastet ist. Herr Minister Pistorius hat uns gestern die Zahlen genannt. In Niedersachsen werden pro Woche derzeit 1 000 Anträge entgegengenommen, während gleichzeitig 7 000 Menschen neu ankommen. Das ist ein Delta von 6 000 pro Woche. Auf die Bundesrepublik hochgerechnet, sind es 70 000 Neuankömmlinge pro Woche.
Etwa 45 % der Asylbewerber kommen aus Syrien und dem Irak. Wir gehen davon aus, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit dem Vorschlag, den wir hier vorgelegt haben, auf einen Schlag um etwa 500 000 Anträge entlastet werden könnte. Eine solche Entlastung, meine sehr verehrten Damen und Herren, braucht das Bundesamt ganz dringend, damit es sich um die anderen dort anhängigen Asylanträge kümmern kann.
Ich will klar sagen: Unser Vorschlag führt nicht dazu, dass wir auch nur einen einzigen Asylbewerber weniger haben. Aber das ist auch nicht unser Ansatz. Dafür müssen andere Instrumente geschaffen werden. Mit unserem Vorschlag gewinnen wir Zeit, und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommt Luft, sich um die Anträge zu kümmern, die es ansonsten ja auch noch gibt.
Auf der Bundesebene allerdings blieb unsere zentrale Forderung - Herr Oetjen hat das gerade ausformuliert -, die bessere Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, lange unerfüllt. Ferner müssen die Asylverfahren schneller und besser abgeschlossen werden; denn noch immer stauen sich Hunderttausende Asylanträge beim BAMF, das dem Bundesinnenministerium unterstellt ist.
Zweitens möchte ich noch einmal deutlich machen, dass viele der Punkte, die Sie kritisch angesprochen haben, unserem Vorschlag gar nicht innewohnen. Wir wollen nicht, dass die Menschen vom Asylverfahren ausgeschlossen werden und ihnen gegebenenfalls der Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder, wenn sie verfolgt werden, der Asylstatus, zuteil wird. Das Asylverfahren soll zu einem späteren Zeitpunkt sehr wohl durchgeführt werden. Mit unserem Vorschlag gewinnen wir Zeit bei der Bearbeitung der Asylanträge - und Zeit ist genau das, was das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jetzt braucht, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist dieser Ansatz aus meiner Sicht nach wie vor richtig.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, im Kern sollen aber vor allem die Entscheidungen über das Aufenthaltsrecht syrischer Flüchtlinge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf die kommunalen Ausländerämter geschoben werden. Das halten wir keinesfalls für sinnvoll. Dass das BAMF überlastet ist, wissen wir alle. Die Organisation hat in den letzten Jahren und Monaten sehr zu wünschen übrig gelassen, und sie war sicherlich an vielen Stellen absolut nicht optimal und zufriedenstellend. Aber mit Herrn Weise sind auch ganz neue Impulse hineingekommen. Es wird neu aufgestellt, und wir werden das Personal - es ist ja schon zusätzliches gekommen - noch weiter ausbauen können. Ich glaube, dass das ganz wichtig
Er hat nicht den Anspruch, alle Probleme, die die derzeitige Flüchtlingskrise mit sich bringt, auf einen Schlag zu lösen. Einen Vorschlag, der das könnte, gibt es nicht. Das kann nur modular funktionieren. Deswegen machen wir diesen Vorschlag, der ein Baustein sein soll, um dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Luft zu verschaffen in der Abarbeitung der Anträge.
Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Die Verordnung war die richtige Maßnahme, um durch schnelles Handeln Erleichterungen zu erzielen, insbesondere bei den Vergabegrenzen. Im Bericht des Ministeriums ist deutlich geworden, dass die neuen Vergabegrenzen durchaus ausreichen. Wir schaffen mit dem Verzicht auf das neue Gesetz auch keine neuen Grauzonen, in die möglicherweise alle Baumaßnahmen einmünden würden, ohne mit dem Thema Migration am Ende überhaupt noch etwas zu tun zu haben.
Tagesordnungspunkt 8: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes - Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drs. 17/3762 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/4684 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/4758
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Gleichbehandlung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen schaffen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3111 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/4644
Änderung rechtlicher Rahmen. Ich will darauf verweisen, dass die Bundesregierung gerade für den Bereich des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration 4 000 zusätzliche Stellen eingeparkt hat. Ich will deutlich sagen: Das kommt sehr spät, aber diese Schritte werden jetzt gegangen. Insoweit ist auch Ihr Antrag für das Thema der Personalausstattung an der Stelle nicht zwingend erforderlich.
dass Sie grundsätzlich – das hat Kollege Pallas noch einmal verdeutlicht – Migration aus anderen Kulturkreisen – das sagen Sie auch noch so klar – ablehnen. Denn diese Kulturkreise – auch das wird deutlich – machen Sie fest an Religion, Hautfarbe und Herkunft. Das ist, auch wenn es ethnozentristisch verbrämt ist, Rassismus pur.
können Sie der Stellungnahme des SMK entnehmen, dass hier bereits Strukturen aufgebaut wurden. Jede SBA verfügt schulartübergreifend über eine Ansprechperson. Es gibt zusätzliches Personal in den jeweiligen Schulreferaten, und auch im SBI ist eine Referentin für Migration und Integration tätig. Wichtig ist uns, dass eine fortlaufende Prüfung der Personalressourcen erfolgt. Es dürfen keine Engpässe entstehen, damit die Integrationsaufgaben, aber auch alle anderen Tätigkeitsbereiche der Schulverwaltung und Schulaufsicht weiterhin ordnungsgemäß ausgeführt werden können.
Zum Schluss möchte ich noch einmal zitieren, diesmal aus dem Internet über schule.sachsen.de zum Thema Migration und Schule: „Ebenso notwendig sind ein weltoffenes und gutes Klima in den Kindertageseinrichtungen und Schulen und interkulturell kompetente Akteure. An Schulen mit einem integrationsfördernden Klima erkennt man die Vielfalt der Schülerschaft bereits im Schulprogramm und die vorhandene Sprachvielfalt im Schulgebäude. Ganztagsangebote sollten auf die Mitwirkung von Menschen mit Migrationshintergrund nicht verzichten.“
Meine Damen und Herren, zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 16, der Aktuellen Stunde. Anschließend nehmen wir mit dem Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und der Allgemeinpolitischen Debatte die Haushaltsberatungen auf. Nach der Mittagspause folgt die Aussprache über die Einzelpläne „Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung“, „Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration“, „Inneres und Sport“ und schließlich „Kultus“.
Ich muss Ihnen sagen, Herr Weil, die Art und Weise, wie Sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschimpft haben, fand ich nur schwer erträglich. Das Motiv war klar: Sie wollten vor allem vom eigenen Versagen in der Asylpolitik ablenken.
Meine Damen und Herren, das ist nicht länger hinnehmbar und darf auch von Ihnen nicht länger ausgeblendet werden. Das völlige Versagen des Bundesinnenministers, Herrn de Maizière - das ist der mit dem berühmten Satz: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“; wir erinnern uns -, und des ihm unterstellten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, ist offenkundig. Die letzte Innenministerkonferenz hat das noch einmal sehr deutlich gemacht. Die Kritik - übrigens aller Bundesländer - war nicht zu überhören.
Aber der Haushalt bietet noch weitere interessante Bereiche. Ich denke dabei keineswegs an den Haushaltstitel der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, deren Wirken für uns immer noch irgendwie wirkungslos erscheint. - Frau Kollegin, wir empfinden Ihre Arbeit keineswegs als für das Land schädlich, aber in der Kosten-NutzenRelation - vorsichtig formuliert - immer noch als stark überteuert.
Aber ich will noch etwas zum weiteren Etat der Staatskanzlei sagen. Über das Verbindungsbüro der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe hat der Kollege Toepffer, wie ich finde, vorhin schon die richtigen Worte gefunden. Ich frage mich
Tagesordnungspunkt 21: Haushaltsberatungen 2016 - Haushaltsschwerpunkt Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration
Der Sozialhaushalt ist mit 4,5 Milliarden Euro der zweitgrößte Einzeletat im Land Niedersachsen und der bisher größte Sozialhaushalt in der Geschichte unseres Bundeslandes. Das macht deutlich: Sozialpolitik mit ihren Bereichen Gesundheit, Behindertenhilfe, Familie, Senioren, Jugend, Frauen, Wohnungs- und Städtebau sowie Migration und Integration ist einer der ganz großen Schwerpunkte dieser Landesregierung, und sie ist eine Herzensangelegenheit dieser rot-grünen Koalition. Ich verhehle nicht, meine Damen und Herren: Darauf sind wir stolz. Das war unter der Vorgängerregierung eindeutig anders.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche noch einmal zum Teilbereich Migration und Teilhabe.