Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal zum VW-Gesetz zurückkommen. Ein ganz wesentlicher Sinn der durch dieses Gesetz garantierten überproportionalen Stimmrechte von Landes- und Arbeitnehmervertretern besteht gerade darin, dass gegen deren Willen keine Beschlüsse zur Schließung oder Verlagerung von Produktionsstätten gefasst werden dürfen. Diese strukturpolitische Brandmauer- das will ich ganz deutlich so sagen - ist auch im Landesinteresse Sachsen-Anhalts; denn in den westlichen Teilen der Landkreise Börde, Harz und Altmarkkreis Salzwedel, aber auch hier in Magdeburg gibt es nicht wenige Familien, deren Lebensunterhalt direkt oder indirekt von Volkswagen in Wolfsburg oder in Braunschweig abhängen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Innenminister hat damals bei der Einbringung des Gesetzentwurfs ausgeführt, dass ein vollständig neues Verfassungsschutzgesetz vorgelegt werde, weil das bestehende Gesetz mehr einem Flickenteppich gleiche denn einem verständlichen Gesetz. Es gehe im Übrigen um die Harmonisierung der Vorschriften von Bund und Land und um die Umsetzung der Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse. Mit dem neuen Gesetz solle die Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes sichergestellt werden. So wie die Bundeswehr die Sicherheit unseres Landes nach außen verteidige, verteidige der Verfassungsschutz die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Innern. Er sei ein Frühwarnsystem und eine Brandmauer in der staatlichen Gefahrenabwehr.
Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf und den von der CSU-Fraktion empfohlenen Änderungen, die ich ausdrücklich begrüße, bekennen wir uns klar zu einem starken Verfassungsschutz. Wir haben das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz schon in den letzten zwei Jahren mit über hundert zusätzlichen Mitarbeitern personell verstärkt. Mein Dank geht auch noch einmal an den Landtag für die entsprechenden Bewilligungen im Haushalt. Nun wollen wir den Verfassungsschutz auch rechtlich auf die aktuellen Bedrohungen und Gefahren ausrichten. Der Verfassungsschutz ist für uns die vorderste Brandmauer der Gefahrenabwehr. Natürlich hat er, Frau Kollegin, auch die Aufgabe, Gefahrenabwehr zu betreiben – was denn anderes? Wir betreiben doch Verfassungsschutz nicht als Selbstzweck, um irgendwelche Erkenntnisse zu gewinnen und sie irgendwo abzuspeichern. Auch der Verfassungsschutz dient mit seiner Arbeit der Sicherheit der Menschen in unserem Land.
Das Ganze ist praktisch wie eine Sicherheitslinie. Es ist ganz wichtig, dass wir diese „Brandmauer“, den Richtervorbehalt und die Sicherheit haben. Wichtig ist auch, dass sich die Men schen darauf verlassen können, dass das Ganze nicht so ab läuft, wie es oft den Stereotypen von einer Psychiatrie von vielleicht vor 40, 50 Jahren entspricht, als der mündige Bür ger oder der Patient eben rechtelos war. Genau deren Rechte wollen wir an dieser Stelle stärken.
Herr Sander, auch Ihr Umgang mit dem Desaster in der Asse zeigt: Sie wollen eigene Verantwortung vertuschen. Sie weigern sich, CDU- und FDPMinister in den Untersuchungsausschuss zu zitieren, und Sie wollen eine Brandmauer zwischen der Asse und Gorleben errichten, Frau Bertholdes
Wer jede Straftat für seine politischen Ziele ausschlachtet, aber beim Terrorakt von Hanau von einer unpolitischen Tat eines geistig verwirrten Einzeltäters spricht, der ist nicht dumm, sondern dessen politisches Ziel wird nur klarer. An uns hier in Bremen, meine Herren von der AfD, werden Sie keine Freude haben. Hier wird die Brandmauer der Demokraten halten. Bei aller Unterschiedlichkeit in den politischen Positionen sind wir uns hier über alle Fraktionen einig: Sie sind keine Alternative für Bremen und keine Alternative für Deutschland.
Wollen wir unseren Staat und dessen demokratische Verfasstheit jedoch in Sicherheit wissen, ist es unabdingbar, zwischen legitimen Akteuren und subversiven Kräften knallhart zu unterscheiden. In unserer Aktuellen Debatte fordern wir eine Brandmauer. Für uns ist diese bitter nötig, um sich von extremen Linken wie auch extremen Rechten abzugrenzen.
„Im Interesse einer wehrhaften Demokratie ist es bedeutsam, die ‚Brandmauer‘ zwischen Demokraten und Extremisten aufrechtzuerhalten. Dazu bedarf es einer glaubwürdigen Abgrenzung.“
der baut keine Brandmauer zu Rechtsextremisten, der reißt sie mit dem Bulldozer ein.
Ich würde gern vom Mittel der Kurzintervention Gebrauch machen, weil ich es ein bisschen dreist fand, dass Kollege Herbst eben von Mut zur Ehrlichkeit sprach. Wir wollen uns daran erinnern, dass am letzten Freitag die sogenannte Brandmauer zum Schutz des Euro auf 800 Milliarden Euro hochgezogen wurde und wir bei der Schlecker-Bürgschaft insgesamt deutschlandweit über eine Höhe von 76 Millionen Euro
Schon eher – darauf hatte ich bereits in meiner Kurzintervention hingewiesen – sollte man sich darüber Gedanken machen, wieso jetzt die Brandmauer für den Euro auf mittlerweile 800 Milliarden Euro erhöht wurde, obwohl es in Wahrheit eigentlich ein Brandbeschleuniger ist, der weiterhin Misswirtschaft, Spekulation und Inflation fördern wird.
Für uns in Sachsen-Anhalt bleibt zu hoffen, dass die demokratischen Parteien der bürgerlichen Mitte nach der nächsten Landtagswahl erst gar nicht in eine solche Situation wie in Thüringen geraten; denn die Brandmauer zur Linkspartei, die das politische und wirtschaftliche System der Bundesrepublik stürzen und den Sozialismus einführen will, muss gehalten werden.
Vor allem wünschen wir Ihnen aber einen guten Wertekompass beim Regieren. Der ist einigen abhandengekommen. Wenn ich nach Thüringen schaue, erschaudert es mich immer noch, dass die Brandmauer gegen Rechtsextremismus von FDP und CDU wissentlich eingerissen wurde. Ich möchte an dieser Stelle einmal klar sagen, dass man keine Wahl annehmen muss, wenn man von Neonazis ins Amt gehievt wurde.
Der Unterschied zur AfD ist: Mit Ihnen will niemand eine Ausschussgemeinschaft bilden. Dabei stellt sich die Frage: Liegt es nun an den Spielregeln, oder liegt es am Spieler? Meines Erachtens ist es ein großer Gewinn, dass wir es nicht nur im Bundestag und im Landtag, sondern auch auf der kommunalen Ebene geschafft haben, eine klare Brandmauer gegen Rechts zu ziehen, gegen jene, die hier den Brunnen vergiften wollen. Ich muss wirklich sagen, ich bin stolz darauf, dass es in unseren Kommunen keine Ausschussgemeinschaften mit der AfD gibt.
Die Probleme sind also offensichtlich, aber die Sächsische Staatsregierung weigert sich bisher beharrlich, entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten. Als Vorwand dafür muss immer wieder die viel beschworene Haushaltssolidität herhalten. Aber dann sollte nach NPD-Auffassung wenigstens an den richtigen Stellen gespart werden. Beim Bund, der längst seine Geldprobleme an die Länder durchreicht, liegen die immensen Einsparpotenziale bei den astronomischen Summen für die Eurorettung und die Subventionierung südeuropäischer Pleitestaaten. Wir haben es vor einigen Tagen gelesen: Nach der Erhöhung der sogenannten Brandmauer gegen die Eurokrise liegt der deutsche Haftungsanteil bei unvorstellbaren
Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde das mit der Brandmauer schön. Sie wissen aber schon, dass es in Augsburg eine Ausschussgemeinschaft der AfD mit der WSA gab? – Nur, um bei der Realität zu bleiben.
ein, bei dem sich ein SPD-Mitglied mit den Stimmen der AfD zum Zweiten Bürgermeister hat wählen lassen. Meine Frage dazu ist: Wie passt das mit Ihrer Äußerung gerade eben zusammen? Ist die Brandmauer nicht nur in Ihrem Kopf,
Lassen Sie mich, bevor ich nachher wieder viele wütende E-Mails bekomme, auch gleich sagen: Natürlich sind nicht alle Menschen, die sich beispielsweise für demokratische Rechte und Freiheiten in der Corona-Pandemie aussprechen, Verschwörungsideologen oder Rechtsextreme. In einer Demokratie sind Proteste gegen die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten legitim. Sie dürfen jedoch nicht als Plattform zur Verbreitung rechter Verschwörungsideologien missbraucht werden. Ich erwarte von jedem Demokraten und jeder Demokratin, dass sie und er genau wissen, mit wem sie sich da gemein machen. Ich glaube, wir müssen die Brandmauer gegen Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten als Gesellschaft wieder gemeinsam hochfahren. Das ist unsere Aufgabe auch in dieser Pandemie.
Deswegen die klare Aussage von uns GRÜNEN: Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Angriff auf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz und ein weiterer Versuch, diese Brandmauer der Demokratie einzureißen. Die Fraktion von
Das sollten wir in diesem Land mit seiner schrecklichen Geschichte alle zusammen sein. Es gilt die Brandmauer hochzureißen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, gegen all die Menschen, die unsere Demokratie kaputtmachen wollen. Dafür stehe ich ein, und dafür stehen die Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Nur Sie stehen nicht dafür ein. Aber was erwarte ich denn? – Nichts von Ihnen als Partei!
Wie gesagt, ich habe große Zuversicht in die Pläne von Eurowings. Herr Dirks hat gesagt, er wolle diese Brandmauer – oder wie er es bezeichnet hat – einführen. Damit ist schon einmal ein Baustein gelegt, um das Ganze zu entschärfen.
Die Fluggesellschaft Eurowings hat in dieser Woche geliefert und ihre Vorstellungen beschrieben: Stabilisierung der Abläufe, mehr Puffer und längere Bodenstandzeiten. Auch das ist ein Puffer. Es soll keine Brandmauer, sondern ein Wellenbrecher werden – sehr prosaisch; wunderbar –, und zwar in der Mittagspause, damit sich die Verspätungen vom Morgen nicht bis in den Nachmittag und in den Abend hineinziehen.
Generalsekretär, in Richtung der Konservativen gesagt, was das heißt: Die Konservativen haben besondere Verantwortung, die Abgrenzung gegenüber solchen Bewegungen deutlich zu machen. Sie haben einen deutlichen Graben zu ziehen, damit jeder weiß, wo die Grenzen sind zwischen konservativ und rechts außen. Wenn man in Kauf nimmt, dass man eine eigene Mehrheit nur mit Stimmen der AfD bekommt, und den Weg trotzdem geht, dann stürzt die Brandmauer ein, die wir dringend miteinander brauchen. Solche Manöver verwischen die Linien und zeigen, dass Rechtsextreme eben doch Einfluss haben.
Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ein gutes Signal, dass trotz des bevorstehenden Termins der Bundestagswahl hier doch offensichtlich Einigkeit in der Diagnose besteht, dass die Zeit über das Kooperationsverbot hinweggegangen ist. Es ist erwähnt worden: Es ist inzwischen mehr als zehn Jahre her, dass im Rahmen der zweiten Föderalismusreform die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern quasi unterbunden wurde, dass quasi eine Brandmauer einge
Das kann ich nicht nachvollziehen. Das ist ihr Problem. Aber die neue Brandmauer gegen Bauten für landwirtschaftliche Betriebe steht damit, und sie kann einzig und allein durch politische Deals von Rot-Grün aufgehoben werden. Denn der Kreistag hat sich vorbehalten, dass nur er Ausnahmen genehmigen kann.
Einzig unangemessen für die Thematik sind die Wörter, die in den Beiträgen von Ihnen fielen, die ich einmal unsortiert zusammengestellt habe: Blockieren mit fragwürdigen Mitteln, Machenschaften, Brandmauer, Ideologie, hässliche Fratze der Arroganz der Macht, Sodom und Gomorrha - eine Kakofonie der Unangemessenheit, die schon fast körperlich schmerzt.
ebene hätten eine schlechte Arbeit gemacht. Diese Einschätzung ist sehr schwierig, insbesondere wenn uns dieses Wissen der Herkunft fehlt. Dass man dann vielleicht schneller eine Brandmauer einziehen möchte, ist nachvollziehbar.
Was lernen wir daraus? Medialer Einfluss ist politische Macht und damit die oberste Priorität aller Politik, nämlich die vierte Gewalt im Staat. Das ist in einer Demokratie unaufhebbar. Also kann es nur darum gehen, eine Brandmauer zwischen den Medien und der Politik zu errichten. Das geht nur in Freiheit und mit freiem Wettbewerb. Unsere geltende Medienordnung wird aber von anderen Faktoren aus der Nachkriegszeit bestimmt: von der historischen Knappheit an Frequenzen und Übertragungsmöglichkeiten. Das betrifft Lizenzierungen für Zeitungen und Rundfunkprogramme, eingeschlossen die Staatsverträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
können, wenn es eine eiserne Brandmauer gegen die gibt, die Gewalt zum Mittel der Politik machen.
Genau das ist der Punkt. Wer Reformen in diesem Land will, egal, mit welcher Grundhaltung, der wird – deswegen will ich auf diesen Teil eingehen; Nancy Faeser und Thorsten Schäfer-Gümbel haben vorgestern die Frankfurter Ereignisse präzise beschrieben – um diese eiserne Brandmauer nicht herumkommen, oder er beschädigt nicht nur seine eigene Politik, sondern uns alle und unsere Demokratie.
Wir wollen an dieser Stelle aber auch deutlich machen, dass noch mehr zu tun ist. Wir haben Herausforderungen im Bereich der Gesundheit. Viele Ärztinnen und Ärzte in ihren Praxen vor Ort leisten Dienst an den Menschen, an den Patienten. Diese Ärztinnen und Ärzte sind in dieser Krise unentbehrlich. Sie sind die erste Brandmauer, die uns vor Situationen und Ereignissen wie in Italien schützt.