Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Akzeptanz für Lesben, Schwule, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle fördern“ – Drucksache 16/3113 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.

Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in den ZDF-Fernsehrat

Ja, vor der laufenden Wahlperiode des RBB-Rundfunkrates wurde die Chance auf eine solche Veränderung verpasst, obwohl es ja diesen Landtagsbeschluss von 2013 aus der vorletzten Legislatur gab, auf den sich Ihr Antrag bezieht. Wir sollten also tatsächlich nicht zu lange zögern, nun mit Berlin in Verhandlungen über eine neue Zusammensetzung des Rundfunkrats zu treten, denn die nächste Wahlperiode ab 2023 birgt die Chance auf Verwirklichung. Gerne hätten wir Bündnisgrünen auch eine Vertretung von Lesben, Schwulen und der Transgender im Rundfunkrat gesehen,

7. Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren (LSBTTIQ) Geflüchteten in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 29. Januar 2016

3. Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren (LSBTTIQ) Geflüchteten in Bremen

1. Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren (LSBTTIQ) Geflüchteten in Bremen

Ich bekenne mich auch ausdrücklich zu der Verpflichtung der Politik, meine Damen und Herren, aber auch der Gesellschaft, zu einem diskriminierungsfreien Umgang mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Transgender zu kommen. Aus politischer Vernunft …

Regierung. Es gibt eine Anti-Diskriminierungsstelle unter dem Motto "Vielfalt statt Einfalt" - ein sehr schönes Motto. Auf allen politischen Ebenen gibt es strukturelle Institutionen, die sich mit der Diskriminierung queerer Lebensformen beschäftigen, nur in Bayern nicht. Aber, liebe Staatsregierung und liebe Regierungsfraktionen: Gehören Sie doch auch in diesem Punkt zur Spitze im Länder- und internationalen Vergleich! Sie sind es sonst immer so gerne. Wir brauchen eine Stelle oder auch eine Abteilung, die strukturell und als Querschnittsthema gegen die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transgender arbeitet. Stimmen Sie zu - Sie haben gerade namentliche Abstimmung beantragt - und helfen Sie, Bayern offensiv bunter zu machen!

Das klingt fast „piratig“. Wir haben daher auch positiv zur Kenntnis genommen, dass die Mittel zur Förderung der Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender in der Titelgruppe 75 im Haushaltsjahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 210.000 € auf 863.400 € aufgestockt wurden und der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2012, der nun auch Intersexuelle nennt, eine Förderung in gleicher Höhe vorsieht. Das ist aus unserer Sicht zumindest schon einmal der richtige Weg.

Zu guter Letzt schlägt die CDU vor, mit einer speziellen Strafbewährung der Gewaltbereitschaft gegen Polizei und Rettungskräfte entgegenzuwirken. Das ist auch eine bekannte Forderung der Polizeigewerkschaften. Ich kann diese Forderung bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehen. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass bei Hassverbrechen, bei denen die Täter aus Hass und Menschenverachtung handeln, konsequenter ermittelt und diese zur Anklage gebracht werden. Ich könnte mir vorstellen, dass man diesen Gedanken etwas weiter fasst, als wir es bisher tun. Bisher geht es vor allem um Straftaten gegen Menschen anderer Herkunft oder Hautfarbe, gegen Schwule, Lesben oder Transgender, gegen Juden, Muslime, Jesiden, gegen Menschen mit Behinderungen oder gegen Obdachlose. Man kann das auch auf Fälle übertragen, in denen Polizisten aus purem Hass angegriffen und als „Bullenschweine“ gleichsam entmenschlicht werden, aber für jede einzelne Straftat gegen Polizeibeamte, selbst wenn sie aus der Situation heraus geschieht, drakonische Strafen vorzuschreiben und den Gerichten die Möglichkeit zu nehmen, Einzelfallgerechtigkeit walten zu lassen, ergibt keinen Sinn. Das nützt der Polizei nicht, sondern schadet ihrem Ansehen.

Für uns bleiben erst einmal viele Themen unbeleuchtet. Gerade der Bereich Lesben und Schwule, Transgender, Intersexualität ist völlig unbeleuchtet und findet nirgendwo statt. Offensichtlich sollen jetzt viele Maßnahmen eingespart werden, also findet sich das hier auch nicht wieder.

Das ist so weit okay, aber das ist nur der Bericht. Was mir fehlt, Frau Senatorin und die SPD-Fraktion, da es Ihre Große Anfrage ist: Wir als CDU würden gern über die Erfolge der einzelnen Projekte sprechen und in Form einer Evaluation schauen, ob dieses System, das wir für Schwule, Lesbische und Transgender haben, noch zeitgemäß ist. Gibt es vielleicht Erfordernisse – das schwule Jugend

Wir haben hier eine saubere Auflistung dessen, was passiert. Vieles davon gab es schon und ist also unspektakulär. Wir würden uns etwas mehr Evaluation wünschen, um für diese Stadt im Bereich Schwule, Lesbische und Transgender einen Schritt voranzukommen. Dazu gehört auch, über

Unsere Bilanz aus der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion, was die Große Anfrage und das Dahinterstehende betrifft, sieht relativ schlicht aus. Der jetzige Senat ruht sich auf den Lorbeeren und dem Erreichten der Vorgängersenate aus und verwaltet die Gleichstellungspolitik nur, und zwar nicht nur für die Lesben, Schwulen und Transgender, sondern auch für die Frauen in dieser Stadt. Damit kann man vielleicht gerade noch zähneknirschend leben, nicht aber damit, wenn man anfängt, über das Nichtstun groß zu prahlen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Heterosexuelle Normen durchdringen die gesamte Gesellschaft. Das andere ist immer die Abweichung von der Norm. Will man lesbische, schwule, transsexuelle und transgender Jugendliche ernsthaft unterstützen, müsste in Schule, Elternhaus und Gesellschaft sexuelle Vielfalt konsequent vermittelt werden, denn wenn andere Formen als das heterosexuelle Begehren als normabweichend selbst im positiven Sinne gelten, dann begreifen sich diese Jugendlichen immer als defizitär. So verwundert es nicht, dass das Selbstmordrisiko überproportional hoch ist. Viele homosexuelle Jugendliche erzählen nach einem Suizidversuch, sie hätten ihre Eltern von der Schande erlösen mögen, ein homosexuelles Kind zu haben. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass nicht die Homosexualität an sich dazu führt, suizidal zu werden, sondern die eigenen und berechtigten Ängste, Erfahrungen mit den Reaktionen des Umfelds, Elternhaus, Gleichaltrige oder Schule und die gesellschaftliche Bewertung.

Damit kommen wir unserem Ziel näher, dass lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, interse xuelle und queere Jugendliche angstfrei an Schule teilha ben können,...

Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender ist nicht deswegen geboten, weil es Mehrheiten dafür gibt, sondern weil es rechtlich und normativ richtig ist. Menschen- und Bürgerrechte gelten nicht deswegen, weil sie gerade en vogue geworden sind. Sie gelten immer und universal. –

In meiner Wahrnehmung kann und sollte es zwei Dinge geben, die Anlässe für solche Beflaggungen bieten. Ich nehme einmal als Beispiel die Regenbo genflagge zum Christopher Street Day. Mit dieser Flagge haben wir uns gegen weltweite Diskrimi nierung von anders als heterosexuell orientierten Menschen ausgesprochen, ohne Ansehen des Landes, des Geschlechts, der Sprache. Wir haben gesagt, die Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Transgender und so weiter geht nicht und darf nicht sein. Das Erste ist, wir stellen uns auf die Seite derer, die eine solche Diskriminierung nicht wollen.

Weiterhin offenbarte das SPD-geführte Sozialministerium, dass es grundsätzlich für positiv hält, wenn künftig auch Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender als Referenten sexuelle Aufklärungsgespräche in Schulklassen durchführen. Die von Gender-Befürwortern vorangetriebene Umformung des gesellschaftlichen Zusammenlebens wird durch die Landesregierung ebenfalls ausdrücklich befürwortet. Beispiele dafür sind weiblich quotierte Straßennamen, Unisextoiletten, gendergerechte Spielplätze oder das Ampelweibchen.

Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle sind noch einmal von besonderer gesellschaftlicher Ausgrenzung bedroht. So gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Gerichtsentscheidungen, die Teile dieses Transsexuellengesetzes aufgehoben haben, zum Beispiel, dass eine Änderung des Vornamens aufgrund einer neuen sexuellen Identität bei einer Eheschließung wieder rückgängig gemacht wird, oder dass eine Änderung des Geschlechtseintrags zur Voraussetzung hatte, dass die Person fortpflanzungsunfähig sein muss, oder dass eine Personenstandsänderung nur vorgenommen werden durfte, wenn man nicht verheiratet ist, was dann auch Zwangsscheidungen zur Folge hatte. Das sind alles keine alten Geschichten, das ist die allerjüngste Vergangenheit. Und gegenwärtig müssen immer noch aufwendige und mehrere tausend Euro teure Gutachten erstellt werden, um eine juristische und gesetzliche Anerkennung für eine Lebensweise mit dem gewünschten Geschlecht zu haben. Das sind Gutachten, in denen seitenweise jedes erinnerbare Detail des Sexuallebens ausgebreitet wird – ohne wirkliche Sinnhaftigkeit. Die Einschränkung der Prozesskostenhilfe wird sich im Übrigen auch hier dramatisch auswirken.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommt sie wieder, die Zeit der Christopher-Street-Day-Umzüge – CSD-Umzüge –, bei denen öffentlich, friedlich und freudvoll das Bekenntnis zur Buntheit Bayerns, zu Toleranz und Liberalität durch und für Lesben und Schwule sowie Transgender-Menschen präsentiert, abgelegt und gefeiert wird, in Nürnberg und in München. Vielleicht fährt in München die CSU wieder mit einem eigenen Wagen mit, und vielleicht fordert Bürgermeister Seppi Schmid erneut bei dieser Gelegenheit die Ehe für alle – vielleicht, hoffentlich nun mit einem klar befürwortenden Votum des Bayerischen Landtags. Andernfalls – und das wäre schon peinlich –, ist dieser ganze Aufzug ein mit Moralismen behafteter Eiertanz der Anbie

Wie in vielen Bereichen gibt es auch hier leuchtende Beispiele, die Vorbild und Anstoß für weitere Initiativen sein sollten. Seit dem Jahr 2012 gibt es in Berlin Europas erstes Mehrgenerationenhaus für Schwule und Lesben. Das Projekt ist für viele Menschen ein Segen und sehr gefragt. Auf der Warteliste stehen Hunderte Interessentinnen und Interessenten. Die Warteliste wäre nicht so lang, wenn alles in Ordnung wäre. In München gibt es seit dem Jahr 2009 ebenfalls von der "rosaAlter" eine Wohngemeinschaft für Schwule, Lesben und Transgender, die dort auch mit zunehmendem Alter ihre sexuelle Orientierung offen leben können. Sie können dort ihr Leben selbstbestimmt gestalten. Dieses Projekt wäre auch nicht notwendig, wenn es für diese Menschen keine Gründe gäbe, Angst zu haben. Das Zertifikat "Regenbogenschlüssel", das von einer niederländischen Organisation an schwulen- und lesbenfreundliche Wohn- und Pflegeeinrichtungen vergeben wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen viel mehr dieser Initiativen.

Zitatende – unter Strafe stellt, zum Ausdruck und ersucht St. Petersburg darum, es zu überdenken. Aber weder dieser Beschluss noch weitere internationale Proteste haben etwas genützt. Das Gesetz ist in Kraft getreten und die ersten Strafen wurden bereits verhängt, es wurden deswegen sogar Ausländer ausgewiesen. Daher ist es kein Wunder, das wurde schon mehrfach angesprochen, dass eine Petition nun fordert, die Städtepartnerschaft ruhen zu lassen. Sie hat zwar bisher noch keine 20 Prozent der erforderlichen 10 000 Unterschriften bekommen, aber sie ist ein deutliches Zeichen dafür, wie empört viele Menschen darüber sind, dass Schwule, Lesben und Transgender in St. Petersburg ihre sexuelle Orientierung verstecken müssen und für ein öffentliches Bekenntnis bestraft werden.

Als Letztes unser letzter Antrag: Maßnahmen gegen Diskriminierung. Wenn die Pflegekräfte nicht schon in der Altenpflegeschule sensibilisiert wurden, müssen wir die Altenpflegekräfte vor Ort dahin gehend sensibilisieren und nachträglich schulen, dass die Diskriminierung von schwulen, lesbischen und transgender Menschen im Alter ein No-Go ist. Es ist ein Menschenrecht, und wir müssen hier genau hinsehen und nachqualifizieren.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Würde des Menschen ist unantastbar. Darüber sind wir uns doch alle einig. Artikel 1 des Grundgesetzes schützt auch alle schwulen Männer, alle lesbischen Frauen und alle Transgender. Sie werden alle geschützt. Wir FREIE WÄHLER haben – das darf ich Ihnen versichern, Frau Kollegin Zacharias; ich habe sehr wohl vernommen, was Sie vorhin gesagt haben – uns in der Fraktion und auch in den zuständigen Arbeitskreisen nochmals sehr ausführlich über dieses Thema unterhalten. Es ist genauso wie bei Ihnen: Es gibt eben Mehrheiten. Wenn sich in einer Fraktion Mehrheiten gebildet haben, werden diese Mehrheiten an diesem Rednerpult entsprechend vertreten.

Nun können Sie natürlich den Standpunkt vertreten, dass allein eine gesellschaftliche Mehrheit nicht rechtfertigt, dass eine bestimmte normative Handlung durch die Politik vorgenommen werden muss. Doch es gibt ein Argument für die Öffnung der Ehe, ein Argument, das auch schon vor dem irischen Referendum galt. Wir reden über nicht mehr und nicht weniger als die Durchsetzung von Menschenrechten, nämlich die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender. Menschenrechte sind nicht an einem Tag schick und modern und deshalb durchsetzbar. Menschenrechte gelten immer und universell.

3. Welche Mahnungen und Handlungsaufträge zur Beseitigung und Verhinderung der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender leitet die Landesregierung aus dem Gedenken ab?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte über eine junge Koblenzerin reden, eine unendlich engagierte Frau und erfolgreiche Unternehmerin. Sie wurde vor 30 Jahren in Rheinland-Pfalz geboren. Ihre Mutter kommt aus Indien. Sie ist Transgender und steht mitten in der Geschlechtsangleichung voller Hoffnung, aber auch voller Sorge. Die Diskriminierung ist in ihrem Leben ein stetiger Begleiter.

Aber nicht die Diskriminierung ist das Schlimmste für sie, das Schlimmste ist die ständige Angst davor, ausgegrenzt, angepöbelt oder gar angegriffen zu werden wegen ihrer indischen Abstammung und damit wegen ihrer Hautfarbe, weil sie Transgender ist oder weil sie eine Frau ist. Diese

In den Punkten 2 bis 7 fordern Sie spezielle Rückzugsräume für Kinder und Frauen, aber auch für – wie Sie es nennen – „besonders schutzbedürftige Geflüchtete“, also Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle. Da stellt sich beim ersten Lesen zunächst die Frage: Wie groß und wie akut ist denn dieses Problem? Der Schutz von Frauen und Kindern, von denen Sie hier vornehmlich sprachen, gerade wenn sie allein reisend sind, der erschließt sich mir sofort, aber mit wie vielen Ihrer Meinung nach besonders gefährdeten Geflüchteten haben Sie gesprochen? Sie haben selbst gesagt, dass es unklar sei, wie viele Betroffene es gibt, insofern klingt die Begründung etwas konstruiert.

Wir dürfen denjenigen keinen Raum geben, die unsere Gesellschaft spalten und Menschen gegeneinander aufbringen wollen. Wir wollen nicht, dass die junge Koblenzerin mit indischer Abstammung und Transgender weiter vor Diskriminierung Angst haben muss. Wir wollen, dass sie als Unternehmerin und als engagierte Frau in Koblenz ohne diese Angst vor Diskriminierung wirken kann.