Die Migrationssozialberatung ist ein wichtiger Baustein für die Integration der hier dauerhaft lebenden Migrantinnen und Migranten. Daher geht das Rahmenkonzept des Landes auch von zwei unterschiedlichen Zielgruppen aus. Vorgesehen ist eine Integrationsbegleitung von Migrantinnen und Migranten mit Daueraufenthalt und eine Beratung in Krisensituationen für Migrantinnen und Migranten mit vorübergehendem Aufenthalt.

In den Jahren von 2005 bis 2007 ist viel auf den Weg gebracht worden: Es sind über 1000 Migrantinnen und Migranten beraten worden, es sind fast 500 Gründungen auf den Weg gebracht worden, Beratungsangebote sind mehrsprachig ausgebaut worden, Infoflyer sind eingeführt worden, zum Beispiel die Broschüre Bremer Unternehmen über erfolgreiche migrantische Unternehmer. Es sind eine Vielzahl von Veranstaltungen für diese Gruppe abgehalten worden, es ist der Arbeitskreis Zuwanderer und Zuwanderinnen ins Leben gerufen worden und vieles mehr. Abgesehen davon hält natürlich auch die Handelskammer ein Beratungsangebot, gerade auch für Migranten, vor, sie verstärkt das aktuell auch noch einmal und schaltet im Zweifel, wenn es nötig ist, auch ihre Auslandsdependancen ein. Auch BIG und BIS und die genannten Institutionen machen keinen Unterschied zwischen Migranten und Bremer oder deutschen Unternehmungen.

schiedeten Integrationsleitlinien hat die Landesregierung unter Federführung meines Hauses eine Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten im Land erarbeitet und beschlossen. Wir machen heute deutlich, dass es hier eine kontinuierliche Entwicklung im Lande gibt. Die Konzeption beruht ganz wesentlich auf der Zusammenarbeit mit den am Integrationsprozess beteiligten Akteuren im Land und wird entscheidend durch sie geprägt. Aufgrund der Vielzahl, aufgrund der Breite der Handlungsfelder sowie der Besonderheiten unterschiedlicher Zielgruppen war hier ein umfangreicher Diskussions- und Abstimmungsbedarf der unterschiedlichen Akteure zu bewältigen. Einbezogen wurden Träger der Integrationsarbeit im Lande, Migrantinnen und Migranten, Vertreter der Wohlfahrtsverbände, mit Integration befasste Institutionen und Fachbereiche. Von der breiten Beteiligung und dem lebhaften Interesse zeugen auch die dem Thema gewidmeten Fachkonferenzen und Zusammenkünfte mit Migrantinnen und Migranten, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden.

Integration verstehen auch wir als einen wechselseitigen Prozess, in welchem sich sowohl Migranten als auch die aufnehmende Gesellschaft aktiv und bewusst einbringen müssen. Migrantinnen und Migranten sind Bürgerinnen und Bürger mit allen Rechten, aber auch Pflichten. Sie müssen Möglichkeiten zur Teilhabe erhalten und auch weiterhin ihren Teil zur Entwicklung des Landes und zur eigenen Integration beitragen. Das bildet eine Einheit. Diese Maximen stellen im Vergleich zu dem, was uns sonst so an genannter Ausländerpolitik täglich zum Beispiel von Bundespolitikern begegnet und zugemutet wird, einen Paradigmenwechsel dar. Sie sind nicht vereinbar mit einem ganzen System der Abschottung von Einwanderinnen und Einwandern, insbesondere von Flüchtlingen mit staatlichen Benachteiligungen, wie das Arbeitsverbot für Asylsuchende und Geduldete oder mit der rituell anmutenden, auch gesetzlich sanktionierten Verschärfung des Misstrauens gerade gegenüber Migrantinnen und Migranten.

Meine Damen und Herren, da kulturelle Vielfalt und die damit verbundene interkulturelle Kompetenz inzwischen ein entscheidender Wettbewerbsvorteil und ein Standortfaktor geworden sind, müssen im öffentlichen Dienst die Zugangschancen für Ausbildung und Einstellung von Migrantinnen und Migranten erheblich verbessert werden. Die Wirtschaft ist da schon einen großen Schritt weiter. Diversity und Vielfalt sind für die Wirtschaft keine Fremdworte mehr. Sie hat es längst erkannt und hat einen Paradigmenwechsel dahin gehend vorgenommen, nicht mehr auf die Defizite von Migrantinnen und Migranten zu sehen und diese in den Vordergrund zu stellen, sondern sich ihrer Stärken zu bedienen. Die Vodafone-Stiftung beispielsweise unterstützt mit ihrem Stipendienprogramm ausschließlich junge Migrantinnen und Migranten. Das tut sie sehr erfolgreich.

Es geht nicht nur um das Geld. Wir müssen zum Beispiel in unseren Wirtschaftsförderungsgesellschaften, in der BIG und in der BIS, die Ansprechpartner haben. Das haben wir inzwischen, dass die Migrantinnen und Migranten aus vielen Ländern zur BIG kommen können und dort einen kompetenten Ansprechpartner finden. Wir haben nicht immer alle Sprachkenntnisse bei der BIG vorhanden, aber wir haben natürlich auch ein großes Interesse daran, dass die Migrantinnen und Migranten auch auf Deutsch oder Englisch kommunizieren können, aber wir haben die Ansprechpartner. Wir haben sie inzwischen auch in der Arbeitsmarktförderung. Herr Dr. Möllenstädt, Sie haben das so ein bisschen kritisiert, dass wir in diesem Bericht auch noch etwas zur Arbeitsmarktförderung gesagt haben. Sonst werden wir ja immer aufgefordert, die Integration von Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktförderung zu betreiben, deswegen haben wir es hier auch hingeschrieben. Gerade die Leitstelle B.E.G.IN ist ja ein gutes Beispiel, wie wir erfolgreich Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktförderung integrieren wollen. Ich glaube, das zeigen wir hier auch im Bereich der Migrantinnen und Migranten.

Meine Damen und Herren, aber nicht nur in der jungen Generation stehen wir vor großen Herausforderungen, auch bei den älteren Migranten. Wir haben damit angefangen, spezielle Informationen und Angebote für Migranten höheren Alters bereitzustellen. Wir versuchen, bei den Begegnungsstätten auch wirklich Angebote zu machen, die dazu führen, dass Migranten an der Pflegeausbildung teilnehmen, weil wir wissen, dass die entsprechende kulturelle Sensibilität ein wichtiger Faktor dafür ist, dass ältere Menschen sich auch tatsächlich pflegen lassen. Hier müssen wir auch mit der Fortschreibung des Integrationskonzeptes einen weiteren Schwerpunkt setzen.

Ich zitiere: „Die Koalitionspartner unterstützen die Integration von Migranten. Grundlage dafür bilden die Landeskonzeption zur Förderung der Integration von Migranten sowie die Leitlinien zur Integration von Migranten in Mecklenburg-Vorpommern.“ In Ziffer 246 werden wichtige Kriterien genannt, die zur Förderung von Integration notwendig sind. Das sind insbesondere die Beherrschung der deutschen Sprache, die Förderung der Erwerbskompetenzen beziehungsweise im Sinne des Förderns und Forderns sind Zuwanderer mit der deutschen Kultur und ihren gerade im Grundgesetz zum Tragen kommenden Werten vertraut zu machen.

islamischen Religionsgemeinschaften und auch mit der Schura, an die Tätigkeit des Integrationssrats, an die Aktion „Bremen räumt auf“, an der sich viele Migranten, vor allem Jugendliche, beteiligt haben, ich erinnere an den Integrationsgipfel und die Integrationswoche, bei denen auch viele Migranten und Nicht-Migranten deutlich gemacht haben, wo wir Defizite haben, aber vor allem, wo wir auch Potenziale sehen. Dennoch, es bleibt viel zu tun.

Und dann schauen wir doch wirklich noch mal in die Unterrichtung der Landesregierung, also von Ihrer und unserer Regierung vorgelegt, Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten. Da will ich zunächst eine Vorbemerkung machen, vielleicht kann man das ja in dem Wahlprogrammentwurf der SPD dann noch mal korrigieren für die Landtagswahlen. Da behauptet doch die SPD tatsächlich: Wir haben die erste Konzeption zur Förderung von Migrantinnen und Migranten vorgelegt. – Das ist nun eine wirkliche Wählertäuschung, die Sie hier vornehmen. Vielleicht können Sie da noch mal darauf verweisen, dass Sie die 2006 von uns erarbeitete Konzeption zur beruflichen und sozialen Integration von Migrantinnen und Migranten jetzt fortgeschrieben haben. Das als Vorbemerkung.

Dass mit Forschungsergebnissen, gerade wenn es um das Spannungsfeld von Migranten und Arbeitsmarkt geht, auch Ängste und Schreckensbilder abgebaut werden können, zeigen die Diskussionen, die über das Zuwanderungsgesetz geführt wurden. Mithilfe der Migrationsforschung lässt sich unter anderem belegen, dass der Einfluss von Migrantinnen und Migranten auf Arbeitsmärkte und Lohnstrukturen in der politischen Auseinandersetzung oftmals überschätzt wird. Andererseits belegt diese Forschung aber auch, dass der Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssituation eine zentrale Rolle in jedem integrationspolitischen Konzept zukommt. Das ist Dreh- und Angelpunkt eines jeden Konzepts. Für den SSW heißt dies im Umkehrschluss, alle Migrantinnen und Migranten als das anzusehen, was sie sind: nicht Gäste in unserem Land, sondern Neubürger. Unter diesem Gesichtspunkt wird, wie ich denke, im Ausschuss noch viel zu tun und zu fragen sein.

Hinter diesen Zahlen steht eine für viele Migrantinnen und Migranten leidvolle Erfahrung, die so aussieht: Kinder mit Migrationshintergrund haben im Bildungssystem sehr viel schlechtere Chancen. Unter Migrantinnen und Migranten wird das als eines der drängendsten Integrationsprobleme gesehen. Ein Kind, das nicht perfekt deutsch spricht, wenn es in die Schule kommt, hat kaum Aussichten auf einen höheren Bildungsabschluss, aber auch Unterschiede im kulturellen Hintergrund wirken sich ausschließend aus. Wenn wir bei der Chancengleichheit im Bildungssystem weiterkommen wollen, das unterstelle ich allen Fraktionen, sind gleiche Chancen für Migrantinnen und Migranten der Schlüssel. Daraus ergeben sich veränderte Anforderungen an pädagogische Fachkräfte.

Für die Einstellung in erster Linie muss die fachliche Kompetenz ausschlaggebend sein. Bei gleich guter Beurteilungslage kann dann der Migrationshintergrund und die Bereitschaft, diese persönliche Erfahrung mit in den Berufsalltag einzubringen, ein ausschlaggebendes Auswahlkriterium sein. Wir sollten junge Menschen mit Migrationshintergrund gezielt ermuntern, einen Beruf anzustreben, in dem sie später anderen Menschen helfen können, unsere Gesellschaft, besonders aber auch unsere Gesellschaftsordnung nicht nur kennenzulernen, sondern auch schätzen zu lernen. Das primäre Ziel, nämlich die bestmögliche Erziehung und Bildung unserer Schülerinnen und Schüler, muss wichtigstes Kriterium bei der Einstellung von Pädagogen bleiben. Lassen Sie mich, meine verehrten Damen und Herren, aber noch einen weiteren Aspekt ansprechen, dem wir uns stellen müssen. Eine stärkere Einbindung von Migranten in das hamburgische Bildungssystem wirkt sich auch auf das soziale Umfeld der jungen Lehrerinnen und Lehrer aus. Ergreift zum Beispiel eine Tochter aus einer Migrantenfamilie in Hamburg eine pädagogische Tätigkeit im Kindergarten, in der Schule oder in der Betreuung bei Behinderten, so wird dies - und davon bin ich überzeugt - zu einer stärkeren Wertschätzung unseres deutschen Bildungssystems auch in diesem familiären Umfeld führen. Die jungen Lehrerinnen und Lehrer werden zu Multiplikatoren unseres Wertesystems in ihrem kulturellen Umfeld. Dadurch können Spannungen abgebaut und Konflikte vermindert oder gar vermieden werden; umgekehrt bereichern sie auch zum Gedankenaustausch, zur Kritik und zur Beurteilung aktueller Situationen. Dieser Aspekt konnte sogar bundesweit bei den Polizeivollzugskräften beobachtet werden. Migranten, die den Polizeiberuf ergriffen haben, haben wertvolle Dienste dazu geleistet. Ich möchte nur an eine Veranstaltung erinnern, die vor wenigen Monaten im Rathaus stattfand und bei der in Anwesenheit des Innensenators und führender Polizeivertreter Jugendliche mit Migrationshintergrund von jungen Mitarbeitern der Innenbehörde, von Polizeikräften über ihre Berufschancen informiert wurden. Gerade in dieser Woche, am Dienstag, haben wir die neuen START-Stipendiaten begrüßt, Schülerinnen und Schüler, die selber oder deren Eltern aus dem Ausland kamen und mit diesem Migrationshintergrund eine erfolgreiche Schullaufbahn beschreiten und jetzt zwei Jahre lang als Stipendiaten von der Schulbehörde und anderen Stiftungen gefördert werden. Wenn unsere Schulsenatorin dann dort an die 16 Teilnehmer appelliert, sich auch dem Lehrerberuf bei der Studienwahl nicht zu verschließen, dann ist das genau der richtige Weg, um werbend auf junge Migranten zuzugehen.

Ich will aber weitere Potenzialbereiche nennen. Herr Schlagwein hat es eben gesagt, im Zusammenhang mit den Flüchtlingen besteht da auch Handlungsbedarf und die Notwendigkeit, Migranten weiter zu unterstützen. Wir haben schon viel Erfahrung. Eine der größten Gruppen, die Unternehmen hier in Rheinland-Pfalz gegründet haben, sind Migranten. Wir haben eine enge Zusammenarbeit mit dem türkischen Unternehmerverband, weil diese Migranten natürlich, wenn man mit einem anderen kulturellen Hintergrund kommt, die Institutionen des Landes, die Fördereinrichtungen, die Hilfestellungen, all das, was sozusagen im Land erkannt werden muss, um erfolgreich ein Unternehmen zu gründen, zusätzlich kennenlernen müssen.

Bremen hat zusammen mit dem AFZ eine sehr interessante Studie durchgeführt, bei der wir zusammen mit Migrantinnen und Migranten darüber geredet haben, welches eigentlich die Erfahrungen in Auswahlprozessen sind, die es dann ausschließen, dass wir Migrantinnen und Migranten einstellen. Beim Klassiker Diktate zum Beispiel kann man dafür sorgen, dass man eine sehr niedrige Einstellungsquote von Migrantinnen und Migranten bekommt – wenn man es denn will –, indem man einfach diesen Diktaten einen besonders hohen Stellenwert im Auswahlverfahren zuleitet.

Im Rahmen der Teilhabegerechtigkeit wollen wir ver suchen, dass mehr Migranten Lehrer werden, weil Leh rer eine Vorbildfunktion haben. Denn wenn mehr Migranten im Lehrerberuf sind, wirkt sich das auf die anderen Migrantinnen und Migranten positiv aus.

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Ritter! Auf der Grundlage der Landeskonzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern wurde am 14. März 2007 im Ministerium für Soziales und Gesundheit ein Beirat eingerichtet. In dem Beirat wurden Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, der Gleichstellungsbeauftragten der Landesregierung, der Liga der Verbände der Freien Wohlfahrtspfl ege, der Vereinigung der Unternehmensverbände, der kommunalen Spitzenverbände, der Gewerkschaften, der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, der Universitäten im Lande, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Migranten, des Sprecherrates der kommunalen Integrationsbeauftragten, des Neurologischen Rehabilitationszentrums Greifswald, der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur, des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern, der regionalen Arbeitsstellen für Jugendhilfe, Schul- und interkulturelle Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, des Vereins Diên Hông, des Verbundes für soziale Projekte Schwerin berufen. Das Sozialministerium hat damit wichtige staatliche und nichtstaatliche Akteure aus unterschiedlichen Bereichen auf Landesebene ausgewählt, die sich mit dem Thema Integration und den Belangen von Migrantinnen und Migranten befassen. Den Vorsitz des Landesbeirates übernimmt der Minister für Soziales und Gesundheit, die Geschäftsführung des Landesbeirates ist im Fachreferat Zuwanderung und Integration angesiedelt.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines bemerken. Wir sollten das Thema „Integration von Migranten“ nicht nur als Problem begreifen, und wir sollten dieses Thema auch nicht nur unter Aufzeigung der Defizite diskutieren, sondern wir sollten auch die wirklich gelungenen Beispiele von Migranten anführen, die in diesem Land erfolgreiche Bildungswege hinter sich haben, erfolgreich den Übergang ins Berufsleben geschafft haben. Denn ich glaube, es ist wichtig, dass in der Bevölkerung wahrgenommen wird, dass es diese Erfolge gibt – und das ist die ganz überwiegende Zahl –, und dass vor allem diese positiven Beispiele auch Vorbild sein können für junge Migranten, was ihren eigenen Lebensweg anbelangt.

Der Senatsbericht sagt ganz richtig, dass sich über die unmittelbare Betroffenheit gute Anknüpfungspunkte ergeben, mit denen man das weitergehende Interesse und schließlich auch eine Handlungsorientierung wecken kann. Soweit es sich um einkommensschwache Haushalte handelt, und das dürfte bei der Mehrzahl von Migranten der Fall sein, ist es doch nur natürlich, dass der Gedanke ein guter Antrieb ist. Man kann etwas für die Umwelt tun und gleichzeitig dabei Geld sparen. Wenn solche Maßnahmen Praxisbezug haben, pragmatisch umgesetzt werden, verständlich sind und zum Mitmachen einladen, dann ist ihnen Akzeptanz bei Migrantinnen und Migranten sicher. Das hat schon das Beispiel der Kampagne „Bremen räumt auf“ bewiesen, die in den letzten Jahren mit einer erfreulich gewachsenen Beteiligung von Migranten Fahrt gewann.

Sie ist für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Bremen und damit auch unseres Bundeslands unerlässlich. Ich möchte nur einige Aspekte, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind, hervorheben. Erstens, kommunale Integrationsarbeit: Diese Frage steht im Mittelpunkt des Prozesses einer gelungenen Integration von Migrantinnen und Migranten. Das bedeutet konkret, die Zusammenarbeit der Ämter vor Ort mit Migranten zu vereinen. Sie muss mit den Religionsgemeinschaften, mit den Menschen in Nachbarschaften verbessert werden. Sie muss stärker von Partizipation und Dialog auf Augenhöhe getragen werden. Zweitens: Entwicklung von Integrationskonzepten, die auf Kommunalverwaltungen zugeschnitten sind. Dabei steht vor allem die Verankerung des Themas Integration als Querschnittaufgabe im Vordergrund und vor allem die Verankerung in den einzelnen Fachbereichen. Drittens: Integrationskonzepte müssen in den zeitgemäßen Steuerungsmethoden verankert sein. Das kann in den einzelnen Verwaltungsstrukturen projekthaft angegangen werden. Voraussetzung ist, dass es nicht nur bei vagen Absichtserklärungen bleibt, sondern es muss verbindliche Projektvereinbarungen mit messbaren Zielen geben. Zum Beispiel durch Monitoring. Viertens: Stärkung der lokalen Migrantenökonomie – das hat auch Herr Senkal genannt – und Kampf gegen Diskriminierung. Die Verwaltung sollte Programme zur Stärkung der lokalen Migrantenökonomie entwickeln. Das wirtschaftliche Potenzial der Migrantenunternehmen gerade auf kommunaler Ebene kann durch eine gezielte Förderung noch stärker ausgeschöpft werden. Fünftens, Vermittlung interkultureller Kompetenz von Prozess und Bedarfsanalysen: Dies verstärkt vor allem den Blick der Entscheidungsträger und Angestellten. Wir wissen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst und auch in eigenen Betrieben im Land Bremen nicht so repräsentativ vertreten sind, wie wir es uns wünschen. Wir wissen aber auch, dass es sich dabei um eine vielschichtige Problemlage handelt. Darüber haben wir auch vorhin in der Debatte über den Arbeitsmarkt sehr lang diskutiert. Es wird aber bereits seit Jahrzehnten über dieses Thema diskutiert, und die Gründe sind teilweise bekannt. Wir wollen, dass die Migranten nicht aufgrund ihrer Herkunft im öffentlichen Dienst beschäftigt werden, sondern aufgrund der Qualifikationen und Ressourcen, die sie mitbringen.

Und da Sie sich jetzt ja so gern mit konservativen Phrasen schmücken, zu denen, wie wir seit der letzten Sitzung wissen, auch das Fingerzeigen auf Migrantinnen und Migranten und das Pochen auf ihre mangelnde Integrationswilligkeit gehört: Die Integrationskurse im Land sind voll, und das schon seit geraumer Zeit. Und es gibt keine Gelder, den Migrantinnen und Migranten den Wunsch nach Integration und dem Erlernen deutscher Sprache zu erfüllen. Mit anderen Worten: Integrationsverweigerer sind nicht die Migrantinnen und Migranten und Ausländer, es ist Ihre Regierung. Auch das gehört zur Haushaltswahrheit und -klarheit.

Bei Migranten, bei erwünschten Migranten, ist meistens leider nur von solchen Migranten die Rede, die unseren Arbeitsmarkt bereichern, vom Arbeitskräftepotenzial. Ich schaue bei diesen Worten die FDP an. Das ist richtig. Aber es ist nur ein Ausschnitt. Wir müssen auch über die Menschen reden, die aus klimatischen, wirtschaftlichen oder humanitären Gründen zu uns kommen. Diese müssen uns genauso willkommen sein wie die Menschen, die in unsere Gesellschaft ein berufliches Potenzial einspeisen.

Dann bleibt die Frage: Hat sich denn der ursprüngliche Zweck überholt? Diese Frage ist berechtigt. Es gibt auch gewichtige Argumente für diese Fragestellung. Es ist richtig, dass die meisten jungen Migrantinnen und Migranten, die den muttersprachlichen Unterricht bei uns besuchen, die Absicht haben, hierzubleiben. Aber es sind nicht alle. Das gehört eben auch zur Wahrheit. Ich war vor wenigen Wochen in der Türkei und konnte dort Informationsgespräche im Erziehungsministerium führen. Dort hat man mir belegt, dass der türkische Staat seit 1977 sogenannte Rückkehrerklassen einrichtet, und zwar speziell für türkische Migranten, die sich bereit erklären, in ihr angestammtes Land zurückzukehren. Dies ist zwar der geringere Anteil der Migranten, aber ob dieser geringere Anteil letztlich auch rechtlich relevant ist, wenn es um die Diskussion geht, ob diese Richtlinie überflüssig ist oder nicht, wage ich zu bezweifeln. Dieser Aspekt ist zwar in den Hintergrund getreten, aber es gibt ihn aus Sicht der Herkunftsländer nach wie vor.

Ich hatte vorhin kurz angerissen, dass es auch, wenn man einen Vergleich macht zwischen Migrantinnen und Migranten aus EU-Ländern und Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern, eine unterschiedliche Behandlung gibt. Auch die gilt es zu erklären. Während die Anerkennung der Qualifikationen von Migrantinnen und Migranten aus EU-Ländern relativ problemlos passiert – das heißt, hier wird sich sehr stark um eine Harmonisierung bemüht und es wird gegenseitig anerkannt –, stellen wir fest, dass es bei außerhalb europäischer Staaten erworbenen Qualifikationen eher eine regelhafte Nichtanerkennung gibt. Diese Ungleichbehandlung löst zu Recht bei den Menschen subjektiv das Gefühl aus, dass hier eine strukturelle Diskriminierung vorliegt. Sie haben recht in dieser Wahrnehmung und sie haben auch recht, wenn sie sagen: Wie kann von uns Integrationsleistung erwartet werden, wenn wir nicht einmal die Möglichkeit haben, in unsere Berufe wieder einzusteigen.

Dieses Szenario ist leider real und spiegelt die Alltagsrealität vieler Migrantinnen und Migranten wider, die bei uns leben, und lässt erahnen, welche Chancen sich ergeben würden, wenn sie tatsächlich mit ihrer vollständigen Qualifikation integriert wären. Vergeuden wir Potenziale tatsächlich? Das ist eine Frage. Nach einer Studie der OECD aus dem Jahr 2007 lebten mit einem Anteil von 12 Prozent in Deutschland so viele Zuwanderer wie in keinem der 24 übrigen OECD-Länder. Aber nur in wenigen Ländern seien Migranten ähnlich schlecht am Arbeitsmarkt integriert wie hierzulande. Die Studie zeigt allerdings auch auf, dass in Deutschland lebende Migranten auch bei gleicher Bildung deutlich schlechter abschneiden als die übrige Bevölkerung.

Mit unserem Antrag bekennt sich heute die Bremische Bürgerschaft dazu, auch weiterhin die Voraussetzungen für Eigeninitiative der Migranten und Migrantinnen in Bremen zu stärken, zu verbessern, im Bereich der Ausbildungsförderung auch arbeitspolitische Angebote zu machen, Teilhabe der älteren Migranten zu stärken, Mehrsprachigkeit, also die deutsche Sprache und auch die Muttersprache zu betreiben, Gesundheitsversorgung und psychosoziale Versorgung der Migranten zu verbessern und auch konkrete Schritte zur Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften vorzunehmen, das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger anzustreben und sich mehr für die doppelte Staatsangehörigkeit und die Einbürgerung einzusetzen.

Einen weiteren Punkt möchte ich noch anreißen, das Thema Bildungsvoraussetzungen. Ich möchte mich dem von ganz anderer Seite annähern, nämlich mit einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft. Sie ist betitelt mit dem Thema "Integrationsrendite – Volkswirtschaftliche Effekte einer besseren Integration von Migranten". Die Studie arbeitet den engen Zusammenhang zwischen Migrationshintergrund und Bildungserfolg heraus und betrachtet dies besonders unter der Fragestellung von Arbeit und Beschäftigung. Insgesamt lägen die Bildungsabschlüsse von Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund unter denen der deutschen Bevölkerung. Das ist international überall so. Allerdings lägen in Deutschland die Bildungsabschlüsse von Migrantinnen und Migranten gegenüber den Menschen mit Migrationshintergrund, die hier geboren sind, unter den durchschnittlichen Bildungsabschlüssen der Zugewanderten. Das ist auch ein Stück weit bekannt, aber es ist ein zentraler Punkt, der uns in höchstem Maße alarmieren muss, weil mit Blick auf die langfristige Perspektive der demografischen Entwicklung und der abnehmenden Schülerzahlen hier ein extremer Handlungsbedarf gegeben ist.

Das heißt, unser Ansatz ist eher, zu schauen, wo es Angebote für Menschen mit Migrationshintergrund gibt, die deutlich bessere Erfolge erzielen. Da gibt es eine ganze Menge. Ein ganz wichtiges Projekt, das in vielen anderen Bundesländern seit Jahren praktiziert wird, ist das Projekt „MiMi – Mit Migranten für Migranten“. Das ist ein Projekt, bei dem Migranten entsprechend geschult werden, um in ihrer Community und mit ihrem ethnischen Hintergrund die Menschen anzusprechen. Sie haben einen besonderen Zugang, wenn es darum geht, Beratung nach vorn zu bringen, Prävention zu fördern oder auch nur eine Anlaufstelle zu sein, wenn es darum

Die Landesregierung hat mit großem Interesse die bereits am 1. Oktober 2004 gestartete Kampagne für eine kultursensible Altenpflege verfolgt. Migrantinnen und Migranten sollen in Deutschland in Würde alt werden können. Das war ein zentrales Anliegen der am 31. Januar 2006 zu Ende gegangenen Kampagne. Diese hatte es sich unter dem Motto „Aufeinander zugehen - voneinander lernen“ zur Aufgabe gemacht, sowohl vonseiten der Migranten als auch vonseiten der Altenhilfe Türen zu einer kultursensiblen Altenhilfe zu öffnen und Zugangsbarrieren abzubauen. Damit wurde ein wichtiger Schritt getan, die Situation älterer Migrantinnen und Migranten zu verbessern.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Stärkung der interkulturellen Kompetenzen, um die es im SPD-Antrag geht, begrüßen wir als GAL-Fraktion ausdrücklich. Unter grüner Regierungsbeteiligung haben wir uns bereits für eine bessere Unterstützung von Migrantinnen und Migranten im Gesundheitssystem eingesetzt. So haben wir beispielsweise das Projekt "Mit Migranten für Migranten" finanziell ausgestattet, in dem engagierte Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund als Gesundheitslotsen ausgebildet werden, um ihre Landsleute kompetent zu beraten im Hinblick auf das deutsche Gesundheitssystem und der allgemeinen gesundheitlichen Vorsorge.

In Deutschland leben rund 16 Millionen Migrantinnen und Migranten, das sind rund 20 Prozent der Bevölkerung, im Bundesland Bremen sind es rund 180 000 Migrantinnen und Migranten, also knapp 28 Prozent. Ein Teil dieser Menschen spricht noch nicht so gut Deutsch, dass für sie eine Therapie in deutscher Sprache infrage kommt, aber wir wissen auch, dass gerade Migrantinnen und Migranten ein erhöhtes Risiko haben, eine psychische Erkrankung zu entwickeln, zum Beispiel aufgrund kultureller Entwurzelung oder aufgrund von Integrationsproblemen. Wir können es uns nicht länger leisten, diesen Menschen die Chance zu nehmen, mithilfe einer Therapie wieder gesund zu werden, wir wissen, wie hoch die Folgekosten sind, wenn Menschen mit psychischen Erkrankungen unbehandelt bleiben. Jeder Mensch, der in Deutschland lebt, muss eine reale Möglichkeit haben, Hilfe durch Therapie zu bekommen.