- es stimmt, Sie hatten ja noch eine Frage; ich komme gleich dazu -, aber auch die Verhinderung von Menschenschmuggel und -schleuserei sowie sichere Grenzen - darauf bin ich schon eingegangen - und geordnete Migration.
Sie sprachen eingangs von Verschwörungstheorien, die durch die AfD in dieses Parlament getragen und vorgetragen würden. Gerade haben Sie ausgeführt, zwischen Migration und Flüchtlingen werde sehr wohl unterschieden. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass Ihr Parteifreund Boris Palmer
Warum haben wir überhaupt diesen Pakt? - Weltweit gibt es eine hohe Zahl von Flüchtlingen. Auf der Flucht entsteht unendliches menschliches Leid. Wir alle erinnern uns an die Bilder in den Medien von toten Kleinkindern am Strand und die Diskussion um Fluchtbewegungen. Migration bestimmt die politische Debatte weltweit, ob in Brasilien, in den USA oder auch bei uns hier überall in Europa.
über Migration kommt. Wir alle sollten auch an die Chancen denken, die sich aus einem solchen Pakt ergeben.
Ich habe schon darauf hingewiesen, dass Migration uns vor große Herausforderungen stellt, wenn es z. B. nicht gelingt, grenzübergreifend die Identität von Flüchtenden zuverlässig festzustellen, weil keine Papiere mitgebracht werden.
Wir haben also viele Punkte genannt, die dieses Thema betreffen. Ich möchte einen Begriff aus der Einbringungsrede zu dieser Aktuellen Stunde aufgreifen: die Waagschale. Das ist durchaus ein sehr richtiger Begriff; denn wir stellen ja fest, dass Deutschland sehr wohl weltweit Zielland für Migration ist. Also in der Waagschale hat Deutschland ein sehr großes Gewicht.
Wenn es mit einem solchen Pakt gelingt, auch andere Länder dazu zu bewegen, mit Migration, mit Flüchtenden so umzugehen, wie es in Deutschland der Fall ist, dann wird sich auch diese Waagschale wieder ausgleichen, und die Migrationsbewegungen werden sich verteilen.
Insofern ist dieser Pakt keine Gefahr für uns; denn die Standards, die darin genannt werden, erfüllen wir schon. Er ist eine Chance, dass die Migration tatsächlich sicher, geordnet und auch regulär gestaltet wird.
Man spricht ja üblicherweise von den Vor- und Nachteilen, in diesem Fall der Migration. In der deutschen Übersetzung, die mir vorliegt, wird von „Auswirkungen und Vorteilen“ gesprochen. Ich nehme an, dass bei der Formulierung „Auswirkungen“ durchaus an die Nachteile gedacht wurde; sie wurden aber nicht so benannt. Das ist natürlich ein Einfallstor für alle möglichen Interpretationen. An einer anderen Stelle würde man normalerweise von „Chancen und Risiken“ sprechen; da steht
Wir sollten aber diesen Pakt als Chance begreifen, um mit den Ländern, mit denen wir bei der Zusammenarbeit in Bezug auf die Migrationsströme viele Berührungspunkte haben, sachlich zusammenzuarbeiten, und diesen Pakt als Gesprächs- und Verhandlungsgrundlage nutzen, um eine Verbesserung einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu erreichen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ handelt es sich naheliegenderweise um eine außenpolitische Angelegenheit. Obwohl das in die Zuständigkeit des Bundes fällt, nehme ich die Gelegenheit gerne wahr, hierzu im Rahmen der Aktuellen Stunde Stellung zu nehmen.
Ziel dieses Dokumentes ist es vielmehr, die internationale Zusammenarbeit zu stärken, die Migration zu ordnen und dort, wo es möglich ist, zu regeln. Das ist ein politischer Appell und hat gerade nicht das Ziel, Zuwanderung zu befördern. Auch dazu hilft wiederum ein Blick in das Ausgangsdokument. Ich wiederhole mich: Es wäre hilfreich, wenn wir Debatten auf der Grundlage der Lektüre der gleichen Texte führten und nicht auf der Basis dessen, was Sie glauben, irgendwo gelesen zu haben.
verantwortlichen Menschen dort spricht, der weiß, dass die Migrationsbewegungen sich nur zu einem minimalen Prozentsatz Richtung Europa bewegen. Die meisten Migrationsbewegungen finden auf den Herkunftskontinenten statt. Allein in der Republik Südafrika rechnet man in den nächsten Jahren mit 5 Millionen Migranten aus dem Teil Afrikas, der südlich des Äquators liegt. Das ist die Wahrheit - und wir tun so, als müssten wir hier Angst vor den Folgen der Migration haben. Das ist nichts anderes als Panikmache, meine Damen und Herren.
Durch diese gerade zitierte angestrebte Verbesserung der Lebensbedingungen in den jeweiligen Herkunftsländern - das ist die Herausforderung - soll es für mehr Menschen möglich werden, in ihrer Heimat zu bleiben. Es handelt sich also gerade um eine Bekämpfung von Fluchtursachen zur Vermeidung von Migration.
Ich will aber noch einmal auf den Pakt eingehen. Auch die angestrebte Umsetzung von Mindeststandards in anderen Aufnahmeländern, insbesondere zum Schutz vor Diskriminierung, Ausbeute, Missbrauch und Menschenhandel, führt doch gerade nicht zu einer vermehrten Migration nach Deutschland.
Erstens. Die EU will neue Schwerpunkte setzen und muss auf Entwicklungen der vergangenen Jahre reagieren. Es entsteht ein Mehrbedarf durch das Hinzukommen neuer Aufgabenfelder, z. B. Grenzsicherung, europäische Sicherheitspolitik, Migration und Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von ca. 10 Milliarden Euro jährlich.
Sie sprechen auch - Herr Pantazis hat es gesagt - von neuen Aufgabenfeldern, für die zusätzlich 10 Milliarden Euro ausgegeben werden sollen. Das sind keine neuen Aufgabenfelder. Das sind Sachen wie Grenzsicherung, das sind Sachen wie Abfangen der Kosten durch Migration. Die Aufgaben sind alt. Sie sind allerdings nie wahrgenommen worden innerhalb der EU. Jetzt kommt man auf die Idee: Wir haben Außengrenzen und müssen sie sichern. Dafür brauchen wir ja Geld. - Denn das allein den Griechen und Italienern zu überlassen, hat offensichtlich nicht funktioniert. Nun wird auch noch dort in die Kasse gegriffen und Mehraufwand betrieben, der schon längst hätte eingeplant werden sollen.
Ich will ja gar nicht bestreiten, dass es Verbesserungsbedarf in bestimmten Themenbereichen gibt, die auch wir als FDP gesehen und mit einem konkreten Papier belegt haben. Unser Papier zum Thema Migration betrifft sowohl die Frage von Zuwanderung und Integration als auch die Frage, wie wir mit Asylbewerbern vor Ort umgehen, aber auch die Frage, wie wir mit abgelehnten Asylbewerbern umgehen und wie wir die Abschiebung in die Heimatländer bzw. die freiwillige Ausreise anders gestalten können.
In diese Liste gehört noch eine Vielzahl von Verbesserungen der Verfahrensabläufe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und anderes mehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! „Du entkommst dem Tod, aber du kommst zu einem anderen Tod, und das ist die Trennung von denen, die du liebst.“ Mit diesen Worten brachte ein Junge aus Syrien die fluchtbedingten Trennungsängste zum Ausdruck, die viele Menschen mit ihm teilen. Abgedruckt sind diese Zeilen in einer in 2017 erschienenen Studie des renommierten Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration.
Es sei noch ein kleiner Exkurs zu diesem Thema gestattet. Im letzten Plenum ging es um den globalen Pakt für Migration. Dort wurde uns Panikmache vorgeworfen. Es sei ja nur eine Konvention; diese sei rechtlich nicht bindend.
Was haben Sie eigentlich dagegen, der ehrenamtlichen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe mehr Personal zuzugestehen? - Das ist doch eine Aufgabe der Integration. Das müssten Sie doch eigentlich gut finden. Warum kritisiert das Frau Piel in ihrer Haushaltsrede? Das ist für mich nicht nachzuvollziehen.
Oder das Beispiel Integration. Man muss nur einmal in Ihren Antrag gucken: Sie streichen die psychosoziale und medizinische Beratung von Flüchtlingen und Ausländern. Sie streichen die Förderung von Sprachvermittlung für Zugewanderte. Sie streichen die Einrichtung und den Betrieb der Koordinierungsstellen Migration und Teilhabe. Sie streichen die Zuschüsse für die Migrantenorganisationen. Sie streichen die Migrationsberatung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer sehr wichtiger zukunftsträchtiger Punkt unserer Innenpolitik ist der Teil Migration und Teilhabe. Dort ist es sehr, sehr bitter anzuschauen, wie rotgrüne Erfolgsprojekte, die wir in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, nach und nach einkassiert werden.
Für die Große Koalition spielt das Themenfeld Migration und Teilhabe im Grunde keine Rolle mehr. Das zeigt auch dieser Haushalt. Obwohl die Große Koalition ständig von Integration spricht, scheint die deutsche Sprache nicht dazuzugehören. Der Wissenschaftsminister hat gerade bei den
Zusammenfassend müssen wir feststellen, dass die Landesregierung Millionen bei der Polizei streicht, aber gleichzeitig die Mittel bei der Landesaufnahmebehörde, also im Bereich der Migration, investiert. Das zeigt ganz klar, wo diese Landesregierung ihre Schwerpunkte setzt. Dem widersprechen wir als AfD ausdrücklich.
Der Sozialhaushalt ist mit knapp 5,1 Milliarden Euro wieder der zweitgrößte Einzeletat in Niedersachsen. Das macht deutlich: Sozialpolitik mit ihren Bereichen Gesundheit, Behindertenhilfe, Senioren, Familie, Jugend, Frauen sowie Migration und Integration bleibt einer der großen Schwerpunkte auch dieser Landesregierung.
Aber auch damit nicht genug: Im Einzelplan finden sich noch 1,6 Millionen Euro an Steuergeldern, veranschlagt für Einrichtung und Betrieb von Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe, 2,6 Millionen Euro für das bürgerliche Engagement der Flüchtlingshilfe und rund 200 000 Euro für psychosoziale und medizinische Beratung von Ausländern und Flüchtlingen und, und, und. Werte Kollegen, wie viele Millionen von Steuergeldern sollen denn noch in die Integrationsmaßnahmen gepumpt werden? - Integration ist und bleibt eine Bringschuld, die nicht durch staatlich geförderte
Zusammenfassend lässt sich feststellen: Der Einzelplan 05 ist ein ideologisch geprägter Haushaltsentwurf, der falsche Schwerpunkte setzt und mit Schlagseite auf links-grüne Lieblingsprojekte ausgerichtet ist: Migration, Zuwanderung, Integration, Gender Mainstreaming, Vielfalt und sonstige sozialistische Gesellschaftsfantasien werden hier systematisch und strukturell gefördert.
Nachdem wir nun klar festgestellt haben, dass Sie bei der Polizei kürzen, aber gleichzeitig im Bereich der Migration investieren, ist es doch erfreulich, dass die Landesregierung wenigstens die Förderung des Sports in Niedersachsen, die ja schließlich als Staatsziel in Artikel 6 der Niedersächsischen Verfassung definiert ist, mit erhöhten Mitteln unterstützen will. Wie bereits im Plenum angesprochen, schließt sich die AfD-Fraktion dieser Förderung ausdrücklich an, wobei wir hier auch anmerken möchten, dass wir die Höhe der Förderung für nicht ausreichend erachten. Nach Angaben des Landessportbunds besteht eine Notwendigkeit im Bereich der Sanierung von 400 Millionen Euro. Weitere 150 Millionen Euro benötigt der Lan
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das war eben ein Auftritt, der mich wirklich tief erschüttert hat. Wenn man im Sozialbereich nur die Themen Migration und Integration kennt, dann sollte man sich fragen, ob man in diesem Ausschuss überhaupt richtig ist.