Herr Dr. Hahnzog, wer hat denn gegen den Widerstand sämtlicher kommunaler Spitzenverbände maßgeblich das Volksbegehren zur Abschaffung des Senats getragen? Entschieden haben die Bürger, aber Sie haben es initiiert. Dafür, dass diese Mitwirkungsmöglichkeit nicht mehr da ist, tragen Sie, meine Damen und Herren, eine maßgebliche Verantwortung!
Herr Finanzminister, eines will ich noch sagen: Aus Ihrer Bemerkung spricht eine erhebliche Ferne gerade im Hinblick auf die Situation unserer Hochschulen. Sie haben die schwierigen Aufbaujahre 1990/91 nicht erlebt. Viele hier im Parlament - fraktionsübergreifend - waren aktiv daran beteiligt. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Eine solche Aushungerpolitik wird bei uns auf den schärfsten Widerstand stoßen. Unsere Hochschulen haben es verdient, Zukunftsstätten zu sein. Unser Land braucht Zukunftsstätten. Das wollte ich Ihnen einmal unmissverständlich sagen.
Der Senat sagt uns auch nicht, dass es jetzt zunehmend immer mehr Widerstände gegen das Vorgehen des Senats gibt. In Nordenham gibt es Widerstände! Im gesamten Land Wursten gibt es Widerstände! In Dorum und in den betroffenen Dörfern um Imsum gibt es Widerstände! Was auch ganz neu auf der Tagesordnung ist, ist, dass es jetzt einen Widerstand gegen den Ausbau von CT III a gibt, von dem wir alle gedacht haben, er wäre schon in trockenen Tüchern. Es ist ja auch verständlich, meine Damen und Herren, wenn der Senat seine Versprechen bricht, die er einmal gegeben hat, nämlich nicht mehr über den Grauwallkanal auszubauen, dann halten sich natürlich die Betroffenen nicht mehr an ihre Versprechen, nicht zu klagen gegen den Aus
Da der Kollege Pfeiffer den Kabinettsbeschluss mit gefasst hat, bin ich mir sicher, dass er in kritischer Würdigung der Schwierigkeiten bei der Umsetzung natürlich auf die Schwierigkeiten hingewiesen hat. Besonders bezogen hat er sich dabei auf den Widerstand der Opposition, die in der Vergangenheit bekanntlich jeden Konsolidierungsvorschlag der Landesregierung massiv bekämpft hat, ganz gleich, ob sie den Personalbereich, die Zuwendungen, die Zuweisungen oder die Förderungen betroffen haben. Es sei denn, sie kommen von der CDU-Fraktion selbst. Von daher bin ich mit dem Kollegen Pfeiffer sehr wohl einer Meinung, der gesagt hat: Ein solch ambitioniertes Konsolidierungsprogramm bedarf natürlich auch der Konkretisierung und der politischen Umsetzung in einen Haushalt; denn dieses ist Mipla-Beschluss gewesen. Über jede Haushaltsstelle wird es Auseinandersetzungen geben; im Kabinett hoffentlich kritisch-konstruktiv, mit der Opposition nur kritisch und destruktiv, sage ich einmal, Herr Klare. Insofern befinde ich mich an dieser Stelle relativ dicht bei dem, was in der Öffentlichkeit zu Recht dargestellt wird.
sondern ein Geberland, und Thüringen wirklich Deutschlands starke Mitte bereits wäre. Diese Erfolge sind natürlich auch ein Ergebnis der vergangenen Landeshaushalte und seiner Schwerpunkte. Hier wurde seit 1991 die Zukunft in Zahlen gegossen gegen so manchen Widerstand, aber immer zielgerichtet und nicht immer gingen alle Überlegungen auf. Doch entwickelte sich der Freistaat weitestgehend so wie erhofft, auch wenn wir viele dieser Zukunftsinvestitionen über Kredite finanzieren mussten. Wir stünden sicherlich auch in der Verschuldung etwas besser da, wenn in der letzten Legislaturperiode die Überprüfung der Leistungsgesetze, die wir uns ja vorgenommen hatten, schon auf den Weg gebracht worden wäre, aber der damalige Koalitionspartner war nicht bereit dazu.
Ein strukturelles Problem - völlig unabhängig vom Bauvorhaben der Stiftung - war, dass es nur einen Verantwortlichen, nur einen einzigen Vorstand an der Spitze der Stiftung gegeben hat. Wenn man nur einen an der Spitze hat, dann gibt es an der Spitze der Stiftung keine gegenseitige Kontrolle, eben kein Vieraugenprinzip. Anders als viele andere Landesgesellschaften gab es bislang eine andere Struktur in der Stiftung mit einem einzigen, alleinig verantwortlichen Vorstand. Das hat sich als Defizit und Fehler herausgestellt. Wo kommt dieses Defizit her? - Das hat der Landtag im Gesetz über die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz aus dem Jahr 2002 beschlossen. Wenn wir uns also jetzt fragen, wer dafür die politische Verantwortung trägt, dann müssen wir alle, zumindest diejenigen, die 2002 schon dabei waren, sagen: Ja, wir haben das damals - wenn ich mich richtig erinnere, nicht gegen den Widerstand der SPD, sondern gemeinsam - so beschlossen. Wir alle tragen die Verantwortung dafür, dass es Defizite in der Struktur der Stiftung gegeben hat.
Die unerlässliche Gerechtigkeit zwischen den Generationen muss ergänzt werden durch die Gerechtigkeit innerhalb der jeweiligen Generation, und dies bedeutet auch einen gerechten Ausgleich für Familien mit Kindern. Hier geht es darum, dass die Entlastung zu dem Zeitpunkt erfolgen muss, an dem es die Familien am nötigsten haben. Die Staatsregierung hat gegen den Widerstand der Bundesregierung durchgesetzt, dass dieser Aspekt ein Teil der Rentengespräche geworden ist. Das ist für mich eine ganz entscheidende Innovation für die Zukunft. Der Generationenvertrag setzt voraus, dass die Familien gerade zu dem Zeitpunkt, an dem sie für die Erziehung der Kinder zuständig sind, Entlastung erfahren und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt.
Das begrüße ich auch deshalb, weil eine solche Gesetzesänderung nur gegen den massiven Widerstand der kommunalen Landesverbände und des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein auf den Weg hätte gebracht werden können und es sinnvoller ist, hier gemeinsam statt gegeneinander an einem Strang zu ziehen.
Herr Wegner! Deswegen ist der Antrag der SPD hier genau richtig gesetzt - er wird von uns unterstützt. Wenn wir zurückblicken, stellen wir fest: Unter dem Deckmantel des Prinzips einer sogenannten sozialen Partnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hat sich die CDU 2003 die Forderung der Wirtschaft zu eigen gemacht und gegen breiten Widerstand im Hau-Ruck-Verfahren den Anspruch auf Bildungsurlaub eingeschränkt.
Als innovative Idee des Bundes verkauft, hat das Land Brandenburg vor genau einem Jahr das so genannte „Mainzer Modell” mit 20 % Kofinanzierung eingekauft - gegen den Widerstand meiner Fraktion.
sei Dank am Widerstand der Bevölkerung gescheitert – er wäre auch der falsche Weg gewesen –, wobei die Unterschriftenaktion der Unionsparteien einen wichtigen, willensklärenden und politischen Meinungsbildungsbeitrag geleistet hat.
Ich kann zwar viel gleichzeitig tun, nicht aber gleichzeitig Fragen beantworten und Ihre Zeitungsmeldungen lesen. Ich bleibe bei meiner Position. Ich darf die Überschrift einmal vorlesen –: „Gegen Stoibers Widerstand: CSU will Einführung der Ökosteuer“. In dem Artikel wird aber nur berichtet, dass Herr Kollege Joachim Herrmann entsprechende Erwägungen angestellt hat. Daraus eine Auffassung der CSU zu machen, halte ich für einen kühnen Schritt. Was jetzt versucht wird, halte ich für ein Entlastungsmanöver auf sehr dünner Basis, für ein Manöver, um von den Fakten und den Zahlen abzulenken, die ich heute genannt habe.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Redling, ich freue mich, dass Sie jetzt eingesehen haben, dass wir nach der Grenzöffnung auch besondere polizeiliche Maßnahmen benötigen, und dass Sie damit signalisiert haben, dass die SPD endlich ihren Widerstand gegen die ereignis- und verdachtsunabhängigen Kontrollen aufgeben will. Sehr vernünftig!
Das Agrarsystem, das wir europaweit haben, ist auf den massiven Widerstand der Landwirte gestoßen. Wir wollten es nicht, aber wir müssen uns mit dem System einrichten, wir müssen mit dem System leben, solange wir es haben, meine Damen und Herren. Wir können es als Landwirte nicht ändern.
Die konsequente und kontinuierliche Haushaltskonsolidierung sowie die vielfältigen Maßnahmen zur Staatsmodernisierung sind bereits seit Mitte der 90er-Jahre zentrale Vorgaben der Mittelfristigen Planungen und der Haushalte der Landesregierung. Vorschläge und Ergebnisse zu Einsparungen sind zum Teil gegen den heftigen Widerstand der Opposition um- und durchgesetzt worden. Die insgesamt positive Bilanz wird u. a. bestätigt durch eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW); der eingeleitete erfolgreiche Abbau von insgesamt rund 12 000 Stellen spricht ohnehin für sich. Die Landesregierung hat und wird den Sachverstand der eigenen Dienststellen durch externes KnowHow ergänzen, wenn dies sachlich geboten und finanziell vertretbar ist. Der in der Anfrage behauptete Sachverhalt, „(...) dass Roland Berger in der Vergangenheit mehrfach Gefälligkeitsgutach
Am 27. Juli 2002 wurden zwei Beschuldigte von einem Zeugen, einem Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes, angetroffen, nachdem sie unter Einsatz eines Gullydeckels die Scheibe eines Lkw aufgebrochen hatten. Da sie aggressiv wurden, setzte der Zeuge gegen die Beschuldigten Pfefferspray ein und alarmierte die Polizei. Weil sie sich auch gegenüber den einschreitenden Polizeibeamten als sehr renitent erwiesen und körperlichen Widerstand leisteten, wurde einer der Beschuldigten daraufhin fixiert. Auch später zeigten sich beide Beschuldigte sehr aggressiv gegenüber den eingesetzten Beamten. Beide waren stark alkoholisiert. Bei einem der Beschuldigten wurde eine Atemalkoholkonzentration von 2,38 ‰ ermittelt.
Ich finde, es ist ein Riesenschritt nach vorn, wenn wir tatsächlich zu dieser Art der Mittelvergabe kommen. Dann entsteht nämlich ein Anreizmechanismus in den Hochschulen selbst, ihr Management so zu regeln, dass sie tatsächlich das erfüllen, was sie sich mit den Zielvereinbarungen vorgenommen haben. Natürlich baut sich hiergegen Widerstand auf - das ist gar nicht anders zu erwarten -, weil bestimmte Arten von Entscheidungen, wie sie bisher getroffen wurden, damit über den Haufen geworfen werden. Insofern finde ich es auch richtig, dass wir uns der Hilfe von Mediatoren und Moderatoren bedienen. Das kann aber eigentlich nur für eine Übergangsphase gelten. Die Mechanismen der Zielvereinbarungen und die entsprechende Evaluationsergebnisse müssen in Zukunft für sich selbst wirken. Es muss zukünftig so sein, dass wir hier im Parlament die Grundlagen festlegen, dass wir über einen Hochschulplan diskutieren, der für die nächsten Jahre Planungssicherheit gibt. Es kann aber nicht so sein, dass wir hier im Parlament nun jeden einzelnen kleinen Schritt nachjustieren, der eigentlich Thema zwischen Hochschulen untereinander oder Thema innerhalb einer Hochschule oder
Aber es gibt nicht nur Eltern und junge Leute, die aus dem Land flüchten. Auch die Anzahl derer wächst, welche die Flucht nach vorn antreten und Widerstand leisten. Für jedes Vorhaben des Kultusministers entsteht kurzfristig eine sachkundige Initiative, die dem Kultusminister nicht nur die Flötentöne beibringt, sondern ihn zum Rückzug - und das nicht etwa wohl geordnet - veranlasst.
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus... Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Das betrifft beide Parteien, das Land, indem es teilweise gegen den Widerstand von DB-Regio und der Eisenbahner 10 % des Netzes im Personennahverkehr in Sachsen-Anhalt zum Fahrplanwechsel im Mai 1999 abbestellte, und die Bahn, weil sie im Gegenzug mal eben ein paar Strecken wegen technischer Mängel im Oberbau stilllegte. So geht das Ringelspiel Monat für Monat und Jahr für Jahr weiter.
All dies macht deutlich, nicht der Extremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft, sondern der entscheidende Widerstand gegen den politischen Extremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft.
Diesen Widerstand zu stärken, das ist unsere Aufgabe. Der Staat kann den Kampf gegen politischen Extremismus nicht allein führen. Natürlich muss der Staat die Sicherheit aller Bürger schützen und sichern. Aber so wenig er verhindern kann, dass es zu Raub oder Diebstahl kommt, so wenig ist er in der Lage, Gewalttaten extremistischer Täter immer und überall zu verhindern. Polizei und Justiz sind in Thüringen voll funktionsfähig und haben effektiv, schnell und erfolgreich gearbeitet und sie haben es verdient, dass wir zu ihnen stehen und nicht, wie Herr Dittes, sie auch noch beleidigen.
Die unantastbare Würde eines jeden Menschen, die persönliche Freiheit des Einzelnen, das parlamentarisch-demokratische System sind Grundwerte unserer Verfassung, die wir in den letzten Jahren schätzen gelernt haben und die wir verteidigen. Wer die Würde seiner Mitmenschen verletzt, die Freiheit des Individuums einschränkt oder gar an der Beseitigung des parlamentarisch-demokratischen Systems arbeitet, hat mit unserem schärfsten Widerstand zu rechnen. Darin sind sich alle Demokraten einig und, ich denke, das muss auch unmissverständlich
Der Justizminister muss diesen Widerstand geahnt haben und hat wohl daher das Vehikel des Haushaltsbegleitgesetzes gewählt. Es gab keine zwingenden Gründe für diese Vorgehensweise als jenen der Umgehung bzw. Abkürzung der parlamentarischen Beratung dieses wichtigen gerichtsorganisatorischen Gegenstands. Wie anders soll man sich sonst auch erklären, dass die Vertreter des Arbeitsgerichts Gotha die weit reichende Absicht des Ministeriums erstaunt aus der Presse erfuhren. Solches zeugt nicht nur von unangemessenem Umgang mit justizpolitischen Entscheidungen, sondern ist auch ein weiterer Beleg für einen nicht gerade achtungsvollen Umgang mit der Richterschaft des Landes.
Die DVU-Fraktion kündigt Ihnen bereits heute für die Haushaltsberatungen im Herbst unseren erbitterten Widerstand gegen all diese geplanten Streichungen an. Dies gilt ebenso für die geplanten Streichungen im Wirtschafts- und Kulturressort. Eine Absenkung der Verbundquote der Kommunen von 25 auf nur mehr 24,5 % wird es mit unserer Fraktion auch nicht geben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Versprochen ist versprochen: Unser Protest gegen die diskriminierende Brandenburger Hundehalterverordnung geht weiter! Denn wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Freilich habe ich aus dieser Debatte etwas gelernt, Herr Schröder; das will ich hier gerne zugestehen. Ich habe gesagt, nach den Feststellungen aus vielen Untersuchungen gilt: Je höher in einer Stadt der Anteil junger Türken oder anderer junger Ausländer im Gymnasium oder in der Gesamtschule ist, umso niedriger ist die Kriminalitätsrate der Ausländer in dieser Altersgruppe insgesamt. Außerdem habe ich festgestellt, dass in Stadthagen 1,5 % der männlichen jungen Türken ins Gymnasium gehen. Im Bundesdurchschnitt sind es 8,5 %. Demgegenüber stehen 55 % der gleichaltrigen Deutschen. Damit hätte ich es bewenden lassen können. Denn allein diese Fakten sind schon aufrüttelnd genug. Die ergänzende Bemerkung - Stadthagen stehe damit schlechter da als alle anderen Städte, zu denen uns Daten vorliegen - war überflüssig und hat sehr viel Widerstand erwirkt. Ich gebe gerne und selbstkritisch zu, es war der Kriminologe in mir, der diese ergänzende Bemerkung gemacht hat. Als Politiker wäre es klüger gewesen, auf diese ergänzende Information völlig zu verzichten. Die Fakten sprechen für sich, wenn 40 % der Grundschulkinder, die einen türkischen Hintergrund haben, nach Einschätzung der Grundschullehrer kein Deutsch können und die Mehrheit nicht drei Jahre im Kindergarten gewesen ist.
Ich nehme Folgendes zur Kenntnis. Die einen wollen eine Schulstrukturreform, die eigentlich weit über das hinausgeht, was aus Sicht der Landesregierung realistischerweise politisch umsetzbar, bildungspolitisch zurzeit erforderlich und unter dem Gesichtspunkt einer behutsamen Systemveränderung und Qualitätsverbesserung unserer Schulen, aber auch unter demokratischen Gesichtspunkten notwendig ist. Die anderen wollen eine Schulreform, die im Grunde gar keine große Schulreform ist, da ja allenthalben schon im Vorfeld Bedenken geäußert werden und Widerstand signalisiert wird, wenn auch zurückhaltend.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es wird Sie kaum überraschen, dass wir als SPD-Fraktion in der Sache der Position der Grünen sehr nahe sind. Gegen den zum Teil leider auch bitteren Widerstand der CDU haben wir, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der Bundesregierung 1999 endlich ein modernes, offenes Staatsangehörigkeitsrecht vorlegen können. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz, das bis dahin übrigens immer noch Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz hieß, haben wir den seit vielen Jahren hier lebenden, zu einem beträchtlichen Teil auch hier geborenen Ausländern das Angebot gemacht, sich einbürgern zu lassen, also Deutsche zu werden. Damit sollte das in Sonntagsreden ebenso beliebte wie falsche Wort von den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern endlich auch eingelöst werden, denn erst mit der Einbürgerung können auch Migrantinnen und Migranten wirklich die Bürgerrechte, darunter das wichtigste, das Wahlrecht, wahrnehmen.
Die EU boykottiert nicht die österreichische Bevölkerung, sondern die österreichische Regierung. Die entschiedene Haltung Europas gegenüber der österreichischen Regierung dient auch dem Ziel, den Widerstand der österreichischen Bevölkerung gegen diese Regierung zu stärken. Jeden Tag gehen Tausende auf die Straße und protestieren gegen diese Regierung. Herr Kollege Glück, Sie sagen, wir sollten erst einmal abwarten und Herrn Haider und der FPÖ eine Chance geben. Ich sage Ihnen, warum Herr Haider so gefährlich ist: Er verbindet Demagogie mit der klaren Zielrichtung der Renationalisierung.
Zukunft unsere Wachsamkeit und unseren Widerstand. Das schließt nicht aus, dass wir die Felder, in denen wir die EU brauchen, konstruktiv mitgestalten und nach vorne bringen.