Schließlich zeichnet sich eine moderne Gesellschaft durch gelungene Integration und ethnische und kulturelle Vielfalt aus. Um diese Ziele aktiv zu verfolgen, wird die Landesregierung einen Landesintegrationsbeauftragten benennen und eine Stabsstelle Integration/Migration einrichten. Grundlegend für das Gelingen von Integration ist die umfassende Teilhabe von Migranten am öffentlichen Leben einer Gesellschaft, insbesondere aber am Erwerbsleben einer Gesellschaft. Diese Ziele wird die Landesregierung konsequent anhand gezielter Sprachförderungsmaßnahmen und speziell ausgerichteter Instrumente der Arbeitsmarktpolitik verfolgen. Wir werden den interkulturellen Dialog fördern und die Kompetenzen erfolgreicher Migranten nutzen, um Zuwandererkindern anhand von Patenschaften eine besondere Art der Förderung zukommen zu lassen.

Lehrpersonal und Lehrerfortbildung (2) – Aus- und Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer in den Bereichen „Geschichte der Migration“ sowie „Kulturelle Besonderheiten“ (Drucksache 14/1610)

Die Diskussion um Zuwanderung und Einwanderung ist eine weit ausgreifende gesellschaftspolitische Diskussion, aber sie betrifft in allererster Linie die Frage: Welche Politik machen wir im Zusammenleben mit den Ausländern, die zu uns kommen? Ich bin der Letzte, der Migration als solche schon für einen Erfolg hält. Da gibt es nämlich die Migrationsgewinner und die Migrationsverlierer, für die es ein großes Unglück ist, dass sie wandern müssen, weil sie sonst nicht existieren können. Aber wie wir damit umgehen, dass wir dafür offen sind, dass wir ihnen die gleichen Rechte zubilligen wie uns auch und dass wir sie nicht terroristisch abschieben, das ist die entscheidende politische Frage, und da ist der Unterschied zwischen dem, was die Landesregierung macht, und dem, was wir vorschlagen, deutlich geworden.

Außerdem diskutiert meine Fraktion die Frage, ob wir eventuell eine weitere Zweckbindung wollen. Wir denken hier an die Migration aufgrund des Zuwanderungsgesetzes, wo es jetzt glücklicherweise eine Einigung gibt und wo wir verpflichtend Sprach- und Integrationsangebote finanzieren müssen.

ist durch die Konsensliste mit der Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration bereits erledigt. Es ist die zusätzliche Überweisung auch an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport mitberatend gewünscht worden. Ich nehme an, dass Sie dies so zur Kenntnis nehmen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 29. Juni 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Anwendung des novellierten Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), Drucksache 14/68

Ich habe die letzte Sitzung des Ausschusses für Gesundheit. Soziales und Migration in eben solcher Weise erlebt.

digt, die nach Redaktionsschluss für unsere heutige Tagesordnung eingegangene Erste Änderung der Hundeverordnung noch in unsere heutige Sitzung aufzunehmen. Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Eine Kopie dieser Verordnung liegt Ihnen seit gestern vor, dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung bereits seit Montag. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung dieser Verordnung zur Besprechung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration und in den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Ablehnung! - Stimmenthaltung! - Dann ist das einstimmig so überwiesen.

Wenn Sie, genauso wie wir, 0,3 % des Haushalts für die Finanzierung dieser wichtigen Aufgabe im Kindergarten aufbringen wollen - in Ihrem Antrag schreiben Sie übrigens gar nichts über die Finanzierung -, dann sind Sie sich hoffentlich darüber im Klaren, dass das eine so wichtige Aufgabe ist, dass wir das durch Umschichtungen des Haushaltes hinkriegen werden. Wir werden dann nämlich, wenn die Kinder und Jugendlichen älter sind, langfristig zu Einsparungen kommen, weil wir in dem Moment nicht mehr so viele Sozialarbeiter, Jugendbetreuer und, und, und gerade im Bereich der Migration, gerade im Bereich der Jugendgewalt und Jugendkriminalität brauchen, was wir heute Morgen ja auch diskutiert haben.

Dieses Zitat stammt allerdings nicht aus neuesten Untersuchungen zur Bevölkerungsentwicklung, die in den letzten Monaten für Schlagzeilen – auch in unserem Land – sorgten. Es stammt aus einer Studie, die der Sozialwissenschaftler Professor Dr. Hans Stirn bereits 1979 geschrieben hat. Die Erkenntnis, dass wir – wie die meisten EU-Staaten – auf Migration angewiesen sind, um den Bevölkerungsrückgang abzufedern, ist also nicht neu, nur haben sich Politik und Medien bislang wenig darum gekümmert.

(Peter Ritter, PDS: Deswegen haben wir ja Migration, Herr Nolte! – Heiterkeit bei Dr. Gerhard Bartels, PDS)

(Peter Ritter, PDS: Deswegen haben wir ja Migration.)

Dann haben wir mehr gewonnen, Herr Noll, als wenn Sie hier darüber schwadronieren, dass man mit „Kindern“ selbstverständlich alle meint, die hier geboren seien. Denn Sie gehören zu jenen Leuten, die glauben, das Dilemma, in dem wir stecken, dadurch lösen zu können, dass Sie mit Migration eine Kompensation herbeiführen.

Nichtsdestotrotz müssen wir in der Migrationsdebatte unterscheiden. Auf der einen Seite haben wir die Migration, die durch kriegerische Auseinandersetzungen bedingt ist, auf der anderen Seite haben wir die Diskussion um Arbeitsmigration. Dabei geht es in erster Linie darum, was unsere Gesellschaft an Arbeitsmigration braucht.

Wir wissen, die Werbeeinnahmen sind schwach. Die Fluktuation der Leser vom klassischen Printbereich ins Internet erfolgt nicht 1:1. Die Migration der

Die geplanten Beitritte eröffnen bei den Verhandlungen indessen die Chance, dieser Probleme Herr zu werden. Ich denke dabei an die grenzüberschreitende Kriminalität, an den Arbeitsmarkt, an Migration, an Konkurrenzsituationen für die einheimische Landwirtschaft und an die Verteilung der EU-Mittel. Zur Vermeidung politischer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten sind Übergangsregelungen – zum Beispiel beim freien Personenverkehr, in der Agrarpolitik und beim Abbau der Grenzkontrollen – wohl nicht zu vermeiden.

Auch deshalb, aber vor allem aus menschenrechtlicher, aus völkerrechtlicher Sicht erinnere ich daran, dass offene Grenzen für Menschen in Not eine alte demokratische Forderung sind. Aus diesem Grund ist es selbstverständlich zu begrüßen, dass – wenn auch über Umwege, zum Beispiel über die Greencard – eine Versachlichung der Debatte über die Frage von Asyl und Migration möglich scheint, allerdings nicht auf die Art und Weise, wie das Herr Thomas gerade vorgeführt hat, oder mit der unseligen Parole „Kinder statt Inder“ der CDU/CSU und auch nicht in Form einer Sortierung von Menschen über Diskussionen über gute und schlechte Einwanderung, über nützliche und unnütze Ausländer. Beides bedient rassistische Hetze und gießt Wasser auf die Mühlen von RechtsextremistInnen und Neonazis.

Lassen Sie mich den Punkt Migration und Förderung der interkulturellen Einrichtungen aufnehmen. Menschen mit Migrationshintergrund sind häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen. Das liegt auch daran, dass es ihnen in unserem schulischen System schwer gemacht wird. Dies hat eine Studie der OECD gezeigt. Wir alle sind uns einig, dass im Saarland durch vielfältige Projekte versucht wird, Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund besser in unsere Gesellschaft einzubinden. Es gibt viele kleine private und karitative Organisationen und Vereinigungen, die alle das Ziel verfolgen, diese Jugendlichen auf ihrem Weg in unsere Gesellschaft zu begleiten. Diese Organisationen konkurrieren jedoch um die gleichen Mittel, sodass wir jeden nur ein bisschen, aber keinen wirklich gut ausstatten können. Durch die Erweiterung der Titelgruppe 72 um die Projekte der interkulturellen Jugendarbeit wird es diesen Organisationen ermöglicht, mehr Mittel und Spielräume für sich in Anspruch zu nehmen. Dem dient ebenso die Erhöhung des Titels 684 02. Uns Liberalen ist dabei besonders wichtig, dass wir durch gezielte Unterstützung weg vom Gießkannenprinzip hin zu einer nachhaltigen Integration kommen.

Vor diesem Hintergrund lese ich in den Antworten der Landesregierung zu unseren Fragen Folgendes: Wanderungsbewegungen sind selbstverständlicher Teil einer freiheitlichen Gesellschaft. Noch einmal: Wanderungsbewegungen sind selbstverständlicher Teil einer freiheitlichen Gesellschaft. - Das ist interessant. Warum streiten wir uns eigentlich um Migration und Immigration? Warum suchen wir kleinlich herum in Asylgründen von politischer bis hin zu sexistischer Verfolgung? Warum bewerten wir Wanderung, Entfremdung, Entwurzelung außerhalb unserer Staatsgrenzen anders als innerhalb? Warum akzeptieren wir eine destruktiv nachzeichnende Sprache, die solche Blüten treibt wie „Entleerungsraum”, „dünnere Schülerjahrgänge”, „Wanderungssaldo” oder eben auch „Mobilitätsprämie”? Ist das alles freiheitlich?

ber. Es gibt eine berechtigte Kritik an dem Heranziehen von Entscheidungen, die nicht nach Brüssel gehören. Aber ich finde, dass man hier etwas klären muss. Es gibt auch berechtigte Ängste vor der wachsenden Migration und vor internationaler Kriminalität. Die Frage ist aber: Wie geht man damit um? Man muss herausfinden, was die Gründe dieser Ängste sind, und die Gründe beseitigen. Was man nicht machen darf, ist, diese Ängste zu bedienen und sie nur zu benutzen, um sie auf eine oberflächliche Zustimmung zu leiten, die sich dann in Wahlen ausdrückt. Die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen sind nicht frei von solcher Demagogie in Bezug auf die möglichen Entwicklungen in Europa.

Damit nicht der Eindruck entsteht, dass es in dieser Diskussion nur um Migration und Migranten, also nur um eine Zielgruppe, geht, möchte ich klar sagen, dass wir dieses Thema auch im Hinblick auf die Spannungen, die im Zusammenhang mit Hartz IV und den dadurch drohenden Umzügen auftauchen, aufgreifen müssen. Wir haben das Problem, dass Menschen aufgefordert werden, in einschlägige Wohnumfelder zu ziehen, wo nur mit Konzepten der „Sozialen Stadt“ von vornherein das Entstehen bestimmter Stimmungen abgefangen werden kann.

Es wird dadurch manchmal die eine oder andere Person dreimal registriert. So etwas kommt auch vor. Auf jeden Fall sind alle diese Fälle in der Statistik erfasst. Das ergibt natürlich auf den ersten Blick diese hohe Zahl. Diese wird sich in den nächsten Jahren sicherlich noch steigern. Das ist nun einmal die Frage der Statistik. Was im Endeffekt nachvollziehbar ist: Ein Untertauchen liegt nur in den wenigsten Fällen vor. Fakt ist auch, es gab noch nie so wenige Asylbewerber in Deutschland wie heute. Die illegale Migration befindet sich auf einem Tiefpunkt. Das ist die Wahrheit. Natürlich passt sie nicht zu Ihrem ausländerfeindlichen Weltbild. Das ist mir vollkommen klar. Ich erwarte auch nicht, dass Sie jetzt durch meine Ausführungen geläutert sind.

Wenngleich die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft regelmäßig einen Höhepunkt der Integration markieren soll, so lässt sich die Nachwirkung einer Migration insoweit auch rechtfertigen. Ein Mitwirkungsrecht an der Zusammensetzung des Integrationsgremiums entspricht derzeit dem Wunsch und dem Bedürfnis nach Partizipationsmöglichkeiten mit dem entsprechenden Erfahrungs

Ich denke, wir können uns auch auf das berufen, was die beiden Kirchen in ihrem gemeinsamen Wort zu Migration und Flucht sagen. Sie fordern das nämlich ein und sagen – ich zitiere –:

Ich sage Ihnen: Natürlich war danach die öffentliche Aufmerksamkeit weg. Dann ist man auf die Zugspitze gegangen. Man hat alles an das Bundesamt für Migration gegeben, und ich bin mir sogar ziemlich sicher, dass dabei etwas herauskommen wird, was allerdings mit Ihrem ursprünglichen Katalog von 100 Fragen relativ wenig zu tun haben wird.Aber, bitte sehr.

Dies enthebt uns nicht unseres Verfassungsauftrages gegenüber den Dänen und auch nicht unseres politischen Auftrages gegenüber den Sinti und Roma, denen wir uns ebenfalls verpflichtet fühlen, die aber bisher noch keine ausdrückliche Erwähnung in unserer Landesverfassung gefunden haben. Es enthebt uns auch nicht der Notwendigkeit, mittelfristig zu einer neuen Definition von Minderheitenpolitik zu gelangen, da die systematische Trennung zwischen unseren drei traditionellen oder autoktonen Minderheiten und den in den letzten Jahren durch Migration entstandenen neuen Minderheiten von Jahr zu Jahr weniger wichtig wird.

Frau Kollegin Steiger, Frau Staatsministerin Barbara Stamm hat den Sozialbericht im Juni 1999 der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Anschluss hieran hat das Sozialministerium am 27. Oktober des vergangenen Jahres die Wohlfahrtsverbände zwecks gemeinsamer Aufarbeitung des Sozialberichts zu einer gemeinsamen, groß angelegten Fachtagung eingeladen. In sogenannten Workshops wurden ausgewählte Schwerpunktthemen gemeinsam erörtert. Die Workshops befassten sich mit folgenden Themen, die ich Ihnen stichwortartig, ohne auf Details einzugehen, nennen will: Der erste Komplex umfasste die Themen „ältere Menschen“, „Pflegebedürftige“ und „Behinderte“, wobei soziale Situation, Versorgungsfragen und neue Konzepte eine Rolle spielten. Der zweite Block umfasste die Themen „Alleinerziehende“, „kinderreiche Familien“ und „Kinder“. Es ging um Familienpolitik und die Belastungen der Familien. Der dritte Schwerpunkt lag auf den Themen „Migration“und „Integration“.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration sowie an den Hauptausschuss. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir die Überweisung so beschlossen.

richtet werden soll, der sich mit den Fragen der Integration und Migration beschäftigt.

Wie ist es denn nun mit den vielfältigen Lebensentwürfen in jeder Altersgruppe? Wie ist es denn nun damit, dass Sachsen ein Land wird, das Frauen attraktiv finden? Wie ist es denn nun damit, dass wir hier endlich einmal über Migration und Integration reden und sie auch praktizieren?

Was sind jetzt die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die uns Sachsen erkennbar betreffen und über die Sie leider nicht geredet haben: Klimawandel, Energie- und Ressourcenknappheit, globalisierte Wirtschaft, Rolle der Frauen, Migration und Toleranz, demografischer Wandel besonders Alterung, solidarische Gesellschaft, Bildung. Die beiden letzten Punkte haben Sie berührt, aber, wie ich finde, nicht erschöpfend behandelt.