In Deutschland leben rund 16 Millionen Migrantinnen und Migranten, das sind rund 20 Prozent der Bevölkerung, im Bundesland Bremen sind es rund 180 000 Migrantinnen und Migranten, also knapp 28 Prozent. Ein Teil dieser Menschen spricht noch nicht so gut Deutsch, dass für sie eine Therapie in deutscher Sprache infrage kommt, aber wir wissen auch, dass gerade Migrantinnen und Migranten ein erhöhtes Risiko haben, eine psychische Erkrankung zu entwickeln, zum Beispiel aufgrund kultureller Entwurzelung oder aufgrund von Integrationsproblemen. Wir können es uns nicht länger leisten, diesen Menschen die Chance zu nehmen, mithilfe einer Therapie wieder gesund zu werden, wir wissen, wie hoch die Folgekosten sind, wenn Menschen mit psychischen Erkrankungen unbehandelt bleiben. Jeder Mensch, der in Deutschland lebt, muss eine reale Möglichkeit haben, Hilfe durch Therapie zu bekommen.

Fangen wir mit dem Kindergarten an. Dort gibt es viel zu wenig Sprachförderung, viel zu viele Kinder und viel zu wenig Erzieherinnen. Es gibt einen Gewichtungs faktor von 2, der nur für Kinder mit zwei ausländischen Eltern angewendet wird und der auch nicht zur Verbes serung der Sprachförderung führt, sondern nur dazu, dass der Kindergarten mehr Geld bekommt. Die Sprachförderung der Kinder bleibt aber weiterhin auf der Strecke. Mit ihrem sprachlichen Defizit kommen die Migranten dann in die Schule. Dort treffen sie auf ein dreigliedriges Schulsystem mit einer strengen Selekti on. Das bedeutet: Die wenigsten schaffen den Sprung aufs Gymnasium. Sie bleiben meist in der Hauptschule, und dort brechen 16 % der Migrantenjungen und 12 % der Migrantenmädchen die Hauptschule ohne Ab schluss ab. Das bedeutet schlechtere Chancen bei der Berufsausbildung. Sie treffen auf Diskriminierungen, die ihnen den Weg in den Beruf weiter verbauen. Sie landen dann sehr oft in der Arbeitslosigkeit. 13,1 % der Migranten sind arbeitslos, während im Vergleich dazu 5,1 % der sonstigen Bevölkerung arbeitslos sind. Sie landen in der Armut. 18,8 % Migranten und Migrantin nen und 8,9 % der sonstigen Bevölkerung leben in Armut.

Der Landkreis Nienburg unterstützt seit Jahren vielfältige Integrationsaktivitäten. Dabei fördert und koordiniert er das Netzwerk Integration mit rund 35 Netzwerkpartnern, um die relevanten gesellschaftlichen Gruppen in den Integrationsprozess mit einzubeziehen. Die Förderung des Verständnisses der Integration als breite gesellschaftliche Aufgabe kommt auch in den verschiedenen Veranstaltungen und Ausstellungen zum Ausdruck. Beispielhaft seien hier die „Weserlympics“ unter Einbeziehung vieler Migranten oder die Ausstellung „hier geblieben - Zuwanderung und Integration in Niedersachsen von 1945 bis heute“ im letzten Jahr mit über zwölf Begleitveranstaltungen mit Themen wie „Unternehmensgründungen von Migranten“ bis hin zur „Geschichte der Deutschen aus Russland“ erwähnt. Auch die Förderung des Ehrenamtes insbesondere im Bereich der Integrationsarbeit wurde u. a. durch eine Fachtagung betont. Die Bemühungen, Schulentwicklungen von jugendlichen Migranten zu fördern, wird an einem Projekt deutlich, in dem der Landkreis in drei Schulen Elternsprechtage für ausländische Eltern in Zusam

Natürlich ist der Begriff Integration manchmal nicht leicht zu fassen. Ich halte Integration auch für einen zweiseitigen Prozess. Mit Recht ist vorhin vom Kollegen Heinz und vom Kollegen Rech betont worden, dass es auch eine Bringschuld ist. Wir erwarten etwas von den Migranten, und wir dürfen auch etwas von ihnen erwarten. Aber wir wollen ihnen auch Angebote machen. Wir müssen vor allem die Frage im Auge behalten, ob wir sie mit unseren Angeboten überhaupt erreichen. Denn flammende Appelle an die Migranten, ihren Beitrag zu leisten, nützen nichts, wenn sie die Migranten gar nicht erreichen. Wenn zum Beispiel eine Frau mit türkischem kulturellem Hintergrund zu Hause sitzt und die deutsche Sprache schlecht spricht, dann bekommt sie gar nichts mit; sie kennt unser Schulsystem gar nicht, und wenn sie ausgeht, läuft sie vielleicht stumm hinter ihrem Mann her. Deswegen nützt es natürlich nichts, zu sagen: „Wir verlangen von euch etwas, und wir können dies auch verlangen“, sondern wir müssen gleichzeitig schauen, dass wir mit unseren Angeboten das Ziel erreichen.

Wer fehlende Klarheit über gesellschaftliche Werte zulässt, macht sich mitverantwortlich für Fehlentwicklungen, die aus Orientierungslosigkeit entstehen. Die Bevölkerung hat diese Sprachlosigkeit zu oft gespürt, und dadurch ist Raum für Ängste und oft wirre Diskussionen entstanden. Mangelnde Konsequenz in der Integrationspolitik geht vor allem auf Kosten der gut Integrierten. In der öffentlichen Debatte kommt nämlich die Tatsache zu kurz, dass viele Migrantinnen und Migranten in Deutschland Leistungsträger unserer Gesellschaft geworden sind. Die allermeisten, Kolleginnen und Kollegen, sind Leistungsträger unserer Gesellschaft geworden. Sie arbeiten als qualifizierte Fachkräfte, als Lehrer, Wissenschaftler und Unternehmer. Sie erziehen ihre Kinder zu verantwortungsvollen Staatsbürgern und engagieren sich im Ehrenamt. Migranten schaffen Arbeitsplätze bei uns und sind nicht nur für andere Migranten Vorbilder. Diese Leistung sollten wir wahrnehmen, anerkennen und als Chance für unser Land sehen.

All das stimmt aber nicht mehr. Es gibt inzwischen auch Unternehmen in der Softwarebranche, die von Migranten, von Kindern von Migranten und von Gastarbeitern gegründet wurden, die über 600 Mitarbeiter beschäftigen. Es gibt kleinere und größere Unternehmen, aber auch solche mit bis zu 600 Mitarbeitern. Auch im Bereich Gebäudedienste gibt es Unternehmen von Migranten mit über 600 Mitarbeitern.

Ein Aspekt ist für mich besonders wichtig. Das ist der Gesundheitsbereich. Wenn die Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund auch diejenige ist, die die stärkste Geburtenrate zu verzeichnen hat, darf man doch nicht übersehen, dass es gerade in dieser Gruppe zunehmend ältere Migranten gibt. Wir wissen, dass die Angebote im Gesundheitsbereich von älteren Migranten kaum genutzt werden, weil ihnen solche Einrichtungen weitgehend fremd und unbekannt sind. Gerade bei älteren Migrantinnen und Migranten gibt es häufig aufgrund der fehlgeleiteten Migrationspolitik der letzen Jahrzehnte, die meine Vorredner bereits angesprochen und moniert haben, häufig Sprachbarrieren.

Herr Pauli, Sie haben gesagt – das ist löblich –, dass Sie bei Einbürgerungsfeiern dafür sorgen, dass die Migranten auch Vorbilder erhalten und diese zu diesem Anlass auch präsen tiert bekommen. Aber genau darum geht es nicht. Viel wich tiger wäre es, dass die Migranten in ihrem Alltag Menschen begegnen, die es als Migranten in Behörden, als Lehrer, als Beschäftigte im Landratsamt zu etwas gebracht haben, und in dieser Interaktion feststellen: Wir sind gleichberechtigte Teil haber in dieser Gesellschaft.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist Ihnen aufgefallen, dass wir Migranten in diesem Land haben, mit denen wir nie Schwierigkeiten haben und über die wir nie diskutiert haben? - Sie heißen vielleicht Brown oder Leblanc oder auch Jespersen. Haben wir jemals über Migranten aus Norwegen, aus Schweden, aus Finnland, aus England, aus Frankreich oder aus den USA diskutiert? Stopp. Jetzt sind wir an einem Punkt, an dem wir vielleicht doch diskutieren. Aus den USA kommen manchmal Menschen, mit denen wir Schwierigkeiten haben. Sie glauben vielleicht etwas anderes als die meisten in diesem Hause und in diesem Land. Sie haben vielleicht eine andere Haarfarbe, sie haben vielleicht eine andere Haarform, eine andere Hautfarbe und eine andere Augenfarbe. Wir können hingucken: Es gibt unter den Menschen, die uns ähnlich sehen, keine Migranten, mit denen wir Pro

Damit fördern Sie ganz gewiss nicht die Einbürgerungsbereitschaft hier lebender Migranten und Migrantinnen. Im Gegenteil, Sie werden Migranten und Migrantinnen noch stärker das Gefühl vermitteln, in Deutschland unerwünscht zu sein. Statt Anreize für Einbürgerung zu schaffen, setzen Sie Pflöcke für zusätzlich erhöhte Zäune. Das Tor für den Durchlass öffnen Sie nur einen winzigen Spaltbreit. Wir brauchen Einbürgerung in Niedersachsen. Es ist doch alarmierend, dass die Zahl der Einbürgerungsanträge in der Vergangenheit deutlich zurückgegangen ist, obwohl auch in Niedersachsen schon lange viele Migranten und Migrantinnen leben, hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben und hier bleiben wollen, aber dennoch keinen Einbürgerungsantrag stellen.

Die Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten ist daher eine wichtige Zielsetzung der Arbeitsmarktpolitik in Niedersachsen. Angesichts der Herausforderung, Migrantinnen und Migranten verbesserte Erwerbschancen zu eröffnen und den niedersächsischen Unternehmen das Fachkräftepotenzial dieser Gruppe stärker zu verdeutlichen, sind Migrantinnen und Migranten daher eine besondere Zielgruppe im Rahmen des „Niedersächsischen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs“ sowie im Rahmen der „Qualifizierungsoffensive Niedersachsen“

Gleiches gilt für die Versorgung von Migrantinnen und Migranten. Für Menschen mit Migrationshintergrund gibt es zum einen bereits das erfolgreiche bayerische Integrationsprojekt "MiMi – Mit Migranten für Migranten", das für interkulturelle Gesundheitsförderung und Prävention steht. Zum anderen besteht laut Bürgerlichem Gesetzbuch ganz klar der Rechtsanspruch auf einen Dolmetscher, wenn es zu sprachlichen Barrieren im Krankenhaus kommt.

Ziel des Gesetzes ist es, die Teilhabechancen von Migranten zu verbessern – so, wie es eben auch im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Wir wollen den Migranten damit ein deutli ches Signal geben, dass sie dazugehören und dass wir sie als gleichberechtigten Teil unserer Gesellschaft ansehen. Je mehr uns das gelingt, umso mehr werden sich die Migranten unse rem Staat und unserer Gesellschaftsordnung zuwenden, sich auch für diesen Staat aktiv einsetzen und sich natürlich gleich zeitig von extremistischen Positionen fernhalten. Wir denken, dass das Gesetz insoweit auch einen wichtigen Beitrag zur Prävention leisten kann.

Gelungene Integration wird gesellschaftlich immer bedeutender. Die bisherige Verschwendung von geistigem Potenzial bei Migrantinnen und Migranten war und ist ein gesellschaftlicher Offenbarungseid. Wir scheren bewusst aus dieser Linie aus. Wir geben Migrantinnen und Migranten eine faire Chance. Kein anderes Bundesland plant bislang, so viele Berufe in den Geltungsbereich eines Landesgesetzes aufzunehmen. Wir wollten bewusst keinen Schnellschuss unternehmen, sondern ein möglichst weitreichendes Gesetz entwickeln. Wir wollen ernst machen mit der Anerkennung der Qualifikationen von Migrantinnen und Migranten.

Ich kann nur jedem raten, einmal an einer solchen Einbürgerungsfeier teilzunehmen, die hier im Festsaal stattfindet. Die, die gerade eingebürgert sind, reden darüber, wie es war. Die Einbürgerungslotsen treten auf, das sind Migrantinnen und Migranten, die sich selbst haben einbürgern lassen, und erzählen, wie sie es unterstützen. Und am Ende singt immer ein Chor einer Hamburger Grundschule – das sind Migrantinnen und Migranten und Nicht-Migranten, der eine ist farbig, der andere hat einen Turban auf und sieht anders aus – alle zusammen: "Heil über dir, Hammonia". Das ist ein erstklassiger Ausdruck davon, dass alle, egal, woher sie kommen, Hamburgerinnen und Hamburger sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, laut Aussagen der Landesregierung sind die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Migranten in den letzten Jahren wieder gesunken. Die Kosten für Migranten sind vom Bereich „Asyl“ zum Teil in den Bereich „Soziales“ transferiert worden. Somit werden die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Migranten mehr vom Bund als durch den Freistaat getragen. Folglich gibt es keinen Grund mehr, die Grunderwerbsteuer bei 6,5 Prozent zu belassen.

Es ist vor diesem Hintergrund besonders interessant, dass im Moment die Debatte darüber geführt wird, ob und wie viele Migranten die Teilnahme an Integrationskursen verweigern. Im Bericht 2009 wird jedenfalls auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Kurse hingewiesen, und Fordern und Fördern richtet sich eben nicht nur an Migranten, sondern wir müssen das Augenmerk darauf legen, was die Gründe dafür sind, dass manche Migranten nicht an diesen Kursen teilnehmen oder sie abbrechen.

Wir stellen fest, dass die Konsequenzen, die auf die unterschiedlichen Einrichtungen, zum Beispiel die Medieneinrichtungen, Kindertagesstätten usw. zukommen werden, den Trägern dieser Einrichtungen auch heute noch nicht klar sind. Dieses Gesetz verunsichert viele. Herr Kollege Zellmeier, Sie haben vermutlich noch nicht viel mit Migrantinnen und Migranten gesprochen. Dieses Gesetz verunsichert auch Migrantinnen und Migranten, die schon sehr lange da sind. Diese Migrantinnen und Migranten ärgert die Sprache dieses Gesetzes und deren ausgrenzender Duktus.

Da geht es los, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bereichern Migrantinnen und Migranten nicht schon seit Jahrzehnten unseren heimischen Arbeitsmarkt? Ist es denn nicht so, dass viele Migrantinnen und Migranten unser Wirtschaftswachstum und den Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland zu einem der führenden Wirtschaftsstaaten dieser Welt mit ermöglicht haben? – Ich war damals noch nicht auf der Welt. Aber wenn man so etwas nachliest, hat man den Eindruck, dass damals die qualifizierten Migrantinnen und Migranten überhaupt nicht das Problem waren. Wichtig war, dass sie gearbeitet haben, dass sie dort gearbeitet haben, wo uns Arbeitskräfte gefehlt haben. Das ist ihnen selten gedankt worden.

Das wollen wir, meine Damen und Herren, um das Verwaltungshandeln in Thüringen zu stärken, Vollzugsdefizite, wo sie bestehen, zu verringern – ohne zu sagen, dass in der gesamten Thüringer Verwaltung Vollzugsdefizite bestehen, sondern dort, wo sie bestehen, wollen wir sie verringern, wollen wir dadurch das Vertrauen in behördliches Handeln verbessern, um eben nicht solche Verallgemeinerungen, wie sie die Kollegen der AfD-Fraktion hier vorn immer wieder vorbringen, salonfähig zu machen, wonach alle Migranten, die zu uns kommen, Straftäter sind und das Schlimmste sind, was unserem Land passiert. Nein, auch bei den Migranten gibt es Straftäter, genauso wie es bei den Deutschen Straftäter gibt. Es wurde noch auf das Thema „Zwiebelmarkt“ abgehoben. Ja, dort gab es einen Vorfall, der vernünftig aufgeklärt wurde. Es gab aber neben diesem einen Vorfall mit Migranten auch eine ganze Reihe weiterer Vorfälle, an denen nur Deutsche beteiligt waren, und die werden genauso ermittelt und genauso aufgeklärt.

So, nun aber gehen wir mal in medias res. Die AfD steht im Gegensatz zu Rot-Rot-Grün für eine realistische Asyl- und Zuwanderungspolitik. Wir haben den Haushaltsentwurf angeschaut, gerade unter dem Blickwinkel Migration, und haben da ein Einsparpotenzial von über 6,5 Millionen Euro festgestellt. Ich erläutere Ihnen das jetzt gern mal. Wir haben neun Änderungsvorschläge, Änderungsanträge gemacht. Ich kann sie Ihnen nicht alle erläutern, aber ich werde das mal anhand einiger weniger versuchen. Ein gutes Beispiel dafür ist zum einen die Position für die Kosten der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, diese sind nämlich förmlich explodiert, von 2013 rund 714.000 Euro auf Ansatz 2015 7,6 Millionen Euro. Das ist eine Verzehnfachung des Werts, wir haben aber keine Verzehnfachung der Migranten. Wir haben 2013 3.000 Migranten gehabt, wir haben jetzt höchstens 13.000 Migranten. Das ist also das 4,3-Fache. Wenn wir dieses 4,3-Fache, wenn wir diesen Faktor ansetzen, dann kämen wir auf eine maßvolle Steigerung auf ungefähr 3 Millionen Euro. Das ergibt wiederum ein Einsparpotenzial von 4,5 Millionen Euro. Das könnte man auch heben, wenn man bereit wäre, die Asylanträge schneller zu bearbeiten und die vom Bund gegenüber Thüringen auch des Öfteren angemahnte konsequente Abschiebepraxis realisieren würde.

Mit diesem Artikel 14 stellen Sie – wie schon mit Artikel 13 – Migrantinnen und Migranten im Prinzip unter Generalverdacht. Sie sprechen vom Schutz der geltenden verfassungsmäßigen Ordnung. Die Forderung nach Achtung unserer verfassungsmäßigen Ordnung muss für alle hier lebenden Menschen gelten. Alle – nicht nur Migrantinnen und Migranten, sondern auch Inländer – müssen sich an diese Ordnung halten. Wenn Sie so etwas explizit und ausschließlich in den Entwurf eines Integrationsgesetzes schreiben, diskriminieren Sie Migrantinnen und Migranten. Sie stellen sie, wie gesagt, unter Generalverdacht. Kolleginnen und Kollegen von der CSU, das ist extrem schäbig.

tegrationsgesetz schon mehrfach nahegelegen. Dass dem so ist, bestätigt sich auch hier wieder, weil, wie ich eben zitiert habe, die Integrationsbemühungen von Migrantinnen und Migranten unterstützt werden sollen. Es genügt also offensichtlich nicht, dass die Schulen die Jungen und Mädchen zu friedlicher Gesinnung und Achtung vor anderen Menschen sowie zur Anerkennung kultureller und religiöser Werte erziehen. Das wäre eine Begegnung auf Augenhöhe. Zu fordern, die Integrationsbemühungen von Migrantinnen und Migranten zu unterstützen, macht deutlich, dass Sie Integration als Einbahnstraße verstehen. Das ist nicht als Begegnung gleichwertiger Menschen, sondern so zu verstehen, dass sich die Migranten bei uns gefälligst integrieren sollen. Dieses Verständnis von Integration lehnen wir ab. Deshalb habe ich eben gesagt: Das Beste, was man dazu sagen kann, ist: Der ganze Artikel 17a Absatz 5 ist überflüssig.

Der Unterschied ist, dass Sie das zwar bei bestimmten Berufsfeldern zulassen, aber ausgerechnet bei Migranten für das Lehramt nicht. Erklären Sie mir einmal, wieso es z. B. beim Anwerben von Migranten für den Polizeidienst völlig in Ordnung ist, was beim Anwerben von Migranten für das Lehramt nicht statthaft sein soll.

Warum brauchen wir mehr? In einer Studie aus dem Jahr 2011 wurde erforscht, warum sich qualifizierte Migrantinnen und Migranten nicht bei der Polizei bewerben. Die Antwort war: Erstens gibt es eine Angst vor Rassismus. Ich meine, nach den NSU-Ermittlungspannen kann man nicht ganz verdenken, dass der eine oder andere, der vor dieser Berufsentscheidung steht, da eine Befürchtung haben kann. Der zweite Punkt ist, dass Migrantinnen und Migranten, die vor der Wahl stehen – ich zitiere sinngemäß aus der Studie –, Zweifel daran haben, dass die Polizei tatsächlich Migrantinnen und Migranten in ihren Reihen haben will. Diese Befürchtung ist allerdings be rechtigt.

rückgewanderte Migranten, die sich dort regelmäßig treffen. Seit dem Jahr 2005 wandern mehr Menschen aus Deutschland in die Türkei aus, als Personen aus der Türkei nach Deutsch land einwandern. Der Grund für dieses Verhalten von qualifi zierten Migrantinnen und Migranten liegt darin, dass in Deutschland die Arbeitslosenquote bei Migranten mit hoher Qualifikation, bei Akademikern mit Migrationshintergrund bei 12,5 % liegt, während sie bei deutschen Akademikern nur bei 4,4 % liegt.

Neben einer Bestandsaufnahme über den aktuellen Umfang des SAGA-Wohnraums war es uns auch ein wichtiges Anliegen, mehr Informationen über die Vergabekriterien der SAGA und über die soziokulturelle Belegung der Wohnungen zu erfahren, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des großen Zuzugs von Migranten mit unterschiedlichem Status in der jüngsten Zeit und der immer größer werdenden Knappheit von bezahlbarem Wohnraum für die eingesessenen Hamburger. Um es klar und deutlich zu formulieren: Werden die Migranten gegenüber den Einheimischen bevorzugt? Gibt es eine Fast Lane für Migranten? Klare Antworten des Senats hätten auch Gerüchten und Vermutungen

Erstens geringere Anzahl an Migrantinnen und Migranten und spezifisches Zuwanderungsgeschehen. Insgesamt sind die Zahlen von Migrantinnen und Migranten im ländlichen Raum geringer als in den Ballungsräumen. Dies erschwert die Selbstorganisation von Menschen mit Migrationshintergrund. Das wiederum führt dazu, dass Ressourcen zur gemeinsamen Bewältigung von Problemen begrenzt sind. Es fehlen zudem vielfach Ansprechpartner für lokale migrationspolitische Maßnahmen und Repräsentanten für Migrantinnen und Migranten in der lokalen Politik.

Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU ist zu einem Zeitpunkt gekommen, an dem die illegale Migration auf dem Weg der Balkanroute durch Grenzsicherungsmaßnahmen vernünftiger europäischer Partner bereits gestoppt war, während die Bundeskanzlerin kein europäisches Abkommen hinbekam. Als Deutschland im letzten Jahr von Hunderttausenden illegalen Migranten überrannt und überfordert wurde, handelte sie plötzlich ganz, ganz schnell, als diese durch die Grenzschließung zum Problem Griechenlands wurden. Deswegen bezahlen wir als größter EU-Nettozahler nun das Schutzgeld an die Türkei, damit die EU-Grenze beschützt wird und nehmen an einem absurden Migrantentauschprogramm teil, was nicht nur bei der AfD auf Kritik stößt, mit dem wir der Türkei natürlich freiwillig voraussichtlich Hunderttausende weitere Migranten abnehmen werden. Diese Migranten wären ohne dieses zusätzliche Abkommen gar nicht erst nach Deutschland gekommen, weil es ja, wie gesagt, schon Grenzsicherungsmaßnahmen im Bereich des Balkans gibt. Aber was kann man anderes von der Bundeskanzlerin erwarten, die auf einem CDU-Parteitag dann auch noch wie auf einem Parteitag der KP China für ihre verheerende Asyl

Die großen Probleme in den Innenstadtbezirken übersehe ich nicht. Die Arbeitslosigkeit bei Migrantinnen und Migranten erreicht in solchen Quartieren fast 45 %, aber man muss sich auch die Ursachen dieser Situation anschauen: Mit der Wende brach in unserer Stadt ein großer Teil der Industriearbeitsplätze weg. Als erstes sind die angeworbenen Arbeitsmigrantinnen und -migranten arbeitslos geworden. Gerade in dieser Gruppe der niedrigqualifizierten älteren Migrantinnen und Migranten ziehen sich viele in die eigene Gemeinde, auf die eigene Tradition und Religion zurück. Es wird nach Vertrautem und Bekanntem gesucht.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Integrationsbeirat klingt zunächst einmal nach einem besonders für die AfD interessanten Gremium. Denn als Partei beziehungsweise Fraktion, welche unter anderem die einmal mehr, einmal minder anhaltende und als Flüchtlingskrise verbal getarnte Massenmigration seit dem Jahr 2015 scharf kritisiert und für eines der wesentlichen Kernprobleme unseres Landes hält, haben gerade wir ein Interesse daran, den von Ihnen verursachten Schaden zumindest abzufedern. Fürwahr, wer nach geltendem Recht in unser Land einreist und sich in unserem Land integrieren will, wird auch von uns herzlich empfangen. Wir unterscheiden zwischen temporären Flüchtlingen und zur Integration willigen Migranten, wir kritisieren verfehlte Integration und keine gelungene. Ich selbst war bis vor Kurzem Mitglied des Integrationsbeirats Wandsbek und kann nach einem Jahr Erfahrung die Intention Ihres Anliegens hierbei ohne Unterton gänzlich nachvollziehen. Wenn ich beim Kaffeeklatsch einen Termin fürs nächste Picknick verabrede, habe ich dabei meist etwas Verbindlicheres beschlossen, als dort systematisch überhaupt möglich ist, und das – das will ich hier deutlich betonen – ohne ein Verschulden der sich dort engagierenden Ehrenamtlichen. Denn dort habe ich tatsächlich sich wahrhaft in die deutsche Gesellschaft integrierte Migranten erlebt, Migranten, die selbst in Teilen andere Worte zu Ihrer ach so erfolgreichen Flüchtlingspolitik finden würden. Sie sollen einmal häufiger vorbeikommen.