Das Gleiche würde auch für einen Extremisten gelten, der ausländischen oder ausländisch aussehenden Mitbürgern mit Baseballschlägern oder ähnliche Mordinstrumenten irreversible Verletzung zufügt. Und das alles zu einer Zeit, in der auch Mitglieder der Bundesregierung von der Strafjustiz fordern, unnachgiebig auf Straftaten mit extremistischem oder fremdenfeindlichen Hintergrund zu reagieren. Klar ist: Mit einer Justizpolitik im Dienste des Bürgers hat dies nichts zu tun. Die fortwährende Hintanstellung der Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger aus ideologischen Gründen oder im Zeichen vermeintlicher Modernität wird den Ansprüchen einer bürgernahen Justiz gerade nicht gerecht. Die Pläne der Bundesregierung zur Aufweichung des strafrechtlichen Schutzes werden bei uns auf entschiedenen Widerstand stoßen.
Dass es im Bereich der Pflegeversicherung und ihrer Umsetzung in der Praxis Probleme gibt, ist allein daran abzulesen, dass es nach der Einführung des Pflegeversicherungsgesetzes eine Vielzahl an Reformen gegeben hat, um das Ursprungsgesetz zu verbessern. Das Gesetz ist inzwischen fast unübersichtlich, nur Fachleute verstehen es noch, und es gibt einen großen Widerstand auch aus der Praxis gegen weitere Gesetze dieser Art, zumal beim Thema Personalverstärkungsgesetz natürlich zwei Dinge zu beachten sind. Erstens. Wer mehr Personal in die Einrichtungen geben will, muss sagen, wie er das finanzieren will. Hier steht die Frage der Sozialversicherungsbeiträge, der 1,7-%-Marke, im Raum. Alle sind sich einig, dass dieser Satz nicht steigen kann. Wie also soll man mehr Personal finanzieren?
Wir sind der Auffassung, dass ein Scheitern dieses Gesetzes im Bundesrat zu einer weiteren Ausbreitung von Dumpinglöhnen mit all ihren negativen wirtschaftlichen Folgen führen würde. Dies gilt vor allem für das Bauwesen bei uns und den ÖPNV; deswegen stehen ja die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf der Straße. Die von mir skizzierte Entwicklung trifft mit Recht auf den massiven Widerstand der Gewerkschaften.
Zur Sache: Seit genau zwei Jahren erhalten NRWKinder zwei Jahre vor ihrem Schuleintritt durch eine zusätzliche Förderung, die nach einer Sprachstandsfeststellung für erforderlich gehalten wird, die Chance, Sprachdefizite frühzeitig abzubauen. Das ist eindeutig ein Fortschritt. Dieses von uns – ohne Zweifel gegen Ihren erheblichen und erbitterten Widerstand – eingeführte Verfahren ist keine Prüfung, sondern ein echtes Partnerschaftsprogramm für die Kinder dieses Landes. Dabei ist es uns wich
Gegen den massiven Widerstand von Bundesfinanzminister Steinbrück fordert die FDP bereits seit Jahren eine Anwendung des reduzierten Satzes in der Hotel- und Gaststättenbranche. Beide Branchen sind besonders personalintensiv und in hohem Maße mittelständisch geprägt. Sie stehen in einem harten Wettbewerb mit unseren europäischen Nachbarn. Dort kommen aufgrund von Ausnahmeregelungen fast ausnahmslos reduzierte Mehrwertsteuersätze zur Anwendung, und dann kommen übrigens auch noch die in Deutschland ohnehin traditionell hohen Lohn- und Lohnnebenkosten dazu.
Hinsichtlich der Ziffer 2.11 Ihres Antrages muss ich feststellen, dass eine Grundgesetzänderung bereits am Widerstand der Nichtküstenländer eindeutig scheitern würde. Insofern halte ich dieses Verfahren, das darüber hinaus sehr langwierig sein würde, für wenig Erfolg versprechend und kann es nicht empfehlen. Der zweite vorgeschlagene Weg eines Staatsvertrages wird auf der Grundlage der Vorschläge und Machbarkeitsuntersuchungen auch durch die Projektgruppenarbeit des Bundes im Rahmen der maritimen Notfallvorsorge favorisiert und ist bereits in der Phase der Ausarbeitung eines Entwurfs solcher Staatsverträge.
In der DDR wurde Homosexualität als Verstoß gegen die sozialistische Moral gewertet und entsprechend geahndet. Jetzt sollen homosexuelle Lebensgemeinschaften in Deutschland erstmals familienrechtlich anerkannt werden. Das ist aus meiner Sicht ein historischer Wendepunkt. Der erbitterte Widerstand vieler konservativer Kräfte gegen diese Normalisierung zeigt aber: Von selbst geschieht nichts. Jeder Schritt musste in der Vergangenheit und muss in der Gegenwart hartnäckig erkämpft werden. Immer mehr Menschen gelingt es, sich im Alltag als Schwuler oder als Lesbe Respekt zu verschaffen.
und uns darüber streiten, daß die verlängerte Landebahn nach Neuenfelde nicht gebaut wird. Sie werden sich noch darüber wundern, denn aufgrund dieser Frage wird ein Widerstand in dieser Stadt initiiert werden, den Sie in dieser Form bisher noch nicht gekannt haben. Die Menschen im Alten Land werden so wütend sein und mit Ihnen so scharfe Auseinandersetzungen führen, daß Sie die bisherigen Unterhaltungen darüber als sanft bezeichnen werden. – Danke.
Auch in Hamburg gibt es viele konkrete Projekte, die tatsächlich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung Position beziehen und unbequemen Widerstand und Widerspruch formulieren. Die Rote Flora gehört auch dazu, ein Projekt also ganz im Sinne von Frau Bergmann.
Gleichwohl gilt auch hier, daß wir bei Analysen und Maßnahmen sachlich und nüchtern bleiben müssen. Das Wunschdenken mancher, die glauben, man könne alles und jedes durch ein knackiges Verbot regeln, ist falsch. Darauf können wir uns nicht einlassen. Vielmehr ist es erforderlich, alle Kräfte der Gesellschaft zu mobilisieren, sie gegen rechtsextremistische Stimmungen immun zu machen, und noch viel wichtiger, sie zu demokratischem Widerstand zu aktivieren. Dabei sind wir, glaube ich, auf einem guten Wege.
Wie richtig das ist, zeigt auch, welchen enormen Rückhalt und Sympathien dieser Widerstand und Protest der Wendländer weit über ihre Region hinaus inzwischen im ganzen Bundesgebiet hat. Das ist den Betreibern ein Dorn im Auge. So träumen wir schon seit sehr langer Zeit von Zwischenlagern direkt an den Atomkraftwerken.
Offensichtlich haben Sie nicht einmal tatsächlich den Protest, den Widerstand der Menschen in Gorleben verfolgt. Offenbar haben Sie nicht einmal die Bilder im Fernsehen richtig verfolgt, denn das, was Sie hier gerade gesagt haben, hat tatsächlich mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun. Das sind Ihre durchgeknallten Phantasien, die Sie hier präsentieren. Das ist nicht die Wirklichkeit.
Was nämlich in Lüchow-Dannenberg, in Gorleben, aber jetzt seit neuem auch in Ahaus entsteht, ist ein lange gewachsener Widerstand über Generationen von vielen, vielen Menschen, die übrigens früher auch einmal CDU gewählt haben, bevor Herr Albrecht ihnen das Atomklo dort vor die Füße gesetzt hat. Diese Menschen haben eine Kultur des Widerstands entwickelt.
Die Machtverhältnisse – das haben Sie richtig erkannt – kennen wir. Vor der Atomlobby knickt eine rotgrüne Regierung in Hamburg wie in Bonn ein. Diese Machtverhältnisse haben wir kennengelernt. Deshalb rufen wir natürlich zu den Protesten und zum Widerstand gegen die Transporte ins Wendland auf. Wir rufen dazu auf, sich mit uns gemeinsam auf die Schienen zu setzen, mit uns gemeinsam zu demonstrieren und mit uns gemeinsam zu versuchen, mit friedlichen Methoden den Transport ins Wendland, ins Zwischenlager nach Gorleben zu verhindern. Genauso wie wir auch dazu aufrufen werden, die Transporte, die uns demnächst in Hamburg wieder drohen, zu verhindern, denn auch aus Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel werden diese Transporte wieder aufgenommen werden, werden diese Transporte durch die Wohngebiete Hamburgs rollen und eine Gefährdung für die Hamburger Bevölkerung darstellen. Diese Transporte werden wir mit Protesten begleiten,
Sie haben von demokratisch-legitimem Widerstand überhaupt nichts verstanden, und es ist auch richtiggehend
Diese Fragen müssen in der weiteren Diskussion ernst genommen werden. Es gibt derzeit etwas Skepsis, teilweise sogar erhebliche Skepsis, nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch im Saarland, auch ein wenig Widerstand. Das müssen wir ernst nehmen, das müssen wir aufnehmen. Deshalb ist auch die im Antrag beschriebene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger so außerordentlich wichtig. Wir müssen gemeinsam die Menschen informieren, müssen sie an der Planung beteiligen, wir müssen Vorschläge von ihnen ernst nehmen und gegebenenfalls aufgreifen. Das gilt nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Kommunen und ihre Räte.
Ich sage Ihnen das eine, wenn wir oft zusammensitzen, wenn Adlige im engsten Widerstand zum Nazireich gestanden haben und während der Nazizeit enteignet worden sind und dann nach 1945 noch einmal enteignet worden sind, dies ist durch die sowjetische Besatzungszone bestätigt worden. Ich sage Ihnen das eine, dann muss man doch wirklich einmal ein bisschen differenzierter mit diesen Menschen in dieser Frage umgehen. Es tut einem schon des Öfteren dann am Herzen weh,
wenn diese Menschen wirklich um ihr Eigentum wieder feilschen müssen und nicht berücksichtigt wird, ob sie im Widerstand zu Hitler standen und dann noch einmal durch die Russen und durch die DDR enteignet worden sind. Deswegen bitte auch ich in dieser Frage, geht doch bitte differenzierter, ehrlicher und souveräner mit dieser Angelegenheit um. Vielen Dank.
Die Maßnahmen gegen BSE, gegen den Widerstand von CDU und FDP in verschiedenen Fragen des Lösungskonzeptes - ich erinnere nur: Alter der Tiere von zwei Jahren, ständig bekämpft von der CDU - greifen.
Durch ein gutes Personalmanagement im Umweltbundesamt, durch Gespräche zwischen der Stadtverwaltung in Dessau und der Personalvertretung ist zumindest der Widerstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen den Umzug minimiert worden. Ich selbst werde in der nächsten Zeit gemeinsam mit der Schwerbehindertenvertretung des UBA Gespräche mit den behinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen.
Es ist uns jetzt zum ersten Mal gelungen, insofern hat der Kollege Kuhn Recht, einen ersten Schritt, nämlich den entscheidenden Punkt bei den Anschlägen, den der Ausgaben, der Realität anzupassen. Dafür bin ich dankbar, übrigens, darf ich sagen, gegen den erbitterten Widerstand der CDU im Rechtsausschuss. Da haben wir als Sozialdemokraten das bereits für beide Bereiche, Einnahmen und Ausgaben, beantragt. Da waren wir noch nicht so weit, aber es ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Im Zusammenhang mit dem Bau des Hemelinger Tunnels, den wir ja begonnen haben, wird ein riesiges Programm mit über 100 Millionen DM gemacht, um Hemelingen zu erneuern. Im Zusammenhang mit dem Umbau der Georg-Bitter-Straße, die wir durchgesetzt haben als CDU gegen den Widerstand fast aller hier im Haus, wird ein 20-Millionen-DM-Programm umgesetzt, Herr Präsident!
Rechtlich ist dieser Anbau verboten, weil es sich um eine Technologie handelt, die schon seit Langem probiert wird, wo Markergene eingesetzt werden, die sogenannte Antibiotikaresistenzen verursachen – ein großes Problem. Deshalb gibt es dieses Stoppschild an dieser Stelle. Von daher ist es auch fachlich unverständlich, auf der einen Seite eine Entscheidung, die wir, wie gesagt, begrüßen, zu treffen, auf der anderen Seite aber, da es offensichtlich auch in den eigenen Reihen politischen Widerstand gab und man Angst hatte, in eine Forschungsdebatte hineinzugeraten, die man nicht gewinnt, eine solche Entscheidung zu treffen.
Offenbar wollen Polizei und Justiz diese Runde einrichten, aber die BAGS taucht ab. Ich frage mich, wie lange die Senatorin diesen Widerstand gegen eine solche Runde noch aufrechterhält. Auch das gehört dazu: Sie hat heute bei einer anderen Sache die Entscheidung zurückgenommen. Es gibt keine Heroin-Abgabestelle in der Lübecker Straße in Hohenfelde. Frau Roth, der heutige Rückruf von Ihnen war überfällig, weil die Entscheidung in der Sache falsch war, aber auch, weil diese Entscheidung politisch wieder so schlecht vorbereitet war, daß Sie wiederum keine Akzeptanz für die Drogenmaßnahme in der Stadt gefunden haben.
Andererseits habe ich den Eindruck, daß Hamburg heute irgendwie eine Glückssträhne hat, denn, Frau Roth, Sie nehmen Ihre Entscheidung zur Heroinambulanz zurück und geben Ihren Widerstand gegen die Montagsrunde auf. Das können wir nur begrüßen. Aber, Frau Roth, welchen geringen politischen Handlungsspielraum haben Sie eigentlich noch in der Stadt, wenn Ihre besten Leistungen darin bestehen, Entscheidungen zurückzunehmen und Widerstände aufzugeben?
Dann noch ein Wort zum Straßenbau! Diese große Koalition und dieses Bauressort betreiben auch hier einen Schritt zurück zur autogerechten Stadt. Frau Senatorin, Sie können gleich mit dem ÖPNV kommen, das ist alles okay, aber schauen Sie sich an, was in den letzten Jahren hier unter der großen Koalition für Geld für riesige Straßenbauprojekte ausgegeben wurde! Ich nenne hier nur als eine verkehrspolitische Sünde, die Sie hier vorantreiben wollen, neben der Funkschneisentrasse, neben der überdimensionierten Hafenschließung wegen falscher Standortentscheidung den sechsspurigen Ausbau der A 27. Aber eines, Frau Senatorin, werfe ich Ihnen vor, dass Sie, die Sie sagen, Sie wollen etwas Positives für die Stadt tun, die Ausweitung der Schwachhauser Heerstraße mitten durch die Stadt, eine Stadtautobahn, die Kurfürstenallee verlängern, den Concordiatunnel verbreitern und diese Straße vierspurig über den Rembertikreisel zur Hochstraße führen wollen. Dies ist eine völlig stadtunverträgliche Verkehrspolitik! Ich kann nur hoffen, dass vor Ort die Menschen genügend Widerstand gegen diese stadtzerstörerische Verkehrspolitik leisten, meine Damen und Herren!
Schöngeschrieben wurde auch der angeblich nur anfänglich existierende Widerstand vieler Schulen, Programme zu entwickeln. Der Senat beantwortet die Frage, warum einige Schulen zu spät oder gar keine Schulprogramme eingereicht haben, lediglich mit Sachzwängen, wie beispielsweise Terminproblemen oder Schulleiterinnenwechsel und so weiter. Das ist nicht die volle Wahrheit. Viele Schulen haben ihre Programme deswegen extra zu spät eingereicht, um damit ihrem Protest Ausdruck zu geben. Das weiß der Senat auch.
Es zeigt sich in diesen Tagen einmal mehr, dass es richtig war, der Polizei und dem Verfassungsschutz in BadenWürttemberg – auch gegen politischen Widerstand im Landtag – wirkungsvolle Instrumente an die Hand zu geben: Die ereignisunabhängigen Kontrollen, die Rasterfahndung und die Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einbürgerung sind Beispiele dafür. Während andere Länder solche Instrumente erst in diesen Tagen mit heißer Nadel schaffen, sind sie bei uns bereits in der Praxis erprobt.
Wer jetzt meint, unsere gemeinsame Abscheu und Empörung über die Angriffe auf unsere jüdischen und ausländischen Mitbürger für seine alten freiheitseinschränkenden Vorhaben nutzen zu können, wird auf unseren Widerstand treffen.
Den Widerstand sichtbar zu manifestieren, ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Es darf nicht zugelassen werden, dass rechtsextremistische und antisemitische Gewalttaten weiterhin zur Bedrohung für das Zusammenleben werden.
2. Meine Damen und Herren, der Verfassungsschutz schränkt Bürgerrechte und Grundrechte massiv ein. Ereignisunabhängig können Spitzel und V-Leute, ob staatlich angestellt oder nur staatlich finanziert, zum Einsatz gebracht werden. Telefongespräche können abgehört werden, Briefe gelesen werden, Lauschangriffe gegen private Wohnräume gestartet werden, Personenobservationen durchgeführt werden. Und das, meine Damen und Herren, obwohl es dafür nicht einmal eine bundesrechtliche Vorgabe gibt, denn das Bundesverfassungsschutzgesetz sieht eben nicht vor, dass bei den zu bildenden Landesämtern für Verfassungsschutz, die die Zusammenarbeit mit den anderen Behörden garantieren sollen, nachrichtendienstliche Mittel mit grundrechtseinschränkendem Charakter vorzuhalten sind. Das heißt, es gibt auch diese Notwendigkeit nicht. Verfassungsschutz heißt nach unserem Verständnis, Bürgerschaft zum demokratischen Widerstand gegen alle menschenfeindlichen Bestrebungen zu befähigen. Dies erfordert politische Bildung und dafür haben wir eine Landeszentrale, die dieser Aufgabe sehr viel mehr gerecht geworden ist als das Landesamt für Verfassungsschutz. Wir brauchen dazu nicht einen mit nachrichtendienstlichen Befugnissen ausgestatteten Geheimdienst.