In der Vergangenheit war es hier im Landtag guter Brauch, und zwar bei der Vorgängerregierung und auch bei dieser Regierung, die sich daran gehalten hat, Regierungserklärungen abzugeben, wenn ein Thema aktuell ist oder wenn es eine Initiative gibt. In der letzten Plenarwoche haben wir uns zumindest schon gefragt, was denn der Anlass für eine Regierungserklärung mit einem so ausdifferenzierten und prägnanten Titel „Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft!“ ist.

Bezüglich der FDP möchte ich auf eine Reihe von Diskussionsangeboten, die der Kollege Schmidt gemacht hat, insbesondere zu den Auswirkungen der Veränderung in der Hochschulmedizin, insbesondere in der Biotechnologie, zu sprechen kommen. Sie haben sich ja wirklich intensiv in diese Thematik eingearbeitet, und genau über diesen Sachverhalt wird man diskutieren müssen. Aber einen Punkt haben Sie außen vor gelassen, und das ist bedauerlich. Sie haben sehr viel über die Biotechnologie und die Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft gesprochen, aber sind nicht auf das Argument, das ich in meiner ersten Runde gebracht habe, eingegangen. Wenn ich die Hochschulmedizin künftig unterfinanziere, weil ich sie nicht dauerhaft hinreichend finanzieren kann, dann wird das Auswirkungen auf die Wissenschaft haben. Und da muss man sich über Strukturveränderungen Gedanken machen. Diese Strukturveränderungen sind, wenn keine besseren Alternativen vorgelegt werden, aus unserer Sicht erst einmal die, die in der Koalitionsvereinbarung stehen. Aus diesem Grund müsste es nicht nur um die Sachstandsbeschreibung, sondern auch um die Darlegung einer Alternative gehen. Ich habe gemerkt, dass Sie sich wirklich Gedanken darüber gemacht haben, anders als Herr Lindner. Bei Herrn Lindner besteht das Teilzeitabgeordnetendasein eher darin, dass er zum Beispiel im Hauptausschuss immer nur teilzeitanwesend ist, nämlich die erste Stunde, und dann wieder weggeht.

Politik und gerade auch die Kommunalpolitik, die Wirtschaft und die Wissenschaft genauso wie Verbände, wie BUND, NABU, WWF und andere, werden und müssen zusammengebracht werden. Und wir wissen aus vielen, vielen, vielen Terminen und Gesprächen mit genau diesen Akteuren – ob das Wirtschaft war, ob das die Wissenschaft war, ob das die Verbände waren, ob das die Kommunalpolitiker waren –, die wollen diesen Dialog, die wollen ihre Auffassung aus ihrer kommunalen Sicht darlegen. Was glauben Sie denn, warum überall in den Planungsverbänden, teilweise in kleineren Regionen, schon Energiekonzepte in Arbeit sind? Warum machen die sich da einen Kopf? Das muss gebündelt werden. Sie erwarten also von uns diese Konferenzen, begrüßen es ausdrücklich, und ich sage mal, sie stehen startbereit. Dieser ganze Diskussionsprozess dient der Fortentwicklung zu neuen energiepolitischen Konzepten, und zwar so, wie wir es in unserer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wissen generieren, Wissen vermitteln, Wissen nutzen; dieser Dreiklang weist den Weg in eine Zukunft mit Wissenschaft und hin zu einer Wissenschaft mit Zukunft. Vor Kurzem habe ich an der CAU eindrucksvoll erlebt, wie Innovation aus dem Norden Menschheitsträume erfüllen hilft. Kieler Physiker entwickeln Instrumente für High-Tech-Missionen auf dem Mars, auf dem Mond und sogar auf dem kleinen und so fernen Kometen Tschuri. Das Beispiel zeigt uns: Nur wer sich hohe Ziele setzt und beharrlich daran arbeitet, erreicht viel. Exzellenz ist nicht, bei refelexhafter Kritik stehen zu bleiben. Exzellenz ermöglicht vielmehr, wer Ideen hat und sich auf den Weg macht. Das tun wir hier in SchleswigHolstein, und das tun wir für Schleswig-Holstein. Dankeschön.

Wie unwichtig Ihnen die Hochschulen sind, lesen wir auch in der Landesentwicklungsstrategie, in der Sie neun Leitlinien für die Zukunft Schleswig-Holsteins 2030 definieren. Aber den Hochschulen, den Universitäten und Fachhochschulen widmen Sie keine einzige dieser Leitlinien. Und dann reden Sie von dem Titel „Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft!“ und schreiben dazu nichts in die Landesentwicklungsstrategie hinein. Das zeigt wieder, dass die Politik des Herrn Ministerpräsidenten eine reine Worthülse ist. Mit Ihrem Handeln hat das überhaupt nichts zu tun.

indem wir die Zuordnung der Wissenschaft zum Sozialministerium beenden. Sie wissen alle miteinander: Man ist, wenn man in Deutschland in Sachen Hochschule unterwegs ist, Hohn und Spott ausgesetzt, wenn man erzählt, dass wir in Schleswig-Holstein die Wissenschaft zum Sozialfall gemacht haben. Es ist Ihnen selbst peinlich, dass diese Regierung das gemacht hat.

ne für eine erfolgreiche Wissenschaft mit Zukunft und eine erfolgreiche Zukunft mit Wissenschaft.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die Bedeutung der Wissenschaft für unser Bundesland ist heute schon viel gesagt worden, sehr viel sogar. Auch ich glaube, dass die Wissenschaft ganz entscheidend für die Entwicklung unseres Bundeslandes ist, dafür, ob unser Bundesland eine

Ich fand den Titel dieser Regierungserklärung wirklich sehr bemerkenswert. Wenn man die letzten Jahre hier im Landtag verfolgt hat, weiß man, das muss von dem Spindoktor von Torsten Albig gekommen sein: „Starkes Schleswig-Holstein - Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft“. Mich hat das - ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern - an den damaligen fiktiven CDU-Landtagsabgeordneten aus der Harald Schmidt Show Dr. Udo Brömme aus Köln erinnert, der immer gesagt hat: Zukunft ist für alle gut. - Daran musste ich irgendwie denken.

Wenn man sich die erfolgreichen Bundesländer im Bereich der Wissenschaft anschaut, dann sind zwei Dinge auffällig: relativ große Autonomie und relativ gute Finanzausstattung. Diese beiden Dinge fallen immer dort zusammen, wo die Wissenschaft einen guten Stand hat.

Dieses gute Zwischenergebnis, wenn ich es einmal so formulieren darf, ist dem Zusammenwirken von drei Akteuren zu danken, und dieses Zusammenwirken im Freistaat Sachsen findet offensichtlich durchaus erfolgreicher statt als an anderen Standorten: Erstens die Wissenschaft – sie steht für wissenschaftliche Exzellenz –, zweitens die Unternehmen als Akteure – sie stehen für unternehmerischen Mut und für Spürsinn –, und drittens, durch dieses Zusammenwirken mit der Politik in den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft auch verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Diese drei Akteure gemeinsam handeln zu lassen ist die erfolgreiche sächsische Rezeptur.

Das machen alle gemeinsam, und da macht auch der Bund mit, also da muss man einfach einmal sagen: Wissenschaft kann manchmal über die Grenzen hinaus denken und arbeiten und das ist vielleicht auch eine Stärke der Wissenschaft. – Vielen Dank!

Sie haben das UKSH miteinbezogen. Ich glaube, dass ist an dieser Stelle auch legitim. Wenn wir uns jetzt allerdings schon darüber unterhalten, wer die Wissenschaft so toll gestärkt hat oder nicht, dann sollten wir uns einmal angucken, was in diesem Bereich tatsächlich aussagekräftig ist, Herr Kollege Andresen. Das haben wir als Dienstleister für Sie einmal ausgerechnet: Die bereinigten Landesausgaben sind zwischen 2012 und 2017 um 22,8 % gestiegen. Das ist ein deutlich höherer Wert als 17 % im Wissenschaftsbereich. Der Anteil der Zuschüsse für den Hochschulbereich an den bereinigten Ausgaben ist im gleichen Zeitraum in Ihrer Regierungszeit von 6,19 % auf 5,9 % gesunken. Ich glaube, da kann man sich ein paar Monate vor der Wahl schwer hinstellen und sagen: Die Wissenschaft war der große Schwerpunkt dieser Landesregierung. Wenn das der Schwerpunkt Ihrer Landesregierung war, dann ist das nicht besonders lobenswert.

Aber heute sind wir schlauer. Das sage ich auch in Richtung Linkspartei. Bei einigen Punkten, die Sie zitieren, ist mir durchaus aufgefallen, dass Sie recht haben, wenn Sie darüber berichten, wie schwer das Parlament sich damals mit dem ZweiSäulen-Modell getan hat. Aber wir wissen seitdem, auch durch die Wissenschaft, dass die vielen Punkte, über die wir immer wieder streiten, tatsächlich nicht alle so wichtig sind, wie wir geglaubt haben, und andere viel wichtiger waren und lange Zeit nicht ernst genommen worden sind. Immer wieder beweisen Studien sehr einfach, dass schlicht und ergreifend guter Unterricht zu 85 Prozent den Bildungserfolg prägt oder auch verhindern könnte, wenn er eben kein guter Unterricht ist, und zwar völlig losgelöst von der Frage, in welcher Schulstruktur und unter welchen Rahmenbedingungen sich das abspielt, und dass gut ausgebildete Lehrkräfte, die mit Freude und Spaß ihren Beruf ausüben, ebenfalls ein sehr wichtiger Faktor sind. Das alles hat sich in den letzten Jahren in der Wissenschaft immer stärker herausgebildet und ist auch in der Politik aufgenommen worden, denn wir sind keine tauben und blinden Wesen, die ständig wiederholen, was wir früher einmal gedacht haben. Und da, sage ich Ihnen, liebe Frau Boeddinghaus, ist über Ihren Beitrag die Zeit ein bisschen hinweggegangen, auch wenn Sie zu Recht gesagt haben, dass früher auch die GRÜNEN und die SPD es mit

Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/631. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 15/699. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Fraktionen SPD, GRÜNE, FDP möchten an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen, die CDU-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss, mitberatend ebenfalls an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung.

Und in der Tat ist im Falle des Paragrafen 52a dringend Handlungsbedarf angezeigt. Das wird dank des vermutlich guten Einflusses der SPD im Begründungstext des vorliegenden Antrages auch im letzten Absatz angesprochen. Der 2003 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Paragraf 52a ist auf Dauer suboptimal. Zwar ist er unverzichtbare Basis für ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht, es muss aber – und hier zitiere ich das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ –, Zitatanfang: „besser als bisher dem medialen Wandel und den Informationsbedürfnissen und Kommunikationsformen in Bildung und Wissenschaft Rechnung tragen … indem die für Laien nur noch schwer verständlichen“

Zählen wir doch einmal auf, was der deutschen Wissenschaft durch die kochsche Blockadepolitik verloren geht. Aus der Exzellenzinitiative Forschung fehlen nun 1,9 Milliarden c zusätzlicher Mittel für Wissenschaft und Forschung. In dem Pakt für Forschung und Innovation würden allein vom Bund etwa 100 Millionen c zusätzlich an die großen Wissenschaftsorganisationen fließen,davon alleine 24 Millionen c mehr an die DFG – Geld, das hauptsächlich wieder an die Hochschulen fließen würde.

Dafür haben wir kein Geld, sondern wir brauchen das Geld für Wissenschaft, für Vernetzung in Fachbereichen, für Herbeiführung von Exzellenz, für Internationalisierung – immer auf einen Fachbereich, auf eine Aufgabe der Wissenschaft und niemals auf Organisationsstrukturen bezogen. Das ist der Unterschied, über den wir bei dieser Frage streiten.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, Bremen hat sich in den zurückliegenden Jahren zu einem hervorragenden, breit aufgestellten Standort für Wissenschaft und Forschung entwickelt. Wenn ich Bremen sage, meine ich hier ausdrücklich das Land Bremen, denn auch in Bremerhaven haben wir mittlerweile mit der Hochschule und mit einem beispiellosen Besatz an Forschungseinrichtungen einen sehr starken Standort für Wissenschaft und Forschung.

Wenn man sagt, Wissenschaft braucht eine Vision, ja. Wissenschaft braucht aber nun einmal auch die Nachhaltigkeit. Das beste Beispiel – ich will es einfach nur einmal daran deutlich machen – sind die Meereswissenschaften. Dass wir in den Meereswissenschaften diese Qualität entwickelt haben und dieses hohe internationale Niveau, hängt ganz eindeutig damit zusammen, dass wir in den Achtzigerjahren damit begonnen haben. Wir haben dort in Bremerhaven das Alfred-Wegener-Institut gegründet und haben damit natürlich ein wunderbares Fundament, aus dem heute immer wieder geschöpft wird, und weil sich da immer hervorragende Leute bei uns eingefunden haben, haben wir das auch zu dem geführt, was wir heute haben.

Aber wir haben ein ganz anderes als ein Ausgabenproblem. In Deutschland steht es seit Jahren nicht gut um Wissenschaft und Kultur, weil wir an Heute und nicht an Morgen denken. Es wird nicht gefragt, was wir für die Kultur tun können, sondern danach, wo man bei Kultur noch weiter sparen kann. Diese Relationen sollten auch die Finanzpolitiker kennen: Wir geben nur ein Zehntel des Landeshaushalts für Wissenschaft und Kultur zusammen aus. Seit der Wende ist der Kulturetat halbiert worden. Das Angebot hat sich hingegen glatt verdoppelt.

"Die Grundlage für die gestrige gemeinsame Erklärung der Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sowie des Präsidenten der Universität Hamburg ist die unverrückbare Auffassung, dass die gestrigen Störungen mit dem grundgesetzlich garantierten Schutz der Freiheit von Wissenschaft nicht zu vereinbaren sind. Die Instrumente des Meinungsstreits an einer Universität sind das Argument, der Diskurs und der Versuch der Konsentierung, nicht die Ausübung von wie auch immer gearteter Gewalt."

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden über den Wissenschaftsplan 2025 und damit über einen wichtigen Bereich für Bremen, denn Bremen ist eine Stadt der Wissenschaft. Bremerhaven ist eine Stadt, die mit der Hochschule immer mehr auf Wissenschaft setzt, mit dem Alfred-Wegener-Institut und dem, was sich darum herum organisiert hat. Wir als Städte leben davon, dass wir hoch qualifizierte Menschen an unseren Hochschulen haben und hoch qualifizierte Menschen für Bremen, aber auch für den Bedarf weit darüber hinaus ausbilden, dass hier Forschungsergebnisse erarbeitet werden, die wir hier, aber auch anderenorts gut nutzen können und brauchen. Insofern stellt sich die Frage: Wird hier genügend getan? Wir können in der Tat feststellen – da bin ich auch ganz bei der Fraktion DIE LINKE –, dass in der Vergangenheit in dem Bereich unter den Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung und den bestehenden Gegebenheiten zu stark gespart worden ist.

Das ist so. Es hängt ja auch immer davon ab, was für Menschen denn nach Bremen kommen. Das ist ein weiterer Punkt. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten gerne in Bremen. Die arbeiten gerne in Bremen, weil sie hier ein Klima vorfinden, in dem sie gern Wissenschaft betreiben, und zwar Wissenschaft im Sinne von Forschung, aber auch genauso im Sinne der Lehre. Sie sind froh, dass sie diese Studierenden und diese Strukturen hier in Bremen vorfinden, in denen sie sich auch selbst weiterentwickeln können und ihr Lehr- und Forschungsrenommee erweitern können. Ich glaube, mit diesem Wissenschaftsplan stärken wir auch noch einmal diese Voraussetzungen, die wir hier bis jetzt positiv haben erarbeiten können. Ich glaube, die Entscheidung, neue Studiengänge zu etablieren, neue, innovative Studiengänge auch neu einzurichten, das ist eine richtige Entscheidung, weil das die Profilbildung der jeweiligen Hochschulen und der Universitäten stärkt. Das ist, denke ich, eine richtige Entscheidung.

Dann möchte ich ganz kurz noch Folgendes sagen: Diese Initiative ging glücklicherweise von der Wissenschaft aus. Ich hätte es gut gefunden, wenn das Ministerium schon längst an diesen Punkt gekommen wäre. Aber dazu kommt nichts von Ihnen, deswegen musste die Wissenschaft ja handeln. Das ist doch das Schlimme. Sie sollten doch froh sein, dass dieser Vorschlag kam; Sie sollten jetzt nicht beleidigt sein nach dem Motto: Die haben irgendetwas gemacht, das eigentlich mir gehört, aber ich kümmere mich nicht darum, weil ich die Stellen dafür nicht habe. Das finde ich schlecht. Das ist kein gutes Herangehen.

Zu Frau Späthe. Die Standards wollen nicht wir festlegen; das ist nicht Aufgabe des Landtages, das ist nicht Aufgabe der Politik. Die Standards sollen aus der Wissenschaft kommen. Deswegen brauchen wir dieses Zentrum, deswegen ist es richtig, das in der Wissenschaft anzubinden; und deswegen ist es gut, wenn diese Initiative irgendwann zum Erfolg wird. Ich hoffe, dass dann endlich auch der Knoten bei Frau Grimm-Benne geplatzt ist.

Damit für die Machbarkeitsstudie nicht so viel Geld ausgegeben wird, wollten wir im kleinen Gegensatz zur Fraktion der CDU keinen externen, teuren Auftrag vergeben, sondern die Studie über diese Senatsressorts selbst erstellen lassen und wir haben dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Dann kam die gemeinsame Sitzung der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit. In der Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz stand schwarz auf weiß, dass das Ressort die Prüfung eines Vollstudiums und des Teilstudiums, also der Light-Version der Medizinausbildung, die der Senat bevorzugt, vornehmen wird.

dann können wir die ändern, wie wir wollen. Okay, aber dann meine Nachfrage, und die hätte ich gern von der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz beantwortet: Konsequent zu Ende gedacht bedeutet Ihre Aussage, Frau Dr. Schaefer, dass die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz sich dafür ausgesprochen hat, die Prüfung des Vollstudiums und die des Teilstudiums durchzuführen. Das hat sie ausführlich in einer Vorlage dargelegt.

Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst - Wissenschaft und Kunst

Zweitens. Die Vertretung der Wissenschaft im Akkreditierungsrat. Der neuen Funktion entsprechend ist die Wissenschaft zukünftig deutlich stärker durch Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer von staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen im Akkreditierungsrat vertreten. Damit wird der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nach einer wissenschaftsadäquaten Zusammensetzung Rechnung getragen. Die Hochschulrektorenkonferenz ist zusätzlich mit einem Mitglied vertreten.