Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke dem Ministerpräsidenten für seinen Bericht. Die letzten Wochen waren - das meine ich nicht nur mit Blick auf Schleswig-Holstein, sondern insgesamt - politisch oft nicht einfach, weil die Rücknahme des Lockdowns alles andere als einfach ist, wie wir an sehr vielen Stellen sehen. Es gibt noch immer sehr viele Unsicherheiten. Die Abwägungen werden von Tag zu Tag schwieriger. Wir lernen jeden Tag dazu, und es gibt trotzdem noch unheimlich viel, was wir über dieses Virus und diese Krankheit nicht wissen. Es wurde schon auf die Wissenschaft hingewiesen. In der Tat gibt die Wissenschaft immer den aktuellen Stand wieder und ist sich fast nie einig. Es wäre auch komisch, wenn die Wissenschaftler alle auf dem gleichen Stand wären. Das liegt in der Natur der Sache.
Ich glaube, man darf auch unterm Strich eins festhalten, hätten wir die Insekten nicht, die im Übrigen uns überlegen sind, wenn ich das mal herausarbeiten darf: Die Insekten leben, was wir heute wissen aus Wissenschaft und Forschung, seit mehr als 500 Millionen Jahren auf dieser Erde. 500 Millionen Jahre auf dieser Erde! Sie haben sich angepasst. Sie haben im Übrigen auch den letzten Klimawandel, den es vor 56 Millionen Jahren gegeben hat, sie haben das zum Teil überstanden. Wir reden ja heute in der Wissenschaft und Forschung davon, dass wir in einem Zeitalter der fünften Epoche dieses blauen Planeten leben dürfen, der nur knapp 14 oder 11.700 Jahre alt ist. Diese fünfte Epoche ist durch den Menschen geprägt. Das heißt, wir haben es in der Hand, dafür zu sorgen, dass die nachfolgende Generation auch noch auf diesem Planeten leben darf und möchte. Wenn es nicht gelingt, auch bei der Artenvielfalt im Übrigen jetzt die Notbremse zu ziehen, dann muss jedem klar werden, ohne Insekten gibt es kein Leben auf der Erde, es gibt nichts zu essen und es würde stinken.
Mit einem Förderprogramm „1.000 mal 1.000“ wollen wir das ändern. Wir werden das Gründerstipendium so unbürokratisch wie möglich schaffen. Ich bin froh, dass mit Prof. Pinkwart, der sieben Jahre an der Handelshochschule in Leipzig tätig war und mit Start-ups zusammengearbeitet hat, jemand seine Erfahrungen aus Wissenschaft und Politik jetzt wieder in politisches Handeln umsetzt. So funktioniert der Austausch zwischen Wissenschaft und Politik.
Das Deutsche Kaiserreich erlebte in jener Epoche eine nie dagewesene Blüte. In wenigen Jahrzehnten wurde Deutschland zur führenden Nation auf den Gebieten der Wissenschaft, der Technik, der Bildung und der Künste. Deutsche Erfindungen veränderten die Welt, deutsche Forscher wurden nach 1901 regelmäßig mit Nobelpreisen ausgezeichnet. Deutsch war die Sprache der Wissenschaft, aber auch die eines Literaten wie Gerhard Hauptmann oder eines Historikers wie Theodor Mommsen.
Die Wissenschaft war dabei schon immer Vorreiter und ist es auch heute noch. Selbstverständlich sind auch wir dafür, dass Großbritannien nach dem EUAustritt weiterhin in den Austausch von Wissenschaft und Forschung eingebunden wird. Dazu bedarf es Ihres Antrags nicht. Wir werden ihn zwar nicht ablehnen, aber wegen seiner substanziellen Dürftigkeit können wir ihm auch nicht zustimmen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Mai 2019 – Information über Verwaltungsabkommensentwürfe; hier: GWK-Beschlüs se vom 3. Mai 2019 über die Nachfolge bzw. Fortschrei bung ab 2021 der drei zentralen Bund-Länder-Vereinba rungen im Bereich Hochschule und Wissenschaft (Inno vation in der Hochschullehre, Zukunftsvertrag Studium und Lehre, Pakt für Forschung und Innovation) – Druck sachen 16/6250, 16/6259
das ist Ideologisierung der Wissenschaft. Es gehörte hier mit auf die Tagesordnung, wenn wir über die Geldverteilung spre chen, dass die Wissenschaft zunehmend ideologisiert wird, dass da reine Ideologielehrstühle – Gender usw. – bestehen, dass wir hier mehr Genderlehrstühle als Pharmakologielehr stühle haben.
Herr Räpple, Sie erwei sen sich hier wirklich als Antidemokrat. Bei den Zügen, die Sie annehmen, ist klar, wohin Sie wollen. Es gab auf ARTE eine gute Reportage zur „Forschungsgemeinschaft Deutsches Ahnenerbe“, die ich allen empfehle anzuschauen. Ich glaube, dorthin wollen Sie: Sie wollen die Wissenschaft gleichschal ten, und Sie wollen, dass Ihre Ideologie in der Wissenschaft durchgesetzt wird. Dagegen stellen wir uns klipp und klar. Das gibt es nicht mit uns.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit der Wissenschaft in Forschung und Lehre ist in Deutschland ein hohes Gut. Das Grundgesetz bekräftigt in Art. 5 ausdrücklich ihren Schutz. Allerdings lässt es sich nicht weiter aus über die Bedingungen, unter denen sich Wissenschaft frei in Forschung und Lehre entfalten kann.
Meine Damen und Herren, wir sind ein lernendes System, und als solches tun wir gut daran, uns nach dem Dreiklang der Wissenschaft zu richten, der uns bisher so erfolgreich durch diese langwierige und komplizierte Pandemie geführt hat. Kritik, ja, Revision und dann eben auch Neuformulierung, wenn es notwendig ist. Wissenschaft beruht auf der menschlichen Fähigkeit des Zweifels. Das Hinterfragen der eigenen Position, die Kurskorrektur, all das sind wichtige Schritte und eben keine Schwäche, sondern ein Fortschritt auf dem Weg zur Erkenntnis.
Wir haben in den vorherigen Redebeiträgen gehört, wie wichtig es ist, dass Schulen und Kitas wieder öffnen können. Ich bin sehr froh, dass die Grünen in Baden-Württemberg ganz früh schon gesagt haben, darauf wollen sie Wissenschaft und Forschung ansetzen, dazu wollen sie die Studienergebnisse aus den verschiedenen Bereichen, die am Anfang völlig widersprüchlich waren, zusammentragen. Ich erinnere an den Redebeitrag des Kollegen Kai Dolgner: Es war viel zu früh, sich da festzulegen. Deswegen finde ich es richtig zu sagen: Wissenschaft und Forschung beraten die Politik. Wir hören genau zu, was sie uns empfehlen. Wir fragen nach, und dann müssen wir entscheiden und verantworten. Ich finde, es ist richtig so. Im Nachhinein zu sagen, das hätte früher kommen können, muss man vielleicht in der Opposition so machen.
Vielen Dank. - Ich möchte mich sehr dagegen verwahren, dass ich hier - laut Ihrer Aussage - Ängste geschürt habe. Was habe ich gemacht? Ich habe die Seite des Robert-Koch-Instituts, also die Wissenschaft, zitiert. Diese Zahlen - sie sind öffentlich; Sie können gleich nachgucken sagen mir, dass 26 % aller Infizierten aus den Berufsgruppen kommen, die wir in unserem Antrag aufführen. 26 % aller Infizierten plus die Dunkelziffer, die daraus resultiert, dass noch nicht alle Daten ausgewertet sind. Angesichts dessen bezeichnen Sie das, was ich hier gesagt habe, als das Schüren von Ängsten? - Es tut mir leid, aber ich finde, das ist eine ungeheure Unterstellung. Man sollte sich auch an dieser Stelle sehr wohl an der Wissenschaft orientieren; dort wurden die Zahlen schließlich errechnet. Aber wenn die Zahlen vorliegen, muss man auch reagieren. Genau das tun Sie an dieser Stelle nicht.
Meine Damen und Herren, die Wissenschaft hat jüngst wiederholt ihre Prognosen über die Entwicklung der Treibhausgasausstöße und die damit verbundene Temperaturveränderung hin zu pessimistischeren Annahmen korrigiert. Die nicht wegzuverhandelnde Kernbotschaft der Wissenschaft ist und bleibt: Auf dem bisherigen Kurs werden wir die Klimaziele des Pariser Abkommens krachend verfehlen und statt bei 1,5° bis 2°C Erwärmung eher bei 3° bis 4°C allein bis zum Jahr 2100 landen - mit radikalen Konsequenzen für die Menschheit! Auf diesem Weg wären zahlreiche Städte und Regionen, auch und gerade hier im Norden, dem Untergang geweiht. Ganze Teile der Erde würden dann unbewohnbar und nicht mehr nutzbar. Das ist Tatsache. Ich wiederhole: Auf diesem Weg befinden wir uns derzeit - leider.
- Nein, das hat nichts mit Ausschließen zu tun, sondern das ist wissenschaftlicher Fakt. Wir haben uns hier als Politiker nicht hinzustellen und zu sagen, die Wissenschaft stellen wir in Zweifel, sondern wir haben die Aufgabe, uns die Ergebnisse der Wissenschaft anzuschauen, und wir müssen dann versuchen, die Lehren, die man daraus zu ziehen hat, in konkrete Politik umzusetzen. Das ist unser eigentlicher Job. Aber diesen Job wollen Sie nicht machen.
Wir trauen den Verantwortlichen in unseren Hochschulen viel zu. Freiheit zeigt sich in der Enttäuschbarkeit von Erwartungen. Wir aber haben Vertrauen in die Wissenschaft und die Bereitschaft und die Kompetenzen der Menschen, die sich der Wissenschaft verschreiben. Zugleich nehmen wir unsere eigene politische Steuerungsverantwortung ernst, nur denken wir weniger hierarchisch als vielmehr partnerschaftlich.
Insbesondere wünschen wir uns – das ist für uns wirklich ein wichtiger Punkt –, dass die Förderung von Auftraggebern statt von Auftragnehmern in den Entwurf hineinkommt; denn wir wollen, dass Wirtschaft und Wissenschaft enger zusammenarbeiten, dass die Forscherinnen und Forscher in Unternehmen und in der Wissenschaft gemeinsam an den besten Lösungen für eine bessere Gesellschaft arbeiten.
Vielen Dank. - Unsere Hochschulen stehen im internationalen Wettbewerb - in einem Wettbewerb um die besten Ideen und die klügsten Köpfe zu unser aller Nutzen und letztlich auch zum Nutzen unseres Wohlstandes und auch zu dem unserer Kinder. Keiner Regierung steht es zu, die Wissenschaft für ihre Zwecke einzuspannen. Daher halten wir das Prinzip der Hochschulautonomie ganz besonders hoch. Der Erkenntnisfortschritt in der Wissenschaft soll der Gesellschaft dienen und nicht den jeweiligen Machthabern.
Nun beobachten wir auch, was andere rot-grün regierte Länder aus ähnlichen Koalitionsverträgen in konkreter Politik machen. Diese Regierungen sind schon länger im Amt und arbeiten vielleicht auch etwas schneller als unser Ministerium. Schauen wir also zunächst einmal nach NordrheinWestfalen. Dort hat die rot-grüne Landesregierung vorgestern den Entwurf für ein sogenanntes Hochschulzukunftsgesetz beschlossen. Die klare Absicht der dortigen Landesregierung, sich mehr Einfluss auf die Wissenschaft zu sichern, führt zu einem Sturm der Entrüstung in der Wissenschaft.
Unsicherheit wiederum, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es in einem Punkt ganz sicherlich nicht: Wir haben viel zu wenig Professorinnen. Schon der Bundesdurchschnitt von Frauen-Professorinnen in den Hochschulen liegt bei kümmerlichen 23,4 Prozent. MecklenburgVorpommern in den Hochschulen unterbietet das noch. Dort liegt der Anteil der Professorinnen bei 20,9 Prozent. Wir müssen und wir wollen diesen Anteil unbedingt erhöhen, denn er ist ein ganz wesentlicher Indikator dafür, wenn es darum geht, Chancengleichheit in der Wissenschaft durchzusetzen, in der Wissenschaft zu sichern.
Meine Damen und Herren, von den vom Land bereits geförderten Pilotprojekten erreicht uns seitens der Wissenschaft eine andere Zusammenfassung als die, die Sie immer darstellen. Da sagt uns die Wissenschaft: Die Ergebnisse rechtfertigen die Feststellung, dass es möglich ist, auf das routinemäßige Kupieren zu verzichten, dass dafür in der Praxis aber noch eine intensive Überzeugungsarbeit und ein noch intensiveres Training zur Opti
Der dritte Punkt dabei ist die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis. Wissenstransfer ist mir wichtig. Die Praxis stellt die Fragen und die Wissenschaft beantwortet sie und koppelt sie zurück in die Praxis. 19,5 Millionen Euro werden dafür in den nächsten sieben Jahren zur Verfügung gestellt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 05 – Schule und Bildung – umfasst mit fast 20 Milliarden Euro den größten Einzelposten im Haushalt des Landes NRW und liegt weit vor den anderen Einzelplänen. Wenn wir noch den Ansatz des Einzelplans 06 – Kultur und Wissenschaft – mit 9,5 Milliarden Euro dazunehmen, müssen wir feststellen, dass das Land NRW immerhin 29,5 Milliarden Euro für den Bereich Bildung, Wissenschaft und Kultur aufwendet, also knapp 37 % des Gesamthaushaltes.
Ich empfinde es nicht als Beschimpfung, dass Sie mir bescheinigen, ich hätte vielleicht auch etwas mit den Wissenschaften zu tun. Ja, ich bin auch für Innovation zuständig. Innovation findet an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft statt. Ich arbeite mit meiner geschätzten Kollegin Frau PfeifferPoensgen konkret daran, dass wir die Mittel, die das Land Nordrhein-Westfalen einsetzt, die Sie, das Hohe Haus, uns als Landesregierung dankenswerterweise zur Verfügung stellen, die die Steuerzahler dankenswerterweise bereitstellen und die wir für Forschung und Wissenschaft ausgeben, in Zukunft noch stärker mit der Praxis in Verbindung bringen und durch besseren Transfer, auch durch Förderung von Start-ups, nutzen können, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger und die Arbeitsplätze zukunftsträchtiger zu machen.
Was die Wissenschaft angeht, stellt die Landesregierung den Hochschulen jährlich 5,6 Milliarden Euro, ohne die Hochschulmedizin, zur Verfügung. Davon entfallen mehr als 4 Milliarden Euro auf die Grundfinanzierung. Diese Zahlen sagen für sich alleine genommen jedoch erst einmal nur wenig aus. Sie gewinnen erst an Relevanz, setzt man sie in Relation zur Anzahl der Studenten und den Ausgaben, die andere Bundesländer für die Wissenschaft unternehmen.
Bildung ist einer der Schwerpunkte der Landesregierung im Etat des Jahres 2020. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat daran mit Wissenschaft, kultureller und politischer Bildung sowie Weiterbildung einen gewichtigen Anteil.
Die Wissenschaft, meine Damen und Herren, ist bei Rot-Grün in schlechten Händen, weil Ihre Einstellung falsch ist. Für Sie ist die Wissenschaft ein Steinbruch nach dem Motto: Die Hochschulen brauchen kein Geld. Sie haben ja schon die Kompensation für die Studienbeiträge bekommen. - Mit dieser Einstellung bedient sich jedes Ressort beim Wissenschaftshaushalt.
Die Verzahnung von Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft - auch als Beitrag zur Regionalentwicklung - ist zentrales Ziel unserer Politik. Wir wissen um die Bedeutung der Fachhochschulen, um ihre Bedeutung als Bildungs- und Wissenschaftseinrichtung, aber auch um ihre Bedeutung für den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und hier insbesondere im Hinblick auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Gerade die ländlichen Räume dort, wo die Fachhochschulen sind, profitieren hiervon.
Als man im Hochschulrahmengesetz erstmals Bedingungen für eine Befristung von wissenschaftlichen Qualifizierungsstellen definierte, geschah das einerseits, um sinnvolle Befristungen klar begrenzt zu ermöglichen, andererseits aber auch, um Wildwuchs und Missbrauch zu verhindern. Auch der Beschluss des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes unter Schavan verhinderte jedoch nicht, dass Missbrauch bei Nachwuchskräften auftrat, sondern schuf neue Befristungsmöglichkeiten vor allem bei über Drittmittel finanzierten Stellen. So ist der Prekarisierung der Wissenschaft inzwischen Tür und Tor geöffnet und der Anteil der befristeten Stellen deutlich gestiegen. Die Laufzeiten bei den einzelnen Arbeitsverträgen haben sich auch erheblich verkürzt. So werden nicht nur die Berufswege junger Menschen erschwert, sondern für die Wissenschaft und die Gesellschaft insgesamt wertvolle Potenziale vergeudet.
Was die Wissenschaft angeht, stellt die Landesregierung den Hochschulen jährlich 5,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Zahl sagt für sich allein genommen jedoch nur wenig aus. Sie gewinnt erst an Relevanz, wenn man sie in Relation setzt zur Anzahl der Studenten und den Ausgaben, die andere Bundesländer für die Wissenschaft unternehmen. Ein Vergleich mit anderen OECD-Staaten rundet das Bild ab.
Ich will noch auf eines eingehen, was ich bei Ihnen, Frau Grütters, so schön fand. Der Finanzsenator hat von Wissenschaft und Kultur 22 Millionen € gefordert, und die hat er nicht bekommen. Jetzt sollen wir die 22 Millionen €, die er nicht bekommen hat, bei Wissenschaft für ein Professorenerneuerungsprogramm ansetzen. Das sind Milchmädchenrechnungen, die meine Tochter mit fünf, sechs Jahren machte, nach dem Motto: Ich habe mir das Kleid nicht gekauft, gib mir das Geld mal zurück, weil ich es nicht ausgegeben habe. – Diese Rechnung funktioniert nicht. Wenn Sie so Hochschulpolitik machen wollen, können Sie es gern allein machen.
Wir haben die Absicht in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Es sind zweieinhalb Jahre ins Land gegangen. Wir haben uns diese Zeit genommen. Manche Bürger sagen, das war zu lang. Aber ich glaube, es war wichtig, dass wir uns diese Zeit genommen haben. Denn wir wollten genau überprüfen, ob es vernünftig und richtig ist, was wir tun, wobei wir auf die Wissenschaft hören. Wir sind nicht beratungsresistent, sondern lassen uns von Daten, Fakten und der Wissenschaft und nicht von Gefühlen, Erwartungen und Stimmungen leiten.