Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Personalentwicklungsprogramm für Lehrkräfte an allgemein bildenden und beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/1296, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Drucksache 3/1532.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur – Drucksache 3/1532 –

Und auch der Zukunftswettbewerb Ruhr, über den viel versprechende Projekte zur Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft gefördert werden, wäre ohne Ziel-2-Mittel vermutlich nicht möglich gewesen. Diesen Wettbewerb zu erwähnen ist mir deshalb wichtig, weil die Frage des Technologietransfers - also die Umwandlung von wissenschaftlichen Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte - eine der Schlüsselfragen für den

Dennoch ist die Situation keineswegs entspannt. Die CDU-Fraktion teilt die Hoffnung, dass ein großer Teil der noch unversorgten Jugendlichen ein Angebot bekommen wird. Es wäre schlimm, wenn einzelne Ausbildungsplätze unbesetzt blieben, obwohl es für sie noch Bewerber gibt. Deswegen bin ich dem Ministerium dankbar, dass es sich zum Beispiel in den Krankenpflegeschulen an den Universitätskliniken und in diesem Fall gemeinsam mit dem Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie darum kümmert, dass die dort Anfang Oktober noch freien Ausbildungsplätze wirksam nachbesetzt werden können.

Welche Schwerpunkte gibt es nun innerhalb der Medienwirtschaft, und welche halten wir für besonders förderungswürdig? – Ich denke, wir beschränken uns in den nächsten Zeiten stärker auf sogenannte Branchenprojekte, das heißt auf übergreifende, integrative Projekte, bei dem Wirtschaft und Wissenschaft miteinander arbeiten. Wir haben auch in jüngster Zeit bei Unternehmensansiedlungen und Erweiterungsvorhaben Erfolge in diesem Bereich erzielt, auf Motorola habe ich hingewiesen, Dolphin Telecom habe ich benannt, oder jüngst PSI-Net, einer der führenden US-Internetprovider und -carrier, hat den Aufbau eines großen Internet-Datencenters in Berlin-Charlottenburg angekündigt. Citynetz-Carrier Colt, der hier arbeitet, hat zwischenzeitlich für Berlin, für Deutschland und unter Umständen auch für den europäischen Raum beschlossen, ein Datencenter zu entwickelt. Weiterhin zu nennen sind namhafte Citynetz-Carrier, die sich in der Zwischenzeit ansiedeln und diese Unternehmensbranchen in Berlin repräsentieren und damit auch die Wirtschaftsstruktur stärken.

Wir haben also in Berlin eine Reihe von Standortvorteilen, die wir auch in der Akquisition nutzen. Dabei beziehen wir uns nicht nur auf Eigenakquisition, sondern vor allen Dingen auf Unternehmen, die sich ihrerseits teilen und am neuen Markt zwischenzeitlich gute Finanzierungsmöglichkeiten bekommen. Wenn Sie EM TV ansehen, die eine unglaubliche Performance hinlegen und nur darauf hinweisen, dass sie ihren Umsatz mal eben auf 1,5 Milliarden DM erhöhen wollen, zeigt das, die Branche lebt weiterhin. Berlin lebt davon. Und wir haben, indem wir uns auf diesen Medienstandort Berlin und Berlin-Brandenburg konzentriert haben, auch mit unserem Instrumentarium, auch in dem Zusammenwirken von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik gut daran getan, diese Strategie vor einigen Jahren entwickelt zu haben. Heute ernten wir das, was wir vor einigen Jahren gesät haben. Insofern bewahrheitet sich der Satz, dass in Berlin Produktion und neue Medien ihren Standort haben. In dem Sinne können wir auch in der Wirtschaftspolitik die Akzente setzen. Diskette und Bulette sind kein Widerspruch, sondern ergänzen sich in der Tat. – Herzlichen Dank!

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung legt Ihnen heute den Entwurf eines Gesetzes über den Verdienstorden des Freistaats Thüringen vor. Wir wollen mit diesem Gesetz die Möglichkeit schaffen, Bürgerinnen und Bürger zu würdigen, die sich in herausragender Weise Verdienste um unser Land erworben haben. Der Gedanke an eine solche besondere Auszeichnung beschäftigt uns schon seit mehreren Jahren. Lange Zeit überwog die Sorge, Erinnerungen an den Missbrauch vergangener Machthaber auch mit Orden und Ehrenzeichen könnten eine solche Initiative in Misskredit bringen. Jetzt aber, zehn Jahre nach der Wiederbegründung des Landes Thüringen, meinen wir, es ist an der Zeit, nicht länger schlechte Beispiele nachwirken zu lassen, sondern mit wiedergewonnenem Selbstbewusstsein ein Zeichen zu setzen und einen solchen Orden zu schaffen, zumal andere Länder mit gutem Beispiel vorangegangen sind. Wir meinen, hervorragende Leistungen für das Gemeinwesen, für Mitbürgerinnen und Mitbürger verdienen eine sichtbare staatliche Anerkennung. Wir denken dabei an Verdienste in allen Bevölkerungskreisen, in allen Altersschichten, in allen Lebensbereichen. Wir denken dabei an Deutsche und an Ausländer. Wir denken an Verdienste in Wissenschaft und Technik, in Wirtschaft, in Kunst und Kultur, im sozialen und im gesellschaftlichen Bereich, Verdienste, die vorrangig für den Freistaat Thüringen und seine Bevölkerung erbracht worden sind. Die getreuliche Erfüllung alltäglicher Pflichten genügt nicht. Ausgezeichnet werden sollen besondere, überdurchschnittliche, ungewöhnliche Leistungen. Ich denke nicht in erster Linie an Menschen, die wir alle kennen und die im Rampenlicht stehen. Ich denke vornehmlich an die Stillen im Lande, die Gutes tun, die helfen, die für andere da sind, die innovative Ideen haben, die sich Gedanken machen, die viel zu selten in unseren Erfolgsbilanzen auftauchen. Eine solche Auszeichnung zielt in zwei Richtungen: Sie ist Dank und Anerkennung, sie soll zugleich aber auch Ansporn und Anreiz sein, gutem Beispiel zu folgen. Gerade ein demokratisches Gemeinwesen braucht Vorbilder. Der Hallenser Staatsrechtler Michael

Diese Maßnahmen tragen nicht nur zur Haftvermeidung bei, sondern sie sind nach allem, was uns die Wissenschaft dazu sagt, nachgewiesenermaßen auch wirksamer, was die Rückfallquoten betrifft. Angefangen hat das in Dortmund 1991 mit 25 Fällen. Heute sind wir bei 156 Fällen.

Eine solche Forderung „Für immer hinter Schloss und Riegel!”, wie von der Rednerin gestellt, ist schlichtweg grundgesetzwidrig. Sie missachten nicht nur die Wissenschaft, sondern auch alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze. Sie sind „die Gefahr für die Bevölkerung”! Sie sind „die Bestien”!

Deshalb bitte ich darum, unseren vorliegenden Antrag in den Hauptausschuss - federführend - und in den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur - mitberatend - zu überweisen. Oder stimmen Sie einfach unserem Antrag zu. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der DVU beantragt, die Drucksache 3/2403 an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur zu überweisen. Wer diesem Antrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Im November schlug die PDS-Fraktion vor, in einem Innovationsbericht die Leistungsfähigkeit des Landes in den Bereichen Technologie, Forschung und Wissenschaft darzustellen. Das betrifft auch die Probleme, die es gibt. Darüber werden wir noch in den zuständigen Ausschüssen zu debattieren haben.

Ich will versuchen, dieses Problem einzugrenzen. Der sächsische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Herr Prof. Meyer, hat im vorigen Jahr in seinem Landtag sehr treffend bemerkt:

„Der Stellenwert von Wissenschaft und Hochschule hat ganz selbstverständlich etwas mit Stellen und Mitteln zu tun, aber nicht nur.”

Jetzt zum Thema. Dass sich der deutsche Föderalismus in einer Krise befindet, ist wahrlich keine neue Erkenntnis. Damit haben sich Politik und Wissenschaft seit Jahren befasst, zumal unser Föderalismus zu keiner Zeit am Ideal einer klaren Aufgabentrennung zwischen der Bundes- und der Landesebene orientiert war. Das Bundesstaatsprinzip hat in der Bundesrepublik Deutschland immer stärker Züge eines kooperativen Föderalismus angenommen - mit der Konsequenz, dass die Entscheidungsebenen zwischen Bund und Ländern zunehmend verflochten und vermischt sind. Diese Entwicklung ist bereits in der Konstruktion des Grundgesetzes festgelegt, das den Bund und die Länder zur engen Zusammenarbeit bei einer Vielzahl staatlicher Aufgaben verpflichtet. Ein herausragendes Merkmal dafür ist bekanntlich der Bundesrat, der die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken lässt.

Aber auch wir wollen, dass die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu geregelt werden, dass es zu einer Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und von Mischfinanzierungen kommt. Wir erwarten, dass die Kommission konsensfähige Vorschläge erarbeitet. Dazu gibt es auch von der Wissenschaft sehr interessante Vorschläge. Ich nenne als Beispiel den Vorschlag der Bertelsmann Stiftung unter dem Titel „Entflechtung 2005“; die dort enthaltenen Maßnahmen zur Dezentralisierung und Entflechtung sollen die Eigenverantwortung der Länder stärken, begleitet von Ausgleichsmaßnahmen für die wirtschaftlich schwächeren Länder. Vorgeschlagen wird unter anderem, dass die Rahmengesetzgebung durch eine Grundsatzgesetzgebung ersetzt wird, die den Bund nur zur allgemeinen leitenden Rechtssetzung zur Sicherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse befugt. Diese Gesetzgebung können die Länder ausgestalten und an unterschiedliche Verhältnisse anpassen.

Oder nehmen Sie die Brandenburgische Technische Universität in Cottbus! Dort ist man am weitesten und hat am stärksten die Möglichkeiten genutzt, die es für die Wirtschaftsbeeinflussung in den Regionen - wie Sie es ausdrücken würden - gibt. Dort sind An-Institute gegründet worden, GmbHs, ein Leichtmetallzentrum ist im letzten Jahr durch intensive Zusammenarbeit der Ministerien für Wissenschaft und Forschung und für Wirtschaft entstanden. Gemeinsam mit der Stadt Cottbus werden Gewerbegebiete entwickelt, die aber wirtschaftlich natürlich nicht von der Universität getragen werden.

Ich denke, das sind die Vor- und Orientierungsbilder, die nur genutzt und gefördert werden müssen. Hier müssen wir anfangen. Dann sind wir an dem Punkt, wo wir wirklich diskutieren können, nämlich: Welches sind die Prioritäten in diesem Land und welchen Rang haben Forschung und Wissenschaft in der Wirtschaftsförderung und in der Wertschöpfungsentwicklung im Land Brandenburg?

Deswegen, meine Damen und Herren von der PDS, einmal ein ernst gemeinter Vorschlag, eine Aufforderung: Setzen Sie sich einmal hin, vor allem mit Ihrem neuen Landesvorsitzenden Christoffers, und entwerfen Sie ein neues Haushaltsstrukturgesetz oder machen Sie einen Plan. In diesem Haushaltsstrukturgesetz sollte es solide zugehen, und da sollten Sie die Prioritäten gerade in diesem Bereich - Wirtschaft und Wissenschaft und ihre Förderung - setzen und gleichzeitig an die Konsolidierung denken. Wenn Sie das machen, werden Sie die Landesregierung und auch die Koalitionsparteien und -fraktionen ordentlich in Zugzwang bringen und uns richtig beschämen. Aber machen Sie es! Ich schätze, da werden Sie in Ihrem eigenen Laden Schwierigkeiten haben, vor allem mit der erzkonservativen „Sozialistischen Plattform” in Ihrer eigenen Partei.

Meine Damen und Herren von der Landesregierung, setzen Sie hier Prioritäten zugunsten der Zukunft unserer Hochschulen! Aus diesem Grunde befürworten wir als Fraktion der DVU den vorliegenden Antrag und stimmen einer Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur zu. - Ich bedanke mich.

Auch bei den Existenzgründern sind wir sehr gut. Dort wird eigentlich fast zu viel gemacht. Andere Dinge liegen eher im Argen und sind sehr wichtig. Sie führen dazu, dass kleine Betriebe sehr schnell Pleite gehen. Ich sehe also Handlungsbedarf, glaube aber, dass die Landesregierung sehr viel in diesem Bereich der Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft macht. Wenn die Opposition gute Vorschläge hat, bin ich gern bereit, darüber zu diskutieren. - Danke und Entschuldigung!

an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wer diesem Überweisungsansinnen folgt, möge die Hand aufheben. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung abgelehnt.

Der Fachausschuss hat vor wenigen Tagen einen umfassenden Bericht entgegengenommen und ausreichend Fragen stellen können. Wir sollten dieses Thema auch weiterhin auf Arbeitsebene - und das ist eigentlich der Dissens -, einschließlich ressortübergreifender Themen wie Haushalt, Gesundheit und Wissenschaft, behandeln und die vorliegenden beschlussfähigen Entscheidungen, die daraus erarbeitet werden, dem Landtag zuführen.

ohne Aussprache an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft

Während der Restlaufzeiten wird – auch wenn immer etwas anderes behauptet wird – selbstverständlich der heutige Sicherheitsstandard nach dem Stand von Wissenschaft und Technik dynamisch fortgeschrieben. Das ist ein dynamischer Sicherheitsstandard, das heißt, in Zukunft ist mit steigendem Sicherheitsniveau zu rechnen.

Zu zweitens: In der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe arbeiten alle am Präventionskonzept beteiligten Ressorts unter der Federführung der ZGF weiterhin mit. Die vom Senator für Bildung und Wissenschaft entsandte Vertreterin ist ausgeschieden. Das Bildungsressort bemüht sich um eine Wiederbesetzung. Die ressortübergreifende Arbeitsgruppe

wobei Gesundheit gemeinsam von der Gesundheitssenatorin und dem Wirtschaftssenator als eine Nische im Bereich Wissenschaft und im Bereich Wirtschaft erkannt wurde, die es gilt, hier in Bremen zu besetzen, und nicht nur ein Kostenfaktor ist. Es geht insgesamt auch um die Weiterentwicklung des Gesundheitsamts oder aber auch der Landesuntersuchungsanstalt.

Greenpeace nennt als einen der zehn Punkte zum Ausstieg: „Der Stand von Wissenschaft und Technik ist anzuwenden.“ Richtig. 600 Professoren forderten in einem Memorandum eine Neubewertung der Kernenergie. Gründe dafür waren Fortschritte in der Sicherheitstechnik, das Klimaund CO2-Problem und die Erhaltung von technologischer Kompetenz und Exportfähigkeit der deutschen Industrie. 600 Professoren sagen aber auch, dass ein Ausstieg aus der Kernenergie den erneuerbaren Energien eher schaden würde, weil sie noch nicht marktreif seien. Deshalb brauche man Kraftwerke mit fossil befeuerten Anlagen mit entsprechend langfristiger Bindung der Investitionsmittel. Man würde ohne Not, nur wegen eines politischen Zeitpunkts, Kapital vernichten, was ein Schaden für die Volkswirtschaft wäre.

Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Eugen-Bolz-Saal stattfindet.

Ich weise einmal darauf hin, dass sich durch die Entscheidungen, die in den letzten Jahren getroffen worden sind – durchaus in Bund und Land –, ausländische Kreditinstitute im Augenblick wieder vermehrt dafür entschieden haben, in Frankfurt und in Deutschland zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Das heißt, wir haben im Augenblick durchaus hoffnungsvolle Entwicklungen für den Finanzplatz Frankfurt und seine Unternehmen zu verzeichnen, da die Zahl der Unternehmen größer wird und die hier vorhandenen Unternehmen beginnen, wieder zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Das gehört zu dem Gesamtbild der Entwicklung des Finanzplatzes genauso wie – wenn ich das auch einmal sagen darf – die Tatsache, dass wir in den letzten Jahren einiges verändert haben, damit es in Zukunft anders wird, etwa in der Frage Wissenschaft und Wirtschaft.

Wir können über das House of Finance reden, über die Verbindung von Forschung, Wissenschaft und Unternehmen. Kurzum, ich denke, wir tun für diesen Standort viel mehr, als das hin und wieder öffentlich kommuniziert wird. Daran haben Sie Ihren Anteil, weil Sie immer nur die Plattheit besitzen, ein solches konkretes Ereignis für Grundsatzdebatten zu missbrauchen. Insofern glaube ich, dass es richtig ist, dass die Landespolitik klar sagt, was sie will, dass die Landespolitik aber auch klar sagt, dass wir eine Entwicklung haben,die wir nur in Teilen beeinflussen können.