Wir können über das House of Finance reden, über die Verbindung von Forschung, Wissenschaft und Unternehmen. Kurzum, ich denke, wir tun für diesen Standort viel mehr, als das hin und wieder öffentlich kommuniziert wird. Daran haben Sie Ihren Anteil, weil Sie immer nur die Plattheit besitzen, ein solches konkretes Ereignis für Grundsatzdebatten zu missbrauchen. Insofern glaube ich, dass es richtig ist, dass die Landespolitik klar sagt, was sie will, dass die Landespolitik aber auch klar sagt, dass wir eine Entwicklung haben,die wir nur in Teilen beeinflussen können.
Stand der Qualitätsentwicklung an unseren Schulen, die neuesten Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung sowie den internationalen Erfahrungsaustausch. Deshalb werden wir eine Qualitätsagentur am Staatsinstitut für Schulpädagogik und Bildungsforschung aufbauen. Sie wird durch einen wissenschaftlichen Beirat unterstützt. Die Qualitätsagentur wird ein flächendeckendes und fortlaufendes Bildungsmonitoring ermöglichen. Bayern legt damit als erstes Land in Deutschland den Grundstein für eine empirische Bildungsberichterstattung.
Liebe Frau Werner-Muggendorfer, darüber bin ich nicht glücklich, weil ich für die Kinder und Jugendlichen in den Schulen verantwortlich bin. Ich schaue aber zu Herrn Zehetmair, dessen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen wegen dieser vier Milliarden e für das Wahlkampfmanöver die Milliarden vorenthalten werden, die wir dringend für Wissenschaft und Forschung bräuchten.
Die Verleihung der Körperschaftsrechte an den Deutschen Orden durch das zuständige Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst erfolgte am 20. 05. 1998 – das Datum ist wichtig – nach Abschluss eines fehlerfreien Verfahrens. Eine Versagung wäre nicht zu rechtfertigen gewesen. Alle Voraussetzungen für die beantragte Verleihung der Körper
Die klare Aussage der Beteiligten, auch der Wissenschaftler, die wir dazu befragt haben, war: Wir müssen hier eine Neuausrichtung auf strategische Fragen der Innovationspolitik haben. Wenn ich „Innovationspolitik“ sage, dann meine ich das auch so. Es ist dann nicht mehr wie bisher das kleine begrenzte Feld der Technologiepolitik, sondern es ist eine Innovationspolitik, die wir jetzt ressortübergreifend anlegen. Das heißt, wir werden uns zukünftig Aufgabenstellungen und Fragestellungen widmen, die quer über die Ressorts Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt und Landwirtschaft gehen. Wir müssen erkennen - das ist eine der wirklich wichtigen Weichenstellungen, die wir für Niedersachsen treffen -, dass zukünftige Entwicklungstendenzen für unser Land und für die Wirtschaft unseres Landes darin liegen, dass wir Innovationen in einem solchen ganzheitlichen Ansatz verstehen. Sie können es auch so formulieren: Die Themen, die noch nicht in Bezug auf Innovationsimpulse abgegrast sind, liegen eben nicht in den Kästchen der Ressorts, sondern zwischen den Ressorts. Die
Wir müssen natürlich auch die Szenarien durchspielen: Was bedeutet Entscheidung A, B und C für die einzelnen Bereiche in Niedersachsen? Das ist meine Aufgabe, da bin ich mittendrin, dazu bedarf es nicht mehr der Aufforderung. Das haben wir schon weitestgehend gemacht. Die Aufträge an die Wissenschaft sind ergangen, meine Damen und Herren, sodass ich hoffe, dass wir dann bei Vorliegen der Ergebnisse etwas mehr Licht ins Dunkel bekommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft - Drs. 3/3690
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der genannte Gesetzentwurf wurde in der 41. Sitzung des Landtages am 23. Juni dieses Jahres federführend an den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft sowie mitberatend an die Ausschüsse für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport, für Inneres sowie für Finanzen überwiesen.
Am 30. August 2000 führte der federführende Ausschuss eine Anhörung von Institutionen, Verbänden und Sachverständigen zu dem Gesetzentwurf durch, an der auch Abgeordnete der mitberatenden Ausschüsse teilnahmen. Am 13. September dieses Jahres trat der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft in interne Beratungen zu der Gesetzesvorlage ein.
Zu dieser Sitzung lagen Beschlussempfehlungen der drei mitberatenden Ausschüsse vor, die die Annahme der vorläufigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft befürworteten.
Im Namen des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft empfehle ich die Annahme sowohl des Gesetzentwurfes in der Fassung der Drs. 3/3690 als auch des ihn begleitenden Entschließungsantrages. - Schönen Dank.
REGIERUNG: Ministerpräsidentin und Ministerin der Justiz K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister der Finanzen J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten - Chef der Staatskanzlei S t o r m Minister für Inneres, Kultur und Europa T o sc a n i (CDU) Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz W e i s w e i l e r Minister für Bildung K e s s l e r Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport B a c h m a n n Minister für Wirtschaft und Wissenschaft D r. H a r t m a n n (FDP) Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr D r. P e t e r
Übersicht 8: Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft (Abänderungsan- trag: Drucksache 14/649)........................ 2235
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung hat am Montag ihren ersten Bericht über die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Kultur im saarländischen Landeshaushalt vorgelegt. Herr Abgeordneter Commerçon, in dieser Debatte ist in einer Art und Weise über diesen Bericht gesprochen worden, der der Sache keineswegs angemessen ist. Meine Damen und Herren, deshalb möchte ich einige Dinge hier klarstellen. Es ist der erste Bericht, der in dieser Form von einer Landesregierung vorgelegt wird.
Die Leitfrage ist, welche Ausgaben für die Zukunftsfelder Bildung, Wissenschaft und Kultur getätigt werden. Wir können eine erste Diskussion darüber führen, ob es richtig ist, dass man bei einer solchen Auflistung auch die Kultur berücksichtigt. Vor wenigen Tagen hat die Bertelsmann Stiftung eine vielbeachtete Bildungsstudie vorgelegt, in der deutlich gemacht worden ist, dass man Bildung in einem umfassenden Sinn betrachten muss und deshalb auch kulturelle Bildung einen entscheidenden Beitrag da
Meine Damen und Herren, es macht mich betroffen, wenn man versucht, einen Bericht der Landesregierung über Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und
Wir kommen nun zur Übersicht 8 - Einzelplan 08 Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft, Einzelplan 17 Kapitel 17 08 und Einzelplan 20 Kapitel 20 08, 20 11, 20 21 und 20 23.
Übersicht 8: Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft (Abänderungsantrag: Drucksa- che 14/649)
Ich beginne meine Ausführungen mit einer Meldung des Saarländischen Rundfunks vom 29. November 2011 und zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: „Noch nie haben so viele Studierende an den SaarUniversitäten studiert wie im laufenden Wintersemester. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes sind es derzeit 27.143 Studierende, die an unseren Hochschulen eingeschrieben sind.“ Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht die Dimension deutlich, mit der wir uns heute im Bereich der Hochschulen in unserem Land beschäftigen und bereits bewegen. Hochschulpolitik ist jedoch weder hinsichtlich des Haushalts noch hinsichtlich der Köpfe, um die es geht, auf Zahlen zu beschränken. Forschung und Lehre sind nicht bloß für 27.143 Studierende oder auch für die Mitarbeiter an den Hochschulen von Bedeutung. Hochschulpolitik ist - ich denke, das ist in dieser Debatte deutlich geworden - vielmehr auch Strukturpolitik als Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung des Saarlandes als Bundesland. Sie ist Standortpolitik als Grundlage für ein weiteres Wachstum der saarländischen Wirtschaft. Sie ist ferner Gesellschaftspolitik als Grundlage für ein Land, in dem sich nicht nur die Wissenschaft frei entwickeln kann. Daher legt der vorliegende Haushalt bei den Ausgaben für Forschung und Lehre auch im kommenden Jahr wieder einen Schwerpunkt. Einige Zahlen belegen dies eindrucksvoll. Die eine oder andere ist vorhin bereits genannt worden; ich will noch ein paar andere hinzufügen.
Das Wort hat nun der Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, Herr Dr. Christoph Hartmann.
Wenn wir über das Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung reden, dann ist das doch ein Schritt in die Richtung der Medizintechnik, den Sie die ganze Zeit fordern. Das Max-Planck-Institut für Softwaresysteme wird nächstes Jahr fertiggestellt. Das ist die Verknüpfung zwischen Wirtschaft auf der einen Seite und Wissenschaft auf der anderen. Das brauchen wir. Hier nehmen wir als Land Mittel in die Hand, um Schwerpunkte zu setzen. Wir investieren in der Inneren Medizin am Universitätsklinikum Homburg 135 Millionen Euro, beim Neubau der Physiologie 30,6 Millionen Euro, beim Neubau des Hörsaal- und Seminargebäudes 12 Millionen Euro, bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind es 8 Millio
nen Euro, beim Haus der Gesundheit sind es 54 Millionen Euro. - Wenn man diese Zahlen hört, könnte man der Meinung sein, es handele sich nicht um ein Land, in dem die Schuldenbremse herrscht und das ein Notlageland ist. Wenn wir im Bereich von Wissenschaft und Forschung nicht investieren, dann weiß ich wirklich nicht, wer es tut. Man sollte das wirklich einmal zur Kenntnis nehmen.
Die Aufhebung der Preisaufsicht erfolgte im Übrigen gegen den Rat von Verbraucherschützern und der Wissenschaft. Wir fordern weiterhin, dass verbindliche Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte eingeführt werden und für diese Haushalte kostenlose Energieeinsparberatungen stattfinden. Für die LINKE ist die Versorgung mit Energie ein existenzielles Grundrecht. Deshalb darf es auch keine Stromabschaltungen wegen Zahlungsschwierigkeiten geben.
Berichterstattung zu Übersicht 8 - Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft
Der Einzelplan 08 umfasst den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft. Dazu gehören neben dem Ministerium selbst die Kapitel Allgemeine Bewilligungen, Förderung der Wirtschaft, Förderung der Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Räume, EU-Programme und -Gemeinschaftsinitiativen, Berghoheitsverwaltung, Hochschule für Technik und Wirtschaft, Universität und Landesamt für Agrarwirtschaft und Landentwicklung.
Die in Kaptitel 17 08 ausgewiesenen Zentralen Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft haben sich leicht erhöht und betragen knapp 3 Millionen Euro.
Im Bereich Wissenschaft, Kultur und Bildung sind diese Petitionen im Wesentlichen die gleichen wie in den Jahren zuvor. Den Petitionsausschuss beschäftigten besonders Fragen zur Schulnetzplanung, Gastschulanträge und Stundenausfall. Auch die Schülerbeförderung wird zum Teil bemängelt. Ein Punkt allerdings verdient besondere Berücksichtigung, und zwar wird zum Teil vehement beanstandet, dass es für durchgefallene Abiturienten keine Möglichkeit gibt, wie dies in anderen Bundesländern möglich ist, mit Abschluss der 10. Klasse des Gymnasiums gleichzeitig den Regelschulabschluss zu erwerben, um zu verhindern, dass Gymnasiasten bei nicht bestandenem Abitur völlig ohne Schulabschluss dastehen.
Kurzum, alles, was sich bislang für die Hochschulen in Thüringen als Standortvorteil erwies, wird, wenn keine Kursänderung erfolgt, wohl dem Sparkurs geopfert werden und für die beiden erwähnten Politikfelder, die von vielen Experten als die einzigen Wachstumsressourcen bezeichnet werden - ich verweise da auch nur auf die Aussagen in der Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Rolle der IT-Spezialisten -, sind Langzeitschäden vorprogrammiert. Wir werden dann in naher Zukunft nicht nur eine Debatte über fehlende IT-Spezialisten in Thüringen zu führen haben und in der Bundesrepublik, sondern dies auch noch auf weitere Mangelberufe ausdehnen müssen.
Meine Damen und Herren, ich fordere die Landesregierung auf, den Beschluss des Landtags umgehend zu vollziehen und ein seriöses, für das Parlament nachvollziehbares Personalentwicklungskonzept vorzulegen. Der Bericht, der uns heute gegeben worden ist, der so gut wie alle Fragen offen gelassen hat, und die Zielzahlen, die in der Vorlage sind, sollten zur weiteren Beratung an die betroffenen Ausschüsse überwiesen werden. Ich beantrage deshalb die Überweisung an die zuständigen Ausschüsse - den Innenausschuss, den Ausschuss für Bildung und Medien, den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik, den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst, den Justizausschuss, den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, den Gleichstellungsausschuss und federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss. Danke schön.
Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Herr Abgeordneter Wunderlich, Sie hatten sich vorhin schon gemeldet, lassen Sie nur, es reicht. Das ist auch abgelehnt.
Punkt zu bringen: Offensichtlich gibt es im Wirtschaftsministerium - und das machen die Materialien im Zusammenhang mit dem Pilz-Prozess deutlich - Mitarbeiter, die es können, aber nicht dürfen. Es gibt offensichtlich einen Minister, der nicht will. Meine Damen und Herren, ich habe in den vergangenen drei Nächten über 1.000 Seiten, die mir aus Brüssel zugestellt worden sind, die also in Brüssel vorhanden sind und wo ich mich frage, wie sie überhaupt dahin kommen, die alle - Sie werden erstaunt sein - z.B. Thüringer Aufbaubank, der Vorstand, Erfurt, 10.12.1993, ein Schreiben an den Vorstand der Deutschen Ausgleichsbank, offenkundig aus dem Hause, Eingangsstempel Thüringer Ministerium für Wissenschaft und Technik, in der Gesamteinschätzung und deswegen sage ich, also, wenn das denn alles so stimmt, wie Herr Schuster es vorgetragen hat, dann müssten wir es auch durchhalten können, dann frage ich mich nur, wie solche Dokumente nach Brüssel kommen und in Brüssel zirkulieren können, aus denen ich jetzt zitiere. Nämlich am Schluss dieser Zusammenfassung: "Vorstand der Thüringer Aufbaubank an den Vorstand der Deutschen Ausgleichsbank Bonn. Gesamteinschätzung: