Wir kommen zur Abstimmung. Nach der Vereinbarung der Fraktionen soll der Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/8644 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen werden. Wer stimmt der Überweisung zu? – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig überwiesen.
Bremen, Erarbeitung und Bereitstellung von Infopaketen in unterschiedlicher medialer Form, im Internet, in Broschüren, die Organisation von und Beteiligung an einer Info-Hotline, eine frühzeitige Information, Hilfestellung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach Bremen ziehen wollen, Darstellung und Information, Hilfestellung über Wohnen und Wohnungsbau, Wohnbauflächenangebote in Bremen in Kooperation zum Beispiel mit privaten Wohnungsunternehmen, dem Ring Deutscher Makler, den Tageszeitungen, also hier auch in einer sehr breiten Organisation! Informationen und Hilfestellung zu Fördermöglichkeiten beim Wohnungsbau, Vorhalten zum Beispiel von Luftbildplänen und sonstigem Kartenmaterial durch Kataster und Vermessung Bremen, Informationen über Bebauungspläne in Neubaugebieten, Darstellung der Informationen der Hilfestellung für Neubürger bezüglich der kulturellen, sozialen, gesundheitlichen, wissenschaftlichen Infrastruktur, Informationen zum Angebot von Arbeitsplätzen in Kooperation mit Kammern, mit den Tageszeitungen, mit dem Arbeitsamt, Serviceangebote für Neubürger und Institutionen, was eben auch angesprochen worden ist, um ihnen behilflich zu sein, ihnen Gänge und Wege abzunehmen und bei einer Wohnungsnahme in Bremen beispielsweise diese Dienstleistungen zu erbringen! Sie werden sehen, die Aufstellung ist überhaupt nicht vollständig. Sie ist um diese hier in der Debatte benannten Punkte zu erweitern. Absehbar ist allerdings, dass auch ein solches Angebot an einer zentralen Stelle gut erreichbar sein muss, eine repräsentative Infofläche haben muss, dass überregionale Aktivitäten nicht unbedingt an spezielle Räumlichkeiten gebunden sind, allerdings auch für diese Arbeit ein kurzer Draht zu den öffentlichen Dienstleistungsangeboten von großem Nutzen ist, eine Beteiligung möglichst vieler Dritter finanziell und personell, zum Beispiel der Wohnungswirtschaft, der Makler, der Kammern, der Tageszeitungen, Banken, Sparkassen, Touristikdienstleistern und so weiter in einer von Beginn an eingerichteten Public private partnership sinnvoll ist und ein solches Angebot die Beteiligung nahezu aller Ressorts voraussetzt, also Inneres, Kultur, Sport, Bau, Umwelt, Arbeit, Soziales, Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, Finanz und Senatskanzlei. Es deckt also praktisch die ganze Bandbreite des Senats ab. Ich verspreche mir von einer solchen Neubürgeragentur einen vielfältigen Nutzen, der eben auch über das primäre Ziel der Einwohnergewinnung hinausgeht. Eine erfolgreiche Neubürgeragentur kann ein immenser Imagefaktor für Bremen sein, die angestrebte Public private partnership kann nicht nur helfen, die Kosten zu minimieren, sondern auch zu einer Erhöhung der Effizienz beitragen und aufgrund dieser Partnerschaft neue Impulse, neue Ideen hineinbringen. Die Neubürgeragentur kann ein wichtiger, das ist von Herrn Kottisch auch angesprochen worden, Impulsgeber auch wiederum in Richtung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit dem Dringlichkeitsantrag „Funktionsfähigkeit der Staats- und Universitätsbibliothek sichern” die Notbremse ziehen. Wir wollen verhindern, dass durch eine fahrlässige Entscheidung des Senators für Wissenschaft, Herrn Lemke, die Bibliothek gezwungen wird, in unmittelbarer Zukunft rund 1000 wissenschaftliche Zeitschriften im Wert von mindestens 550 000 DM abzubestellen. Dadurch würde der Forschung und der Lehre in Bremen ein Schaden zugefügt, der nur sehr schwer wieder repariert werden könnte, wenn überhaupt.
Wir entnehmen einer Vorlage für die morgige Sitzung der Deputation für Wissenschaft, soweit kann man das ja ankündigen, dass die Universität und die Fachhochschulen lediglich einen kleinen Beitrag zur Linderung des Problems bereitstellen, einen anderen Teil will der Senator durch Verwendung der Mittel, Herr Dr. Kuhn hat es gesagt, aus dem Forschungs- und Infrastrukturprogramm nehmen. Es bleibt ein Defizit von über einer halben Million DM. Die Fragen sind: Ist die Alternative eigentlich wirklich die Kündigung von Zeitschriften, wer hat eigentlich diese Zahl von 1000 Zeitschriften in den Raum gestellt, um welche Zeitschriften handelt es sich, welche Folgen sind zu erwarten? Es ist eine ganze Reihe Fragen zu klären, diese werden wir morgen in der Deputation stellen, wir tun das hier heute nicht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir pflegen zwar eine gute Zusammenarbeit mit der CDU, aber dass ich mich so vorbehaltlos dem Fragenkatalog meines Kollegen von der Koalition anschließen kann, habe ich eigentlich selten gehabt. Gerade im Bereich der Wissenschaft hatte ich eigentlich eher mit Herrn Dr. Kuhn Gemeinsamkeiten. Ich finde aber, das war ein guter Vortrag, Herr Jäger! Ich muss Sie loben, Sie haben die Fragen, die ich stellen wollte, hier alle schon vorgetragen.
Pardon! Es ist eine Überweisung dieses Antrages an die Deputation für Wissenschaft beantragt worden.
Wer also dieser Überweisung an die Deputation für Wissenschaft seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Sehen Sie sich doch einmal an, wer heute an der Universität studiert! Das ist doch ein ganz kleiner Teil – auch wenn ich großzügig rechne, werde ich nie mehr als die Hälfte von Studierenden erreichen –, der irgendwie in Richtung Forschung und Wissenschaftsorientierung geht. Die Mehrzahl der Studierenden an der Universität orientiert sich nach wie vor an der Berufsausbildung, die außerhalb von Forschung und Wissenschaft liegt. Ich sage Ihnen, das wäre wirklich eine Revolution. Ich bin inzwischen
Abschließend, wir glauben, dass Wissenschaft und Studium überhaupt nicht, wie es jetzt manchmal so scheinmodern versucht wird, auf ökonomische Messzahlen reduziert werden können. Sie haben ihre eigene Logik. Das kann aber nicht heißen, dass wir Ressourcen und vor allen Dingen Arbeitskraft und Lebenszeit von jungen Menschen vergeuden und in einem Ausmaß falsch lenken, wie das heute zwischen Unis und Fachhochschulen der Fall ist. Die Stärkung der Fachhochschulen muss jetzt praktisch werden. Wir würden gern mehr, als das jetzt schon in der Mitteilung steht, vom Senator wissen, wie er
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft - Drs. 3/4246
Der Landtag hat die beiden Gesetzentwürfe zur Beratung in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft überwiesen. Dieser befasste sich erstmals in seiner Sitzung am 17. Januar 2001 mit den Gesetzentwürfen. In dieser Sitzung sprachen sich die einbringenden Fraktionen für die Durchführung einer Anhörung aus. Dabei verwiesen sie auf den Widerstand von Eltern, unter anderem der Elterninitiative „ABC schützen“ gegen das bestehende Gesetz, der sich nach der Verabschiedung des Gesetzes im Oktober 2000 gebildet hatte.
Im Namen des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft empfehle ich dem Landtag die Annahme der vorliegenden Beschlussempfehlung. - Schönen Dank.
Die Diskussionen, die im Zusammenhang mit den beiden heute nochmals zu behandelnden Gesetzentwürfen im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft, aber auch darüber hinaus geführt wurden, haben nicht dazu beigetragen, die mit der Verabschiedung der Gesetzes getroffenen Entscheidungen infrage zu stellen. Ganz im Gegenteil: Im Ergebnis einer Vielzahl von Gesprächsrunden mit Eltern, Lehrkräften und Kommunalpolitikern kann konstatiert werden, dass es an der Notwendigkeit einer Grundschulreform keinen Zweifel gibt.
Im Namen der SPD-Fraktion bitte ich um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 3/4246. Der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft schlägt vor, sowohl den Gesetzentwurf in der Drs. 3/3845 als auch den Gesetzentwurf in der Drs. 3/3991 abzulehnen. Ich schlage vor, über beide Gesetzentwürfe getrennt abzustimmen, und zwar, wie verlangt, in namentlicher Abstimmung.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtengesetzes und des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in Drs. 3/3510 wurde in der 42. Sitzung des Landtages am 24. September 2000 zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Bildung und Wissenschaft sowie für Finanzen überwiesen.
Wir meinen, meine Damen und Herren, dass es an der Zeit ist, in den damit befassten Ausschüssen für Bildung und Wissenschaft sowie für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten auch über die Situation in Sachsen-Anhalt und über daraus abzuleitende Empfehlungen zu diskutieren. Die aufgrund des Ergebnisses der Arbeitsgruppe Wissenschaftsstruktur, das wohl im April dieses Jahres vorgelegt wird, anzustellenden Überlegungen zur Neugestaltung unserer Hochschullandschaft legen es nahe, über diese Probleme im Zusammenhang mit den daraus resultierenden Überlegungen zu diskutieren und sie zu verknüpfen.
Ich glaube, wir haben hier parallele Entwicklungen zu betrachten. Die internationale Durchlässigkeit der akademischen Ausbildung ist eine unumgängliche Forderung des europäischen Einigungsprozesses und führt auch zu einer Erhöhung der Reputation von Wissenschaft und Forschung im internationalen Raum und - dies ist an dieser Stelle zu bedenken - damit auch zu einer Verbesserung der Chancen der Absolventen unserer Bildungseinrichtungen. Wir können uns nicht nur an den Anforderungen der örtlichen Betriebe orientieren. Ich werde darauf noch einmal zu sprechen kommen.
Die Landesregierung unterstützt also die intensive Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Ich will auf zwei entscheidende Defizite Ihres Antrages eingehen, die wichtig sind.
Erstens. Die Hochschulen sind nicht nur Einrichtungen der Lehre, sondern der Lehre und Forschung. Die Lehre soll und muss forschungsgestützt erfolgen. Hochschulen und insbesondere die Universitäten können nicht auf die Anforderungen betrieblicher Ausbildung reduziert werden. Ihr Ausbildungsziel bemisst sich an den zukünftigen Anforderungen von Wissenschaft und Forschung und an den Anforderungen der Berufsfelder, in denen akademisch gebildete Kräfte zukünftig angestellt werden. Eine Orientierung an den Belangen einzelner Betriebe oder Gruppen einzelner Betriebe widerspricht dieser Form der akademischen Ausbildung.
Ich komme zum Aufruf des Einzelplans 15 - Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst - sowie Artikel 14 des Haushaltsbegleitgesetzes 2001/2002.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan 15 des Thüringer Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst ist deutlich geringer von Sparmaßnahmen der Landesregierung betroffen als andere Einzelpläne. Das liegt in erster Linie daran, dass die Ausgaben für die Thüringer Universitäten und Hochschulen auch im Doppelhaushalt 2001/2002 leicht ansteigen. Das ist eine der wenigen guten Botschaften dieses Haushalts überhaupt, zumindest auf den ersten Blick. Es würde allerdings für die immer noch im Ausbau befindlichen Hochschullandschaft im Freistaat auch ein katastrophales Signal sein, wenn diese Positionen in einer Art und Weise gekürzt würden, wie das in anderen Bereichen zu erleben ist. Katastrophal deshalb, weil sich die Erkenntnis, welch entscheidender Standortfaktor für die Zukunft hoch qualifiziertes Fachpersonal sein wird, inzwischen überall herumgesprochen hat. Der Ausgang des Wettbewerbs auf diesem Gebiet wird in den kommenden Jahren entscheidend für die Zukunftsperspektiven ganzer Regionen sein. Aus diesem Blickwinkel muss man deshalb auch die vorliegenden Haushaltsansätze bewerten. Die Einschätzung, das hätte auch noch schlimmer kommen können, ist deshalb auch absolut fehl am Platze. Leider geben wir in Thüringen mit 487 DM pro Einwohner und Jahr immer noch deutlich weniger für unsere Hochschulen aus, als es im Durchschnitt aller Bundesländer mit 574 DM pro Einwohner und Jahr der Fall ist. Der Anteil der Hochschulen am Gesamthaushalt einschließlich der Klinika beträgt in Thüringen 6,3 Prozent, im Durchschnitt der Bundesländer insgesamt 9,7 Prozent. Da wir mit weiter ansteigenden Studentenzahlen auch bis 2004 rechnen können, werden die ohnehin mit ca. 1.000 DM pro Studierenden für Forschung, Lehre und Rechenzentrum - Titelgruppen 71 und 81 - zur Verfügung stehenden Mittel weiter sinken. Ein Anschluss an entsprechende Werte in den alten Bundesländern kann auch hier angesichts der nur geringen Steigerungsraten im Haushalt 2001/2002 nicht abgesichert werden.
Also, noch mal ganz deutlich, auch wenn überall wirklich zu sparen war, im Bereich Wissenschaft, Forschung, Kunst ist es dazu nicht gekommen, weil es hier tatsächlich um die Zukunftsfähigkeit dieses Landes geht.
Wer im Bereich der Wissenschaft anfängt zu sparen, kriegt die Auswirkungen immer erst ein paar Jahre später mit, insofern sind die Folgen doppelt fatal.
Ja, da haben wir keinen Dissens. Gestern hat der Redner der PDS, Herr Huster, der wohl eine Rede seiner nicht anwesenden Kollegin verlesen hat, unterstellt, dass wir insbesondere im Bereich der Bildung, und da war die Wissenschaft mal global mit eingeschlossen, uns nur auf Eliten verlegen würden. Ich weiß nicht, was dieser scheinbare Widerspruch soll, zumal er nicht stimmt. Wir werden weiterhin auch mit diesen Haushaltsansätzen unserer Aufgabe gerecht, jedem, der dazu in der Lage ist, eine ausreichende und sehr gute Bildung in Thüringen zu gewährleisten, darum nehme ich die Schule noch mal mit hinein, aber auch an unseren Hochschulen wird jeder, der die Begabung dazu hat, weiterhin die Möglichkeit bekommen, unter sehr guten Bedingungen zu studieren. Und wenn wir uns dann noch darüber hinaus der Eliten annehmen, so wird das allerdings höchste Zeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Entwurf des Haushaltsplans für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat Gesamtausgaben in Höhe von jeweils rund 1,3 Mrd. DM für die Jahre 2001 und 2002. Das heißt, dass wir planmäßig den Aufbau unserer Hochschul- und Forschungslandschaft in den nächsten Jahren fortsetzen können.
Meine Damen und Herren, ein entlarvender und ein Ihre Politik charakterisierender Ausspruch wurde im Zusammenhang mit Einzelplan 07 durch Herrn Kretschmer getätigt. Er sprach von Mitteln für "Start" e.V., die man mit einer Haushaltssperre versehen müsse, damit sich dort nicht Renitenz herausbildet. Man muss sich einmal vorstellen, was damit ausgedrückt wird. Die Bestrafung einer Einrichtung per Haushaltsgesetz, einer Forschungseinrichtung per Haushaltsgesetz, die keine Hofberichterstattung betreibt. Das Verständnis von Wissenschaft, das sich hier zeigt, meine Damen und Herren, ist das feudal absolutistischer Fürsten und Diktatoren.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Nutzung des Schweriner Dokumentationszentrums für Zeitgeschichte am Demmlerplatz, Drucksache 3/1295, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Drucksache 3/1946.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur – Drucksache 3/1946 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir die Berichte der Arbeit des Landtages bis in die erste Legislatur zurückverfolgen, können wir feststellen, dass dieses Hohe Haus sich von der ersten Stunde an für politische Rahmenbedingungen eingesetzt hat, die die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen und Möglichkeiten für die Entwicklung ländlicher Räume schafft. Hauptziel war es dabei stets, unter europäischen Rahmenbedingungen die landwirtschaftlichen Strukturen unseres Landes gleichberechtigt im Bund und in Europa zu entwickeln. Wir haben uns angepasst an den Trend europäischer Landwirtschaftspolitik, die sich vorrangig auf das Ziel konzentriert hat, sich im sich liberalisierenden Weltmarkt zu behaupten. BSE hat den Finger in eine Wunde gelegt, die uns Antworten auf die Frage suchen lässt: Wohin muss sich eine Landwirtschaft entwickeln? Das ist nicht nur ein Ruf nach gesetzlichem Regelungsbedarf, das ist die laute Forderung nach Visionen, für eine zukünftige Entwicklung dieses Wirtschaftszweiges in Europa, in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern. Wir brauchen Vorleistungen der Wissenschaft, Zusammenarbeit mit allen, die an der Kette bis zum marktfähigen Lebensmittel beteiligt sind. Wir brauchen den Ehrgeiz der Landwirte, gesunde Lebensmittel auf den Markt zu bringen.
Ich möchte – deswegen habe ich vorhin gesagt, wir wollen hier einen vorläufigen Schlusspunkt setzen – noch einmal auf eine Sache eingehen, die ich in den anderen Debatten immer wieder angemahnt habe: Forensik ist ein sehr, sehr schwieriges Fachgebiet, ein zum Teil auch ungeliebtes, selbst innerhalb der Wissenschaft, das wissen wir mittlerweile auch von den Expertinnen und Experten. Aber wir brauchen eine weitere Debatte um die Ausgestaltung und Fortentwicklung der forensischen Psychiatrie. Und wir dürfen sie auch als Politikerinnen und Politiker nicht aus den Augen verlieren, sondern sollten uns dort mit einbringen, denn Sicherheit – und Forensik hat nichts mit dem Staat zu tun, sondern eigentlich wirklich was mit Medizin – ist dann am besten gewährleistet, wenn wir eine qualitativ hochwertige Therapie haben. Das ist das Grundgerüst für die Sicherheit. Alles andere sind nach unserer Auffassung und auch nach Auffassung von Fachexpertinnen und -experten begleitende Momente.