Schleswig-Holstein weist trotzdem günstige Stromtarife auf. Die technologische Entwicklung wird in Schleswig-Holstein vorangetrieben. Wir haben dort Kompetenzzentren in der Wissenschaft. Die Abwicklung der Kernenergie ist auf den Weg gebracht.
Dazu bedarf es einer Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Die Hochschulen in SchleswigHolstein wollen durch die Gründung des Kompetenzzentrums „Windenergie Schleswig-Holstein“ konstruktiv ihre Ressourcen in dieses Thema einbringen. Das Kompetenzzentrum soll ein Bestandteil im Cluster „Erneuerbare Energien“ der Landesregierung werden. Ziele sind die Bündelung der technologischen Ressourcen und das Know-how der Hochschulen sowie die gemeinsame Bearbeitung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten.
Dies sind zum einen die so genannten CFTs - Clean Fossil Techniques -, zum anderen die Nutzung von Wasserstoff. Mit der so genannten Clean Fossil Techniques werden neue Kraftwerkstypen daraufhin untersucht, ob deren Verbrennungsprodukt Kohlendioxid flüssig abgezogen werden kann. Dann hätten wir zum ersten Mal die Möglichkeit, zu entscheiden, was damit passiert, ohne dass wir wie bisher Schadstoffe über den Schornstein nicht rückholbar in die Atmosphäre ableiten. Ich begrüße es deshalb, dass der Bundeswirtschaftsminister das Forschungsprogramm COORETEC aufgelegt hat. In diesem Programm arbeiten Energiewirtschaft, Hersteller, Wissenschaft und die Energiebehörden zusammen. Im Beirat arbeiten wir mit.
Sie sind gegen alles, was moderne Wissenschaft und Technik zustande gebracht haben, vom Auto bis zur Gentechnik, vom Atomstrom bis zur Ölförderung auf hoher See. Die Grünen sind die Nostalgiepartei, die am liebsten die postindustrielle Zeit zum Stillstand bringen und dann in den Naturzustand zurückdrehen würde.
Verbraucherschutz muss neben Qualität, betriebswirtschaftlichen Kennziffern, Tier- und Umweltschutz oberstes Kriterium landwirtschaftlicher Produktion sein. Transparenz aller bei der Produktion stattfindenden Prozesse ist die Voraussetzung, Vertrauen der Bevölkerung in unsere Lebensmittel zurückzugewinnen. Eine durchgehend zertifizierte Produktion, die auf Nachhaltigkeit angelegt ist, bäuerliche Erfahrungen und Werte im Umgang mit Boden und Umwelt wieder nutzt, muss das Ziel der zukünftigen Entwicklung sein. Wissenschaft, Forschung, berufsständige Vertretung von Land- und Ernährungswirt
denn zu viele Fragen aus diesem Bereich, das haben wir hier mehrfach diskutiert, liegen noch im Nebel der Ungewissheit. Wie kommt BSE wirklich in das Tier? Bei der ganzen Hysterie wird natürlich auch immer wieder verheimlicht, wie hoch eigentlich real das Risiko ist. Relationen helfen dabei auch leider wenig. Allein in den USA, meine Damen und Herren, sind beispielsweise im letzten Jahr 900 Menschen an Listeriose gestorben. Welche Maßnahmen der Risikominimierung sind deshalb vertretbar und sinnvoll? Wissenschaft und Forschung sind hier ganz besonders gefragt. Und die besten Kapazitäten können in diesem Bereich nicht gut genug sein.
ich weiß, mit Vertretern von Wissenschaft und Forschung, Futtermittel-, Milch- und Fleischproduzenten sowie des Verbraucherschutzes ins Leben gerufen. Angesprochen sind dazu auch die berufsständischen Vertretungen, von denen wir nicht nur Forderungen an die Politiker, sondern eigene Ideen erwarten.
Ich bin der AWO genauso dankbar wie unzähligen privaten Initiativen, Nachbarschaften oder dem Kinderschutzbund, der – örtlich verankert und oft still – eine unschätzbare Arbeit leistet. Ob örtliche Tafel, Rotes Kreuz, Caritas, Wohlfahrtsverbände oder zum Beispiel die Sportvereine – viele tragen dazu bei, dass Armut gemindert oder sogar verhindert wird. Ob Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände, ob Wissenschaft oder viele Stiftungen wie zum Beispiel die Bertelsmann Stiftung, alle stellen sich diesem Thema. Das sollte uns Mut machen: Es gibt diese Solidarität, die wir brauchen, und sie ist weit verbreitet!
Eltern haben für sich längst erkannt, was die Vertreter der Wissenschaft bei Anhörungen im Landtag vorgetragen haben: Übergangsempfehlungen in die Schulform des gegliederten Schulwesens sind weder der Weisheit letzter Schluss noch spiegeln sie die Leistungspotentiale der Schülerinnen wider. Den Übergang in die gegliederte Schulform bestimmt vor allem der Sozialfaktor eines Kindes.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/8705 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung findet wie immer bei Überweisungen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung statt. Wer stimmt dem zu? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Nein. Somit ist der Antrag einstimmig überwiesen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 14/8717
Ich weise darauf hin, dass der genannte Antrag gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen wurde mit der Maßgabe, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Diese Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses liegen nunmehr in der genannten Drucksache vor.
Wir können daher zur Abstimmung kommen, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8717, den Antrag Drucksache 14/6960 abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den darf ich bitten, die Hand aufzuzeigen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Der Kollege Sagel ist nicht im Raum. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf der SPD, Drucks. 16/4352, und den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/4395, abzulehnen sowie den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 16/5545, in der Ihnen mit der Beschlussempfehlung zugegangenen geänderten Fassung anzunehmen.
Die Gesetzentwürfe waren dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen worden und sind dort zwi
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat die eben vorgetragenen Beschlussempfehlungen bei dem Gesetzentwurf der SPD mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der SPD, bei dem Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei dem Gesetzentwurf von CDU und FDP mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefasst.
Der gemeinsame Gesetzentwurf sieht daher die Einräumung der größtmöglichen Autonomie für die Studentenwerke bei der Erfüllung dieser ihrer Aufgaben vor, und zwar indem er die Fachaufsicht des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst konsequent auf die Rechtsaufsicht zurückführt. Ferner werden mit dem Gesetzentwurf die Aufgaben der Studentenwerke an die modernen Erfordernisse der Betreuung und Förderung von Studierenden angepasst. Im Rahmen dieser Freiheit wird ihnen die Möglichkeit eingeräumt, sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter zu bedienen, bis hin zur Beteiligung an Unternehmen oder auch zu eigenen Unternehmensgründungen.
Ein zentraler Punkt ist außerdem die Einführung von Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen dem Land, vertreten durch das Ministerium für Wissenschaft und Kunst, und den Studentenwerken, die die gegenseitigen Verpflichtungen konkretisieren und Ziele zur Effizienzsteigerung und Qualitätssicherung festlegen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Förderung der deutschen Sprache – Drucks. 16/5667 zu Drucks. 16/4654 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend deutsche Sprache als Trägerin von Kultur und Kommunikation – Drucks. 16/5668 zu Drucks. 16/5130 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Bedeutung und Förderung der deutschen Sprache – Drucks. 16/5669 zu Drucks. 16/5321 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Modell-Fachhochschule – Drucks. 16/5670 zu Drucks. 16/5340 –
Dieser Antrag soll an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zurücküberwiesen werden. – Ich sehe da keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Punkt 14 und Punkt 23 sollen zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen werden. – Gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter, ich habe auf die vorletzte Frage hin deutlich gemacht, dass die neuen Erkenntnisse, insbesondere die jüngsten Ökobilanzen des Umweltbundesamtes, zur Grundlage gemacht werden sollten, damit eine sachgerechte und zukunftsweisende Lösung auf der Basis bisheriger Beschlüsse auch in Kenntnis der Beschlüsse dieses Hauses gefunden werden kann. Ich meine aber, wir sollten immer neue Erkenntnisse der Wissenschaft, der Forschung, in diesem Falle also neue Bewertungen der Ökobilanzen der Verpackungen in Deutschland, zugrunde legen, um anstehende Entscheidungen auch im Lichte dieser neuen Erkenntnisse zu treffen.
Die damalige gesetzliche Regelung war die Folge einer Gesetzesinitiative der Bayerischen Staatsregierung. Dass der Entwurf nach gründlicher Anhörung der Tierschutzverbände, der Hundezüchterverbände, der Wissenschaft, der Versicherungswirtschaft und anderer interessierter Kreise vorgelegt wurde, spricht für die vorbildliche Haltung der Bayerischen Staatsregierung, Herr Staatssekretär. Damals war das die optimale Regelung.
Antwort der Staatsregierung: Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst befürwortet das Konzept zur Einrichtung eines Studiengangs Ernährungswissenschaft mit den Vertiefungsrichtungen Biomedizin, Lebensmittelwissenschaft und Public health an der TUM in Weihenstephan bei gleichzeitiger Abgabe des Studiengangs Ökotrophologie an die Fachhochschule Weihenstephan, wo er unter der Bezeichnung Ernährungs- und Versorgungsmanagement neu konzipiert werden soll. Damit wird der angestrebten Schärfung der Ausbildungsprofile beider Hochschularten Rechnung getragen und den Studenten ein differenziertes Ausbildungsangebot eröffnet. Diese haben künftig die Auswahl zwischen einem wissenschaftlich ausgerichteten Studium an der TUM, das den Absolventen ein neues breites Berufsspektrum in der Ernährungswissenschaft erschließt und dem künftigen Fachhochschulstudiengang, der vom beruflichen Spektrum her weite Bereiche des Studiengangs Ökotrophologie abdeckt. Die Studienmöglichkeiten der Studierenden werden somit nicht eingeschränkt sondern erweitert und folglich die Möglichkeiten eines neigungs- und begabungsgerechten Studiums verbessert. Benachteiligungen oder Einschränkungen für die Studierenden sind nicht zu befürchten.
Das hätte zum Ergebnis, Landeskinder zu behalten und die Attraktivität des Studienortes zu stärken, und es könnte die Wanderungsbewegung aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland befördern. Natürlich sind auch die Hochschulen gefordert, die Attraktivität innerhalb der Studien durch Interdisziplinarität, durch veränderte didaktische Konzepte, durch die Vereinbarkeit von Studium und Familie oder Wissenschaft und durch die Flexibilität des Studiums – also Teilzeitstudium – zu verbessern.
Durch ihre Außenbeziehungen will die Regierung Wirtschaftskooperationen fördern, das heißt, den sächsischen Unternehmen und insbesondere dem Mittelstand die Chance geben, sich auf den ausländischen Märkten zu beteiligen und ausländische Investitionen anzuregen. Erforderlich ist die Vernetzung mit Aspekten des internationalen Austausches sowohl bei Wissenschaft, Technik und Forschung als auch bei Bildung, Kunst und Kultur.
Ich möchte anerkennend hervorheben, dass die sehr zeitaufwendigen und anspruchsvollen Aufgaben in sehr guter Kooperation erledigt werden. Hier arbeiten die Sächsische Staatskanzlei, das sächsische Wirtschaftsministerium und die Ministerien für Wissenschaft und Kunst sowie Umwelt und Landwirtschaft Hand in Hand und ergänzen ihre jeweiligen Aktivitäten.
Einen auch außenwirtschaftlichen Glanzpunkt erwarte ich mit dem „Industrietag Russland“ in Dresden. Er ist für den 16. und 17. September dieses Jahres vorgesehen. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dafür die Schirmherrschaft übernommen. Hochrangig besetzte Foren werden über die Intensivierung der Zusammenarbeit in Wirtschaft und Wissenschaft sprechen. Unter anderem haben zugesagt: der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Herr Dr. Mangold, der Präsident des VDMA, Herr Wittgenstein, und der Präsident der Fraunhofergesellschaft, Herr Prof. Bullinger.