Die Aussagen zum Beispiel zur Weiterbildung des Personals, auch mit Supervision, mit Hospitation in den anderen Einrichtungen usw., zur internen und externen Qualitätskontrolle, zur Zusammenarbeit mit der forensischen Wissenschaft usw. sind aus meiner Sicht schon imponierend, wohl auch, dass in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren die ganz großen, spektakulären Ausbrüche ausgeblieben sind, die bekanntlich meist im Zusammenhang mit Freigängen passieren. Diese sind bekanntermaßen ebenso Bestandteil des Therapie-, Besserungs- bzw. Resozialisierungskonzeptes und somit ebenso unerlässlich wie auch nie ohne Restrisiko für die heile Welt außerhalb der Anstaltsmauern.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft - Drs. 3/4537

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der oben genannte Gesetzentwurf ist in der 42. Sitzung am 14. September 2000 dem Ausschuss für Bildung und Wissenschaft überwiesen worden.

Ich bitte Sie im Namen des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft, der vorliegenden Beschlussempfehlung Ihre Zustimmung zu geben. - Schönen Dank.

Wir würden eine Rücküberweisung in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft begrüßen. - Danke.

Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion stimmt der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu. Den Änderungsantrag der CDU lehnen wir ab.

Wie beantragt, lasse ich zuerst abstimmen über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Drs. 3/4569 und, wenn dieser keine Mehrheit findet, über die Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft, wozu namentliche Abstimmung beantragt wurde.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft in der Drs. 3/4537. Ich bitte um den Namensaufruf.

Meine Damen und Herren! Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Mit Ja haben 58 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 36 Abgeordnete. 22 Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt 7 ist abgeschlossen.

Drittens. Wir müssen dafür sorgen, dass wir den Anschluss im Bereich Forschung und Entwicklung nicht verlieren. Wir brauchen unternehmerische Netzwerke und die Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Momentan, meine Damen und Herren, ist das Gegenteil der Fall.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft - Drs. 3/4534

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Suchtpräventionslehrer an allgemein bildenden und beruflichen Schulen in Sachsen-Anhalt ist am 8. Oktober 1999 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft sowie zur Mitberatung an die Ausschüsse für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport und für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen worden.

Der mitberatende Ausschuss für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport begrüßte in seiner Sitzung diesen ganzheitlichen Ansatz zur Sucht- und Drogenprävention, wie er in der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses dargestellt worden war, sprach sich aber dafür aus, den Bezug auf die allgemein bildenden Schulen gesondert auszuweisen und den Ansatz weiter zu fassen, nämlich über den Bereich der Schulen hinaus. Außerdem sollte die Berichterstattung der Landesregierung über Maßnahmen und Projekte zur ganzheitlichen Sucht- und Drogenprävention nicht nur im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft, sondern auch im Ausschuss für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport erfolgen.

Herr Kollege Strasser, was Sie hier zur Nettoneuverschuldung zum Besten gegeben haben, das war, wenn Sie die Finanzplanung mit unserer Steuerreform vergleichen, billig. Meine Damen und Herren, wir sind selbstverständlich für eine schnellere Steuerreform, und wir sind auch nach wie vor für eine Steuerreform mit einem größeren Volumen, weil wir glauben, dass eine solche Reform schnellere und stärkere Impulse für die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und das Wachstum bringen wird. Darin stimmen wir mit zahlreichen Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft überein. Ich denke, diese Impulse wären notwendig, weil unsere Wirtschaft inzwischen schon wieder am Zenit angekommen ist. Wir bräuchten deshalb dringend Wachstumsimpulse. Deshalb wollen wir die Nettoneuverschuldung erhöhen. Diese Erhöhung wäre aber bewusst und überlegt, denn so könnten wir unser Strukturproblem schneller lösen und ein nachhaltigeres Wachstum erreichen, das sich auf Dauer selbst finanziert. Dass ein solches Vorgehen mehr Steuereinnahmen einbringt, das zeigen die Beispiele all jener Länder, in denen man tatkräftiger zu Werke gegangen ist.

Ich bitte zunächst den Herrn Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst um die Beantwortung der ersten Frage. Der erste Fragesteller ist Herr Kollege Boutter.

Ich stelle nüchtern fest, dass wir hier über einen ganz anderen Pfad der modernen Entwicklung auf einem Weg sind, letztlich zu einer rein biologischen Bewertung des Menschen nach Nützlichkeit zu kommen. Sicher ungewollt ist eine solche Argumentation in der Wissenschaft gleichzeitig Wegbereiter für rechtsradikales Denken, das Menschen in dieser Weise selektiert. Deswegen gilt es, in diesem Bereich sehr wachsam zu sein. Ich bin daher überzeugt, dass in der Politik – ob es uns bewusst ist oder nicht – das jeweilige Menschenbild zurückkehren

Herr Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat mit Schreiben vom 24. August 2000 mitgeteilt, dass die Amtszeit folgender Vertreter im Landesdenkmalrat zum 17. Oktober 2000 bzw. zum 18. Dezember 2000 auslaufen wird: Vertreter des Bayerischen Städtetags: Herr Erster Bürgermeister Dr. Martin Geiger, Vertreter der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung, Landesgruppe Bayern: Herr Prof. Dipl.-Ing. Hermann Scherzer und Vertreter des Bayerischen Landkreistags: Herr Landrat Georg Rosenbauer. Sie wurden von den Institutionen, die sie vertreten, erneut zur Bestellung vorgeschlagen.

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Frage der rechtlichen Absicherung einer repräsentativen Wahlstatistik. Ich glaube, das Interesse an einer repräsentativen Wahlstatistik ist ein vielfältiges. Zunächst haben wir selbst, hat die Politik ein Interesse daran, dass so etwas gemacht wird. Es gibt allerdings auch ein – und das sollten wir ebenfalls befriedigen – erhebliches Interesse von Seiten der Wissenschaft an derartigen Daten.

Nach Kündigung der entsprechenden Vereinbarung durch die Würzburger Straßenbahn GmbH ist es gelungen, den Beitrag für das Sommersemester 2000 und das Wintersemester 2000/2001 bei 58 DM zu halten. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen des Studentenwerks Würzburg mit den örtlichen Trägern des Nahverkehrs halte ich es nicht für opportun, zum jetzigen Zeitpunkt eine Obergrenze für einen genehmigungsfähigen Beitrag für das Semesterticket zu nennen. Für das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat die Fortführung des Angebots eines Semestertickets in Würzburg einen hohen Stellenwert. Es obliegt dem Studentenwerk und den Verkehrsbetrieben vor Ort, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.

Zu Frage 4: Möglichkeiten zur Marktentlastung kann es in erster Linie durch eine vernünftige und sachliche Aufklärung des Verbrauchers über die Wissenschaft und Politik geben. Der Hysterie muss begegnet werden, indem die Fakten zum BSE-Problem nicht nur den Landwirten und Erzeugern von Lebensmitteln klar und deutlich vermittelt, sondern auch den Verbrauchern zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus sollte in der gesamten EU der Rindfleischmarkt auf den Verbrauch ausgerichtet werden. Dabei sollten gleichwohl die Im- und Exporte von Rindfleisch Berücksichtigung finden. Auf großen Widerstand wird wohl der Vorschlag stoßen, den Rindfleischmarkt ohne Marktregulierung, nur mit einem Sicherheitsnetz ausgestattet, analog dem Schweinefleischsektor dem Markt zu überlassen.

der Ausführungsvereinbarung Graduiertenkollegs, Drucksache 3/1679, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Drucksache 3/2071.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur – Drucksache 3/2071 –

Der Ältestenrat schlägt vor, die Unterrichtung durch die Bürgerbeauftragte auf Drucksache 3/2022 zur federführenden Beratung an den Petitionsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur und den Ausschuss für Bau, Arbeit und Landesentwicklung sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig beschlossen.

Zweite Beratung: Zukunft der Seefahrtschule Leer - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2547 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 14/3946

Zweite Beratung: Zukunftssicherung des Fachbereichs Seefahrt im Rahmen der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2554 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 14/3947.................................................................. 12629 Ontijd (CDU)................................................... 12629 Dr. Domröse (SPD)......................................... 12630 Golibrzuch (GRÜNE)..................................... 12632 Lücht (SPD)..................................................... 12633 Beschluss............................................................... 12633 Zu TOP 27 und 28 (Erste Beratung: 80. Sitzung am 14.06.2002)

Minister für Wissenschaft und Kultur O p p e r m a n n (SPD)

Tagesordnungspunkt 27: Zweite Beratung: Zukunft der Seefahrtschule Leer - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2547 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 14/3946

Tagesordnungspunkt 28: Zweite Beratung: Zukunftssicherung des Fachbereichs Seefahrt im Rahmen der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2554 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 14/3947

2001 an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zur Beratung und Berichterstattung überwiesen.

Ich rufe zunächst die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 27 auf. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur in der Drucksache 3946 zustimmen möchte und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2547 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung ist gefolgt.

Wir kommen zur Abstimmung zu Punkt 28. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur in der Drucksache 3947 zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2554 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit gefolgt.