Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 14/8896

Ich darf auf Folgendes hinweisen: Der Antrag Drucksache 14/8077 wurde gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit der Maßgabe überwiesen, dass Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen. Diese liegt nun vor.

Wir kommen zur Abstimmung. Uns liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 14/8896 vor. Der Ausschuss empfiehlt uns, den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8077 abzulehnen. Wer stimmt dem zu? – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kiel, der Kieler Hafen, weist die kürzesten Seewege nach Skandinavien auf. Hier hat sich eine internationale Drehscheibe für den Handel mit dem Baltikum und mit Russland entwickelt. Kiel ist mit der Ostsee, der Werftindustrie, dem Hafen, dem Nordostsee-Kanal und dem Leibniz-Institut ein Zentrum maritimer Wissenschaft und Wirtschaft. Hier keine Werft zu haben, wäre geradezu ein Witz, allerdings ein schlechter Witz.

Dabei, und das will ich unbedingt voranstellen, geht es uns nicht um Schuldzuweisungen, um das Suchen eines Schwarzen Peters. Nein, im Gegenteil, es geht in erster Linie um das Recht der Patientinnen und Patienten auf eine am Stand der medizinischen Wissenschaft und Forschung orientierte umfassende notwendige medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern, und das, meine Damen und Herren, und da sind wir uns hoffentlich einig, unabhängig vom individuellen Geldbeutel.

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung wurde von mehreren Sachverständigen betont, dass dies erforderlich sei, um die nötige Routine zu bewahren. Auf Vorschlag des Sozialausschusses sieht eine Ergänzung des Artikels 1 Paragraph 2 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzentwurfes vor, dass das Landesgesundheitsamt Kooperationen mit Forschungseinrichtungen eingehen kann, soweit hierzu Möglichkeiten bestehen. Die Empfehlung des Sozialausschusses zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzentwurfes stellt ferner klar, dass die der Behandlung von Patienten dienenden Neubauten und wesentliche Umbauten von Krankenhausgebäuden nur in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie in hygienischer Hinsicht dem anerkannten Stand der Wissenschaft und Technik entsprechen und dies vom Landesamt für Gesundheit bestätigt worden ist.

REGIERUNG: Ministerpräsidentin, auch zuständig für die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie, K ramp-K arrenbauer (CDU) Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Maas (SPD) Minister für Finanzen und Europa T os c ani (CDU) Ministerin für Inneres und Sport B ac hmann Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie S t orm Ministerin der Justiz sowie Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz Rehlinger (SPD) Minister für Bildung und Kultur Commerç on (SPD)

Zöllner, Prof. Dr., Minister für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildling.... ::.. - 9543, 9589 Zuber, Minister des lnnern und für.Sport.......................... ,.......... 9567,9582

Ministerfür Bildung, Wissenschaft Und-weiterbildung:

Das Ministerium· für Bildung, Wissenschaft- und Weiterbfl

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung - Drucksache 13/6352

BeschiiJSsempfehlung des AusschUsses für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung - Drucksache 13/6416

mäß § _sg der Geschäftsordnung vorab an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung _übervviesen. Dieser Ausschuss hat den Antrag in seiner 39. Sitzung am 28. September 2000 beraten und empfiehlt die Ablehnung.

und F.D.P. einen Alternativantrag mit dem Titel.. Ausbilden für die Zukunft- Qualifikationen für neue 1\ilärkte" - Drucksache 13f5906- eingebracht. Auch diesen. Antrag hat der Präsident gemäß der Geschäftsordnung vorab an den Ausscl:mss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung - federfüh

rend- und an den Medienpolitischen Aussch-uss überwiesen. Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung hat den Antrag in seiner 39. Sitzung am 28. September 2000 und der Medienpolitische Ausschuss in seiner 33. Sitzung am 2. November 2000 beraten. Die Ausschüsse empfehlen die Annahme des Antrags.

daran erinnern, in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung ist noch einmal dargelegt worden, dass sich 32 Schülerinnen und Schüler in den Gymnasien einen PC für den Unterrichtteilen müssen.

Prof. Dr. Zöllner,Ministerfür Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung:

Vorschlagen wurde, den Gesetzentwurf in die Ausschüsse für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr, für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten, für Kultur und Medien und zusätzlich in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft zu überweisen.

Wenn die CDU-Fraktion die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft akzeptiert, dann kann ich jetzt darüber insgesamt abstimmen lassen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Herr Schomburg hat Zustimmung zu dem Überweisungsantrag signalisiert.

Wer damit einverstanden ist, dass der Gesetzentwurf in die Ausschüsse für Bildung und Wissenschaft, für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr, für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten sowie für Kultur und Medien überwiesen wird, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Es gibt eine Reihe von Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Damit ist der Entwurf in die genannten Ausschüsse überwiesen worden.

Wir sind uns aber gewiss in dem Befund einig, dass insbesondere mit der Erhöhung der Abgeordnetenzahl in der dritten Wahlperiode auf 116 Mitglieder dieser öffentlichen Debatte neuer Schub verliehen worden ist. Auf die wahlsystembedingten Ursachen dieses Ergebnisses gehe ich nicht näher ein. Betonen möchte ich nur noch, dass durch die Wissenschaft bislang keine objektivierbaren Kriterien für die Beurteilung der Mitgliederzahl von Parlamenten entwickelt wurden.

Ganz abgesehen davon, dass wir damit als Landesverfassungsgeber mit gutem Beispiel vorangehen und nicht nur von anderen etwas fordern, halten wir diese Verfassungsergänzung angesichts der Entwicklung in Wissenschaft und Forschung und angesichts zweifelhafter Praktiken im Umgang mit Tieren gerade hier in Brandenburg für dringend notwendig. Damit möchte ich mich im Folgenden näher befassen.

Erstens: Wissenschaft und Forschung sind heute mit der Gentechnik dazu in der Lage, natürliche Lebensformen grundlegend zu verändern. Sie können Arten verändern, neue Arten züchten und durch ihr Handeln auch den Bestand der ganzen Art infrage stellen. Erwähnen möchte ich hier nur - Sie werden es alle schon gehört haben - das Schaf “Dolly”, den “Turboweizen” und “Turboschweine”, die schneller wachsen, weil sie genmanipuliert sind.

Genau das wollen wir als DVU-Fraktion mit dem hier in Brandenburg vorliegenden Antrag erreichen. Die beantragte Neufassung von Artikel 39 Abs. 3 unserer brandenburgischen Verfassung richtet sich wie unser Antrag zur Änderung des Grundgesetzes an Wissenschaft und Forschung.

Wirtschaftliche Strukturveränderungen, das Zusammenleben von Menschen verschiedener Kulturen, politische Transformationen, die nachhaltige Nutzung wissenschaftlich-technischer Neuerungen, der Abbau sozialer Benachteiligungen, die Gestaltung der Geschlechterrollen - all dies setzt gesellschaftliche Lernprozesse voraus, die durch Bildung, Erziehung und Wissenschaft geprägt werden. Die Kompetenz, die Professionalität und das Engagement von Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern spielen dabei eine wesentliche Rolle.

Der Senator für Bildung und Wissenschaft hat im Rahmen des LernMIT-Programms gemeinsam mit der DTAG an 25 Schulen im Lande Bremen, davon 19 in der Stadtgemeinde Bremen und sechs in der Stadtgemeinde Bremerhaven, Web-Punkte eingerichtet. Die Nutzer werden durch Schüler-Scouts betreut. Weiter wird im Rahmen des LernMIT-Programms im Rahmen der verfügbaren Ressourcen das Ziel angestrebt, alle Klassenräume mit PC auszustatten und die Grundlagen für die Integration der neuen Medien und Informationstechnik in den Unterricht aller Fächer zu erreichen.

So stellt sich ja auch die Aufgabe der Umsetzung an alle Ressorts, an das Bauressort, an das Ressort Inneres, an das Ressort Bildung und Wissenschaft, an das Ressort Soziales, an alle Ressorts, die hier Aktivitäten entfalten müssen, bis hin auch zum Wirtschaftsressort. Gerade der Zusammenhang zum Marketing liegt da ja auf der Hand, und da kann es nicht sein, dass es eine Einzelaufgabe bleibt. Dies ist ein offener Fleck, der aber, wenn das Thema gelöst ist, auch angegangen wird.

Auf dem Wege zu einer umfassenden, einrichtungsübergreifenden Behandlungsdokumentation geht es darum, kompatible und in ein Gesamtkonzept integrierbare Projektbausteine auf den Weg zu bringen. Dazu gehört die elektronische Arztbriefschreibung, dazu gehören aber auch teleradiologische Anwendungen und anwendungsspezifische Konzepte einer elektronischen Patientenakte. Diese in Bremen zu entwickeln und umzusetzen und dann regional und überregional zu vermarkten, ist das Ziel der Ressorts Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen und der von der Senatskanzlei getragenen Projekte zur Förderung der Gesundheitswirtschaft im Land Bremen. Daran arbeiten wir im Ressort und auch ressortübergreifend zusammen mit der Bremischen Innovationsagentur, BIA.

das gilt nur für den Nachmittag –, Herr Finanzminister Stratthaus und Herr Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst von Trotha.

Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Überweisung in die Ausschüsse. Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes an den Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien – federführend – zu überweisen, in den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Innenausschuss zur Mitberatung. – Ich sehe am Mikrofon 5 Herrn Lehmann. Bitte schön.

Herr Lehmann, ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass es einen parallelen Entwurf gibt. Dieser ist federführend im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien angesiedelt.