Ich würde Sie darum bitten, auch den zweiten Teil der Frage zu beantworten. Darin ging es um die privaten Bildungseinrichtungen, die auch ausbilden, momentan für freie Schulen in Berlin, aber Brandenburg hat 2014 die Möglichkeit eröffnet, diesen Absolventen auch den Eintritt in den Schuldienst zu erlauben.
Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wann kommen endlich die seit Jahren versprochenen Unterkünfte für alleinflüchtende Frauen mit und ohne Kinder, und um wie viele Unterkünfte handelt es sich?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Die Unterkünfte gibt es. Wir haben zum Beispiel im Rathaus Friedenau in Abstimmung zwischen der Integrationsverwaltung und uns eine spezielle Unterkunft für alleinreisende Frauen mit Kindern und LSBTI-Flüchtlinge eröffnet. Diese Unterkunft wird auch mit diesen Flüchtlingen belegt. Wir haben in der Marburger Straße eine spezielle Einrichtung nur für alleinreisende Frauen mit Kindern, und wir haben weitere Unterkünfte, die wir auch speziell für diese Personengruppe vorsehen. – Insofern herzlichen Dank für die Frage! Diese Unterkünfte gibt es bereits in Berlin. Sie
können zum Beispiel im Rathaus Friedenau ansehen, wie das funktioniert und wie das gut funktioniert.
Die Frage, wie viele, ist beantwortet: Rathaus Friedenau, Marburger Straße und dann nebulöserweise noch andere. Zwei haben wir also.
Meine Frage geht jetzt in eine spezielle Richtung. Im Rathaus Friedenau sind zurzeit die Familien aus der Treskow-Schule untergebracht und einige queere Flüchtlinge, aber wenn Sie sagen, das sei speziell für Frauen, und ich könne das besichtigen, dann werde ich mir das gerne morgen angucken – obwohl ich weiß, was ich da vorfinden werde. Meine Frage an Sie ist aber: Was unternehmen Sie, um die Situation von Schwangeren zu verbessern, damit diese nicht bis kurz vor der Geburt und direkt danach wieder in die Massenunterkünfte müssen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Das ist ein wichtiges Thema, mit dem wir uns seit einiger Zeit beschäftigen und im Rahmen der Härtefallbearbeitung innerhalb des LAGeSo dafür sorgen, dass diejenigen nicht in den größeren Unterkünften sind, sondern in den kleineren, individuellen Unterkünften unterkommen. Wir haben dazu die Härtefallhotline innerhalb des LAGeSo eingerichtet, um bei solchen Fällen die Möglichkeit zu geben, dass die Betreiber oder andere Personen als Unterstützer beispielsweise für schwangere Frauen mit dabei sind, dort anrufen können und eine andere Unterkunft ermöglichen. Unser Ziel ist es, dass sie, insbesondere auch nachdem z. B. ein Kind geboren wurde, nicht in größeren Unterkünften oder in Turnhallen zurück müssen, sondern dann in andere Unterkünfte zurückkehren. Von solchen Einzelfällen hören wir immer einmal wieder. Wir lösen sie unmittelbar über die Härtefallkommission und über die Härtefallhotline. Wir haben das gestern sowohl in der großen Lage als auch im Steuerungskreis mit allen Betreibern noch einmal besprochen. Das Verfahren scheint gut zu funktionieren.
Herr Senator! Wie bewerten Sie es, dass aufgrund der mangelnden Koordination zwischen den einzelnen Senatsverwaltungen jetzt die Familien der Teske-Schule zusammen mit schutzbedürftigen Frauen und LSBTI unter einem Dach untergebracht sind, wo man doch gerade an dieser Stelle eine Einrichtung schaffen wollte, die ausschließlich für Schutzbedürftige zur Verfügung gestellt werden sollte?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir hatten zunächst vor, mit dem Rathaus Friedenau eine Einrichtung ausschließlich für queere Flüchtlinge zu haben. Wir haben dann aber – in Abstimmung mit dem Bezirk und auch auf Wunsch des Bezirks – eine Situation gehabt, dass durch den Leerzug der Teske-Schule, die wir dringend für die Beschulung der Flüchtlinge benötigen, auch Familien und alleinreisende Frauen mit Kindern aus der Teske-Schule in das Rathaus Friedenau mit umziehen und es damit eine gemischte Unterkunft ist, aber keine alleinreisenden Männer in der Unterkunft sind, um den besonderen Schutzstatus der dort jetzt untergebrachten Flüchtlinge auch weiterhin erhalten zu können.
Ich bewerte dies so, dass das aufgrund der gegebenen Rahmenbedingungen und der Abstimmung mit dem Bezirk ein vernünftiger Kompromiss war, der im Übrigen unter allen Beteiligten vor Ort verabredet und mit der Bezirksbürgermeisterin, mit der Bildungsverwaltung, in Abstimmung mit der Integrationsverwaltung, mit uns und dem Stab getroffen wurde. Ich finde es gut, dass wir eine weitere Unterkunft haben, die gezielt für die Flüchtlinge da ist, die besonderen Schutzstatus haben.
Wir haben, um auf die andere Frage vorhin noch einzugehen, unter anderem auch die Einrichtung im Brebacher Weg in Biesdorf, eine Einrichtung, die jetzt von der Volkssolidarität betrieben wird, für besonders Schutzbedürftige. Wir haben die Einrichtung in Reinickendorf für besonders Schutzbedürftige, das ehemalige Marie-SchleiHaus und einige andere Unterkünfte auch.
Ich finde es gut, dass wir solche Unterkünfte in Berlin haben und dieser Situation jetzt auch gerecht werden können, dass wir mit dem Rathaus Friedenau eine vernünftige Lösung für alle schutzbedürftigen Gruppen geschaffen haben.
[Anja Kofbinger (GRÜNE): Nein, wir haben sie nicht! Alleinreisende Frauen heißt alleinreisende Frauen, nicht Familien! Mein Gott!]
Für die nächste Frage erteile ich dem Kollegen Taş von der Linksfraktion das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege!
Herr Präsident! Ich frage den Senat noch einmal zum Thema Korruptionsvorwürfe beim LAGeSo. Wenn Sie hier betonen, dass Sie es nicht wussten und die Staatsanwaltschaft erst ermittelt, wie können Sie dann so sicher sein, dass nur das Vertragsverhältnis zwischen Betreiber und Sicherheitsdienst betroffen ist und nicht das Vertragsverhältnis zwischen LAGeSo und Betreiber?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Taş! Weil die Staatsanwaltschaft uns diesen Vorwurf im Rahmen ihrer Ermittlungen als Ermittlungsgrund mitgeteilt hat!
Bereits zweimal wurde beim LAGeSo die Innenrevision eingesetzt. Ein drittes Mal wollen Sie nun die Innenrevision dort einsetzen. Wann werden sich dort die Zustände endlich tatsächlich verbessern?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Taş! Wir haben die Innenrevision nicht einmal, zweimal oder dreimal eingesetzt, sondern die Innenrevision ist ein beständiger Bestandteil der öffentlichen Verwaltung.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU – Fabio Reinhardt (PIRATEN): „Beständiger Bestandteil“! – Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Heiko Melzer (CDU)]
Und sie hat von sich aus tätig zu werden in den Bereichen, wo sie nach dem Gefährdungsatlas eine besondere Überprüfung für notwendig erachtet. Insofern arbeitet die Innenrevision wie in jeder anderen Behörde nicht auf Anweisung des Senators, sondern auf der Basis der dafür vorhandenen Gesetze regelmäßig. Und dies ist auch im LAGeSo der Fall.
Vielen Dank! – Nun haben sowohl die Innenrevision als auch die Wirtschaftsprüfer konstatiert, dass die Verwaltungsabläufe nicht in Ordnung sind, dass die erforderlichen Akten für die Prüfung nicht zur Verfügung standen. Insofern will ich jetzt noch einmal fragen: Sind Sie der Auffassung, dass Sie aus diesen Befunden alles Notwendige an Konsequenzen für die derzeitige Tätigkeit des LAGeSo gezogen haben?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Zillich! Wir haben in einem Bericht an den Hauptausschuss, dessen Behandlung gestern noch einmal vertagt wurde, die Schlussfolgerung, die die öffentliche Verwaltung aus dem Wirtschaftsprüferbericht und dem Rechnungshofbericht gezogen hat, formuliert und Ihnen mitgeteilt. Und ja, wir ziehen alle Schlussfolgerungen, die aus dem Wirtschaftsprüferbericht und aus dem Rechnungshofbericht für die weitere Arbeit im LAGeSo notwendig sind, und setzen diese unmittelbar um.
Für die nächste Frage erteile ich von der Piratenfraktion dem Kollegen Kowalewski das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Hat die Informations- und Aufklärungskampagne Cannabis, für die im Gesundheitshaushalt für 2016 500 000 Euro eingestellt sind, bereits begonnen?