Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, dass das im Zusammenhang mit dem Thema Kita steht. Nach meinen Informationen richtete sich die Akteneinsicht an den Kita-Eigenbetrieb.
Vielen Dank! – Die Runde nach Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben dadurch unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten. Dann stoppe ich jetzt die Anmeldung.
Ich verlese die Liste der ersten zehn Namen: Herr Friederici, Herr Gindra, Herr Kluckert, Frau Halsch, Herr Altug, Herr Trapp, Herr Schultze-Berndt, Frau Demirbüken-Wegner, Frau Kapek und Herr Simon. – Herr Friederici! Sie dürfen beginnen. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister: Wie bewertet der Senat den – –
Ich habe die Frage an den Senat: Wie bewertet der Senat den Umstand, dass der neue BER-Geschäftsführer und altbekannte Müller-Intimus Engelbert Lütke Daldrup als erste Amtshandlung die vom bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden Müller gesetzte Frist, wonach ein Eröffnungstermin des BER im Frühjahr feststehen muss, nun plötzlich erst im Sommer verkünden soll? Ist das vielleicht auch ein Büroversehen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Friederici! Ich glaube nicht, dass das ein Büroversehen ist, sondern Herr Lütke Daldrup hat vorher schon in seiner früheren Funktion immer darauf aufmerksam gemacht, dass nun auch nach der letzten Terminabsage durch die bisherige Geschäftsführung, durch Herrn Mühlenfeld im Januar natürlich neue Terminpläne auf Herz und Nieren geprüft werden müssen. Ich habe das hier im Parlament entsprechend vertreten.
Ihm wurde ja ein neues Gutachten übergeben, das noch der vorige Geschäftsführer persönlich in Auftrag gegeben
hat. Dass er sich das nun anguckt und gemeinsam mit dem neuen Aufsichtsrat bewerten wird, finde ich sehr sachgerecht und legitim. Entsprechend wird es dann dazu auch wieder Hinweise und Äußerungen geben, in welchen Terminschritten wir in Zukunft planen können.
Vielen Dank! – Herr Friederici! Sie möchten eine Nachfrage stellen. Dann bekommen Sie jetzt das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Wie kann es denn sein, dass, nachdem Geschäftsführer Mühlenfeld und Sie immer von Eröffnungsjahren 2017, 2018 sprachen, inzwischen in der Diskussion ein Eröffnungsdatum 2019 steht, und das mit dem neuen Geschäftsführer Lütke Daldrup? Wie kann das sein?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Friederici! Ich glaube, es gibt so gut wie kein Datum, das nicht in der Diskussion ist. Ich konnte Ihnen hier berichten, was auch auf Grundlage der Arbeit der bisherigen Geschäftsführung erarbeitet wurde. Wir haben da immer von einem Zeitraum Ende 2017, Anfang 2018 gesprochen, bis Herr Mühlenfeld, bis die alte Geschäftsführung dann am 12. Januar, wenn ich mich richtig erinnere, gesagt hat: Dieser Terminplan ist nicht mehr einzuhalten. – Das war Herr Mühlenfeld. Dann hat sich der Aufsichtsrat am 7. Februar mit der Situation auseinandergesetzt. Es wurden auch mögliche Konsequenzen beraten. Aber wir haben dann auch noch mal in der alten Konstellation als Aufsichtsrat gesagt: Wir wollen gerade, damit es eben keine weitere Zeitverzögerung gibt, auch, dass diejenigen, die in den letzten zwei Jahren viel vorangebracht haben, als ein Team weiterarbeiten.
Herr Mühlenfeld hat dann 14 Tage nach dem Aufsichtsrat die Situation offensichtlich noch mal völlig anders eingeschätzt und ohne Rücksprache Personalentscheidungen getroffen. Daraus ist erst diese neue Situation entstanden, mit der wir uns auseinandersetzen mussten. Ich glaube, wir sind noch nicht so weit, dass wir jetzt schon wieder neue Termine verkünden können. Einiges ist in der öffentlichen Diskussion. Das stellen Sie zu Recht dar, aber Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass der neue Geschäftsführer, Herr Lütke Daldrup, uns erst noch einen Termin oder einen Terminablauf nennen wird, mit dem wir uns dann wieder auseinandersetzen können.
Herr Kollege Otto! Sie hatten sich gemeldet. Sie müssten noch mal kurz drücken, damit wir Ihnen das Wort geben können. – So, bitte schön!
Herr Regierender Bürgermeister! Dass jeder Personalwechsel an der Spitze auch neue Entwicklungen und möglicherweise Verzögerungen mit sich bringt, das wissen wir aus der Vergangenheit. Aber die konkrete Frage: Wann erwarten Sie denn, dass Sie dem Parlament, dem Abgeordnetenhaus von Berlin einen Arbeitsplan vorlegen können, in dem steht, was noch zu tun ist und was noch abzuarbeiten ist?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Otto! Das müssen wir sehen, wie die Geschäftsführung und wie der Aufsichtsrat diese Situation nun begleiten und wie sie den neuen Terminplan erarbeiten werden. Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Ich gehe davon aus, dass in der nächsten Aufsichtsratssitzung am 17. März erst einmal alle Personal- und Strukturentscheidungen getroffen werden, dass man sich möglicherweise auch schon mit diesem neuen Gutachten – von Herrn Mühlenfeld in Auftrag gegeben – auseinandersetzt und dann – das war ja klar, dass wir im Frühjahr hören wollen, wie es finanziell und mit den Terminplanungen weitergeht, im Anschluss eben an den 17. März. Aber das wird nun der neu besetzte Aufsichtsrat genau erarbeiten und uns dann seinen Ablauf- und Terminplan vorstellen. Sie wissen, ich bin nicht mehr Mitglied des Aufsichtsrats,
Dann kommen wir zur zweiten Frage. Das ist Herr Gindra. – Bitte schön, Herr Kollege! Dann kommen Sie nach vorne.
Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welchen Stand haben die Kooperationsvereinbarungen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gindra! Diese Kooperationsvereinbarung ist ja schon länger in der Verhandlung. Darüber ist auch öffentlich schon berichtet worden. Ziel dieser Kooperationsvereinbarung ist insbesondere die Umsetzung der Regelung zur Mietengestaltung, wie sie im Koalitionsvertrag steht. Sie löst aber zugleich auch das zum 31. Dezember 2016 ausgelaufene Mietenbündnis ab. Die Verhandlungen sind in der letzten Woche abgeschlossen worden. Daran beteiligt waren alle sechs Gesellschaften, die Senatsverwaltung für Finanzen, die Wohnraumversorgung Berlin AöR, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen selbstverständlich.
Wir haben ein sehr gutes Ergebnis erzielt, das jetzt erst mal den Gremienvorbehalten in den Gesellschaften unterliegt. Wir werden es hinbekommen, dass es innerhalb der hundert Tage abgeschlossen sein wird, und wir werden umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht, dass nämlich bei städtischen Unternehmen, und zwar egal, ob es sich um formelle Sozialwohnungen oder um nicht gebundene Wohnungen handelt, die Mieten im Bestand um nicht mehr als 2 Prozent jährlich steigen werden. Das ist, finde ich, das wichtigste Ergebnis. Das gilt für Mieterhöhungsverlangen ab dem 1. Januar 2017. Für Mieterhöhungsverlangen, die zuvor ausgesprochen worden sind, die zum 1. Januar wirksam werden, sind Verabredungen getroffen worden, die aber jetzt noch mal im Einzelnen angeschaut werden müssen. Auch dort wird es zu Korrekturen, Absenkungen und Überprüfungsmöglichkeiten für die Mieterinnen und Mieter kommen.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Herr Gindra! Haben Sie eine Nachfrage? – Dann hat Herr Buchholz jetzt die Möglichkeit zu einer Nachfrage. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Es ist sehr erfreulich zu hören, dass das Mietenbündnis praktisch unter Dach und Fach ist. Sie hatten eben die Mieterhöhungen angesprochen, die bereits Ende 2016 ausgesprochen wurden, aber erst zum 1. Januar 2017 wirksam werden sollen. Das habe ich noch nicht ganz verstanden. Kann das heißen, dass auch nur
die 2 Prozent herauskommen, oder können das auch höhere Erhöhungen sein, im Einzelfall mit speziellen Begründungen? Worauf müssen sich die Mieterinnen und Mieter dort einstellen?
Bei diesen Themen bin ich bewusst noch ein bisschen offen geblieben, weil es schwierige Fälle gibt. Wenn Mieterhöhungsverlangen zum Beispiel schon unterschrieben worden sind, wenn also Zustimmungen vorliegen und sie rechtswirksam geworden sind, muss man sich diese Geschichten genauer angucken. Wir wollen, dass Mieterinnen und Mieter eine Überprüfungsmöglichkeit haben und dass auf keinen Fall Mieterhöhungen rausgehen, die den Regelungen des Koalitionsvertrages zuwiderlaufen, dass also dort im Zweifel Korrekturen vorgenommen werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie viele Todesfälle sind Ihnen bekannt, die darauf zurückzuführen sind, dass die Feuerwehr aufgrund veralteter Software in den Navigationsgeräten zu spät am Einsatzort eintraf?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Dazu sind mir keine Fälle bekannt.