Ich frage die Landesregierung: Herr Staatsminister, hier finden Einfuhrkontrollen statt. Haben Sie darüber hinaus daran gedacht, mit den betroffenen Ländern darüber zu verhandeln, ob dort Ausfuhrkontrollen durchgeführt werden könnten?
Frau Abg. Fuhrmann, logischerweise unterhalten wir uns auch mit den Fluggesellschaften über dieses Thema,deren Maschinen am Frankfurter Flughafen starten und landen. Sie haben das schon richtig erklärt. Wenn z. B. von der Türkei aus über Moskau nach Frankfurt geflogen wird, haben wir ein Problem.
Ich weiß nicht, ob die Fluggesellschaften in der Lage sind, dieses Problem für uns zu lösen. Wir streben im Moment eher eine Selbstverpflichtung an, sodass die Passagiere, wenn sie bei uns ankommen, ähnlich wie bei den Amerikanern unterschreiben, dass sie so etwas nicht mithaben. Wir werden trotzdem Stichproben machen,und wir haben so auch die Möglichkeit, empfindliche Strafen auszusprechen.
Herr Abg. Dietz, die Landesregierung stellt in diesem Haushaltsjahr Haushaltsmittel in Höhe von 4,1 Millionen c für das Landesprogramm „Biorohstoffe aus der Land- und Forstwirtschaft“ bereit. Im Jahr 2004 waren es 2,5 Millionen c, im Jahr 2005 3,8 Millionen c. Zusätzlich stehen Verpflichtungsermächtigungen aus dem Jahr 2006 in Höhe von 1,4 Millionen c zur Verfügung.
Der größte Anteil der Mittel, etwa 3,2 Millionen c, ist für die Förderung von Biogasanlagen und Holzfeuerungsanlagen, also Hackschnitzel- und Pelletfeuerungen, vorgesehen. Zurzeit liegen der Landestreuhandstelle bereits Förderanträge für 6 Biogasanlagen, 16 Holzhackschnitzelfeuerungsanlagen, 19 Pelletfeuerungen – in beiden Bereichen jeweils teilweise mit Nahwärmenetzen – vor. Mit der Einreichung von zahlreichen weiteren Förderanträgen ist zu rechnen.
Die verbleibenden Mittel stehen für Pilot- und Demonstrationsprojekte, Forschungs- und Entwicklungsprojekte sowie für die institutionelle Förderung von HeRo, dem Kompetenzzentrum Hessen-Rohstoffe, zur Verfügung. Unter den Pilot-, Demonstrations-, Forschungs- und Entwicklungsbereich fallen folgende Projekte: die Fortführung und Ausweitung des Modellprojektes Bio-Regio Holz Knüll und Bioenergie Odenwald, Planungsworkshops mit den Landkreisen zur Umsetzung der Ergebnisse der Biomassepotenzialstudie, das Projekt „Biokraftstoffregion Nordhessen“, die Fortführung der Marketingkampagne „Heizen mit Holz“ und das Projekt zur Verbesserung der Professionalität in der Betriebsführung der Biogasanlagenbetreiber. – Die Auflistung ist nicht abschließend.Wir werden auch dies weiterentwickeln.
In welchem Ausmaß soll nach dem Willen der Landesregierung die zukünftige Energieversorgung durch Bioenergie erfolgen?
Herr Abg. Bender, wir haben in unserem Regierungsprogramm niedergelegt, dass wir bis zum Jahre 2015 15 % der verbrauchten Energie aus erneuerbaren Energien gewinnen wollen: z. B. aus der Wasserkraft, der Windkraft, aber vor allem aus Biogas und Biomasse.Wenn ich mir die Entwicklung in diesen Bereichen einmal anschaue, dann stelle ich fest, dass wir auf einem guten Weg sind. Ich will
nur ein Beispiel bringen: die Bio-Regio Holz Knüll, bei der wir den Kreis unterstützen. Wenn ich Landrat Neupärtl richtig verstanden habe, dann ist es inzwischen so, dass bei den kreiseigenen Gebäuden 25 % der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien erfolgt – in erster Linie aus Hackschnitzel- und Pelletanlagen. Ich denke, dies ist ein Erfolg.
Herr Minister, ich frage Sie, wenn sich die Landesregierung ein solches Ziel setzt, bis 2015 15 % der Energie aus erneuerbaren Energien zu gewinnen: Weshalb hat sie dann die Mittel für den Bereich der sparsamen und umweltverträglichen Energieversorgung, die im Jahre 1998 noch 24 Millionen c betragen haben, derart gekürzt, wie es eben von Ihnen dargestellt worden ist?
Herr Abg. Schmitt, ich habe eben nur unser Programm „Biorohstoffe aus der Land- und Forstwirtschaft“ angesprochen. Wir können in diesem Bereich z. B. aus der Dorferneuerung fördern, und wir sind in der Lage, aus dem landwirtschaftlichen Investitionsprogramm zu fördern.Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass wir mit weniger Förderung mehr Anlagen in Betrieb bekommen. Das hat etwas damit zu tun, dass die Energie teurer geworden ist, sodass wir z. B. bei den Biogasanlagen eine Obergrenze von 75.000 c eingeführt haben, die wir auch daran binden, dass in diesem Bereich eine entsprechende Weiterbildung stattfindet. Das heißt, dass wir mit weniger Geld zu mehr Anlagen kommen.
Herr Abgeordneter, die Landeshauptstadt Wiesbaden und das Land Hessen haben im Rahmen eines Letters of Intent vereinbart, die landeseigene Liegenschaft Friedrichstraße 25 und die städtischen Liegenschaften Marktstraße 2 bis 6 und Mauergasse 2 bis 8 sowie gegebenenfalls
Mit der Vermarktung wurde das Hessische Immobilienmanagement beauftragt, das die Grundstücke vom 09. bis 11.09.2005 und vom 11. bis 13.11.2005 im „Wiesbadener Kurier“, in der „Frankfurter Rundschau“, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und am 20.09.2005 auf der Internetseite Immopool ausgeboten hat. Die Stadt Wiesbaden hat die Liegenschaft darüber hinaus am 05.10.2005 auf der Internetseite Immoscout 24 inseriert.
Es liegen bereits mehrere Kaufangebote vor, die gemeinsam vom Land Hessen und der Landeshauptstadt Wiesbaden ausgewertet werden. Die ursprünglich an dem Standort des alten Polizeipräsidiums vorgesehene Unterbringung des Cityreviers wird am Platz der deutschen Einheit erfolgen. Für ein entsprechendes Neubauvorhaben, das im Rahmen eines Public-Private-PartnershipVerfahrens durchgeführt werden soll, läuft derzeit das Vergabeverfahren.
Insgesamt sieht die Sache im Moment ausgesprochen positiv aus, dass die Vereinbarung mit der Stadt Wiesbaden zum Erfolg in der Sache führen kann; denn die gemeinsame Ausbietung des gesamten Grundstückareals bietet natürlich bessere Potenziale auch für große Investoren, die entsprechenden Maßnahmen in die Wege zu leiten.
Wie ist der aktuelle Stand der Durchführung der Audits „Familie & Beruf“ in der hessischen Landesverwaltung?
Herr Kollege Reißer, das Sozialministerium und die HZD haben inzwischen die Rezertifizierung abgeschlossen.Das Grundzertifikat haben die Staatskanzlei, das Innenministerium, das Finanzministerium, das Wissenschaftsministerium sowie das Umweltministerium erworben. Die übrigen Ministerien werden die Zertifizierung bis zum Juni 2006 erlangen.
Die Ergebnisse der Durchführung des Audits werden innerhalb der Landesregierung in einem Erfahrungsaustausch zwischen den Ministerien kommuniziert und koordiniert. Dabei spielt zum einen eine Rolle, was in den unterschiedlichen Ministerien als Schwerpunkt gemacht wird. Ein Arbeitskreis befasst sich aber auch mit ressortübergreifenden Arbeitsschwerpunkten, also Mitarbeiterportal, Arbeitszeitgestaltung, Pflege und ältere Beschäftigte sowie Fortbildung. Eines der wichtigen Themen ist natürlich auch die Ferienbetreuung von Kindern.
Gibt es Erkenntnisse über dem hessischen Audit „Familie & Beruf“ vergleichbare Audits und deren Stand in anderen Bundesländern?
Das Audit, an dem die Hessische Landesregierung teilnimmt, ist das Audit „Beruf & Familie“, das von der gemeinnützigen Hertie-Stiftung entwickelt wurde. Soweit uns bekannt ist, nehmen die vergleichbaren Ministerien an dem Audit der Hertie-Stiftung teil, denn es ist das eingeführte Audit sowohl für Unternehmen als auch im universitären Bereich, aber auch in Landesregierungen bzw. Non-Profit-Organisationen.
Inzwischen haben mehrere Bundesländer einzelne Ministerien zertifizieren lassen. Im Jahre 2001 waren wir als Sozialministerium die Ersten. Dann ist das Thüringer Sozialministerium gefolgt. Im Jahr 2002 kamen schon die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung hinzu, das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg und das Sozialministerium in Sachsen. So kam jedes Jahr ein weiteres Ministerium, in unterschiedlichen Bereichen, hinzu, sodass jetzt Baden-Württemberg zum Teil teilnimmt. Bayern hat jetzt angefangen.Aus Niedersachsen hat, wenn ich es richtig sehe, 2003 das Sozialministerium teilgenommen. In Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in Bremen und Hamburg gibt es jetzt jeweils Einzelne, die sich am Prozess der Zertifizierung beteiligen. Wenige sind in der Rezertifizierung, die meisten fangen jetzt mit der Grundzertifizierung an.
Als wie erfolgreich hat sich bisher das Aussteigerprogramm IKARUS bei der Bekämpfung rechtsextremer Gruppierungen erwiesen?
Frau Kollegin, das Programm hat sich als überaus erfolgreich erwiesen. Wie Sie wissen, haben wir in Hessen seit vielen Jahren eine große Anstrengung unternommen, in einem Mixtum compositum sowohl repressiv intervenie
rend als auch präventiv zu arbeiten. Das war sehr erfolgreich,weil wir im Vergleich zu anderen Bundesländern die Herausforderungen des Rechtsextremismus gut bekämpfen können.
Zur Sache selbst. Nach einer Pilotphase ist das System IKARUS, diese Interventions- und Hilfestellung, nun im „Regelbetrieb“. Wir haben seit dem Beginn im Oktober 2002 mit insgesamt 115 Sympathisanten aus dem Rechtsextremismus gearbeitet.38 Personen haben die Hilfen des Programms angenommen. Bei einer Person musste die Maßnahme abgebrochen werden. 29 haben die Szene verlassen. Acht werden noch unmittelbar betreut. Sie haben die Szene verlassen, sind aber nicht mehr aktiv. Einige Personen werden von uns mit Maßnahmen begleitet, die von neuem Aufenthalt bis zur neuen Identität gehen.
Bei den Aussteigern, die aus ganz Hessen kommen, handelt es sich um 35 männliche und drei weibliche Personen im Alter zwischen 16 und 23 Jahren. 30 % davon waren Schüler. Die übrigen kommen aus handwerklichen und einfachen kaufmännischen Berufen. Davon haben 30 % keine Arbeitsstelle.
Der Erfolg dieses Projektes „Ausstiegshilfe Rechtsextremismus in Hessen“ beruht nach unserer Überzeugung ganz wesentlich auf der intensiven Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Schule, Jugendhilfe, Sozialämtern und den lokalen Netzwerken. Da sich das entsprechend bewährt hat und da wir glauben, dass wir auf diese Weise weiterarbeiten sollen, habe ich entschieden, dass aus diesem Modellprojekt eine Dauereinrichtung wird, damit Hessen auch in Zukunft bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus beispielhaft handeln kann.