Galt für europäische Beobachter Bremen bisher als das Griechenland Deutschlands, so ist es vollständig dem Wohlwollen seiner Finanziers ausgeliefert. Da kann es jetzt mit dieser linken Volksfrontregierung als das deutsche Venezuela eingestuft werden, wie einige Medien bereits schreiben. Venezuela, das Land, das Maduros kleptokratisch-sozialistisches Regime in den Bankrott getrieben hat. Dieses Land teilt mit Bremen nicht nur die Präferenz für antikapitalistische Rhetorik, die in desaströse Realpolitik mündet, sondern sie lässt auch Antifa-Schlägertruppen gewähren, wie in Venezuela gegen die dortige

Wenn wir uns anschauen, wie sich der Sozialismus entwickelt, dann stellen wir fest: Das eine ist das, was als Theorie aufgeschrieben steht, und das andere ist das, was in der Praxis gelebt wird. Ich will gar nicht nach Osteuropa, nach Russland schauen und schildern, welche schrecklichen Formen sozialistische Diktaturen im ehemaligen Ostblock angenommen haben, sondern ich möchte gerne nach Venezuela schauen. Ich weiß, dass viele aus der Linksfraktion gut finden, was in Venezuela passiert. In Venezuela sind Schlüsselindustrien verstaatlicht worden.

Frau Kollegin Wissler, ich möchte nicht Ihre Rede bewerten. Ich glaube, das kann jeder für sich selbst. Aber während Ihrer Rede wollte ich Ihnen die Frage stellen – als Sie Minister Posch aufgefordert haben, sich bei seinen Besuchen im Ausland für Menschenrechte einzusetzen, und dabei verschiedene Staaten genannt haben. Komischerweise haben Sie z. B. einen Staat wie Venezuela nicht genannt. Meines Wissens waren Sie selbst in Venezuela und haben Hugo Chávez besucht. Ich stelle Ihnen jetzt die Frage: Haben Sie an sich selbst genau denselben Maßstab angelegt wie den, den Sie eben gerade vom Herrn Minister gefordert haben? Denn wenn ich die Bemerkungen von Amnesty International und auch der entsprechenden Menschenrechtsorganisationen aus Lateinamerika richtig lese, dann zählt Venezuela nicht unbedingt zu den Ländern, in denen die Demokratie nach vorn gebracht wird,

Gerade das Gegenteil ist nun der Fall. Die Verantwortlichen der Anlage, die seit Anfang 2000 mit der GSB fusioniert haben und die Anlage damit in die Verantwortung des Freistaates übergegangen ist, wollten bis heute mit dem Argument der Wirtschaftlichkeit, mit dem Argument, endlich aus der Verlustzone herauskommen zu müssen, Pflanzenschutzmittel aus Venezuela in Schwabach zu verbrennen. Klar ist, dass die GSB ein Wirtschaftsunternehmen ist, das auch höchstmögliche Wirtschaftlichkeit anzustreben hat. Klar ist aber ebenso, dass die besondere Verantwortung gegenüber der betroffenen Bevölkerung wahrgenommen werden muss. Es darf keinen Einstieg in den globalen Sondermülltourismus geben. Die 2000 Tonnen Pestizide aus Venezuela dürfen nicht in Schwabach, dürfen nicht in Bayern verbrannt werden.

Kernanliegen aller drei Anträge ist es, dass man darauf verzichten sollte, Sondermüll aus dem Ausland zu behandeln, vor allem die Verbrennung von Pflanzenschutzmitteln aus Venezuela zu verhindern. Die GSB selbst wird auf diese Behandlung verzichten, und damit ist das Kernanliegen aller drei Anträge eigentlich erledigt. Wir bräuchten darüber gar nicht weiter zu reden. Es ist aber sicher nicht von der Hand zu weisen, dass es besser gewesen wäre, die Pflanzenschutzmittel aus Venezuela in einer Anlage zu verbrennen, die ordnungsgemäß funktioniert und allen gesetzlichen Vorgaben entspricht, als die Pflanzenschutzmittel in den Urwald zu kippen. Damit befinde ich mich in Übereinstimmung mit der Aussage eines Stadtrats der GRÜNEN in Schwabach. Wie gesagt, die GSB verzichtet unter dem Eindruck der Proteste in Schwabach auf die Verbrennung. Damit ist ein Teil unseres Antrags erledigt. Wir betonen darin auch, dass beim Aufsichtsrat klargestellt werden

Zwar lässt sich das uns allen bekannte vergleichbare Projekt aus Venezuela nicht 1:1 auf das Ruhrgebiet und NRW übertragen, doch sollten wir nicht glauben, dass wir ein solches Projekt kultur- und sozialpolitisch nicht genauso nötig hätten wie etwa Venezuela. Was sich mit einem solchen Vorhaben an kultureller und integrativer Dynamik auch bei uns entwickeln lässt, hat zuletzt Simon Rattle mit seinem Projekt „Rhythm is it!“ vor Augen geführt. Ich denke, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist der Anstrengung von uns allen wert, ein solches Ziel am Beispiel des Ruhrgebiets ins Auge zu fassen.

Ich nenne zwei Beispiele aus dem Bereich der Musik: Wir kennen Simon Rattle und sein Wirken in Berlin und in Birmingham. Er ist in beiden Städten mit klassischer Musik nach draußen in sozial benachteiligte Stadtteile gegangen und hat Kinder und Jugendliche positiv angesprochen und begeistert. Auch das müssen wir in Hamburg tun. Wir haben aus Venezuela gehört, dass es durch die Junge Philharmonie Venezuela, die Sie vermutlich auch gehört haben, möglich geworden ist, Straßenkinder für klassische Musik zu begeistern, sie von der Straße zu nehmen und ihnen ein anderes Leben zu eröffnen.

(Minister André Schröder: Venezuela? - Zu- ruf: Venezuela gerade!)

Das zeigt sich beispielsweise dadurch, dass die Fernsehsender in Venezuela verstaatlicht wurden. Eine nicht mehr pluralistische Medienlandschaft ist eine Ausprägung, die sich unter dem Sozialismus in Venezuela herausbildet.

Was die Konsequenzen einer solchen Politik sind und sein werden – um das festzustellen, müssen wir uns gar nicht unbedingt in der Vergangenheit umschauen und die DDR oder die Sowjetunion bemühen, da brauchen wir bloß etwas nach Westen, nach Lateinamerika zu gucken. Venezuela war mal in den 70er-Jahren das reichste Land Südamerikas, heute ist es durch die sozialistische Politik roter Despoten in den letzten 20 Jahren zum Armenhaus Amerikas geworden, und das, trotzdem Venezuela auf den weltweit größten Erdölvorkommen sitzt.

Dann werden Herr Chávez und andere namentlich aufgeführt. Schauen Sie doch einmal nach Venezuela: Verstaatlichung, Gleichschaltung der Medien, 180 Menschen sind verhaftet worden, die gegen die Schließung des einzig verbliebenen oppositionellen Senders demonstriert haben, Aushebelung der Opposition und Einsperren des politischen Gegners – das ist die politische Realität in Venezuela. Dahin wollen Sie dieses Land führen.

(Holger Bellino (CDU): Genauso wie in Venezuela! – Gegenrufe DIE LINKE: Tätätä! – Ach, „genau wie in Venezuela“! – Holger Bellino (CDU): Ja, wo leben Sie denn?)

Ich bin auch der Meinung, dass die Kritik aus Sachsen an dem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag berechtigt war. Sie wissen, dass der MDR das Geld irgendwo in Kolumbien oder Venezuela angelegt hatte, um damit zu spekulieren, anstatt es zur Programmgestaltung zu nutzen. Wir haben bei unseren Rundfunkanstalten schon bisher ein relativ transparentes Finanzgebaren. Wir sollten allerdings selbst darauf achten, dass auch die Tochtergesellschaften unseres SWR genau unter die Lupe genommen werden, damit dort nicht Ähnliches passieren kann. Damit will ich aber nicht sagen, dass eine solche Gefahr bestehe. Man ist hierzulande ohnehin etwas solider, wenn es um diese Dinge geht.

Wie glaubwürdig, wie vertrauenswürdig und wie moralisch intakt ist ein Staat, der sich lieber mit Hartz-IVEmpfängern wegen jedes Euro als mit der eigenen Geldelite anlegt? Dabei wäre Steuerkriminalität der Reichen und Mächtigen in diesem Lande so leicht zu bekämpfen. Ihre Wurzeln hat sie nämlich oftmals in kleinsten Staaten, die finanzielles Schiebertum zulasten der übrigen Staatengemeinschaft zur Grundlage ihrer finanziellen Existenz gemacht haben und Ausländern einen Verstoß gegen die Steuergesetze ihrer Heimatländer erlauben. Diese Staaten wären auch die Länder, die die Bezeichnung Schurkenstaat um ein Vielfaches mehr verdienen als Staaten wie der Iran, Syrien, Kuba oder Venezuela, deren einziges Verbrechen bekanntermaßen darin liegt, sich die eigene Souveränität gegenüber den USA mit ihren Hegemonieansprüchen zu bewahren.

Kollege Neugebauer, auch hier spreche ich Sie jetzt einmal ganz bewusst und konzentriert an: Bei dem Zusammentreffen der OPEC-Staaten hat der dortige Vorsitzende, der Energieminister des Staates Venezuela, konsequent darauf hingewiesen, dass es keinen Sinn mache, dauernd an die OPEC zu appellieren, sie möge ihre Preise senken, wenn gleichzeitig die Industrienationen, die jetzt darunter leiden würden, dauernd ihre Steuern erhöhten.

Eines der wichtigsten Operationsgebiete der Drogenkartelle in Europa sind nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden die Niederlande, die im Rauschgiftbekämpfungskonzept Deutschlands als offene Flanke erscheinen. Die dortige hohe Verfügbarkeit von Rauschgiften ist sowohl für deutsche Konsumenten als auch für Abnehmer größerer Mengen interessant. Weitere bedeutende Herkunftsländer von Drogen für Deutschland sind die lateinamerikanischen Länder, zum Beispiel Kolumbien, Venezuela, Peru, Chile usw.

Letzte Woche habe ich einen Hochschulrektor besucht. Der sammelt schon Ideen, wie man so etwas machen kann, und hat mich auf einen Artikel im „Spiegel“ vor wenigen Wochen hingewiesen, worin steht, wie man das Inkassogeschäft wirksam betreibt. Schauen Sie her, dieses Bild aus dem „Spiegel“ zeigt: Man kann zum Beispiel den Satan persönlich mit seinen Gehilfinnen losschicken und Schuldner stellen. Das ist ein Beispiel aus Venezuela; ich kann es gleich durch die Reihen geben.

Der Satan mit seinen Gehilfinnen ist in Venezuela unterwegs und skandalisiert säumige Zahler, um deren Zahlungsmoral zu heben. Vielleicht ist das ja ein Modell dafür, wie die Hochschulen künftig säumige Zahler stellen können. Vielleicht, lieber Kollege Wacker, ist das auch ein lukrativer studentischer Nebenjob für Hiwis. Man könnte auch sagen: Vielleicht ist das Ihre Vision einer unternehmerischen Hochschule, die sich auf völlig neue Geschäftsfelder begibt.

Wir tun immer so, als ob wir bestimmen könnten, wann und wo eine Krankheit ausbricht. Wir haben immer noch mit Ländern zu tun, in denen die Maul- und Klauenseuche endemisch vorhanden ist. Die südlichen Länder Europas, ausgehend von der Türkei, sind ständig vom Aufflackern dieser Viruserkrankungen bedroht. In vielen Ländern Asiens, in Taiwan, in Südkorea, in Afrika und in den Ländern Südamerikas, zum Beispiel Kolumbien, Bolivien, Peru, Ecuador, Venezuela und Brasilien, ist die Maul- und Klauenseuche nach wie vor heimisch. Im asiatischen Teil der Türkei, in Anatolien, ist die Maul- und Klauenseuche endemisch. Es gibt einen Impfgürtel, der permanent unterhalten wird. Dieser Impfgürtel liegt zwischen dem asiatischen und dem europäischen Teil der Türkei. Die Firma „Bayer“ beliefert diesen Gürtel ständig mit Impfstoffen.

Herr Staatsminister! Ich habe Ihrer Antwort nicht entnehmen können, warum Sie Ihren Sitz niedergelegt haben, und warum das vor der Entscheidung geschah, den Giftmüll aus Venezuela zu verbrennen, weil diese Entscheidung doch für sehr viel Unruhe gesorgt hat.

Wir stimmen heute darin überein, dass wir die Importe des Sondermülls aus Venezuela nicht wollen. Wir müssen aber auch genau schauen, was generell mit den Abfallen in Bayern geschieht. Frau Schweder, Sie haben zu Recht gesagt, dass wir 50% des bayerischen Sondermüllaufkommens in andere Bundesländer oder ins Ausland exportieren, das sind rund 700000 Tonnen. 50% werden also in Bayern entsorgt, 50% im Bundesgebiet oder im Ausland. Wir exportieren sogar Sondermüll in die USA, darunter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, kupferhaltige, zink- und nickelhaltige Galvanikschlämme. Das muss man sich einmal vor Augen halten.

Die Geschäftsführung der GSB hat in eigener Verantwortung – die Geschäftsführung ist neu, der Aufsichtsratsvorsitzende ist neu – entschieden, dass die Abfälle, die aus Venezuela angeboten werden, nicht in der bayerischen Sondermüllentsorgung verwertet werden. Diese Entscheidung der Geschäftsführung begrüße ich ausdrücklich. Ich will aber auch deutlich machen, dass wir als Freistaat Bayern, der mit in der Verantwortung steht, diese große Entsorgungsaufgabe auch sachgerecht und umweltfreundlich wahrzunehmen, ein mustergültiges Konzept praktizieren. Aus dieser Verantwortung stiehlt sich auch niemand heraus, Frau Schmitt-Bussinger, ganz im Gegenteil.

Die Bundesratsinitiative der Landesregierung zu den Regelsätzen für Kinder ist dabei genauso zu nennen wie zum Beispiel – das wird Sie überraschen – das Kulturprojekt „Jedem Kind ein Instrument“. In Venezuela hat man mit einem solchen Projekt Armutsrisiken aufbrechen können. Das wird uns in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in dem von Ihnen so geliebten Ruhrgebiet, auch gelingen.

Frau Präsidentin, Hohes Haus! Kollege Hufe, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wie Sie wissen, hatte ich vorher mit der Wahrnehmung des Aufsichtsratsvorsitzes Frau Staatssekretärin Stewens beauftragt. Nach dem Ausscheiden von Frau Kollegin Stewens und der Nichtwiederbesetzung der Staatssekretärsfunktion im Hause des Umweltministeriums habe ich mich auf die Suche nach einer fachlich höchst qualifizierten Persönlichkeit begeben, die geeignet ist, die Interessen des Freistaates Bayern im Aufsichtsrat zu vertreten. Ich bin in der Person von Herrn Prof. Kohl fündig geworden. Er ist dazu bereit. Wir haben die Berufung vollzogen, was völlig unabhängig von der in den letzten Tagen aufgekommenen Detailfrage der Verbrennung von Müll aus Venezuela geschehen ist.

Heute Vormittag kam die Meldung, die GSB wolle auf das Geschäft mit Venezuela verzichten, sie wolle das gute Verhältnis zu den Bürgern nicht aufs Spiel setzen. Der Druck, der von Bürgerinnen und Bürgern und seitens der Politik ausgeübt wurde, hat offensichtlich Erfolg – allerdings nur einen sehr vordergründigen Erfolg. Nach wie vor werden Pestizide inmitten eines Wohngebietes verbrannt. Nach wie vor besteht die Forderung nach dem Ende der Verbrennung inmitten eines Wohngebiets. Setzen wir heute ein Zeichen, das die Umkehr der bisherigen Strategie der Geschäftsführung einleitet. Besinnen wir uns auf die eigentliche Aufgabe der GSB, wie sie im Geschäftsbericht 2000 zu lesen ist. Beschränken wir den Geschäftsbereich der Gesellschaft auf das Gebiet des Freistaates Bayern. Wenn aber geklagt wird, damit seien die beiden Anlagen in Baar-Ebenhausen und Schwabach nicht ausgelastet, antworten wir darauf mit der Stilllegung der Sondermüllverbrennungsanlage in Schwabach – das ist im Übrigen auch eine Forderung der örtlichen CSU – und antworten wir mit der Reduzierung der Verbrennungskapazität in Baar-Ebenhausen.

Anlass für die heutige Debatte war der geplante Import von 2 000 Tonnen Pestiziden aus Venezuela. Wir begrüßen alle, dass zunächst diese Anlieferung und Verbrennung in Schwabach gestoppt ist. Das ist in Ordnung. Wir können uns damit aber nicht aus der Verantwortung stehlen, die wir dadurch haben, dass wir Jahr für Jahr 70000 Tonnen Pestizide exportierten und 30000 Tonnen in Deutschland verwendet werden. Diese 70000 Tonnen Wirkstoffe, die wir exportieren, stellen ein großes Problem in den Importländern dar. Nicht nur, dass sie dort unsachgemäß in Wasserschutzgebieten und Wassereinzugsgebieten, sofern es solche überhaupt gibt, angewendet werden, sondern oft werden diese Wirkstoffe in unzulässigen Konzentrationen benutzt und geraten im direkten Kontakt mit den Menschen. All dies führt zu erheblichen gesundheitlichen und ökologischen Belastungen. Wir müssen uns der Frage stellen, was mit diesen Exporten geschieht, die zu hoch gefährlichen Abfällen werden. Da hat die Industrie eine hohe Mitwirkungspflicht.

Herr Präsident, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Paulig, ich darf Sie gleich ansprechen. Sie sprechen in Ihrem Redebeitrag von einem Doppelspiel. Ich meine, gerade Sie sollten dieses Wort nicht in den Mund nehmen. Frau Kollegin Schweder hat es schon angesprochen, in den „Nürnberger Nachrichten“ ist heute zu lesen – ich will es hier noch einmal zitieren –, der Vertreter der GRÜNEN, der Stadtrat Gabriel, hat gesagt: „Da wird Stimmung für ausländischen Müll gemacht, der eigentlich aus Europa kommt. Wir sollten uns vielmehr darüber freuen, dass die Pestizide nicht einfach in den Urwald gekippt werden“. Da wird auf der einen Seite von Ihnen vor Ort Stimmung gemacht, indem Sie globalen Umweltschutz einfordern. Wir haben die notwendigen Anlagen, in Venezuela ist Sondermüll zu entsorgen, warum tun wir es nicht?

Sehr geehrter Herr Umweltminister, ich habe von Ihnen auf meine Schriftliche Anfrage vom September letzten Jahres am 28. November eine Antwort erhalten, wie Sie denn die Belastungen der Bevölkerung reduzieren wollen. Da schreiben Sie – ich zitiere: „Mit der Fusion von GSB und SEF ist es insbesondere gelungen, den Umfang erforderlicher Sonderabfalltransporte zu reduzieren.“ Das Ergebnis sehen wir jetzt: Wenn wir in Schwabach nicht protestiert hätten, hätten wir den Transport von Venezuela nach Bayern gehabt. Sie schreiben weiter: „Dies ist sowohl aus betriebswirtschaftlichen als auch aus umweltpolitischen Aspekten zu begrüßen.“ Jetzt hören Sie genau zu: „Ziel ist und bleibt es, Belastungen für die Bevölkerung sowohl aus dem Betrieb der vorhandenen Anlagen als auch aus erforderlichen Sondermülltransporten auf ein Minimum zu beschränken.“

(Abg. Thielen (CDU) : Zum Beispiel die in Venezuela.)

Ach Gott, ja! Ich diskutiere gern mit Ihnen auch mal über Venezuela. - Ich komme zurück zu dem, was hier vorgetragen worden ist. Jetzt rede ich mal als Gewerkschaftskollege, ich bin seit 50 Jahren Mitglied in einer Gewerkschaft. Was Ihren Hinweis betrifft, Herr Kollege Roth - und die Wirtschaftsministerin, Frau Rehlinger, hat dies ja auch hier vorgetragen -, da habe ich eine andere Auffassung, deshalb trage ich sie hier vor. Das ist kein Vorwurf an Sie, ich habe nur eine grundsätzlich andere Auffassung.

Gleichzeitig liegen wir mit unseren Förderkosten bei einem Drittel des Weltmarktpreises. Während Länder wie Kolumbien, Indonesien und Venezuela ausschließlich im Tagebau abbauen, haben wir eine Produktivität, die bestenfalls bei 5 % dieser Länder liegt. Hier zeigt sich deutlich, dass es sich bei der deutschen Steinkohle nicht etwa um eine Reserve, sondern ausschließlich um eine Ressource handelt. Das ist ein fundamentaler Unterschied, der eine Förderung zu aktuellen Bedingungen wirtschaftlich unmöglich macht.