Fakt ist natürlich, und das haben Sie auch erwähnt, dass dieses Gesetz in Schleswig-Holstein eingeführt worden ist, in Brandenburg, in Berlin und jetzt neuerdings in Nordrhein-Westfalen. Trotzdem muss ich sagen, die Bundesregierung, die dieses Gesetz sogar in ihrer Koalitionsvereinbarung hatte, ist noch nicht so weit. In der letzten Legislaturperiode ist dieses Gesetz gescheitert, weil aus einigen SPD-Ressorts Widerstand in Berlin geleistet wurde, das ist Tatsache.
der wird, Herr Kollege, den entschiedenen Widerstand der Sozialdemokraten dazu vorfinden. Diese Art von populistischer Politik machen wir nicht mit, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, die dargestellte gewalttätige Aktion am 16. April 1997 könnte dem entgegen nun ja tatsächlich Anhaltspunkt für meine Gewaltbereitschaft im Sinne der politischen Auseinandersetzung sein, aber nur dann, wenn es sie tatsächlich gegeben hätte. Am 16. April 1997 versammelten sich DEGES und die Landesregierung zu einem der zahlreichen ersten Spatenstiche zum Bau der A 71 in der Nähe von Kirchheim im Ilm-Kreis. Natürlich haben Umweltschützerinnen und -schützer diese Einladung zur Meinungsfreiheit auch gern angenommen. Sie haben an diesem Tag Bäume gepflanzt auf der Trasse, sie trillerten mit Trillerpfeifen, sie trugen in einem Sarg die Umwelt zu Grabe und sie zeigten natürlich auch Transparente. Ein solches Transparent sollte auf ausdrücklichen Wunsch der DEGES durch die Polizei entfernt werden. Einer daraufhin ausgesprochenen Bitte der Polizei wurde nicht entsprochen. Und unter Verstoß gegen § 6 des Polizeiaufgabengesetzes - unaufgeforderte Ausweispflicht von zivil gekleideten Polizeibeamten - und unter Verstoß gegen § 62, insbesondere Absatz 3 Polizeiaufgabengesetz - Androhung unmittelbaren Zwangs gegenüber einer Menschenmenge - wurde das Transparent gewaltsam durch Polizeibeamte in Zivilkleidung entfernt. Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, daher auch meine Verurteilung, meine Damen und Herren, und die damit unterstellte Gewalttat war das Festhalten an einem Transparent, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Im Übrigen kann man die Geringfügigkeit auch im Urteil selbst und auch in der Urteilsbegründung des Arnstädter Amtsgerichts nachlesen.
Meine Damen und Herren, die zweite Vermutung über die Strategie von CSU und CDU ist nicht ganz unrealistisch; denn natürlich ist zumindest Edmund Stoiber die politische Diskussion in den anderen europäischen Staaten durchaus bekannt. Warum also trotzdem der Widerstand? - Ich meine, dass die Art und Weise des Abgangs von Helmut Kohl nun eine weitere Wirkung innerhalb der Union zeigt. War bislang der große Europäer Helmut Kohl das unüberwindliche Bollwerk gegen Euro-Skeptiker und euro-kritische Populisten innerhalb der Union, so kann nun offenbar das, was bislang eher eine folkloristische Neigung der Bayern war, offizielle Linie dieser großen konservativen Volkspartei werden. Es ist innerhalb von CDU/CSU offenbar keine Frage der Political Correctness mehr, ob man die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel setzen darf, indem man die Europapolitik zum innenpolitischen Schlachtfeld erklärt. Dies erscheint aus Sicht von CDU und CSU umso wichtiger, als offenbar in den anderen Feldern - glaubt man den Prognosen für Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland keine Erfolg versprechenden Angriffsflächen mehr vorhanden sind.
Zu den Gemeinschaftsschulen ist bereits einiges gesagt worden. Sie schließen Schulen trotz Elternprotesten in Wadgassen-Differten, Mandelbachtal, Nonnweiler, dort ist Widerstand signalisiert worden -
Dies schließt selbstverständlich ein, dass zum Beispiel die vorgesehene Kürzung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau eine massive soziale Ungerechtigkeit darstellt und deshalb unseren Widerstand geradezu herausfordert.
Ich sage es noch einmal: Ich verstehe Ihren Widerstand nicht. Wir müssen zur Stärkung der Wirtschaftskraft den Ausbau der Wasserstraßenverbindung zum Hafen Königs Wusterhausen, des Ostteils des Teltowkanals sowie der Wasserstraße OderSpree-Kanal bis Eisenhüttenstadt zumindest in den Bundesverkehrswegeplan so hineinbekommen, dass der Status quo erhalten wird.
Frei nach Asterix möchte ich sagen: Einige Dörfer und Städte leisten hier noch erfolgreich Widerstand.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, das sage ich als eine sehr persönliche Bemerkung an meine Kirche und damit auch an meine Bischöfin: Ich kann mir eine Fülle von Maßnahmen vorstellen, die die echte Sorge um das Seelenheil der Gläubigen überzeugender durch meine Kirche dokumentieren würde als durch den Widerstand gegen Ladenöffnungszeiten am Sonntag, viermal im Jahr.
Gerade den allein Erziehenden hat die Bundesregierung durch die Abschaffung des Haushaltsfreibetrags ebenfalls eine schwere Last aufgebürdet. Und jetzt zu sagen, man habe das Problem erkannt und suche nach einer Lösung, ist absurd. Die Bundesregierung hatte diese Regelung bewusst beschlossen im Wissen um die Schlechterstellung der allein Erziehenden, sie hat aber nicht mit dem Widerstand der allein Erziehenden gerechnet. Das ist die ganze Wahrheit.
ändern. Ein Kernpunkt dabei ist die Schaffung einer Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung. Außerdem soll das öffentliche Seeamtsverfahren abgeschafft werden. Das neue Verfahren wäre dann ähnlich dem bei Bahn- und Flugunfällen. Darum geht der Streit und dagegen gibt es Widerstand aus den Ländern.
Dass diese erheblich sein müssen, kann sich, denke ich, jede und jeder hier vorstellen und wird vielleicht auch dadurch deutlich, wenn man sich den Widerstand anschaut, den die in der Region lebende Bevölkerung seit Jahren, seitdem sie und ihre Gemeinden durch die Bundeswehr wieder enteignet werden sollen, vollbringt, waren die Menschen mit dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik doch davon ausgegangen und davon überzeugt, dass mit den Bombenübungen nun endlich Schluss sei und einer zivilen Nutzung ihrer Heide nun nichts mehr im Wege steht. Etwas anderes war für die Menschen gar nicht vorstellbar.
Frau Ministerin, sind Sie als Mitglied der Landesregierung eigentlich bereit, die Erfahrungen, die dieses Haus und die Landesregierung, sowohl diese als auch die Vorgängerregierung, bei der Errichtung neuer forensischer Kliniken gemacht haben – den Widerstand, die Fragen und die Ängste der Bevölkerung – aufzunehmen und anzuerkennen, dass forensische Fachambulanzen, um die es hier geht, vor Ort, also in Langenfeld und in Bielefeld, überhaupt nur in einem dialogischen Verfahren umgesetzt werden können?
Ich verstehe sehr wohl, dass die Juristen auf der Seite der Landesregierung immer bestrebt sind, solche Paragrafen aus den Gesetzen herauszunehmen, um die Bestimmungsmöglichkeiten der Landesregierung zu erweitern, aber ich verstehe nicht, warum Sie sich diesem Anliegen der Juristen ohne Widerstand haben ergeben können.
Herr Güldner, können Sie mir dann vielleicht einmal beantworten, was Sie einer jungen, couragierten, kraftvollen Frau islamischen Glaubens erklären wollen zu ihrer Leistung, dass sie sich in ihrer Familie gegen die Tradition, gegen das Tragen des Kopftuches entschieden hat, wie sie Ihre Ansicht verstehen soll, wenn Ihr Kind im Unterricht einer Lehrerin gegenübersteht, die ein islamisches Kopftuch trägt? Was antworten Sie dieser selbstbewussten, couragierten Frau, die mit den Traditionen ihres Landes gegen erheblichen Widerstand gekämpft hat und die nun in einer staatlichen Schule mit einer Kopftuchträgerin konfrontiert wird?
Die Koalitionsfraktionen haben aus diesem zweifellos richtigen Satz den Senat herausgestrichen. Da frage ich mich, meine Damen und Herren: Wer trägt denn die Verantwortung für das Scheitern einer einvernehmlichen Lösung? Doch wohl der Senat, oder? Wer behauptet denn bei Nachfragen in der Deputation seit Jahr und Tag, es sei alles auf gutem Weg, und nichts war? Ist denn der „Elefant im Porzellanladen“, wie Herr Böhrnsen Frau Staatsrätin Motschmann nicht gerade galant genannt hat, nicht im Auftrag des Senats unterwegs gewesen? Haben nicht die Vertreter des Senats die Lage dadurch noch verschärft, dass sie den Sportvereinen gedroht haben, man würde das Sportstättenförderungsgesetz ändern, wenn die Sportvereine nicht mitmachen? Hat nicht der Senat immer neue Sportflächen ins Spiel gebracht in das Verlagerungskarussell bis hin zur Fährer Flur und damit nicht nur das Chaos, sondern den berechtigten Widerstand tagtäglich noch größer gemacht?
Worüber wir reden, ist die Frage, ob dieser Science Park auf dem Oeversberg richtig angesiedelt ist. Wir waren auch bisher für diesen Standort, müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, dass der Widerstand vor Ort wächst, und wenn es Diskussionen gibt, muss man natürlich auch Argumente und Gegenargumente beachten. Dazu sind wir als Abgeordnete, als Politiker auch gewählt. Wenn es vernünftige und gewichtige Gegenargumente gibt, dann muss man sie auch ernsthaft mitprüfen. Die Frage, die uns in diesem Zusammenhang gestellt worden ist, ist für meine Begriffe auch berechtigt, nämlich: Warum gehen wir nicht auf das angekaufte Gelände der Steingut und nicht auf den Oeversberg? Das haben uns die betroffenen Bürger gefragt.
Wenn jetzt örtlicher Widerstand, übrigens mit erstaunlicher Verspätung, kommt, muss man nicht einfach kopfscheu werden, sondern man muss damit ganz nüchtern umgehen und muss damit arbeiten. Man darf aber bei den Leuten vor Ort nicht den Eindruck erwecken, als ob wir uns aus diesem Projekt herausmogelten, sondern wir müssen auch den Leuten vor Ort sagen, dass die IUB gewollt ist mit einem vitalen, starken, internationalen Science-Park in direkter Nachbarschaft, weil wir ja im Technologie
(Beifall bei der CDU und auf der Zuhörertribüne – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Dann müssen Sie endlich Ihren Widerstand gegen die Windräder aufgeben, Herr Scheuermann!)
Der Widerstand, der hier geführt wird, gleicht einem Kasperletheater
Es handelt sich deswegen um ein Gesetz, das dieses Parlament gegen das Beharrungsvermögen und den stillen Widerstand der Verwaltung durchbringen muss. Die Trennlinien laufen nicht entlang der Parteigrenzen. In Nordrhein-Westfalen war es die CDU-Fraktion, die einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz eingebracht hat, der letztendlich zum Erfolg geführt hat, in Berlin waren es die Grünen, ebenfalls aus der Opposition, in SchleswigHolstein war es der SSW und alle diese Gesetze sind letztendlich in Kraft getreten; es waren immer Gesetzentwürfe aus den Reihen der Opposition.
Tun Sie doch nicht so, als ob es nicht auch auf Ihrer Seite - gerade im Bereich der Bauern - erheblichen Widerstand gegeben hat, wenn man auf Probleme
Man kann das seitenweise zitieren. Ich bin auch absolut nicht der Meinung von Herrn Abgeordneten Ehlers, dass diese so genannten „Autobahnveterinäre“, die den Bauern für ihre Schweineherden illegale Mittel verkauft haben, dies gegen den erbitterten Widerstand oder ohne Wissen der betroffenen Landwirte getan hätten. Sie können niemandem erzählen, dass das über sie gekommen sei wie ein Gottesurteil.
Die Ökoprodukte müssen in die Läden. Dagegen erhebt sich Widerstand nicht nur im Handel, sondern auch im Ökobereich, weil man nicht in gleicher Qualität und Quantität liefern kann. Beides wird heutzutage vom Verbraucher verlangt. Machen wir uns auf die Socken, um das hinzubekommen!
- Seien Sie doch einmal so mutig und äußern Sie sich in Ihrer Fraktion, wenn Herr Gabriel seine Vorstellungen präsentiert! Wenn ich die Abschaffung der Orientierungsstufe fordere, dann habe ich den Beifall meiner Fraktion, weil wir uns einig sind. Ihren Widerstand dürfen Sie nicht hier mit mir, sondern den müssen Sie mit Herrn Gabriel austragen.
Die DDR, die SED-Diktatur, das war nicht nur Mauer, Stasi, Stacheldraht. Wichtig ist es, über den Alltag der Diktatur zu sprechen, über die alltäglichen Unterdrückungsmechanismen. Wir erinnern uns an die tägliche Angst, die Meinung frei zu äußern. Wir erinnern uns an das ständige Misstrauen, wer gerade zuhört. Neben Repression und Ausgrenzung gab es die Anpassung. Neben Widerstand gab es Loyalitäten und ideologische Überzeugungen.
Und deshalb werden wir auch mit aller Entschlossenheit gegen den CDU-Antrag Widerstand leisten, gegen einen Antrag, der Mecklenburg-Vorpommern von einem wichtigen Teil des Autobahnnetzes in Deutschland abschneidet, einen Antrag, der ganz bewusst das weitere Wachstum unserer Unternehmen und unserer Häfen gefährdet, einen Antrag, meine Damen und Herren, hören Sie zu, der auch von CDU-Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern gestellt worden ist.
Wir sind für die Vitalisierung des Faulenquartiers. Wer hat denn gegen den Widerstand von Herrn Eckhoff dafür gesorgt, an dem Punkt allerdings einmal mit Herrn Scherf zusammen, dass es ein Medienzentrum gibt und dass dieser Stadtteil aufgebaut wird?
Doch was sind Ihre Vorschläge, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion? Statt der so genannten Agenda 2010 wollen Sie sozusagen eine Super-Agenda mit noch mehr Kürzungen bei Arbeitslosen, Rentnern und Kranken. Ansonsten machen Sie die rote Wirtschafts- und Finanzpolitik munter mit. Wie sonst ist zu erklären, dass im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt allein 18 Millionen Euro an GA-Mitteln zusammengestrichen wurden und die Investitionsbank ILB im Jahr 2002 über 100 Millionen Euro weniger an Fördermitteln, insbesondere zum Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur, ausreichte? Bei Existenzgründern, Markterschließungsmaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen - KMU -, Verbundforschung, Unternehmensgründungen aus dem universitären Bereich usw. usf. wurden gegen den erbitterten Widerstand unserer DVU-Fraktion die Mittel vollständig oder nahezu auf null gefahren und jetzt machen Sie sich im Gefolge von Herrn Schröder auch noch für die Abschaffung des Meisterbriefs im Handwerk stark.
da bin ich immer an eine Diskussionsrunde mit Freunden erinnert worden. Ich habe mich nie zu dieser ganzen, für mich abstrusen Ordensdiskussion in der Öffentlichkeit gemeldet, weil ich es wirklich abstrus fand, dass jemand, der nichts von dieser Sache versteht, uns erklären wollte, wie, wann und wo man welchen Orden verleihen kann oder nicht kann. Aber natürlich habe ich mit Freunden darüber gesprochen. Und da wurde mir in der Runde gesagt: Heiko, was regst du dich so auf, es sind doch die gleichen Verhaltensmuster. Er ist früher mitgelaufen und hat sich nicht bewegt, er macht es heute genauso. Dem habe ich eminent widersprochen, weil es nicht so einfach ist und man sich die Sache nicht so einfach machen kann. Heute von seinem Nachbarn zu verlangen, er hätte damals in den Widerstand gehen müssen, ist eine unredliche Sache, weil, wer damals gelebt hat, der weiß, was dahinter gesteckt hat - deshalb der erste Widerspruch.
Denn hier werden Arbeitsplätze in Deutschland in einer Weise vernichtet, wie es nicht mehr hinnehmbar ist. Das ist keine Frage der Ökosteuer. Wenn unsere deutschen Fuhrunternehmen und Spediteure nicht mehr konkurrenzfähig sind, dann haben sie zwei Möglichkeiten: Entweder sie gehen Konkurs, oder sie flaggen aus, wie das die gesamte Handelsmarine in Deutschland schon gemacht hat, und fahren mit schwarzen oder anderen Kennzeichen, d. h., sie gehen nach Polen oder nach Bulgarien, übernehmen dort den staatlichen Fuhrunternehmer und stellen für 2 DM pro Stunde rumänische Fahrer ein. Wenn das das erklärte Ziel dieser Bundesregierung ist, so Arbeitsplätze zu vernichten, um andere Leute auszubeuten, dann wird es unseren Widerstand geben.