Die mit Abstand größten Ausgaben entfallen auf Leistungen durch das Landesamt für Soziales, nämlich 350 Millionen Euro im Jahr 2021 und 363 Millionen Euro im Jahr 2022. Dort finden sich auch die höchsten Ausgabensteigerungen, im Jahr 2021 um 10 Millionen Euro, im Jahr 2022 um knapp 13 Millionen Euro. In diesem Kapitel 05 13 sind vermutlich auch wieder die Kosten, die steigenden Kosten, für die Migration versteckt. In der Zweckbestimmung heißt es, auch wörtlich: für Zwecke der Eingliederungshilfe, Integrationshilfe und der Sozialhilfe. Genaueres erfährt man nicht, trotz der wiederholten Mahnung des Rechnungshofs. Dass diese Sozialausgaben ausreichend sein werden, dies ist vor allem wegen der zweifelhaften Lockdowns und der daraus resultierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen unwahrscheinlich.
Es folgt die Förderung des Ehrenamtes im Zusammenhang mit der Betreuung von Flüchtlingen in Höhe von 220.000 Euro pro Jahr. Wer helfen will, soll das tun, aber doch bitte auf eigene Kosten, damit nicht ein weiterer Anreiz für teure Migration geschaffen wird. Diese Ausgaben gehören gestrichen, zumindest aber vermindert, ebenso wie der folgende Titel „Förderung der Integration für Menschen mit Migrationshintergrund“, wofür zwei Mal eine halbe Million Euro ausgegeben werden soll. Integration, meine Damen und Herren, ist zuallererst einmal eine Bringschuld. Vorbild hierbei müssen die sein, die bereits vor vielen Jahren gekommen sind und sich aus weitgehend eigener Anstrengung heraus ihren Platz in unserer Gesellschaft erarbeitet haben.
Die Kosten der Integrationskurse – Sprachkurs mit anschließendem Orientierungskurs – werden aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF – ist für die Koordination und Durchführung der Integrationskurse zuständig. Im Land Bremen waren mit Stand 31. März 2006 2970 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in 163 laufenden Kursen. Für den Integrationskurs wird ein Stundensatz von 2,05 Euro pro Teilnehmerin und Teilnehmer angesetzt. Hiervon ist von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Eigenanteil in Höhe von einem Euro, gleich 48,8 Prozent, pro Unterrichtseinheit zu leisten. Bei Bezug von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld wird eine Kostenbefreiung ausgesprochen. Bei einem Anspruch von höchstens 630 Unterrichtsein
Ich hatte gerade letzten Freitag Gelegenheit, mit Herrn Dr. Albert Schmidt, dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, über diese Fragen zu sprechen. Ich fand es noch einmal sehr interessant, wie er betont hat, dass dies das erste Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland ist, das bereits evaluiert wurde, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist, das heißt eine Evaluierung, eine wissenschaftliche Begleitung von Anfang an. Von daher haben wir heute ja auch die Möglichkeit, weil einige Zwischenberichte der Evaluierung schon vorliegen, wenn wir heute Bilanz des Zuwanderungsgesetzes sagen, nicht nur über gefühlte Bilanzen, sondern über tatsächliche Fakten und eine Reihe von Ergebnissen dieser Evaluierung zu sprechen.
Aber ich will es noch einmal betonen: Nachhaltigkeit darf nicht auf Umweltbildung verkürzt werden. Mit der UN-Dekade bietet sich die einmalige Chance, auch andere wesentliche Themenfelder ins Blickfeld zu rücken, wie zum Beispiel wirtschaftliche Globalisierung, Menschenrechte, Verteilungsgerechtigkeit und Armutsbekämpfung, Migration und kulturelle Vielfalt. Hier können wir vor allem auf die Netzwerke der entwicklungspolitischen Bildung, der Landeszentrale für politische Bildung, der Bildungsträger der Jugend- und Familienbildung, der Erwachsenenbildung, der Stiftungen für politische Bildung und der Jugendbildung bauen, um nur einige wichtige außerschulische Bildungsträger zu nennen. Nicht vergessen: Auch Partnerschaften mit der Wirtschaft können und sollen wichtige Beiträge für die Bildung für nachhaltige Entwicklung leisten.
Entscheidende Fragen stellten sich zunächst bei der nicht arbeitsbezogenen Migration; die Zuwanderung nach Punktesystem musste herausgenommen werden. Das war immer eine Forderung von uns. Denn das ist der erste Schritt für einen Einstieg in die demografische Zuwanderung. Die angebotsorientierte Zuwanderung, ohne dass konkret Arbeitsplätze nachgewiesen werden, kann nicht richtig sein. Das heißt, Leute hierher zu holen, die sich bei uns ihre Arbeitsplätze erst noch suchen. In einer Zeit, in der wir fünf Millionen Arbeitslose haben, in der die Osterweiterung der EU bevorsteht und pro Tag 1000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen, kann es nicht richtig sein, das Arbeitskräftepotenzial zu erweitern. Darum ist das Punktesystem ersatzlos weggefallen - ein großer Erfolg.
Wir mussten auf viele Dinge warten, die das Amt für Migration erst einmal macht.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch auf einen Missstand aufmerksam machen. Ich glaube, in Hamburg hat kein einziger Träger jetzt schon mit den Kursen beginnen können, weil man darauf hingewiesen hat, dass die Rahmenbedingungen noch immer nicht gegeben sind. Erst am Montag hat ein großes Treffen der 40 Sprachkursträger in Hamburg mit den Regionalkoordinatoren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stattgefunden. Ich kann Ihnen sagen, dass der Unmut der Träger über die Handlungsunfähigkeit des Senats – vorsichtig ausgedrückt – immens ist.
Zweitens: Migration. Das ist in der Tat eine Frage, die sich jeder von uns immer wieder stellen muss: Was ist unser nächster Schritt, um Kindern, die nicht in Deutschland geboren sind, die mit ihren Eltern spät zu uns gekommen sind und wenig Möglichkeiten zur Vorbereitung auf die Schule haben, die gleiche Chance zu geben wie Kindern ohne Migrationshintergrund? Auch deshalb ist die Sprachförderung wichtig. Auch deshalb ist es wichtig, früh anzusetzen, konsequent zu handeln, unsere Bemühungen zu verstärken. Deshalb ist gestern Abend mein erster Satz gewesen: Nichts ist so gut, als dass es nicht besser werden könnte.
Die Gründe für den Rückgang der Geburtenrate in der Bundesrepublik sind vielfältig. Man kann sie nicht auf einen Aspekt verkürzen. Dazu sind heute die Anforderungen im Beruf auch viel zu komplex. Der Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials wird allein durch Migration nicht aufzufangen sein, sondern wir brauchen auch eine Erhöhung der Frauenerwerbsquote in unserem Land. Dazu müssen sowohl die Verantwortlichen in der Wirtschaft als auch in der Politik Weichen stellen.
II. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Erstes Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienst-Gesetzes, Drucksache 14/890, gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 29. März 2001
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 3. Mai 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Der Veranstaltung „Senioren debattieren im Parlament“ Wirkung verleihen, Drucksache 14/1044
5. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 3. Mai 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über der Veranstaltung „Senioren debattieren im Parlament“ Wirkung verleihen
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Migration, Integration und Bildung – Drucksache 18/1567 –]
„Eine Herausforderung der nächsten Jahrzehnte ist die Migration. Auch künftig werden Menschen aus anderen Ländern und anderen Kulturen zu uns kommen. Die meisten von ihnen werden auf Dauer bei uns leben.... Wir müssen allen helfen, sich in unsere Gesellschaft und Wertegemeinschaft einzugliedern.“
Migration, Integration und Bildung – Drs 18/1567 – 1433 D
Wir kommen jetzt zu Punkt 5 der Tagesordnung, Drucksache 18/1567. Große Anfrage der GAL-Fraktion: Migration, Integration und Bildung.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Migration, Integration und Bildung – Drucksache 18/1567 –]
wir – die Anerkennung der Werte des Grundgesetzes und natürlich auch die Kenntnis der deutschen Sprache. Integration richtet sich aber nicht allein an die zugewanderte Bevölkerung; sie ist keine Einbahnstraße, sondern sie bezieht sich natürlich auch auf uns, auf die Bevölkerungsmehrheit, auf die Deutschen. Eine Fehlleistung in der alten Ausländerpolitik sehen wir darin, dass sie uns Einheimische ungenügend auf die Normalität von Migration vorbereitet hat und sie unsere Integrationsbereitschaft und unsere Integrationsfähigkeit nicht gefördert und unterstützt hat.
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind ein großer brandgefährlicher Aberglaube unserer Zeit. Globalisierung, Arbeitslosigkeit oder Migration wären als Themen zu nennen.
Meine Damen und Herren! Wenn in diesen Analysen angeführt wird, dass es in der Gesellschaft Parallelstrukturen gibt, dann bezieht sich das eben nicht auf Frankreich, sondern auf die innere Situation in Deutschland. Wir in Deutschland und insbesondere wir in SachsenAnhalt haben aufgrund des geringen Ausländeranteils das Problem der Migration zwar nicht in dem Maße wie in Frankreich, aber wir haben dieses Problem innerhalb unserer Gesellschaft, und zwar in jeder unserer Städte und in jeder unserer Kommunen.
Mit der Auswertung der bislang durchgeführten Integrationskurse hat der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Schmid diese Entwicklungen erst kürzlich unterstrichen. Die Folgen übertragen sich, leicht nachvollziehbar, auf die Kinder der Migranteneltern. Noch immer sind meistens nicht ausreichende Deutschkenntnisse der Grund dafür, weshalb der Weg zu einem Schulabschluss oder gar zum Abitur nicht erfolgreich durchlaufen werden kann. Nachweisbare Schulabschlüsse sind aber das, was auf dem veränderten Arbeitsmarkt immer mehr zur Voraussetzung geworden ist.
Ich lasse es bei diesen Beispielen. Zusammenfassend sind diese Prinzipien auch im ersten Forschungsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unter der Überschrift „Einfluss von Zuwanderung auf die deutsche Gesellschaft“ zu lesen. Dort wird ausgeführt, dass auf lange Sicht der Beitrag hoch qualifizierter Zuwanderer
Mittelkürzungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 8. März 2006 werden in diesem Jahr dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg die Mittel von 390 Mio. € auf 312 Mio. € gekürzt. Der Hauptteil der Kürzung betreffe mit 67 Mio. € die Förderung der Integrationskurse, der Basis- und Aufbausprachkurse für Ausländer und Zuwanderer, schrieb die Zeitung unter Berufung auf die Etatplanung des Bundesinnenministeriums.
und Konsolidierung weiter fortführen und richtige Anreize setzen. Genauso sollten wir hier weitermachen. Wir sollten weiter mit Optimismus in die Zukunft blicken, dann wird sich eine negative Demografie in genannter Form nicht einstellen, im Gegenteil. Ich habe mich viel mit Migration beschäftigt. Noch nie gab es den Fall, dass in einer prosperierenden Region mit einer intakten Infrastruktur und einer vitalen Gesellschaft die Bevölkerungszahl dauerhaft geschrumpft ist. Ich bin davon überzeugt, dass dies mit den genannten Plänen auch bei uns, im schönsten aller Bundesländer, nicht der Fall sein wird.
Die antragstellende Fraktion der Grünen bittet um Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration. Wer so beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung ist die Überweisung mit großer Mehrheit des Parlaments so beschlossen.
Anfang Juli hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften das Grünbuch „Migration & Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme“ vorgestellt. In diesem werden neben der Skizzierung der Thematik auch inhaltliche Prämissen gesetzt, die weit über einen rein objektiv
Es gibt einige Punkte, in denen wir nicht einig werden konnten und über die nachher kontrovers abgestimmt wird. Die Grünen haben beantragt, einen Migrationsausschuss zu bilden. Diesen gibt es in Nordrhein-Westfalen. Wir haben dies in der Rechtsausschusssitzung abgelehnt, und zwar nicht, weil wir der Auffassung sind, Frau Grützmacher, dass Migration nicht eines der Hauptthemen sein wird, das uns in unserem Land, wie auch in der Bundesrepublik, beschäftigen wird. Das beschäftigt den Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den Sozialausschuss und die anderen Ausschüsse.
mich mit den vorliegenden Änderungsanträgen weiter befassen. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht einen Migrationsausschuss vor. Wir waren bisher in den anderen Fraktionen der Auffassung – dies ist auch heute unsere Meinung –, dass Migration, also Zuwanderung, Aufgabe des Innenausschusses ist, da es zum Innenressort gehört. Ich denke, dort ist es gut aufgehoben. Einen besonderen Fachausschuss als Migrationsausschuss brauchen wir nach meinem Dafürhalten nicht.
durch die Arbeitslosigkeit, Migration, demografische Entwicklung und das Wohlstandsgefälle.