Es ist eben erwähnt worden, dass - und dafür sind wir sehr dankbar - auch die Landtagspräsidentin und damit wir als Landtag den Wunsch aufgegriffen und im Rahmen des Weltflüchtlingstages auch an diese grausame Vertreibung erinnert und der Deportation der Deutschen in Russland in Zusammenhang mit dem Stalin-Befehl gedacht haben. Wir finden es richtig, dass das aktuell in diesem

Rahmen passiert, dass also die Vertreibung, die Flucht, die Deportation, die Verfolgung, die es früher gab, und die, die es heute gibt, in einen gemeinsamen Kontext gestellt werden. Deshalb schließen wir uns den Vorrednern von SPD, CDU und FDP an: Wir können Ihren Antrag von der AfD hier heute nur ablehnen.

In Erinnerung an die Deportation der Wolgadeutschen richtet die Landesgruppe Niedersachsen der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland traditionell eine zentrale Gedenkfeier auf dem Gelände des Grenzdurchgangslagers Friedland aus. Natürlich kommt Friedland hierbei eine besondere historische und symbolträchtige Bedeutung zu. Schließlich steht Friedland bis heute - wie kein anderer Ort in Deutschland - für Millionen von Menschen für einen Neuanfang, auch für die nach Deutschland einreisenden Spätaussiedler und deren Familienangehörige. Friedland wurde für sie buchstäblich zum Tor zur Freiheit.

And then, still able to execute the policy of cleaning and clearing Europe from Jews, Eichmann with his units and very little other military entered Hungary and started the deportation of the Jews of Hungary. You probably know that within two and a half months more than 400 000 of them were killed in Auschwitz. Anyhow, my parents started to try to save the children, and my sisters were given to non-Jewish friends that should hide them. I was taken to a monastery. Those were my worst memories I ever had and still have. Not because they treated me bad - not at all. But I feared all the time I was there that they would detect that I am Jewish, and I would be killed. I was eight years old. It was

Die Prüfung des Antrags durch die Kulturverwaltung und die Anhörungen ergaben, dass der Familie Hess das Bild NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde. Sie war gezwungen, es in Deutschland zu verkaufen. Wer das leugnet, der ignoriert wissentlich die reale Situation der Juden in Deutschland nach dem 30. Januar 1933. Dass eine Expertenaussage, 1936 wäre – ich zitiere – „der Verfolgungsdruck noch nicht so groß gewesen, dass es um Deportation der ganzen Familie und sicheren Tod ginge“, von Oppositionsseite unwidersprochen blieb – auch Herr Juhnke hat dazu geschwiegen –, setzt dem Ganzen die Krone auf. Thekla und Hans Hess wollten die Sammlung Hess in der Schweiz über die braune Zeit bewahren. Frau Hess wurde gezwungen, die Bilder nach Deutschland zurückzuholen. Das geschah doch wohl nicht, weil die Gestapo der Meinung war, die Bilder seien über der Lichtenfelser Wohnzimmercouch besser aufgehoben als im Züricher Kunsthaus. Was soll das?

1. Wie bewertet der Senat die Haltung der Deutschen Bahn AG zur Ausstellung „Zug der Erinnerung“, die an die Deportation Hunderttausender Kinder und Jugendlicher durch die Nationalsozialisten in die Todeslager erinnert, und die Blockade dieser Ausstellung seitens der Bahn AG, die sich auch in Berlin u. a. in der Verweigerung von Haltepunkten, hohen Trassennutzungsgeldern sowie Gebühren für die Haltestunden auf den Bahnhöfen niederschlägt?

Durch uns vermittelt hatten wir kürzlich hier im Landtag die Ausstellung „Hornhaut auf der Seele“ zur zwangsweisen Deportation von Sinti und Roma aus Hessen während der Nazizeit.

Das Gesetz ist ein Signal an die Sinti und Roma, die in den vergangenen Jahrhunderten – das wissen wir alle – auch und gerade auf deutschem Boden selten etwas Gutes erlebt haben. Der Höhepunkt der Abscheulichkeit war dabei sicher der 16. Dezember 1942, der berüchtigte AuschwitzErlass mit dem reichsweit die Deportation aller – der damals sogenannten – Zigeuner in die Vernichtungslager angeordnet wurde. Eine halbe Million Menschen wurden allein aufgrund ihrer ethnischen Herkunft ermordet.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, der jüngst abgehaltene hessische Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung zeigt in diesen dramatischen Situationen, wie aktuell das Thema Flucht und Vertreibung und Deportation ist. Der IS-Terror und seine Expansion müssen aufgehalten werden. Der IS ist nicht nur eine Bedrohung für den Mittleren und Nahen Osten, sondern auch für den Rest der Welt.

Diese Worte sprach der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog. Vor 75 Jahren, am 1. September 1939, überfiel Nazi-Deutschland unser Nachbarland Polen. Der von Hitler begonnene Krieg und die Gräueltaten der Nationalsozialisten waren Ursache für unendliches Leid der Völker weltweit und für Abermillionen von Toten, Opfer von Krieg, Vertreibung und Deportation. In den Jahren 1939 bis 1945 wurden mehr als 65 Millionen Menschen getötet. Wir erinnern an den schlimmsten Krieg der Geschichte.

Die Koalitionsfraktionen sind dennoch der Meinung, dass es notwendig ist, auf einen Aspekt, eben genau auf die NS-Zeit, gesondert hinzuweisen, und schlägt deswegen vor, dass das Abgeordnetenhaus heute den Beschluss fasst, einen Gedenk- und Informationsort am Columbiadamm zu entwickeln. Dieser Informations- und Gedenkort soll sich einerseits mit dem ersten Berliner KZ, dem früheren Columbiahaus, auseinandersetzen. Er soll weiterhin auf die weithin noch verdrängte Zwangsarbeitergeschichte gerade am Areal am Columbiadamm verweisen und insbesondere auch die Zwangsarbeit von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die vor ihrer Deportation dort tätig waren, nicht nur ausländische Kriegsgefangene, sondern eben auch vorher Berlinerinnen und Berliner, die dort zur Zwangsarbeit eingesetzt waren, und schließlich darauf hinweisen, dass der Ort des Flughafens auch ein Rüstungsort war und schließlich Ausgangspunkt und Fliegerhorst der Naziluftwaffe.

gerichtlichen Auseinandersetzung, mit der anschließenden Möglichkeit, eine Petition bei den zuständigen Landtagen oder beim Bundestag einzureichen, mit der Möglichkeit, in Hessen anschließend an die Petition ein Härtefallverfahren zu durchlaufen, solche Abschiebungen, die – wie gesagt – niemand von uns mag, mit dem Begriff der Deportation zu belegen. Das geht nicht.

Liebe Kollegin, eine Fraktion, die sich so viel auf ihr antifaschistisches Bewusstsein zugutehält, muss wissen, wofür der Begriff der Deportation in der jüngeren Geschichte steht,

entsprechenden Themen befassen, wer weiß, wie intensiv das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, und andere Einschätzungen vornehmen und immer wieder revidieren, wenn sich die Lage ändert, wer weiß, wie rechtsstaatliche Prozesse ablaufen – das wurde vorhin unter anderem von dem Vertreter der SPD sowie von den Kollegen Greilich und Wallmann dargelegt –, und wer weiß, wie intensiv sich der Petitionsausschuss und die Härtefallkommission mit den einzelnen Fällen beschäftigen, der kann nicht den Abgeordneten eine seriöse Befassung absprechen und, wie dies Frau Faulhaber gesagt hat, von „Deportation“ und anderem sprechen. Wer dies tut, der will ablenken und diejenigen diskreditieren, die über viele Jahre mit diesen Entscheidungen sehr verantwortungsvoll umgegangen sind.

Wir erleben aktuell, dass viele Menschen ihre Heimat verlassen, weil sie in Not sind, Menschen, die alles verloren haben, und vor Kriegen und brutaler Gewalt fliehen, so, wie es in früheren Zeiten auch viele Deutsche taten. Mein Hamburger Kollege Olaf Scholz hat vor kurzem darauf hingewiesen, dass über den Hamburger Hafen Millionen ihr Glück in der neuen Welt suchten. Vergessen wir auch nicht, dass Auswanderung aus Deutschland für viele Juden die einzige Möglichkeit war, der Deportation und den Vernichtungslagern zu entgehen. Viele Menschen auf der ganzen Welt sind also heute wieder in der Situation, ihre Heimat verlassen zu müssen – wegen Krieg, Verfolgung oder auch Hunger. Nur die wenigsten schaffen den Weg bis zu uns nach Europa. Die allermeisten Flüchtlinge bleiben in ihrer Region, zum Beispiel im Libanon, in der Türkei, in Jordanien. Millionen wurden vor den Grenzen Europas schon aufgenommen. Das sollten wir nicht vergessen, wenn wir über den Umgang mit Flüchtlingen in unserer Stadt und unserem wohlhabenden Land sprechen.

Am 28. Oktober starb der ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und Stadtälteste Alexander Brenner im Alter von 90 Jahren. Alexander Brenner kam 1925 in Mittelpolen zur Welt. Seine Kindheit und Jugend waren sorglos, bis am 1. September 1939 die Deutsche Wehrmacht Polen überfiel. Für Juden in Polen fing eine grausame Zeit an. Die Eltern entschlossen sich, in den sowjetisch besetzten Ostteil von Polen zu gehen. Von dort aus erfolgte die Deportation der Familie nach Sibirien. In der Sowjetunion machte er sein Abitur.

Ihre Jugendorganisation will die soziale Marktwirtschaft überwinden und den Kommunismus einführen. Zur Erinnerung: Das ist jene menschenverachtende Ideologie, die im Verlauf von 80 Jahren durch Totalitarismus, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid, Deportation und Vertreibung Hundert Millionen Tote zu verantworten hat. – Das will Ihre Jugendorganisation einführen.

Er hat Begriffe wie Deportation benutzt, die nie gefallen sind. Laut § 3 Rundfunkstaatsvertrag ist der RBB zu einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung verpflichtet, und diese Verpflichtung hat er nicht eingehalten.

RBB - lügt in seiner Berichterstattung, wenn er von Deportation redet, wenn er von der Massenvertreibung von Menschen redet und das der AfD anlastet. Wir sind zurzeit auch in einem Verfahren, um den RBB abzumahnen. Dementsprechend muss ich sagen: Mit der Neutralität hat es dieser Rundfunk auch nicht so.

Noch viel schlimmer ist allerdings die entgegengesetzte Po sition von all denjenigen, die in der Migration grundsätzlich eine Gefahr für unser Land sehen, denen, die jedes Problem im Land auf Einwanderung zurückführen, die in der Verschie denheit von Menschen ein Grundübel erkennen oder die die brutale, massenhafte Deportation auch von deutschen Staats bürgerinnen und Staatsbürgern hinter Begriffen wie „Remig ration“ verstecken.

Mir ist es ein persönliches Anliegen, den Blick insgesamt auch auf die Verwicklung von Mitarbeitern in Verwaltung und Justiz im NS-Unrechtsregime zu richten; denn wenn ein Zeitzeuge schildert, dass die Person, die damals für seine Deportation verantwortlich war, ihm nach seiner Rettung als Verwaltungsmitarbeiter gegenüber saß und dieser erneut maßgebliche Entscheidungen für sein Leben als Vertreter des Staates trift, dann vermag ich mir kaum vorzustellen, welche seelische Belastung das für den Menschen bedeutet.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Sinti und Roma gehören zu Hamburg und leben hier schon seit vielen Jahrhunderten. Mindestens ebenso lang ist ihre leidvolle Verfolgungsgeschichte. Am 16. Dezember 1942 veranlasste der Reichsführer der SS, Heinrich Himmler, die Deportation aller Sinti und Roma aus Deutschland und Österreich in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Der sogenannte Ausch

Meine Damen und Herren, in der Geschichte Friedlands steckt unsere Geschichte, ja, die Geschichte von uns allen hier in diesem Hohen Haus. Es ist die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation. Es ist die Geschichte von Heimatverlust und Zwangsmigration, von Angst und Hoffnung, von Ankommen und Integration, und immer auch die der aufnehmenden Gesellschaft. Daher war es gut und wichtig, dass vor fünf Jahren im alten Bahnhofsgebäude in Friedland ein Museum entstand, das vorrangig die Nachkriegszeit, insbesondere die Situation in Friedland, aufgreift. Moderne Museumspädagogik nähert sich dort einfühlsam unserer schicksalshaften Nachkriegsgeschichte.

Für mich persönlich und für die AfD ist dieser Begriff Remigration das Gleiche wie der Begriff Rückführung oder Abschiebung. Der Begriff Deportation, das wurde von meinem Kollegen Dörr schon erwähnt, ist so in Potsdam nie gefallen. Das hat mittlerweile auch Correctiv zugegeben. Da hat man schon Angst vor den ersten Unterlassungserklärungen oder Unterlassungsklagen und entsprechend ist man dort auch schon zurückgerudert. Das möchte ich hier einfach nur klarstellen.

Unser Antrag sagt klipp und klar: Wir fordern die SPD-Landesregierung auf, hier den Worten ihres Kanzlers aus dem letzten Jahr zu folgen. Ich will Sie nur daran erinnern: Wir müssen im großen Stil abschieben. - Das habe nicht ich gesagt, das hat Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt. Ich bitte die Landesregierung, jetzt zu liefern und das umzusetzen. Ich sage es ganz deutlich: Wenn Sie sich mal die englische Version des Beitrags, den er dort im SPIEGEL gemacht hat, anschauen, dann finden Sie auch vier- oder fünfmal das Wort Deportation. Das kann mit der Übersetzung zu tun haben, aber das heißt, das könnte man dem Herrn Scholz auch böse auslegen. Wir tun es nicht und entsprechend fordern wir Sie auf: Handeln Sie dort, sorgen Sie dafür, dass die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer das Land verlassen und sorgen Sie dafür, dass Recht durchgesetzt wird. Nicht mehr und nicht weniger. Herzlichen Dank!

Und wie bei allen Masterplänen, steht am Anfang eines Masterplans nicht das Endergebnis, also die Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland beispielsweise, sondern am Anfang eines Masterplans stehen immer Menschen, die diesen Plan machen und die sich darüber Gedanken machen, wie sie denn zum Ergebnis kommen. Wenn Sie sich anschauen, welche Initiativen wir von der AfD hier auch schon in den letzten Jahren immer wieder gesehen haben, dann geht es der AfD natürlich darum, den Staat in einem autoritären Sinne umzubauen.

Ich möchte hier sagen, dass, wenn ich dieses Gesetz lese, sehr ungute Erinnerungen aufkommen. Mich erinnert dieses Novellierungsvorhaben an ein Gesetz mit dem Titel „Gesetz gegen Überfüllung deutscher Schulen und Hochschulen“ vom 25. April 1933. Da wurde festgelegt, dass der Anteil nicht arischer Kinder an deutschen Schulen 5 Prozent nicht übersteigen darf. Bei Einschulung durften es sogar nur 1,5 Prozent sein. Dieses Gesetz war ein wichtiger Schritt zur Ausgrenzung jüdischer Menschen in Deutschland. Wohin das geführt hat, wissen wir. Es führte erst über die Separierung und Stigmatisierung zu Verfolgung, Deportation und Vernichtung. Fünf Punkte, vier davon sind DNA und initialer Bestandteil der Programmatik der AfD. Dem stellen wir uns entgegen. Wir lehnen das ab.

Leider zieht sich diese Diskriminierung durch unsere gesamte Geschichte und hat ihren bisher traurigsten Höhepunkt im Nationalsozialismus und seinen Verbrechen gefunden. Der Landesverband der deutschen Sinti und Roma erinnert jährlich mit seiner Gedenkfeier an die Deportation der schleswig-holsteinischen Sinti und Roma am 16. Mai 1940. Aber gerade die systematische Verfolgung und die mittlerweile als Völkermord festgestellten Verbrechen an den Sinti und Roma in dieser Zeit sind aus unserer Sicht in Schleswig-Holstein bisher noch nicht umfassend genug aufgearbeitet worden.

Meine Damen und Herren, an Flucht, Vertreibung und Deportation zu erinnern, ist eine gesamtgesellschaftliche und eine gesetzliche Aufgabe, über die wir hier miteinander sprechen. In § 96 des Bundesvertriebenengesetzes findet das seinen gesetzlichen Niederschlag. Darin heißt es:

ob ein Verkauf, auch zu marktüblichen Preisen, ohne die Not von Deportation und Völkermord getätigt worden wäre. Aus heutiger Sicht ist das oft schwer einzuordnen. Niemand, den ich hier im Bayerischen Landtag kenne, hat als erwachsenes Mitglied einer Opfergruppe die Schrecken der NS-Diktatur am eigenen Leib erfahren.