Bevor ich Frau Kollegin Morsblech das Wort erteile, darf ich weitere Gäste im Landtag begrüßen. Ich begrüße Mitglieder des SPD-Ortsvereins Wittlich und Mitglieder des Mainzer Landtagsseminars. Herzlich willkommen im Landtag!
Der zweite Fall: Beschäftigte der Kriminalinspektion Wittlich haben am 19. Juli 2009 eine Person abgefragt, berechtigt. Es gibt keine Disziplinarverfahren, keine weiteren Schritte.
Neben der Sozialtherapeutischen Anstalt in Ludwigshafen und sozialtherapeutischen Abteilungen im Erwachsenenvollzug dienen jetzt auch solche Abteilungen in den Jugendstrafanstalten Schifferstadt und Wittlich einem besseren Opferschutz.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des SPD-Ortsvereins Wittlich und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Kusel. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Die räumlichen Verhältnisse haben sich durch die geringere Belegung und auch die Neubaumaßnahmen in Wittlich weiterhin verbessert, doch die Probleme beispielsweise bei Arbeitsmöglichkeiten durch die Wirtschaftskrise sind spürbar.
Vielen Dank, Herr Kollege Auler. Ich darf weitere Gäste begrüßen, und zwar Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer der Volkshochschule Frankenthal sowie Schülerinnen und Schüler der Realschule plus Wittlich. Herzlich willkommen im Landtag!
Ich begrüße zunächst als Besucher im rheinlandpfälzischen Landtag Schülerinnen und Schüler der 8. Klasse der Kurfürst-Balduin-Realschule Wittlich, Mitglieder des SPD-Ortsvereins Ludwigshafen-Friesenheim und das Landtagsseminar für Lehrerinnen und Lehrer. Herzlich willkommen in Mainz!
Wir können beispielsweise auch die Mehrkosten für Therapiemaßnahmen aufgrund gerichtlicher Weisung finanzieren. Zu Mehrleistungen im sächlichen Justizhaushalt führen auch Neubauvorhaben in unserem Bereich. In erster Linie sind das neue, in diesem Jahr fertiggestellte Wirtschaftsgebäude der Justizvollzugsanstalt Wittlich und das im Bau befindliche Justizzentrum in Bad Kreuznach. Diese Bauten helfen sehr.
Wir haben in diesem Jahr gemeinsam mit dem Ministerium eine ganze Reihe von sehr wichtigen Themen besprochen. Es ging um die Neuorganisation der Sicherungsverwahrung. Das ist eine ganz wichtige Geschichte in der Verschiebung zwischen Diez und Wittlich. Wir haben über die Weiterentwicklung des Jugendarrestvollzuges gesprochen. Wir haben das Taschengeld in der Untersuchungshaft behandelt. Wir haben den Vollstreckungsplan besprochen. Eine ganz spannende Geschichte war die Reise nach Stuttgart, die wir gemacht haben. Wir haben uns dort über den Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen in Baden-Württemberg informiert. Arbeit für Gefangene ist auch bei uns im Land ein wichtiges Thema.
Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass unsere Dualen Oberschulen weiterhin so erfolgreich arbeiten, wie sie es tun, es nicht als demotivierend empfinden, dass sie in einer Verordnung abgesichert sind und nicht im Schulgesetz, sondern sie einfach Spaß daran haben, in ihrer spezifischen und besonderen Arbeitsform mit den besonderen Inhalten und den besonderen Chancen für die Kinder zu arbeiten. Aus diesem Grund gibt es für uns keine Notwendigkeit, Ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir sind sicher, dass die Schulen das, was derzeit an Regelungen für sie da ist, was sie übrigens durch einen Antrag selbst längst alle bestätigt haben, auch in der Zwischenzeit die 14. in Wittlich, anerkennen, gut finden und damit auch gut arbeiten.
Der Bericht befasst sich vor allen Dingen mit der demografischen Entwicklung, und er macht ganz deutlich, dass die Jugendlichen ein hohes Gut sind; denn die Jugendlichen werden in Rheinland-Pfalz weniger. Das verteilt sich auf die Regionen sehr unterschiedlich, und besonders prägnant ist es, dass hier die Städte Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken negativ auffallen und die Landkreise Bernkastel-Wittlich, Rhein-Lahn, Rhein-Hunsrück, Altenkirchen, Cochem-Zell, Vulkaneifel, Birkenfeld, Kusel und Südwestpfalz; denn dort ist ein Rückgang zwischen 20 % bis 32 % an jungen Menschen unter 18 Jahren zu verzeichnen. Das zeigt uns aber auch, dass wir gerade die ländlichen Regionen sehr viel stärker in den Blick nehmen müssen. Hier sind natürlich auch die Kommunen und die kommunalen Verantwortlichen gefragt.
Oder glauben Sie im Ernst, dass einer Ihrer Vorgänger – „Achsen-Heinrich“ genannt – Erfolg damit gehabt hätte, wenn er zwischen Koblenz und Trier keine Autobahn, sondern einen Radweg gebaut hätte, meine sehr geehrten Damen und Herren? Hätte sich Wittlich so entwickelt, wenn es nur mit Radverkehr angeschlossen worden wäre?
Wir haben die von der Ministerpräsidentin gestern ausdrücklich und ausführlich beschriebenen Verbesserungen im kommunalen Finanzausgleich, fast 600 Millionen Euro bis Ende dieser Legislaturperiode, und wir haben die ersten Haushalte – nehmen wir einmal Landkreishaushalte, uns jetzt gegeben vom Landkreistag, Ahrweiler, Alzey-Worms, Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell, MainzBingen, Mayen-Koblenz, Rhein-Hunsrück, Rhein-Lahn, Rhein-Pfalz, Westerwald usw. – mit positiven Jahresergebnissen. Das kann sich doch sehen lassen. Das ist doch die von uns eingeschlagene Richtung. Deswegen auch an die Koalition ein erneutes Dankeschön. Fast 600 Millionen Euro auf 2 Milliarden Euro draufzupacken, das ist eine große Leistung. Das ist ein Dankeschön des Innenministers, des Kommunalministers, an die Koalition wert. Das will ich hiermit ausdrücklich ausbringen.
Ich möchte einen zweiten Bereich in aller Kürze nennen, weil er mir besonders nahe ist. Die Bibliotheken in Rheinland-Pfalz berichten in ihrem aktuellen Vierteljahresheft mit vielen beeindruckenden Beispielen von Angeboten für Flüchtlinge und Asylsuchende. Dabei können sie aufbauen auf eine jahrelange interkulturelle Bildungsarbeit. Ich nenne als Musterbeispiel die Stadtbücherei Wittlich. Daran sieht man, was engagierte Büchereileute, wenn sie die Unterstützung ihrer Kommune haben, leisten können.
Des Weiteren begrüße ich den Organisationsleiter der VOR-TOUR der Hoffnung Jürgen Grünewald und seinen Stellvertreter Raimund Wittlich. Das sind diejenigen, die die Benefiz-Radtour organisieren, die im nächsten Jahr durch Rheinhessen geht. Deswegen sage ich das mit noch viel mehr Freude. Die Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen ist Ihnen sicher. Herzlich willkommen und viel Spaß!
Was jetzt nicht geschehen darf, ist, dass auf einer Strecke Koblenz-Trier, die vom Fernverkehr und vom Nahverkehr nahezu identisch ist – – – Die Züge halten in Bullay, Cochem, Wittlich und Trier und der Regionalexpress noch in Kobern-Gondorf und Treis-Karden. Es ist also eine nahezu identische Strecke, die der Fernverkehr und der Nahverkehr befahren. Da darf es aus Kompetenzgerangel zwischen Schienenzweckverband Nord, zwischen Land und Bund nicht das Ergebnis sein, dass der Bürger nachher nur noch einen Zweistundentakt zur Verfügung hat.
älter sind. Aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich wird berichtet, dass ebenfalls rund 30 Fahrzeuge in diesem Kreis auch über 22 Jahre alt sind. Dabei sind auch Fahrzeuge, die Baujahr 1974 und älter sind.
Bis 2001 gab es in Rheinland-Pfalz vier Bereitschaftspolizei-Standorte, nämlich Mainz, Enkenbach-Alsenborn, Wittlich-Wengerohr und Schifferstadt. Erst mit der Verlegung einer Einsatzhundertschaft nach Koblenz im Jahr 2001 wurde damals im Bereich eines jeden Polizeipräsidiums ein Standort der Bereitschaftspolizei geschaffen. Im Zuge der jetzigen Optimierung haben wir alle Standorte auch der Bereitschaftspolizei – hierbei handelt es sich um sehr große Liegenschaften – überprüft.
Doch, in meinem Kreis kann ich sagen, da war der CDU-Bürgermeister der Gemeinde Morbach und heutige CDU-Landrat des Kreises Bernkastel-Wittlich der Erste, der auf die richtige, gute und individuelle Förderung der Schülerinnen und Schülern in einer Integrierten Gesamtschule hingewiesen und das erkannt hat und diese Schule für seine Gemeinde beantragt hat. Diese ist jetzt da und läuft erfolgreich. So ist das im Land RheinlandPfalz.
Ich stelle die Frage an Sie: Wie würden Sie sich denn heute beispielsweise Wittlich vorstellen, wenn es die Autobahn zwischen Koblenz und Trier nicht geben würde? – Das muss man auch einmal sagen.
Lassen Sie mich zu den Herausforderungen kommen. Gemeinsam mit dem LBB errichten wir etliche Neubauten, damit wir vorwärtskommen und bessere Bedingungen schaffen. Auf der Agenda stehen die Sicherungsunterbringung in Diez, der Küchenbereich in Zweibrücken, das Justizzentrum in Bad Kreuznach genauso wie die Justizvollzugsschule und weitere Gebäude in Wittlich.
Bevor ich Herrn Abgeordneten Billen das Wort zu einer Kurzintervention erteile, möchte ich Gäste im Landtag begrüßen, und zwar die 12. Klasse des Wilhelm-RemyGymnasiums in Bendorf, ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 50 in Landau sowie den Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Bernkastel-Wittlich. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Bevor ich das Wort weitergebe, begrüße ich Gäste bei uns im Landtag, und zwar Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe des Cusanus-Gymnasiums Wittlich. Herzlich willkommen!
Meisenheim, Rheinböllen. Es gibt Bürgerentscheide. Es gibt Bittbriefe, in denen die Landesregierung darum gebeten wird, noch einmal zu überdenken, ob diese Zwangsfusionen wirklich zielführend sind. Es gibt auch Ratsbeschlüsse. Da haben auch SPD-Mitglieder mitgewirkt, im Übrigen auch SPD-Landtagsabgeordnete. Ich erinnere an Frau Kollegin Bettina Brück, die im Kreistag Bernkastel-Wittlich entsprechend mitgestimmt hat.
(Licht, CDU: Sagen Sie einmal etwas zu dem Antrag in Bernkastel-Wittlich!)
(Licht, CDU: Er sagt jetzt, was der grüne Kreisvorstand in Wittlich beschlossen hat! Keine Zwangsfusion!)
Der Justizvollzug ist ein wichtiger Schwerpunkt nicht nur der Arbeit des Bürgerbeauftragten, sondern auch des Petitionsausschusses. Zu diesem Tätigkeitsbereich gehörte beispielsweise die Freigabe von Küchen im Neubau der JVA Wittlich für selbstständiges Kochen oder der Einsatz für die reibungslose Nutzung eines Studienzentrums in der JVA Diez, in dem Gefangenen die Computernutzung für ein Fernstudium ermöglicht wird.
Schließlich begrüße ich Mitglieder des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Ortsverband Wittlich. Seien auch Sie herzlich willkommen im Landtag!
Wir alle wissen, dass die Grunderwartungshaltung zu dem damaligen Zeitpunkt, die im Haus insgesamt geteilt wurde, nämlich dass sich die Passagierzahlen noch rasanter entwickeln könnten, bei aller Kritik, die man an den Hintergründen haben kann, nicht eingetreten ist. Ich finde trotzdem, dass das bemerkenswerte Zahlen sind. Das bedeutet enorm viel für den Rhein-Hunsrück-Kreis, für Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, Bad Kreuznach und damit für einen großen Teil unseres Landes.
Das ist nicht so. Das wird auch in diesem Gesetzespaket so nicht zum Ausdruck kommen, weil wir diese Aufgabe angenommen haben. Es ist auch gute Tradition im Land Rheinland-Pfalz, sich um den Strafvollzug zu kümmern. Im letzten Jahr haben wir in Rheinland-Pfalz in der Jugendvollzugsanstalt Wittlich das 100-jährige Jubiläum der ersten Jugendstrafanstalt auf deutschem Boden, und zwar auf rheinland-pfälzischen Boden, feiern können. Das ist dann eine gute Tradition, eine moderne Tradition.
Im Gesetzentwurf steht, dass die Arbeitsverpflichtung nicht mehr normiert wird, sondern Arbeit steht zur Strukturierung des Tagesablaufs in der Therapie nach wie vor im Mittelpunkt. Wir bemühen uns um Arbeit in den Strafvollzugsanstalten, weil es wichtig für die Gefangenen und dafür ist, dass sie sich einige Euro dazuverdienen können, um ihr Leben besser regeln zu können, wenn sie nicht mehr in einer Vollzugsanstalt sind. Wir setzen darauf, dass es keine Arbeitspflicht mehr gibt. Das bedeutet in keiner Weise, dass wir weniger Anstrengungen unternehmen, dass in den Anstalten genügend Arbeit vorhanden ist. Wir haben nämlich das praktische Problem, dass wir Arbeit nur schwer akquirieren können, damit für die Gefangenen, die arbeiten wollen, genug Arbeit vorhanden ist. Sie wissen um die Investitionen in neue Wirtschaftstrakte in Wittlich und in Zweibrücken, damit die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen besser werden.