Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Kosovo ist ein Land, in dem Roma zutiefst diskriminiert und verfolgt werden. Die Flüchtlinge haben dort keine Lebensperspektive. Ihre Abschiebung verstößt gegen die Menschenwürde. Ich bitte Sie daher um die Zustimmung zu unserem Antrag.
§ 60a des Aufenthaltsgesetzes sieht vor, dass die obersten Landesbehörden aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten für ein halbes Jahr aussetzen können. Hierfür sehe ich aber aufgrund des Rückführungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kosovo keine Veranlassung.
Damit bleibt dem Land Sachsen-Anhalt und den Ausländerbehörden keine andere Möglichkeit, als bei den Menschen, die aus dem Kosovo kommen und ausreisepflichtig sind, das letzte Mittel, nämlich die Abschiebung vorzunehmen. Ein anderer Handlungsspielraum ist mir nach derzeitiger Erlasslage nicht ersichtlich.
Meine Damen und Herren der LINKEN! Darüber hinaus kann sich der Betroffene oder die Betroffene an die Härtefallkommission wenden. Diese wurde durch die CDUFDP-Koalition in Sachsen-Anhalt eingeführt. Diese ermöglicht es, dass nach dem Abschluss des Asylverfahrens im Rahmen einer Einzelfallprüfung festgestellt wird, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe einer Abschiebung entgegenstehen.
Um es deutlich zu sagen: Die FDP-Fraktion lehnt einen sofortigen Abschiebestopp gemäß § 60a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für Roma und andere Minderheiten aus dem Kosovo ab. Diese Regelung soll den Ländern die Möglichkeit geben, auf eine akute Sondersituation in den Ländern, in die eine Abschiebung erfolgen soll, zu reagieren. Der Abschiebestopp kann längstens für sechs Monate angeordnet werden. Das Mittel des Abschiebestopps soll dementsprechend nur als Ultima Ratio eingesetzt werden.
Die Bundesregierung teilt nicht die Befürchtung des Menschenrechtskommissars des Europarates, dass die massenhafte Abschiebung von Minderheitenangehörigen in den Kosovo ‚einen negativen Effekt auf die Situation von Minderheitenangehörigen im Kosovo’ haben wird.“
Natürlich sind Rückführungen von Personen in das Herkunftsland immer eine unerfreuliche Aufgabe, aber sie geschehen nicht ohne das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen. Personen werden nur dann zurückgeführt, wenn kein gültiger Aufenthaltstitel, also kein Aufenthaltsrecht in Deutschland vorliegt. Die Personen sind dann ausreisepflichtig. Es gibt differenzierte Regelungen und Verfahren, die nach den Bestimmungen des Ausländerrechts vor einer Abschiebung zu durchlaufen und zu beachten sind.
Daher halten wir es für äußerst peinlich, wenn wir in Bezug auf die Abschiebung sagen: Es gibt einen § 104, den werden wir prüfen und es wird auch schonend abgeschoben. „Schonend abschieben“ heißt: verlängern, verlängern, verlängern. Die jungen Menschen werden 18 Jahre alt und sie werden älter und beherrschen die albanische Sprache nicht. Wenn wir sie dann abschieben, frage ich mich, was daran human ist. - Ich bedanke mich.
schon beantwortet sind. Der Antrag der CSU ist für uns ein Schaufensterantrag. Eigentlich wurde er gestern in der Kabinettssitzung bereits ausführlich behandelt. Heute soll das Parlament noch einmal dazu benutzt werden, die Abschiebung der Flüchtlinge aus Serbien und Montenegro zu verdeutlichen. An dieser Stelle gilt immer noch Artikel 16 des Grundgesetzes. Demnach haben die Flüchtlinge ein Recht auf ein ordentliches Asylverfahren.
Zu Frage 2: Die Asylanträge der Familie wurden als unzulässig abgelehnt und ihre Abschiebung nach Belgien angeordnet. Aufgrund vorliegender Abschiebungshindernisse wurde die für den 16. Januar 2013 vorgesehene Überstellung der Familie nach Belgien storniert.
Zu Frage 4: Maßgeblich für die Entscheidung, Angehörige der Roma, Ashkali und von Ägyptern von der Balkanhalbinsel bis Ende März dieses Jahres nicht in ihr Heimatland zurückzuführen, waren und sind humanitäre Erwägungen. Eine Abschiebung im Winter würde insbesondere für Familien und Allein
„Personen, die nicht über einen Aufenthaltstitel verfügen, weil sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht erlaubt. Eine Duldung hat nur vorübergehende Natur. Eine Abschiebung ist noch immer das Ziel. Eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt stünde einer späteren Aufenthaltsbeendigung entgegen.“
Personen, die nicht über einen Aufenthaltstitel verfügen, weil sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht erlaubt. Eine Duldung hat nur vorübergehende Natur. Eine Abschiebung ist noch immer das Ziel. Eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt stünde einer späteren Aufenthaltsbeendigung entgegen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke zunächst für die Antwort auf die Große Anfrage und den ergänzenden Bericht. Wir reden von 3.000 geduldeten Menschen in Schleswig-Holstein. Die Mehrheit dieser Menschen ist vor politischer Verfolgung, Krieg, erlittener Gewalt oder Bürgerkrieg - das erleben wir tagtäglich im Fernsehen - aus ihrer Heimat zu uns geflohen. Eine Duldung ist keine Aufenthaltsgenehmigung. Sie bedeutet nur eine zeitweise Aussetzung der Abschiebung. Die Betroffenen müssen jeden Tag damit rechnen, abgeschoben zu werden. Oft geschieht dies am frühen Morgen. Nur wenige Stunden liegen zwischen dem Klingeln an der Wohnungstür und dem Betreten des Flugzeugs. Lebensplanung kann nur von Tag zu Tag vorgenommen werden, und das häufig über viele, viele Jahre.
Der Aufenthalt von Ausländern, die nach dieser Regelung keine Aufenthaltserlaubnis erhalten können, muss konsequent beendet werden. Die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern soll durch geeignete Maßnahmen verbessert werden, und praktische Hindernisse der Abschiebung, insbesondere von Straftätern, sollen, soweit möglich, beseitigt werden. Die Innenminister und Senatoren sind sich auch darüber einig geworden, dass den nicht unter die Bleiberechtsregelung fallenden, nicht integrierten Ausreisepflichtigen, keinerlei Anreize für den weiteren Verbleib in Deutschland aus der Nutzung der Leistungssysteme gegeben werden dürfen. Daher wird der Bundesgesetzgeber gebeten, entsprechende Veränderungen im Leistungsrecht zu prüfen.
Lassen Sie mich zum Abschluss feststellen, dass das neue Zuwanderungsgesetz in den ersten beiden Jahren seiner Anwendung die Bewährungsprobe weitgehend bestanden hat. Allerdings werden uns die weiteren Umsetzungsvorgaben diverser europäischer Rechtsakte zu weiterem Handeln zwingen. Dabei sollten wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluation des Zuwanderungsgesetzes abwarten, um seriös beurteilen zu können, ob alle Sicherheitsfragen und humanitären Probleme - wie beabsichtigt - gelöst sind und ob durch geeignete Maßnahmen die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern verbessert werden kann und praktische Hindernisse der Abschiebung insbesondere von Straftätern - soweit möglich - beseitigt werden können.
Damit Personen, die zwar vollziehbar ausreisepflichtig sind, deren Abschiebung jedoch derzeit ausgesetzt wurde, die Ausübung einer Beschäftigung von der Ausländerbehörde erlaubt werden kann, muss die zuständige Agentur für Arbeit der Ausübung der Beschäftigung zugestimmt haben. Die Arbeitsagentur hat bei ihrer Zustimmungsentscheidung die §§ 39 und 40 des Aufenthaltsgesetzes … zu berücksichtigen. Dies bedeutet, sie kann eine Zustimmung unter anderem nur erteilen, wenn keine deutschen Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind oder die nach dem Recht der Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Arbeitsmarktzugang haben (bevorrechtigte Ar- beitnehmer), zur Verfügung stehen.“
Um wen handelt es sich bei geduldeten Personen? Es geht um Menschen, die größtenteils in unser Land gekommen sind, um Schutz zu suchen, die aber keinen Aufenthaltsstatus haben, die geduldet werden und deren Abschiebung nur deswegen nicht vorgenommen werden kann, weil ein Abschiebungshindernis - beispielsweise aus humanitären Gründen, zum Beispiel, weil in ihren Heimatländern kriegerische Aktionen vor sich gehen - besteht, die aber täglich damit rechnen müssen, dass sie doch abgeschoben werden.
Laut der Halbjahresstatistik vom 30. Juni 2006, die die Landesregierung in ihrem Bericht zitiert, leben in Schleswig-Holstein zurzeit etwas mehr als 3.100 Menschen, die sich in der Situation befinden, dass sie jederzeit mit Abschiebung rechnen müssen. Davon sind 1.880 Personen in insgesamt 455 Familien organisiert. Von diesen 455 Familien sind 225 - also fast die Hälfte - bereits mehr als fünf Jahre in unserem Land geduldet. Davon sind wiederum 1.005 Kinder unter 18 Jahren, von denen gut 400, also knapp 40 %, bereits mehr als fünf Jahre in unserem Land sind.
Es muss unser Ziel bleiben, Menschen, die bereits seit Jahren in Schleswig-Holstein leben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen, auch wenn diese Menschen jederzeit mit ihrer Abschiebung rechnen müssen.
wurden seit Februar 2010 festgestellt, und in wie vielen Fällen wurden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen diese Tatverdächtigen eingeleitet? Drittens: Gegen wie viele ausländische Staatsbürger, die dem oben bezeichneten Personenkreis zuzurechnen sind, wurde seit Februar 2010 im Land Bremen die Ausweisung nach den Paragrafen 53, 54 oder 55 Aufenthaltsgesetz verfügt, und in wie vielen dieser Fälle erfolgte die Abschiebung der Ausreisepflichtigen aus Deutschland?
Statt Flüchtlingen – auch sie gehören zu den Zugewanderten und den Migrantinnen und Migranten in unserer Gesellschaft – Sicherheit und Zuflucht zu gewähren, lässt Innenminister „Gnadenlos“ Wolf Menschen in Nacht- und Nebelaktionen aus ihren Wohnungen zur Abschiebung abholen
Sie bezeichneten Integration gerade als Querschnittsaufgabe, all Ihre Kollegen auf der Kabinettsbank – ich zähle auch einmal den Innenminister dazu – machten da mit und zögen an einem Strang. 44.000 Menschen unter uns sind Flüchtlinge mit einem teilweise alle vier Wochen zu erneuernden Duldungsstatus – Sie wissen, was Duldung heißt, nämlich Aussetzung der Abschiebung –, die zum Teil fast 20 Jahre hier leben, keinen Anspruch auf Integrationskurse haben und ständig damit rechnen müssen, dass sie morgen in den Flieger gesetzt werden. Sind diese Menschen für Sie Zuwanderer? Sind diese Menschen für sie Migranten? Sind diese Menschen für Sie
Wir wollen auch, dass die Rahmenbedingungen für Menschen, die erkrankt sind – dies betrifft sowohl die Absicherung von Menschen, die von HIV oder Aids betroffen sind, als auch das soziale Sicherungssystem –, verbessert werden, dass wir auf Bundesebene Initiativen von NordrheinWestfalen ergreifen, denn es sind einfach zusätzliche Mehrbedarfe da, die aber bisher nicht erstattet werden. Wir wollen auch, dass bei Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, HIV und Aids eine andere Bedeutung als bisher haben, und dass Menschen, die infiziert sind und im Herkunftsland keinen Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten haben, nicht abgeschoben werden.
Meine Damen und Herren, stattdessen ist es jetzt an der Zeit, langjährig geduldeten Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo einen rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalt zu gewähren. Sie haben ihre langjährige Duldung in den meisten Fällen nicht selbst verschuldet. Mit dem Memorandum of understanding verbietet sich bisher ihre Abschiebung, und das wird sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern. Da CDU und CSU im Bund eine Altfallregelung im jetzt beschlossenen Zuwanderungsbegrenzungsgesetz verhindert haben, ist es nunmehr Sache der Länder, hier Regelungen zu treffen. Wir fordern Innenminister Schünemann auf, sich auf der Innenministerkonferenz mit Nachdruck für eine Bleiberechtsregelung von langjährig geduldeten Minderheiten aus dem Kosovo einzusetzen. Um es ganz deutlich zu sagen: Eine Bleiberechtsregelung kann sich nicht ausschließlich am Sozialhilfebezug orientieren. Hier dürfen Realitäten nicht weiterhin ausgeblendet werden, auch nicht die - das ist auch eben von der SPD angesprochen worden -, dass die nachgeordnete Arbeitserlaubnis einem faktischen Arbeitsverbot gleichkommt. Gängige Praxis ist es auch, dass Arbeitsverbote ausgesprochen und Ausbildungsverbote für Jugendliche erteilt werden, weil Duldungen zumeist u. a. nur noch wochenweise ausgesprochen werden. Wenn es Asylbewerbern trotz aller schier unüberwindbaren Hindernissen gelingt, dennoch eine Arbeitsstelle zu bekommen, wird diese in der Regel so schlecht bezahlt, dass sich
Dieser Frau drohte nach sechs Jahren Duldung die Abschiebung. Dann ist sie in die Vereinigten Staaten gegangen, hat sich vorgenommen, dort eine Karriere zu machen, hatte das Ziel vor Augen, die Zweitbeste ihres Jahrgangs zu werden, hat ein Vollstipendium für eine der besten privaten Universitäten erhalten, besucht das WellesleyCollege, wo unter anderem Hillary Clinton und Madeleine Albright studiert haben, und hat heute von zehn Spitzenuniversitäten in den Vereinigten Staaten ein Angebot, dort zu promovieren. Frau Beer, es ist ein Mentalitätsunterschied, keine Schulstrukturfrage, ob ein Land bereit ist, in jedem ein Potenzial zu erkennen und zu fördern. Da haben wir in Deutschland eine Menge zu lernen. Das können Sie an dieser Geschichte sehen.
3. dass von der Abschiebung eines Ausländers abgesehen werden soll, wenn im Zielstaat eine erhebliche Gefährdung für Leib oder Leben besteht. Ob und wann eine solche Gefahr letztlich besteht, wird im Asylverfahren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Einzelfall geklärt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag der Fraktion der Linkspartei beinhaltet eines der großen humanitären Anliegen in unserem Land, ein Bleiberecht für lange hier lebende Flüchtlinge. Dieses Anliegen hat mittlerweile eine lange Geschichte. In den vergangenen Monaten habe ich viele Menschen kennen gelernt, die sich wie ich die Frage stellen, welchen Sinn die Abschiebung von Menschen hat, von Menschen, die hier seit zehn oder mehr Jahren ihren Lebensmittelpunkt haben, deren Kinder hier in die Schule gehen und wiederum deren Freunde Deutsche sind und deren Eltern sich um Arbeit bemühen. Welchen Sinn hat das?
und trotzdem nicht abgeschoben werden können. Wir brauchen solche Regelungen, weil es ihre persönlichen und andere Gründe verlangen bzw. die Lage in ihren Herkunftsländern über viele Jahre hinweg eine Abschiebung einfach nicht gestattet. Ich denke hier an den Irak, an den Iran, an Syrien, an Afghanistan, an die Türkei und an den Kosovo.
Um eine Altfallregelung im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes zu finden, gilt es, viele Fragen zu bedenken und vor allem auch zu beantworten. Nämlich zum Beispiel: Wie viele Jahre sollen sich die Antragsteller geduldet in Deutschland aufhalten? Frau Rente, Sie haben es eben angesprochen: Es ist ein Streitpunkt. Wie sollen sie die deutsche Sprache beherrschen? Mit anderen Worten: Hat in gewissem Maße und in welchem Umfang eine Integration hier in Deutschland stattgefunden? Wurde vielleicht im Vorfeld die Abschiebung hinausgezögert oder gar behindert? Wie sind die familiären Verhältnisse? Liegen Anhaltspunkte für ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis vor? Ich finde das auch schon wichtig. Ist vielleicht der Antragsteller oder die Antragstellerin vorbestraft mit einer Geldstrafe, Freiheitsstrafe oder Ähnlichem? Ich könnte vieles fortführen. Ich denke, Sie kennen alle genügend Gründe, die es dabei zu bedenken gibt.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich noch einmal festhalten: Da das Aufenthaltsgesetz derzeit keine allgemeine Altfall- oder Bleiberechtsregelung beinhaltet und diese Regelungslücke insbesondere für diejenigen bedauerlich ist, die seit Jahren mit ihren Familien in Deutschland wohnen, die sich integriert haben und die aufgrund der geltenden Gesetze jederzeit mit einer Ausreiseverpflichtung oder mit einer Abschiebung rechnen müssen, muss eine Regelung geschaffen werden.