Herr Minister, ich möchte noch einmal eines klarstellen: Es geht jetzt nicht um die rechtliche Situation, sondern es geht darum, in welcher Art und Weise die Abschiebung in einer Nacht-und-NebelAktion vorgenommen wurde.
Ich hatte schon ausgeführt, dass auch das Landeskirchenamt in Hannover darauf hingewiesen hat, dass man sich als Pastor strafbar machen kann, wenn man eine Abschiebung verhindern will. Ich kann das aus diesem Rundschreiben vorlesen:
solchen Verhalten anstiften. Darüber hinaus können sie unter Umständen Straftatbestände erfüllen, wenn sie eine staatliche Vollzugsmaßnahme Abschiebung und Ähnliches - vereiteln. Je nach Fallkonstellation können unterschiedliche Straftatbestände des Strafgesetzbuches in Betracht kommen, u. a. Begünstigung, Strafvereitelung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.“
Herr Minister Schünemann, Sie haben vorhin ausgeführt, alle Beamten hätten sich bei der Abschiebung an die gültigen und geltenden Regeln gehalten.
Die Menschen, die sich für die Familie eingesetzt und das Kirchenasyl für sie ermöglicht haben, haben aus Ihrer Sicht Regeln verletzt, aber nicht aus meiner Sicht. Wenn diese Menschen schon die Zivilcourage und die christliche Nächstenliebe aufgebracht haben, sich für Menschen, die von Abschiebung bedroht sind und verängstigt waren, einzusetzen,
Um konkret zu werden: Es entscheidet die Behörde, die ja auch die zuständige Stelle ist, die die Abschiebung vornehmen muss. Die Behörde hat sich das angeguckt. Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Das war kein sakraler Raum.
Wir haben vorhin vom Innenminister einen sehr umfassenden Vortrag im Zusammenhang mit dem Fall der Abschiebung einer vietnamesischen Familie gehört. Dieser Fall unterscheidet sich allerdings erheblich von dem Fall, den ich vorgetragen habe.
Dazu heißt es im „Spiegel“ vom 14.01.2008: „Erste Landkreise haben die Bundesregierung um Geld für Unterkunft und Verpfl egung der Aufgegriffenen gebeten, die auf ihre Abschiebung warten.“
So wird von „lifeline“ kritisiert, dass im Bericht die Anzahl der Jugendlichen nicht erwähnt wird, die zur Sicherung der Abschiebung in der JVA Neumünster untergebracht worden sind. Dabei handelt es sich nach Angaben von „lifeline“ um 20 Jugendliche im Jahr 2005 und um 10 Jugendliche im Jahr 2006. Dass man im Bericht darüber nichts erfährt, ist auch kein Wunder, denn nach Aussage von „lifeline“ wurden diese unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge dem Jugendamt Neumünster bis vor Kurzem nicht zur Inobhutnahme gemeldet. Letztlich stellen diese „Inhaftierungen“ nicht die vom Sozialgesetzbuch gewollte Inobhutnahme dar.
Was zukünftig nicht mehr möglich sein wird, ist die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in einer Justizvollzugsanstalt. Lediglich in einem Sonderfall, wenn es nämlich um eine komplizierte Krankenhausbehandlung geht, soll alternativ zum Krankenhaus in der Region die Option eingerichtet werden, Abschiebungshäftlinge in der Krankenstation der JVA unterzubringen. Insofern ist die wesentliche Tatsache, dass zukünftig Asylbewerber, die zur Abschiebung anstehen, nicht mehr in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden dürfen, das heißt, wir haben diese Möglichkeit eingeschränkt.
Die im Gesetzentwurf normierte Unterbringung von erkrankten Abschiebungshäftlingen, die stationär behandelt werden müssen, in der Krankenabteilung einer Justizvollzugsanstalt halte ich für erforderlich und sinnvoll, das will ich klar sagen. Dem steht meines Erachtens das EU-rechtlich normierte Trennungsgebot nicht entgegen; es schreibt vor, dass Abschiebungshaft nicht zusammen mit Untersuchungs- oder Strafhaft vollzogen werden darf. Da der bloße Umstand, ausreisepflichtig zu sein, keine Straftat ist, will das EU-Recht eine gemeinsame Inhaftierung mit Straftätern verhindern. Das ist die Intention dieser Norm bzw. dieses Gebotes. Die Inhaftierung in einer JVA zum Zweck der Abschiebung ist damit klar rechtswidrig. Hier geht es gerade nicht um Inhaftierung, und Brandenburg gehört zu den Bundesländern, in denen die Abschiebehaft gerade nicht in den Justizvollzugsanstalten vollzogen wird. Es soll keine Unterbringung in derselben Etage oder sogar der
Die Flüchtlingsabwehr – man mag das Wort nicht aussprechen – ist erfolgreich. Seit Jahren erreichen immer weniger Flüchtlinge die Bundesrepublik Deutschland und erfahren hier Überwachung, Kontrolle, Isolation, Diskriminierung und Willkür. Lassen Sie sich einmal von Menschen, die Flüchtlinge in die Ausländerbehörde in der Sportallee begleiten, die Erfahrungen abschreckender, diskriminierender, willkürlicher und verächtlicher Behandlung von Flüchtlingen berichten. Leider wird sogar die Beratung von Flüchtlingen behindert, indem dem neuen Infobus des Café Exil, des Flüchtlingsrats und anderer Organisationen ein Stellplatz für die geplante Beratung in der Sportallee verweigert wird. Fast keiner der wenigen Flüchtlinge, denen es gelingt, hierherzukommen, erhält Asyl. Die meisten erfahren Abweisung, werden in die Illegalität gedrängt, erleben Abschiebung und Inhaftierung.
Abschiebehaft wird einzig und allein zur Erleichterung einer Verwaltungsmaßnahme verhängt, nämlich der Abschiebung. Abschiebehaft wird nicht nur für eine kurze Dauer verhängt, sondern sie dauert in Hamburg, auch 2009 noch, zwischen drei und sechs Monate und in etlichen Fällen sogar mehr als ein halbes Jahr. In anderen Bundesländern mag sie zum Teil für einen noch längeren Zeitraum verhängt werden, doch das macht die Zahlen in Hamburg auch nicht besser.
Wir sagen ganz klar – in diesem Punkt unterscheiden wir uns von Ihnen, Frau Schneider –, dass Abschiebehaft als ultima ratio sein muss, wohlgemerkt als ultima ratio dann nämlich, wenn eine Abschiebung nicht anders durchgeführt werden kann und nur so gesetzlich möglich ist. Dass die Zahlen nach unten gehen, finden wir durchaus positiv, aber als ultima ratio können wir nicht gänzlich darauf verzichten.
Fakt ist, dass nicht wir in Hamburg die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Abschiebehaft setzen, sondern dass sie durch das Ausländerrecht bestimmt werden, in dem festgeschrieben ist, wer in Deutschland ein Aufenthaltsrecht hat und wer nicht. Davon hängt die Frage der Abschiebung, der Ausreisepflicht und so weiter ab. Diese Rahmenbedingungen können wir nicht beeinflussen, sondern müssen sie tolerieren. Trotz unserer vielleicht etwas unterschiedlichen Einschätzungen hinsichtlich der Ausgestaltung des Aufenthaltsrechts oder bezüglich der Hilfestellung Deutschlands für Flüchtlinge in Not müssen wir als Hamburger Se
Bereits einen Monat nachdem er wieder bei seiner Familie war, wurde die gesamte Familie unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise nach Serbien aufgefordert - einen Monat nach der achtmonatigen Flucht! Mittlerweile hat der Landkreis Harburg - auch das haben wir gehört - wegen posttraumatischer Belastungsstörungen ein Abschiebungshindernis für Herrn Pepic, seine Frau und die minderjährigen Kinder anerkannt. Darin liegt aber letztendlich das Problem: Die minderjährigen Kinder wachsen sozusagen aus dieser Befugnis heraus. Für die beiden mittlerweile volljährigen Töch
Die SPD-Fraktion empfindet die bevorstehende Abschiebung eines fast 18-jährigen Jungen, der keine Angehörigen in der Türkei hat und der in Deutschland bei seiner Tante, die die deutsche Staatsbürgerschaft hat, aufgewachsen ist, als total inhuman.
Heimatländer? Heißt das Abschiebung oder was meinen Sie damit? Ich finde grenzwertig, was Sie eben gesagt haben.
Die Abschiebung der Frau Kameli wurde erst eingeleitet, nachdem die asylrechtliche Prüfung durch den Bund mit dem Ergebnis abgeschlossen war, dass ihr im Iran weder politische Verfolgung droht noch dass die Gefahr der Steinigung besteht. Bei dieser Sachlage müssen sich die für den Vollzug von Abschiebungen zuständigen niedersächsischen Ausländerbehörden darauf verlassen können, dass die Ablehnung der Asylbegehren zu Recht erfolgt ist, weil sie an diese Entscheidung gebunden und gesetzlich zu Vollzugsmaßnahmen verpflichtet sind, ohne eine eigene Entscheidungskompetenz zu haben.
Zweitens möchte ich auf das Thema psychiatrische und medizinische Betreuung eingehen. Eine getrennte Erfassung der Fälle, die sich relativ einfach realisieren lassen müsste, halte ich für sinnvoll. Dies ist aus fachlichen Gründen wichtig, denn die Insassen haben völlig unterschiedliche Probleme psychischer, aber auch medizinischer Art. Die eine Person muss sich möglicherweise auf einen langjährigen Aufenthalt in der Haftanstalt vorbereiten und die andere Person muss damit klarkommen, dass sie eine ungewisse Zukunft hat und ihr die Abschiebung droht. Ich halte eine getrennte Erfassung für sinnvoll, um sich den Abschiebehäftlingen mit speziell geschultem Sachverstand zuwenden zu können, wobei ich den zeitlichen Aufwand nicht beurteilen kann.
Jetzt hat es diese Kritik des Anti-Folter-Komitees gegeben, Abschiebegefangene sollten nicht mit Strafgefangenen in gemeinsamen Einrichtungen untergebracht werden. Der Grundgedanke ist nachvollziehbar. Aber ich glaube, dass Sie sich eine falsche Vorstellung davon machen, was die Befolgung dieses Grundgedankens tatsächlich bedeuten würde, denn Abschiebehaft wird nur dann angeordnet, wenn die Besorgnis besteht, dass die entsprechende Person sich anderenfalls der zwangsweisen Abschiebung durch Flucht entziehen würde. Das heißt, es bestehen natürlich relativ hohe Anforderungen, die sicherstellen müssen, dass sich derjenige nicht sofort der Abschiebehaft entzieht. Sonst würde eine Abschiebehaft gar nichts bringen.
In der Praxis können Asylverfahren mehrere Jahre dauern, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wurde. Eine genauere Untersuchung der Hintergründe und Beweggründe werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgenommen. Hier werden auch die Entscheidungen über einen entsprechenden Antrag getroffen. Nach Angaben des Bundesamts erhalten im europäischen Vergleich Flüchtlinge in Deutschland überdurchschnittlich oft Asyl. Und dies zeigen Erhebungen der EU-Statistikbehörde EUROSTAT. Im Jahr 2009 erhielten 33,8 Prozent aller Asylbewerber einen Aufenthaltstitel in Deutschland. Im Januar wurden beim Bundesamt 2.659 Asylerstanträge gestellt. In Deutschland und logischerweise auch hier bei uns in Thüringen gilt, dass das Asylverfahrensgesetz für Ausländer, die Schutz als politisch Verfolgte oder Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat beantragen, in dem ihnen Gefahren drohen. Über Asylanträge einschließlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entscheidet allein das Bundesamt. Wie Sie sehen, zeigt sich hier, dass Thüringen keine Entscheidungsbefugnis hat. Wir haben es also mit Bundesrecht zu tun.
Ich möchte vier Punkte herausgreifen, die mir am meisten aufgefallen sind. Der erste Punkt betrifft das Asylrecht. Dazu hat schon die Vorrednerin gesprochen. Ich bin froh, dass es die Härtefallkommission gibt und dass man sich oft darauf einigen kann, Fälle dorthin zu überweisen. Ich bin aber auch der Meinung, wir könnten dorthin noch mehr Fälle überweisen. Darüber gibt es oft ein sehr zähes Ringen. Ich bewundere zwar die Kollegen von den Regierungsfraktionen, dass sie sich oft entgegen dem Votum der Staatsregierung trauen, Fälle in die Härtefallkommission zu überweisen. Trotzdem könnten wir uns alle in dieser Hinsicht einen stärkeren Ruck geben. Vielleicht wäre die Härtefallkommission gar nicht notwendig, wenn wir uns Entscheidungen zutrauen und selbst entscheiden würden. Gerade im Asylrecht versteckt man sich sehr oft hinter Buchstaben und Paragraphen. Ein bisschen mehr Pragmatismus wäre hier sicherlich angebracht. Es gibt Menschen, die bei uns zur Schule gegangen sind, die hier ausgebildet werden, die hier einen Beruf ausüben und Steuern bezahlen und trotzdem immer noch nur geduldet sind oder mehr oder weniger auf ihre Abschiebung warten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht das richtige Zeichen, wenn wir auf der anderen Seite in Sonntagsreden über qualifizierte Zuwanderung reden und behaupten, dass wir auch Kräfte aus dem Ausland brauchen. In Fällen von Menschen, die bei uns integriert sind, die deutsche Sprache sprechen und einem Beruf nachgehen, müssten wir alle uns mehr am Riemen reißen und sie hier bleiben lassen. Wir sollten dabei nicht hinter Recht und Gesetz verstecken, was wahrscheinlich am grünen Tisch entschieden worden ist.
Dennoch hat mein Haus quasi bis zur letzten Sekunde vor der Abschiebung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wiederholt gebeten, die eigene Entscheidung zu überdenken, ob tatsächlich eine Gefährdung von Frau Kameli an Leib und Leben ausgeschlossen werden kann. Schon zu diesem Zeitpunkt hat mein Haus darauf hingewie
des besteht. Deshalb müssen die so genannten asylabhängigen Fragestellungen vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt werden. Da eine Petition kein Abschiebungshindernis darstellt, sind auch für die Durchführung von Petitionsverfahren Vollzugsmaßnahmen gesetzlich nicht ausgesetzt. Mit dem Erlass vom 17. November 2004 wurde deshalb für Niedersachsen ein Abschiebungsstopp für die Durchführung von Petitionsverfahren angeordnet, wobei bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen die Abschiebung für längstens sechs Monate ausgesetzt wird.
Für ausländische kriminelle Jugendliche, um einen weiteren Diskussionspunkt aufzugreifen, gibt es bereits die Möglichkeit der Abschiebung. Und was den martialischen Ruf nach dem Warnschussarrest angeht: Wir haben in Moltsfelde eine gut belegte Jugendarrestanstalt. Die derzeit 33 Plätze werden völlig unabhängig von der aktuellen Diskussion demnächst um 24 Plätze erweitert. Dazu muss man wissen, dass ein Jugendarrest auf manchen Ersttäter und Mitläufer durchaus wie der berühmte „Schuss vor den Bug“ wirken und zum Nachdenken anregen kann. Für „Rädelsführer“ dagegen - das ist die Per
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grund für die Anfrage war, dass der Senat bekundet hat, Kettenduldungen zu reduzieren und auch Kettenduldungen reduziert zu haben. Das begrüßen wir durchaus, denn Kettenduldungen bedeuten eine immense psychische Belastung für die Betroffenen. Sie leben über Jahre auf gepackten Koffern und müssen jederzeit mit ihrer Abschiebung rechnen. Das verhindert nicht nur gesellschaftliche Inklusion, es nimmt vor allen Dingen Kindern die Zukunftsperspektive und macht nicht wenige von ihnen krank.
gekostet, die man sich an dieser Stelle hätte sparen können. Als Fazit aus den Antworten auf die Anfrage möchte ich Herrn Senator Mäurer bitten, die Aussagen, aus welchen Gründen die Abschiebung erfolgt ist, ob auch Kranke oder Traumatisierte darunter waren, in anderer Form noch einmal zu konkretisieren. Außerdem sollten Sie die Ausländerbehörde vielleicht dazu anhalten, unsinnige Berufungsverfahren zu vermeiden, damit das ehrgeizige Ziel, die Anzahl der Kettenduldungen wirklich deutlich zu reduzieren, das Sie, Herr Senator, immer wieder aussprechen, in dieser Legislaturperiode erreicht wird.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat jedoch noch kurz vor dem konkreten Abschiebetermin bestätigt, dass es nicht zu einer neuen Entscheidung kommen wird. Das Bundesinnenministerium hat keinen Grund gesehen, von der ihm gesetzlich zustehenden Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Bundesamt entsprechend anzuweisen. Auch nach der gescheiterten Abschiebung haben Ministerpräsident Wulff und ich in Telefonaten und persönlichen Gesprächen mit Bundesinnenminister Schily im Verlauf der letzten Woche versucht, ihn doch noch zu einer anderen Entscheidung zu bewegen. Sie wissen, dass das nicht erfolgreich gewesen ist. Vor dieser Situation standen wir am Freitag. Erst zu diesem Zeitpunkt war klar, dass für weitergehende aufenthaltsrechtliche Entscheidungen die Ausländerbehörden und damit auch das Ministerium nur so genannte asylverfahrensunabhängige Gründe berücksichtigen dürfen. Diese hatten bisher noch nicht vorgelegen. Das hat eine positive Entscheidung für Frau Kameli äußerst erschwert. Gleichwohl sind wir gestern zu einer gemeinsamen Lösung gekommen - ohne Härtefallkommission.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit 2007 sind wir dafür angetreten, die Duldungen drastisch zu reduzieren und ein Bleiberecht durchzusetzen. Die Zahl 42 Prozent wurde genannt, das ist das Ergebnis dieses beharrlichen Kampfs. Aufmerksamkeit verdienen auch die schnelle Reaktionen bei insgesamt 411 Flüchtlingen, bei denen aus aufenthaltsrechtlichen Gründen ein Aufenthaltstitel nicht erteilt werden kann, deren Abschiebung aber aus humanitären Gründen ausgeschlossen ist. Das sind Menschen – das wurde schon genannt – aus dem Kosovo, Irak und aus Syrien. Bremen erfüllt meiner Ansicht nach in diesen Fällen Völker- und Menschenrecht.
Die Frage ist: Wie geht es jetzt weiter? Ich habe die klare Vorstellung, dass ich, wenn wir das Thema beim nächsten Mal diskutieren, nicht mehr über 1 660 Fälle sprechen möchte, sondern mein Ziel ist es, im Jahr 2013 unter 1 000 Fälle zu kommen. Die Frage ist, wie man das erreichen kann. Wenn wir uns anschauen, warum so viele immer noch im Status der Duldung sind, dann gibt es eine ganz einfache Antwort darauf: Es mangelt an den Pässen. Wir haben einmal ausgezählt, von diesen 1 660 Fällen erfüllen sehr viele die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Das heißt, sie stehen nicht zur Abschiebung an, sondern könnten diesen Titel bekommen, wenn das Thema Passlosigkeit reguliert wird. Wir haben 900 Fälle ermittelt, und dort sehe ich Möglichkeiten. Deswegen werde ich in der nächsten Deputationssitzung einen Vorschlag machen, wie wir zukünftig mit diesem Problem umgehen.