Das heißt, Speichertechnologien, Herr Lafontaine, gibt es heute bereits, sie sind nur noch nicht fertig entwickelt, da ist man eben dran. Aber die Grundvoraussetzung, dass man das überhaupt vorantreiben kann, sind zunächst einmal genug Windkraftanlagen in diesem Land, damit genug Strom erzeugt wird. Das ist übrigens Strom zu Nullkosten, weil der Überschussstrom, der dabei erzeugt wird, Herr Lafontaine, exakt Kosten von null hat. Der kostet nichts, weil die Anlage steht, der Strom erzeugt wird und es nur keine Abnehmer gibt. Das heißt, wir haben bereits heute in Deutschland theoretisch die Möglichkeit, uns von den russischen Erdgaslieferungen in Zukunft komplett unabhängig zu machen, aber nur mithilfe der Windkraft, insbesondere der Windkraft und auch der Solartechnologie. Das Bild, das Sie hier eben gemalt haben, Herr Lafontaine, dass es alles Quatsch wäre, weil man den Strom gar nicht gebrauchen kann, dieses Bild entspricht nur sehr eingeschränkt der heutigen Realität. In fünf bis zehn Jahren wird die Welt eine ganz andere sein. Das mal zu diesem Thema.
Wir haben vor wenigen Tagen lesen können, dass Windkraft keine Patentlösung ist. Die Windkraft ersetzt nicht die herkömmliche Stromgewinnung, so eine Studie der Planungsgemeinschaft Region Trier, die in Bezug auf die Frage erstellt wurde, welche Potenziale aus regenerativen Energien in den Regionen vorhanden sind. Ferner ist der Frage nachgegangen worden, was man nutzen kann und wie man sich bewegen kann. Das ist beispielsweise eine Antwort auf diesen Fragenkomplex.
Unsere Ansicht zur Windkraft kennen Sie. Die zunehmenden Bürgerproteste sprechen für uns. Ich will das hier nach etlichen Debatten in diesem Jahr nicht noch einmal vertiefen. Es fehlt zum effektiven Landschaftsschutz ein Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene und es fehlt die Erkenntnis, dass man wie in Bayern auch mit Fotovoltaik und Biomasse den letzten Platz beim Ausbau der erneuerbaren Energien verlassen kann. Es geht also auch ohne massiven landschaftszerstörenden Windkraftausbau. - Völlig unzureichend ist auch der Tier- und Artenschutz bei der Windkraft. Wir haben zum Beispiel immer noch kein Monitoring bezüglich der Schlagopfer.
Der Union scheint das alles wohl nicht zu passen. Anders kann ich mir nicht erklären, dass sie laut ihres bisherigen umweltpolitischen Sprechers im Bundestag, Herrn Paziorek, das Erneuerbare-EnergienGesetz, das ja wohl doch unbestritten die Grundlage der Erfolgsstory Windkraft ist, wieder zurückdrehen will. Insofern relativieren sich doch die Bemühungen des Kollegen Eckhoff, der Windkraft den Stempel der Union aufdrücken zu wollen, ganz erheblich.
Nehmen wir die Windkraft. Die kann man politisch wollen. Aber im Moment wissen wir alle, dass die Windkraft subventioniert ist. Sie ist kein Beitrag zur Lösung der Energieprobleme.
Wenn ich mir die Fünfjahresbilanz hier anschaue, erinnere ich mich an das berühmte Zitat von Herrn Wittke am Anfang: Windkraft, das ist das Erste, was wir kaputt machen. – Hinzu kommen all die Äußerungen von Herrn Papke in einem sektenähnlichen Sprachgebrauch, nach dem Windkraft als Windindustriemonster bezeichnet wird. Das hat sich doch durchgezogen.
Die Studie ist von Kollege Neyses eben genannt worden. Wir sind bei der Gesamtbewertung im Saarland auf Platz 15, also auf den vorletzten Platz abgerutscht. Der Kollege Lafontaine hat gestern die Zahl genannt: 246 Millionen Euro fließen jedes Jahr über das EEG aus dem Saarland heraus. Das ist bedauerlich, da hat er recht. Er sagt es natürlich mit einem völlig anderen Hintergedanken, es ist mal wieder der Gedanke dabei, mit der Windkraft ist ja alles schlecht. Ich sehe das ein bisschen anders und man muss das auch ein wenig anders sehen. Man muss vor allen Dingen die Frage stellen: Wieso fließen aus dem Saarland 246 Millionen Euro pro Jahr hinaus? Weil hier keine Politik gemacht wird, die windkraftfreundlich ist! Wir machen eine Politik, die Windkraft verhindert.
Ich möchte noch etwas zu den Vorurteilen zum Thema Windkraft sagen. Herr Kollege Gläser hat dies bereits sehr ausführlich zum Infraschall getan, von daher werde ich dieses Thema weglassen. Es wurde wirklich alles dazu gesagt, es dürfte jetzt jeder hier im Hause begriffen haben, dass Infraschall überall und ständig vorkommt und die Windkraft nur einen ganz unerheblichen Teil dazu beiträgt. Ich sage etwas zur Lautstärke, das haben Sie auch in dem Antrag geschrieben. Wir reden hier über 35 dB. Zum Vergleich, eine Bibliothek hat 40 dB, das Beispiel hatte ich hier bereits gebracht. Deswegen sind doch die Einhaltungen von Nachtrichtwerten auch im Gesetz verankert, hier reichen die bestehenden Entfernungen locker aus.
Wir können uns ja das saarländische Beispiel einmal anschauen. Wir hätten ja die Möglichkeit, am Nordschacht ein Pumpspeicherkraftwerk mit einer Leistung von 300 Megawatt zu errichten. Das rechnet sich aber nicht, weil eine schwarz-gelbe Bundesregierung und zweimal eine Große Koalition im Bund es verschlafen haben, das Erneuerbare-EnergienGesetz so anzupassen, dass man Speichermöglichkeiten richtig einpreisen kann. Wir sprechen hier davon, dass ein 500-Millionen-Euro-Invest im Saarland nicht stattfinden kann, weil es momentan für die Betreiber günstiger ist, Strom mit fossilen Brennstoffen zu erzeugen, ihn nicht einzuspeisen, dafür als ein Grundlastkraftwerk aber Vergütung zu bekommen, als ein Pumpspeicherkraftwerk zu errichten und dort eine Wassersäule stehen zu haben, für die man kein Geld bekommt. Das ist ein klares Problem beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, aber das ist kein Problem der Windkraft. Die Windkraft brauchen wir, um die Energie zu erzeugen.
Die Frage ist nur, und das ist der entscheidende Punkt: Mit welchem Herzblut geht eine Landesregierung ein solches Thema an? Das ist für uns der zentrale Punkt! Ich habe versucht, eben in meinem Redebeitrag auf den Punkt zu bringen, wo der Schlüssel für die Lösung liegt: Der liegt in Berlin, das muss man immer wieder sagen. Es ist eine Frage des Herzbluts. Es hilft einfach nichts, wenn ich mich hier im saarländischen Landtag hinstelle und sage: „Ich möchte, dass das so und so kommt“, aber eben nicht alle Möglichkeiten mit Nachdruck nutze, die ich nutzen kann. Ich könnte in diesem Zusammenhang auch das Thema Windkraft anführen. Die Landesregierung ist für die Windkraft, hat aber nicht genug
Ich möchte noch ein letztes Wort zum Thema Windkraft sagen; denn die Situation ist so schön bezeichnend. Wir wollen Vorrangflächen haben, auf denen Windkraft betrieben werden kann. Vorrangflächen sind solche Flächen, auf denen es tatsächlich Wind gibt; denn ein Windrad dreht sich nicht ohne Wind und nur mit Subventionen.
Dann wurden eben noch einmal von Ihnen - damit komme ich zum Schluss - die Schwellenländer in die Diskussion eingeführt, die natürlich in eine stärkere Industrialisierung streben. Natürlich tun die das. Aber gerade mit Blick auf die Schwellenländer ist es umso wichtiger, dass ein Industrieland wie Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht, neue Technologien nicht nur entwickelt, sondern auch im eigenen Lande einsetzt und damit dokumentiert, dass diese neuen Technologien auch wettbewerbsfähig sind wie zum Beispiel die Windenergie. Sie haben eben auch noch einmal versucht, den Eindruck zu erwecken, als wäre die Windkraft, als wären die erneuerbaren Energien, im Vergleich zur Kohle nicht wettbewerbsfähig. Wenn man alle Subventionen wegnimmt, sowohl bei der Atomenergie wie auch bei den erneuerbaren Energien - das weiß die gesamte Fachwelt -, dann ist insbesondere die Windkraft heute bereits in Deutschland die wettbewerbsfähigste Energieerzeugungsform. Das ist eine Wahrheit, die muss hier auch gesagt werden. Darüber diskutieren wir letztendlich heute auch. - Vielen Dank.
Nun ist noch einmal die Windkraft angesprochen worden. Die passt da nicht hin. Da haben wir uns in einem Kompromiss geeinigt, das wird alles so durchgeführt, wie wir das hier in unseren Entscheidungen zur Windkraft gemacht haben, nur die Standorte werden eben etwas anders dargestellt, aber ich finde, das ist kein großes Problem und kein großer Verlust.
Solarenergie ist ebenso wie die Windkraft und die Biomassenenergie eine Komponente der so genannten regenerativen und der erneuerbaren Energien. Die FDPFraktion setzt sich im Rahmen einer sinnvollen Anlagenplanung unter Beachtung der Akzeptanz der Gesellschaft für den Ausbau der regenerativen Energien ein. Herr Kollege Dr. Braun, im Gegensatz zur Windkraft hat natürlich die Solarenergie eine wesentlich höhere Akzeptanz. Dies muss man sagen.
Er mauert gegen die Windkraft. Das habe ich mir übrigens nicht aus der Nase gezogen, sondern es gibt eine Presseerklärung vom 24. September aus der Villa Reitzenstein, in der sinngemäß steht: Alle, die etwas gegen die Windkraft haben, werden bei der Landesregierung Unterstützung für eine restriktivere Genehmigungspraxis finden.
Mit den erneuerbaren Energien haben wir eine riesige Chance im Exportbereich. Allein die Windkraft hat im Jahr 2001 für einen Export im Wert von einer halben Milliarde Euro gesorgt. Ich denke, dadurch sind eine Menge Arbeitsplätze geschaffen worden, in der Windkraft 3 600 in der Bundesrepublik im Jahr 2001.
Noch ein Wort zum Thema Windkraft. Die Auseinandersetzung zwischen Windkraft und Landschaftsschutz, die uns auch immer wieder in den Schlagzeilen und Diskussionen begegnet, ist eigentlich eine stinknormale Angelegenheit.
Als Fazit kann man feststellen: Der Bund hat die Weichen gestellt, um das Ziel einer Verdoppelung zu erreichen, und das zeigt Wirkungen. Die Branche der erneuerbaren Energien boomt; zweistellige Zuwachsraten sind derzeit die Regel. Neue Arbeitsplätze entstehen; nach Schätzungen sind es bundesweit etwa 100 000. Die Windkraftindustrie ist eine neue Branche, die kräftig an Fahrt gewinnt. Im letzten Jahr lag der Stahlverbrauch im Bereich der Windkraft bereits über jenem im Bereich des Schiffbaus. Das heißt, hier tut sich mächtig etwas, und im nächsten oder übernächsten Jahr wird die Windkraft die Bedeutung der Wasserkraft in der Bundesrepublik überholen. Die Umweltweisen stellen daher der Bundesregierung in diesem Bereich ein gutes Zeugnis aus.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema erneuerbare Energien, das Thema Windkraft und auch das Thema Verdoppelungsbeschluss sind an sich abendfüllende Themen. Die Große Anfrage und die damit verbundenen Anträge sind derartig detailliert und das Thema ist auch so emotional geladen, dass ich den Mut des Präsidiums bewundere, dazu unbegrenzte Redezeit zuzulassen. Ich möchte diesen Mut nicht überstrapazieren und deshalb zwei Themen unter dem Gesamtkomplex besonders herausstellen. Das eine ist natürlich das Thema Verdoppelungsbeschluss ein Zwischenbericht zwei Jahre nach dem Beschluss, acht Jahre vor dem Ziel ist ja Hauptgegenstand der Großen Anfrage , und das Zweite ist das Thema Vorrang- und Ausschlussgebiete für die Windkraft.
Meine Damen und Herren, zum Thema neue Windkraft möchte ich festhalten, dass die Nutzung der Windkraft bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land Beunruhigung ausgelöst hat. Der Herr Ministerpräsident hat das aufgenommen,
Insgesamt begründen Sie eine klare Ablehnung der Windkraft. Sie haben deutlich gesagt, dass Sie die Windkraft in Baden-Württemberg ablehnen.
Und die dritte Frage war: Kann die Windkraft einen Beitrag zur Grundlast leisten? Liefert die Windkraft gesicherte Leistung?
Es geht jetzt um die Windkraft. Ich meine, jetzt sollten wir einmal alle Polemik zur Seite lassen und fragen: Wie können wir den Ausbau der Windkraft hier in Baden-Württemberg auf den Weg bringen?
Ich darf sagen, Herr Lasotta, dass auch wir Grünen für den geordneten Ausbau der Windkraft sind. Das heißt, wir sagen Ja zu einer Steuerung des Ausbaus der Windkraft. Auch wir wollen, dass die Belange von Natur- und Landschaftsschutz berücksichtigt werden. Wir wollen nicht auf jedem Berg eine Windkraftanlage,
Ich fasse zusammen. Ex falso quodlibet das kann Frau Lazarus bestätigen , aus falschen Prämissen folgt jede beliebige Schlussfolgerung. Sie sind von völlig falschen Annahmen ausgegangen und sind deswegen zu dem falschen Ergebnis gekommen, dass die Windkraft bei uns in BadenWürttemberg sinnlos sei. Das Gegenteil ist richtig. Nachdem Sie keine starken Argumente gegen die Windkraft vorgetragen haben, nehme ich an, dass Sie Ihre Position deutlich revidieren werden.
Bei der jetzt schon beobachtbaren Klimaerwärmung – das haben Sie auch gesagt – ist es absolut notwendig, dass umweltfreundliche erneuerbare Energien ausgebaut werden. Es geht nicht allein um die Windkraft, die Sie hier hauptsächlich diskutieren, es geht um die Wasserkraft, um die Solarkraft, um die Windkraft allerdings auch – ich komme noch einmal darauf zurück –, es geht vor allem um die Geothermie in Rheinland-Pfalz und um die Biomasse. Diese fünf Bereiche müssen in Rheinland-Pfalz ausgebaut werden. Dazu gibt es glücklicherweise einen Beschluss des Landtags, dass man 12 % des Stroms, der in Rheinland-Pfalz verbraucht wird, über erneuerbare Energien bis zum Jahr 2010 gewinnen will.
Die FDP kann durchaus ehrlich gegen Windkraft stimmen. Damit haben wir kein Problem. Vielleicht gibt es auch innerhalb der CDU Abgeordnete, die unserem Antrag zustimmen würden. Soweit ich weiß, gibt es Abgeordnete, die in ihrer eigenen Verbandsgemeinde oder Gemeinde als Bürgermeister für die Windkraft gekämpft haben oder kämpfen.
Meine Damen und Herren, eines muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden: Wenn Sie solche Zahlen hier vorlegen, wie gerade Herr Hohn wieder, dann zeigt das, dass das Wirtschaftsministerium nicht auf dem Stand der aktuellen Diskussion ist. Die Windkraft hat im Jahr 2000 zusammen mit den EVU 191 Millionen Kilowattstunden eingespeist. Wir haben eine Vervierfachung im Jahr 2001. Ich sage Ihnen, in diesem Jahr wird die Windkraft in Rheinland-Pfalz die Wasserkraft überholen.
Dass dieses Ziel nicht allein mit Windkraft zu erreichen ist, das ist wohl allen klar. Ich denke, wir brauchen einen Energiemix aus regenerativen Energien. Allerdings ist in Mecklenburg-Vorpommern derzeit die Energieerzeugung aus Windkraft,
Der Grund für den Bau der Leitungen ist der massive Ausbau der Windkraft in Norddeutschland, vor allem in Offshore-Anlagen in der Ostsee und in der Nordsee. Dort hat man 7000 Stunden im Jahr Wind, und dort ist es auch sinnvoll, Windkraft einzusetzen.
Bei dieser Diskussion über die Windkraft dürfen jedoch wirtschafts- und energiepolitische Aspekte nicht vernachlässigt werden. Deshalb gestatten Sie mir hierzu einige Ausführungen, die damit durchaus im Zusammenhang zu sehen sind; denn das Thema Windkraft ist eine umfassende Diskussion wert.