Für Sie haben wir extra noch einmal aufgeschrieben, dass das Land der Koalition gegen Diskriminierung beigetreten ist, dass das Land zusammen mit den Selbstvertretungsorganisationen der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender sowie Trans- und Intersexuellen einen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt erarbeitet,

Die Akzeptanzförderung für Lesben, Schwule und Transgender soll unter dem Aspekt der Mehrfachdiskriminierung in einen Diversity-Ansatz eingebunden werden. Dann muss es uns aber auch besser gelingen, die Mehrheitsgesellschaft wirklich zu erreichen. Das gelingt vielleicht dann, wenn wir Jugendliche stärker als Akteurinnen und Akteure beteiligen und einbinden, denn wenn Jugendliche nicht nur passiv Botschaften vernehmen, sondern selbst aktiv für Akzeptanz werben, hat dies nachweislich eine nachhaltigere Wirkung – und das wollen wir ja auch erreichen.

gen für eine akzeptierende Haltung gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen und zu einem Empowerment von queeren Jugendlichen gelegt.

Sehr wichtig: Menschen, die in ihrem Herkunftsland von Verfolgung als Lesben, Schwule und Transgender bedroht sind, brauchen einen sicheren Aufenthaltsstatus in Berlin und Deutschland.

Wir wollen Lesben, Schwule und Transgender nicht nur vor Gewalterfahrung schützen. Wir wollen, das queere Lebensweisen als Verwirklichung der Menschenrechte hier wie anderswo als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft akzeptiert werden.

Berlin selbst. Deswegen muss die Top-down-Strategie wieder stärker gelebt werden. Dies richtet sich vor allem an die Bildungssenatorin, denn Hauptaugenmerk bleiben Bildung und Jugendhilfe, wenn Vorurteile gegen Lesben, Schwule und Transgender abgebaut werden sollen. Die 250 000 Euro für Fortbildung zur sexuellen Vielfalt im Bildungsbereich und noch einmal 75 000 Euro zur Fortbildung in der Jugendhilfe sollten auch ausgeschöpft werden. Hier braucht es dringt nachdrückliche Signale von der Führungsebene, und vielleicht folgen Sie ja der Empfehlung der Evaluation und gehen mit Führungspersonal selber einmal in eine solche Fortbildung, Frau Scheeres.

Im bereits angesprochenen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt, den die Landesregierung derzeit mit den Selbstvertretungsorganisationen der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender sowie Trans- und Intersexuellen erarbeitet, wird die Schule einen besonderen Stellenwert erhalten, denn die Homo- und Transphobie ist leider immer noch ein aktuelles Thema, gerade bei jungen Menschen. Hier helfen Aufklärung und Information, um Verständnis zu wecken und Toleranz als Lebenshaltung zu implementieren. Dies ist von besonderer Bedeutung, wenn junge Menschen in Kulturkreisen aufwachsen, in denen Homosexualität gebrandmarkt wird. Deshalb wurde bereits die Einbeziehung kultureller Hintergründe in den Sexualkundeunterricht ausdrücklich vorgesehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Berlin geht leider so einiges schief, ob es die Bruchlandung beim Flughafen ist oder die sinnlose Hängepartie bei dem Neubau für die Ernst-Busch-Schauspielschule, aber manchmal klappt auch was. Und es geschehen sogar kleine Wunder. Vor drei Jahren ist so ein kleines Wunder geschehen. Der Anlass war ein ernster und bleibt ein ernster. Nach brutalen Übergriffen auf Lesben, Schwule und Transgender und mehreren Anschlägen auf das Mahnmal für die verfolgten Homosexuellen im Tiergarten hatten wir Ende 2008 einen Antrag für einen Aktionsplan gegen Homophobie ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Und statt ihn, „wie üblich“ – wie Frau Lompscher eben sagte – abzulehnen, hat die damalige rot-rote Koalition einen ausführlichen Änderungsantrag vorgelegt, der als „Initiative sexuelle Vielfalt“ auch ein

Der vorliegende Antrag enthält, wie schon der unsrige, Dutzende Ideen, wie in Kooperation mit Polizei, Justiz, Wissenschaft, Kultureinrichtungen, Sportverbänden, der lokalen Wirtschaft und Interessengruppen die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Intersexuellen und Transgender vorangebracht werden kann. Aber – bei aller Ideenvielfalt: Wir wissen auch, dass die beiden Teilzeitkoordinatoren und -koordinatorinnen der Initiative bei Integration und Bildung zeitlich völlig überlastet sind. Wir warten noch immer auf einen Abschlussbericht für die Jahre 2010/11, der eigentlich die Voraussetzung für neue Anträge gewesen wäre. Drei Studien, die längst überfällig sind, konnten noch nicht freigegeben werden, und der Internetauftritt bedarf auch der Pflege. Hier bedarf es dringend mehr Man- und Womanpower.

Wir hatten neulich im Rahmen der Böll-Stiftung Besuch von lesbischen Frauen aus der Ukraine und Weißrussland. Als sie davon hörten, dass es hier einen Wettbewerb zwischen den Fraktionen gibt, wer wann den besten Antrag zur sexuellen Vielfalt einbringt, meinten sie: Solche Luxusprobleme hätten sie auch gerne. – Lassen Sie uns insofern nicht nur um die besten Konzepte für die Akzeptanz sexueller Vielfalt hier in Berlin streiten, sondern auch gemeinsam überlegen, wie wir Lesben, Schwule und Transgender in den Ländern unterstützen können, wo schon offenes Reden über das Thema mit teils schweren Sanktionen belegt wird und unsere Solidarität hilfreich sein könnte! Sie haben noch heute Gelegenheit dazu. – Vielen Dank!

Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Moskau und ganz Russland schützen

man einen großen Fehler macht. Gerade aus diesem Grund ist Berlin eben hier in der Pflicht, insbesondere in Moskau darauf hinzuweisen, dass dieses Gesetzesvorhaben gegen grundlegende Menschenrechte verstößt. Diese Stadt ist eben auch aus der Städtepartnerschaft mit Moskau insbesondere mit den dort lebenden Menschen verbunden. Und dazu gehören eben auch alle Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender.

Die Situation ist so, dass, obwohl vor 20 Jahren und drei Tagen in Russland das Verbot von homosexuellen Handlungen aufgehoben wurde, die Homosexuellen weiterhin in Russland und anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion stigmatisiert blieben. Eine queere Bewegung gab es zunächst nicht. Das hat sich seit einigen Jahren geändert. In mehreren Metropolen haben sich Lesben, Schwule und Transgender organisiert und kämpfen für ihre gesellschaftliche Anerkennung und ihre Rechte. Sie stoßen allerdings dabei auf massiven Widerstand der Staatsmacht, und das entgegen der europäischen Grundrechte und Rechtsprechung. Es wurden regelmäßig Demonstrationen verboten und die Staatsmacht lässt es zu – sie forciert es geradezu –, dass die wenigen, die sich dennoch trauen, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen, zusammengeschlagen werden. Nicht die Täter, sondern die Opfer dieser Gewalt werden anschließend willkürlich verhaftet. So ist es auch letzten Samstag vor den Augen der Medien im Moskau geschehen bei den Versuchen einzelner Lesben und Schwuler, CSD-Aktionen abzuhalten. In den vergangenen Jahren hat der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck Ähnliches in Moskau erlebt. Die Bilder gingen um die Welt. Diese Willkür verstößt gegen die Menschenrechte und kann uns hier in der Partnerstadt Berlin nicht unberührt lassen.

Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (III): Lesbische, schwule, bi-, transsexuelle, Transgender- und intersexuelle (lsbtti) Flüchtlinge unterstützen – jetzt!

a) Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (III) – lesbische, schwule, bi-, transsexuelle, Transgender- und intersexuelle (lsbtti) Flüchtlinge unterstützen – jetzt!

Inhaltlich ist das hier ein kleines Scharmützel, das schon bald wieder vergessen sein wird. Aber für Lesben, Schwule, Transgender und queere Menschen in dieser Stadt ist der heutige 28. September der Tag, an dem sich drei Parteien deutlich bekannt haben: nicht zu, sondern gegen Vielfalt und Solidarität mit den queeren Communitys.

Wenn man sich die Richtlinie der Europäischen Union einmal anguckt, was sie alles auflistet, was es dann doch noch für Probleme in den Staaten, die sie dort auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten gesetzt hat, dann zeigt sich, es gibt in fast allen Staaten Verfolgung von Lesben, Schwulen, Transgender.

Zum Inhalt dieses Antrags: Sie machen den Einstieg in das Thema der sexuellen Vielfalt im Bereich Alter und Pflege und nichts sonst. Wahrscheinlich wäre es schwerer gewesen, sich im Bereich Bildung zu einigen. Es gibt aber auch gewichtige Gründe, die für diesen Einstieg sprechen, denn alte Menschen können nicht mehr warten, und pflegebedürftigen Menschen fehlt oft die Lobby – erst recht, wenn sie lesbisch, schwul oder transgender sind. Wirklich neu ist in Ihrem Antrag aber fast nichts. Bis auf die Anregung, ein beratendes Mitglied mit LSBTI-Kompetenz in den Landespflegeausschuss zu berufen, finden sich die Vorschläge fast eins zu eins in den Berliner Leitlinien zur Politik für Seniorinnen und Senioren aus dem Jahre 2005 und erst recht in deren Fortschreibung 2013 wieder. Selbstverständlich war das Thema Alter und Pflege auch schon in dem Beschluss zur Initiative sexuelle Vielfalt 2009 enthalten.

Nun zum Antrag selbst: Ja, es ist die Einigkeit und mit dem Senat sind wir uns auch einig, dass sich sexuelle Vielfalt in Seniorenbeiräten und im Landespflegeausschuss inhaltlich und personell niederschlagen soll. Diversity und das Wissen über Lesben, Schwule und Transgender und Intersexuelle gehört in die Aus- und Fortbildung sowie in die Leitbilder und den gelebten Alltag von Pflegeeinrichtungen. Soweit herrscht hier Einigkeit. Sie haben die Erweiterungsvorschläge der Opposition übernommen, so zum Beispiel den Kooperationsvorschlag zwischen Seniorenangeboten bzw. den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und queeren Trägern und Projekten oder die Prüfung einer LSBTI-Vertretung im Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen. Auch ein Berichtsdatum haben wir jetzt – wie schön. Aber den wichtigsten Vorschlag von uns, das Ganze zu evaluieren, haben Sie leider nicht übernommen. Deswegen haben wir hier heute einen entsprechenden Änderungsantrag – gemeinsam mit Linken und Piraten – vorliegen. Es liegt zwar schon eine Umfrage von 2011 vor, aber die war ernüchternd. Das Ergebnis hat gezeigt, dass nur die Hälfte der Träger und Einrichtungen, die geantwortet haben, die Leitlinien zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen kannten und nur 19 Prozent der Träger und 7 Prozent der stationären Einrichtungen entsprechende Fortbildungen wahrgenommen haben.

Zu den Folgen von Verfolgung aus homophobem und transphobem Anlass haben wir Grüne auch mit den Linken zusammen den Blick längst geweitet. Wir haben gleich mehrere Veranstaltungen zu queeren Flüchtlingen auch mit den Linken gemacht. Unser gemeinsamer Antrag zu queeren Flüchtlingen ist im Geschäftsgang und durchaus auf Verständnis bei der Koalition und der Senatsverwaltung gestoßen. Herr Czaja wies darauf in der letzten Plenarsitzung hin. Ich war erfreut zu hören, dass Frau Kolat auf dem LSVD-Verbandstag den Bedarfen und der Unterbringung von lesbischen, schwulen und Transgender-Flüchtlingen einen längeren Abschnitt in ihrer Rede widmete. Dies betrifft eben leider auch Menschen aus Moskau und der gesamten russischen Föderation, die sich als queere Menschen in ihrer Heimat nicht mehr sicher fühlen, auch wenn ihre rechtlichen Chancen hier leider gering sind. Hier ist gerade Berlin als queere Metropole gefragt zu helfen.

Insofern – auch wenn Sie den Antrag der Linken gleich ablehnen werden – hoffe ich doch sehr, dass wir uns alle einig darin sind, dass der Senat, aber auch wir als Parlament gefragt sind, den zweiten Absatz des Antrags mit Leben zu füllen, wo es darum geht, konkrete Initiativen im Rahmen des städtepartnerschaftlichen Dialogs auf den Weg zu bringen, um gegen Diskriminierung aufzutreten, für Demokratie und Freiheit zu werben und auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. Im Antrag ist dies rückbezüglich auf Diskriminierung gegen Lesben, Schwule und Transgender gemeint. Das soll auch weiterhin gelten und ist im Übrigen immer dann besonders wirksam, wenn es durch heterosexuelle Menschen passiert. Ich würde für uns Grüne und hoffentlich alle hier im Hause bitten, den Kreis weiterzuziehen und tatsächlich jegliche Menschenrechtsverletzungen in den Blick zu nehmen. In diesem Sinne gibt es leider noch viel zu tun. – Vielen Dank!

Leider geht uns der Antrag, über den wir hier reden, nicht weit genug. Gerade im Namensrecht fordern wir, dass transsexuelle, Transgender und intersexuelle Menschen ihren Vornamen ohne diskriminierende Verfahren ändern können. Das haben wir in unserem Antrag „Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt 2.0“ gemeinsam mit den Linken – wir haben es gerade schon gehört – bereits 2012 beantragt, zusammen mit den meisten Forderungen, die in diesem Antrag stehen. Wir haben ja gehört, das dreht gerade seine Runden in Koalitionsausschüssen, und ob das in dieser Legislaturperiode noch etwas wird, ist leider stark zu bezweifeln.

Das wären bei 3,6 Millionen Einwohnern 9 000 Personen – und diese Zahl ist großzügig geschätzt. Doch die Regierungsparteien versuchen, Transgender zu einer Art von Massenbewegung hochzustilisieren.

Wir haben in der Berliner AfD nie gegen Schwule gehetzt. Wir hetzten auch nicht gegen Transgender. Da müssen Sie mal sagen, woher Sie das haben. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass wir eine demokratisch legitimierte Partei sind, die vierte Kraft hier in Berlin, die dritte möglicherweise demnächst im Bund! Fangen Sie an, sich konstruktiv mit uns auseinanderzusetzen! Wir sind diejenigen, die, wenn Deutschland möglicherweise mit den Bach hinuntergeht und hier die Straße als Mob das Sagen hat, das präventiv verhindern wollen. Wir machen rationale Politik. Wir sind keine Populisten.

Eine Antwort darauf könnte wohl Innensenator Grote geben, der es sich im Juni 2020 einmal so richtig gut gehen ließ, als er sich in der HafenCity mit Freunden traf, um seine Bestätigung im Amt zu feiern. Zu diesem Anlass, der für die von Verboten und Bußgeldern geplagte Hamburger Bevölkerung ungefähr genauso bedeutsam ist oder sein dürfte wie die Einführung von Transgender-Ampelmännchen, gab es zwar keinen Hummer, dafür ließ man aber gehörig die Korken knallen. Wasser predigen und Wein trinken. Zum Wohl, Herr Senator. Was Jens Spahn für die Bundesregierung symbolisiert,

Ich möchte kurz aus einem Artikel zitieren. Die World Professional Association for Transgender Health, abgekürzt WPATH, ist ein internationales Expertengremium, das weltweit Standards für die medizinische Behandlung von Transpersonen setzt. Jüngst haben zwei Journalisten interne Nachrichten und Videos der WPATH-Mitglieder ausgewertet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Warum lieben wir Berlin? – Berlin verkörpert wie keine andere Stadt das Lebensgefühl der Freiheit, der Selbstbestimmung und der kulturellen Vielfalt. Berlin ist für viele Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihrer Religion und ihrer sexuellen Identität Heimat und sicherer Hafen zugleich. Leider beweisen zahlreiche schreckliche Vorfälle im Alltagsleben in Berlin aber auch, dass unsere Stadt nicht frei von Diskriminierung und Ausgrenzung ist. Der gestrige internationale Tag gegen Trans- und Homophobie hat allen wieder vor Augen geführt, wie weit und wie steinig der Weg zu einer wirklichen Gleichberechtigung in dieser Stadt ist. Allein 291 Straftaten mit homophobem Hintergrund im vergangenen Jahr sind eine alarmierende Zahl. Schwul, lesbisch, hetero- oder bisexuell, inter- oder transsexuell, transgender – das dürfen keine Kategorien sein, das darf kein Stigma sein; das darf kein Ausgrenzungsgrund sein.

Wir sind der Meinung, dass die sexuelle Orientierung eigentlich gar kein Thema mehr sein müsste im öffentlichen Diskurs, dass das jedermanns und jederfraus Privatsache sein muss, die schlichtweg zu akzeptieren ist – will sagen: Wer bin ich, und wenn ja, wie viele? Ich bin Unternehmensberater, Buchautor, Politiker, liebe Gustav Mahler, und ja, ich bin auch schwul, aber meine ganze Persönlichkeit zentriert sich nicht um diese eine Sache. Sie ist meine Normalität so wie Ihre Sexualität Ihre Normalität ist, und das ist auch gut so. Wir sollten also aufhören, diese Normalität jeweils politisch überzustrapazieren und Homosexualität, Transgender usw. zu einem Kulturkampf hochzustilisieren, wie Sie das tun.

Jedes Jahr am 20. November, dem Transgender Day of Remembrance, gedenken wir den Trans- und nichtbinären Personen, die im Jahr davor ermordet wurden, und denen, die wir an Suizid verloren haben. In einigen Tagen – das wurde ja auch schon angekündigt – werden wir auch wieder ein Zeichen setzen, am 17. Mai, dem IDAHOBIT, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit.

es aber auch Frau Rowling gewagt, Zweifel an der Transgender-Debatte zu äußern. Was war das Resultat? Seitdem gilt sie in der Szene als Unperson. Purer Hass schlägt ihr entgegen. Im Internet wird sie als Hure, als Abfall, als Fundamentalistin beschimpft; Boykottaufrufe werden laut. Nicht nur sie selbst soll gecancelt werden, sondern gleich ihr ganzes Werk: Aufgebrachte Fans laden Videos hoch, wie sie ihre Harry-Potter-Bücher verbrennen. Leute! Aus der Geschichte wissen wir: Wer Bücher verbrennt, begeht auch weiteres Unrecht!

Die in Nordrhein-Westfalen lebende thailändische Hauptbeschuldigte hatte insgesamt 74 Frauen und Transgender von Thailand nach Deutschland geschleust. Die Betroffenen mussten an regelmäßig wechselnden Orten der Prostitution nachgehen. Die Einnahmen, die sie in diesen illegalen Bordellstätten erwirtschafteten, mussten sie komplett an die Menschenhändlerinnen abführen.