Doch! Sie haben hier etwas wiedergegeben, das ich nachweislich nicht gesagt habe. Das werfe ich Ihnen vor allem vor, weil das den Raum und die Diskussion der politischen Auseinandersetzung übersteigt. – Ich finde das unerträglich. Jetzt berichte ich Ihnen aber jetzt gerne noch zusätzlich aus der Zusammenkunft der Referenten „Migration“, die sich bundesweit austauscht.
Sie haben das Thema Migration angesprochen. Gerade das ist für uns ein wichtiges landespolitisches Thema. Insofern sind wir uns hoffentlich darüber einig, dass der Schlüssel im Bereich der Sprachförderung liegt. Bildung ist der Schlüssel. Wir können sie nicht zwingen. Wir müssen aber versuchen, die Eltern mit Migrationshintergrund dazu zu bewegen, ihre Kinder in die entsprechenden Einrichtungen zu schicken. Zurzeit weisen 528 000 von insgesamt 1,9 Millionen Kleinkindern einen Migrationshintergrund auf. Natürlich ist uns der Anteil immer noch zu gering. Hier müssen wir etwas tun. Das machen wir auf der einen Seite durch den Anreiz des beitragsfreien letzten KitaJahres und auf der anderen Seite durch den Bereich der Sprachförderung. Frau Ministerin Özkan, ich bin Ihnen sehr dankbar, weil wir das gesamte Themenfeld auf viele Stützpfeiler setzen. Wir sagen ganz aktuell, Erzieherinnen und Grundschullehrer brauchen interkulturelle Kompetenz. Diese Landesregierung hat gerade ein neues Modellprojekt auf den Weg gebracht. Dafür werden 110 000 Euro zur Verfügung gestellt. Haben Sie sich eigentlich schon einmal darüber Gedanken gemacht? Haben Sie dieser Landesregierung schon einmal Danke für diese tollen Aspekte gesagt? - Nein, von Ihnen kommt nur: Mecker, mecker, mecker!
Natürlich weiß auch ich, dass sich hinter diesen Beispielen enorme strukturelle, wirtschaftliche und soziale Unterschiede verbergen. Die 20 ärmsten Regionen der Europäischen Union liegen noch immer in Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Polen. Die Arbeitslosigkeit ist unvertretbar hoch und die Einkommen sind noch immer zu niedrig. Auch das führt zu einer Migration, die einige deutsche Städte vor große Herausforderungen stellt.
Lieber Herr Robra, wenn Sie, wie Sie es in Ihrer Rede behaupten, sagen, dass Migration in einigen deutschen Städten große Probleme bereite, oder wenn Sie darauf hinweisen, dass viele Menschen sich fragten, ob die Osterweiterung nach Rumänien oder Bulgarien eine gute Idee gewesen sei, dann erwarte ich von Ihnen als Europaminister nicht, dass Sie hier der Sorgenversteher sind, sondern dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie bei einer Regierungserklärung zum Thema Europawahl sich hier hinstellen und sagen: Ja, es war eine richtige Entscheidung, diese Länder in die Europäische Union zu lassen,
Ich lasse über den Antrag Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE – Migration, Integration und Kultur –, Drucksache 14/6736, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun komme ich zum eigentlichen Inhalt. Unsere beiden Gesetzentwürfe hatten einen großen Auslöser: Die immer wiederkehrenden "Seehoferesken" unseres Ministerpräsidenten, der unser Land immer wieder einmal bis zur letzten Patrone verteidigen möchte, der gerne einmal die Grenzen zur Türkei schließen möchte, der am Aschermittwoch in wohlfeilen Reden schwadroniert: Ich bringe ein Integrationsgesetz ein; ich bringe etwas zur Verfassung ein. - Bis heute, lieber Herr Ministerpräsident, habe ich von Ihnen nichts gesehen. Im Gegenteil höre ich immer wieder schwadronierende, diskriminierende, traurige Angriffe und - wie soll ich sagen? - ideologisierende Sätze, die die Migrantinnen und Migranten draußen sehr wohl verletzen und irritieren. Wenn ich eines ganz klar darstellen muss, so ist dies Folgendes: Das Thema Migration und Integration spaltet nicht die Gesellschaft, sondern die CSU, und das, wo doch Integration ein großes Zukunftsthema ist. Es gibt doch den partiellen Fachkräftemangel. Wir wissen doch, dass es das große Zukunftsthema ist, das Sie selber postulieren. Und was tun Sie? Gar nichts.
Außerdem werden die Errichtungsgesetze an die Regelungen der EG-Verordnung 1408 71 über die Migration von Arbeitnehmern und Selbstständigen sowie deren Familienangehörigen innerhalb der EU-Gemeinschaft angepasst. Die Verordnung regelt im Grundsatz, dass jeder EU-Bürger bis zum 65. Lebensjahr Anspruch auf Eintritt in das Sozialversicherungssystem des europäischen Mitgliedsstaates hat, in dem er tätig ist. Die Versorgungswerke wurden zum 01.01.2005 als erste Säulen der Alterssicherung in den sachlichen Geltungsbereich der EG-Verordnung aufgenommen. Deshalb wird in Sachsen die Höchstaltersgrenze von 45 Jahren für die Begründung der Mitgliedschaft im Versorgungswerk abgeschafft, soweit eine solche gesetzlich geregelt war. Solche
Vieles,was in dem Bericht der PISA-Studie steht – das betrifft auch die verhärteten Fronten hinsichtlich der Diskussion über das Thema, welche Aufstiegschancen es gibt oder nicht –, zeigt, dass es in Deutschland eine besondere Situation aufgrund der hohen Migrationsrate gibt. Ich möchte nicht, dass das über die Migration geändert wird. Vielmehr möchte ich, dass wir mit Migranten anders umgehen. Dazu möchte ich sagen: Das ist doch eine spannende Frage in der Bildungspolitik. Sie lautet: Wie erreichen wir es denn, dass in der Schule alle, und zwar unabhängig davon, wo sie oder ihre Eltern herkommen, die gleichen Möglichkeiten haben, entsprechend ihrer Intelligenz und ihren Fähigkeiten in die richtige Schulform zu gehen?
Im Rahmen des Ausbildungspaktes haben Sie für die Programme „Ausbildung statt Sozialhilfe“ und „Ausbildung in der Migration“ die Mittel um 1 Million c erhöht. Bei HARA bleibt alles beim Alten,das Land gibt keinen Cent mehr. Das, was Sie an Eigenmitteln in Problembereiche und Ausbildung für junge Menschen stecken, ist ganz geringfügig mehr als im letzten Jahr. Es ist viel zu wenig, noch dazu, wenn man sich anschaut, was der soziale Kahlschlag im letzten Jahr in diesem Land angerichtet hat. Also keine Sprechblasen und Sonntagsreden mehr, konkretes Handeln ist gefragt.
Sie reicht von A wie AOK oder Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration oder Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern über I wie IHK oder IGBCE und IG Metall und L wie Landesjugendring, Landesseniorenvertretung, Landesvereinigung der Unternehmerverbände, Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege bis hin zu V wie Verbraucherzentrale und Z wie Zweckverband Schienenpersonennahverkehr.
Zum anderen muss der Bund seine Ankündigung, das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufzustocken, so schnell wie möglich umsetzen. Über 100.000 Anträge liegen dort unbearbeitet, weil es an Personal fehlt. Menschen, wie das soeben geschilderte Beispiel des Syrers, leiden massiv darunter, monatelang, wenn nicht gar über ein Jahr auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warten zu müssen.
Des Weiteren muss der Bund endlich das Versprechen einlösen und die Personalstärke im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angemessen erhöhen, und zwar deutlich höher als bisher angekündigt. Es kann nicht sein, dass angesichts Zehntausender neuer Asylanträge in der Bundesrepublik Stellen im Bundesamt nicht entsprechend geschaffen und besetzt werden.
ner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, dem Beauftragten für Integration und Migration des Senats von Berlin sowie mit dem Leiter der Jugendstrafanstalt Berlin erörtert worden. Der Entwurf dieser Richtlinie ist von den Beteiligten grundsätzlich positiv aufgenommen worden. Die Arbeitsgruppe Intensivtäter wird – darauf haben wir uns verständigt –, kurzfristig noch einmal zusammen mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten und dem Leiter der Jugendstrafanstalt zusammentreten, um die Richtlinie zum Abschluss zu bringen, insbesondere die Voraussetzungen für den Informationsfluss – und darin stecken datenschutzrechtliche Probleme – sowie dessen Inhalt für die beteiligten Behörden klar zu benennen.
und zwar durch Benennung von Koordinatoren, die sich ganz besonders diesem Anliegen widmen sollen, damit es nicht im alltäglichen Geschäft untergeht, wo nicht bemerkt wird, um welche Personen es sich dabei handelt, sondern damit man frühzeitig auf die so genannten kriminellen Karrieren Einfluss nehmen kann. Das ist genau die Grundlage dieses Konzeptes, die zwischen den beteiligten Stellen einschließlich des Datenschutzbeauftragten und des Beauftragten des Berliner Senats für Migration abgestimmt ist und wo es großen Konsens gibt.
Die Anträge Drucksachen 15/1736 und 15/1748, Stichwort: Mindesteinkommen für Hebammen – dies stand eben im Mittelpunkt der Diskussion – soll an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz überwiesen werden.
Bitte? Wünscht noch jemand zur Geschäftsordnung zu sprechen? – Das ist nicht der Fall, dann verfahren wir so. Wortmeldungen gibt es nicht. Es wird die Überweisung – federführend – an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport vorgeschlagen. – Das Wort „federführend“ steht in meinen Unterlagen. – Strittig ist der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. Dann lasse ich darüber abstimmen.
Herr Mutlu! Sie kennen doch das Verfahren. Sie wissen doch, dass es bei den Migrantengruppen so ist, dass es mehrere offizielle Vertretungen für bestimmte ethnische Gruppen gibt. Das ist bei den Migranten aus der Türkei so, das ist auch in anderen Zusammenhängen so. Da ist es deshalb möglich, alle, die eingetragen sind, beim Beauftragten für Integration und Migration an einen Tisch zu holen. Da gibt es eine lange Liste, auf die sie sich als offizielle Repräsentanten ihrer jeweiligen ethnischen Gruppe haben eintragen lassen. Und das ist eben bisher im Bereich der Aussiedlerinnen und Aussiedler in der Form nicht geschehen. Das ist ein Problem. Wir wissen ja, dass es in bestimmten Bereichen gerade im Ostteil der Stadt, in Marzahn, inzwischen ziemlich gut organisierte insbesondere Russlanddeutsche gibt. Die werden sich jetzt nach dieser Erfahrung ganz sicherlich darum bemühen, auch als offizielle Repräsentanz von Aussiedlerinnengruppen zu gelten. Dann können wir sicherlich künftige Verfahren ändern. Ich bin sowieso der Meinung, dass es an der Zeit ist zu überlegen, wie wir diese alleinige Vertretung ändern, weil dort sehr viel mehr passiert, als man gemeinhin annehmen könnte. Denn die ganze Sozialarbeit in Bezug auf Aussiedlerinnen und Aussiedler läuft nach wie vor unter dem Signum des Landesverbands für Vertriebene. Das ist nicht mehr zeitgemäß.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Mutlu! Sie wissen, dass der Senat das genau nicht beabsichtigt. Das Problem, das wir bei der Zusammensetzung des Beirats für Migration und Integration haben, ist, dass bislang der Landesverband der Vertriebenen die offizielle Vertretung von Aussiedlerinnen und Aussiedlern in Berlin ist. Es gibt noch keine andere offizielle Repräsentanz, und das macht das Ganze ein bisschen kompliziert. Deshalb haben wir gesagt, wir benennen die offizielle Vertretung selbstverständlich mit der Maßgabe, dass das dann auch genauso organisiert wird, wie wir das den Migrationsverbänden z. B. auch auferlegen, dass sie ein transparentes Verfahren machen und alle, die in diesen Kreis hineingehören, mit einbeziehen und dann gemeinsam ein Vorschlagsrecht wahrgenommen wird. Sie wissen, dass der Beauftragte für Integrations- und Migrationsfragen das genau so vorbereitet.
Vor drei Jahren hatte die Ausländerbehörde ein Kun denpotenzial von 60 000 ausländischen Staatsange hörigen. 60 000! Heute gehen wir auf 100 000 zu. Sie müssen sich einmal die Unterbringungsprobleme in Zelten und Notunterkünften vorstellen. Glauben Sie, es sei so ganz einfach, 100 000 Menschen zu versor gen? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haut zurzeit die Bescheide im Rekordtempo heraus, weil es die Zahl seiner Mitarbeiter verdreifacht oder vervierfacht hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal begrüßen wir ausdrücklich, dass es einen Sozialbericht gibt, um den die Oppositionsseite zehn Jahre lang kämpfen musste. Uns wurde damals immer wieder erklärt, dass wir einen solchen Bericht gar nicht bräuchten, weil Bayern auch ohne Sozialbericht schon spitze sei. Jetzt erhalten wir im vierjährigen Turnus einen Sozialbericht, und wir bekommen sogar einen jährlichen Bericht mit einem speziellen Sondergebiet. Diesmal ging es um das Thema Migration. Noch einmal: Das begrüßen wir.
Der Gesetzentwurf fußt auf dem Landtagsbeschluss vom 14. Juli 2010. In einem engen Schulterschluss haben CSU und FDP einen Quantensprung im Asylsozialrecht geschaffen. Ein Quantensprung ist er insbesondere wegen der Obergrenze für den Aufenthalt in Gemeinschaftsunterkünften für diejenigen Personen, bei denen ein tatsächliches und rechtliches Abschiebungshindernis besteht. Familien beispielsweise dürfen grundsätzlich gleich nach Abschluss des behördlichen Erstverfahrens vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen und eine private Wohnung nehmen, alle anderen Asylbewerber spätestens vier Jahre nach diesem Zeitpunkt. Das behördliche Erstverfahren - dies möchte ich betonen - dauert dabei im Durchschnitt sechs Monate, also ein halbes Jahr. Damit sind die Fälle, wie ich sie selbst aus Dachau kenne, dass nämlich Asylbewerber fast 20 Jahre lang in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind und dass Kinder ihre gesamte Jugend dort verbringen, künftig nicht mehr möglich. Das ist neu. Das ist eine humanitäre Errungenschaft. Das ist ein neuer Baustein des sozialen Bayern, den wir heute hier beschließen werden, in engem Schulterschluss zwischen CSU und FDP.
Durch eine Vielzahl geänderter Rahmenbedingungen ist dies notwendig geworden. Die Bedrohung durch Terrorismus, die dynamische Entwicklung der Verkehrsströme und die Bekämpfung illegaler Migration im Hinblick auf die Schengen-Erweiterung durch den Beitritt von Polen und der Tschechischen Republik stellen die Bundespolizei vor neue Herausforderungen.
Ganz klar: Wir halten es für falsch, dass die SchengenPolitik bezüglich der sogenannten illegalen Migration dafür sorgen soll. Wir halten auch die exzessive Speicherung von Daten mit dem Schengen-Informationssystem – vor allem SIS II wird es perfekt machen – für falsch.
Das Thema Migration ist aber vielschichtig, und unsere Fraktion hat die Behörde gebeten, bis Ende März 2013 ein umfassendes Integrationskonzept zu erarbeiten, und das wird sie auch machen. Wir wollen weg von der defizitorientierten Integrationspolitik der CDU-Senate. Wir setzen auf die Fähigkeiten und Kompetenzen der Menschen mit Migrationshintergrund, und diese müssen gefördert werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir halten die vorübergehende Steuerung der Migration von anerkannten Flüchtlingen – über die reden wir hier ja – auch innerhalb Nordrhein-Westfalens derzeit für notwendig. Wir halten das auch für eine integrationsfördernde Maßnahme und nicht für eine integrationshemmende Maßnahme.
Im Zeitraum 1. Januar 2016 bis 30. April 2016 sind in der Freien Hansestadt Bremen 23 Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger gestellt worden. Drei der Minderjährigen, für die Asylanträge gestellt worden sind, sind Mädchen. In diesem Zeitraum hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 92 Anträge entschieden. 90 Personen sind als Flüchtlinge anerkannt worden, darunter zwei Mädchen. Bei einem männlichen Antragsteller hat das BAMF ein Abschiebungsverbot festgestellt. Ein Antrag ist abgelehnt worden.
Ein Abschiebestopp wird durch einen Bundesminister nicht einfach so erlassen. Er gründet auf dem dramatischen Lagebericht des Auswärtigen Amtes. Ein Abschiebestopp kann im Übrigen auch neben dem abgestuften System der Asylanerkennung stattfinden, also neben dem gesamten Verfahren, das das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchführt.
„Aus allen Erfahrungen müssen wir davon ausgehen, dass die illegale Migration mit all ihren kriminellen Folgeerscheinungen, wie Drogenschmuggel, Waffenhandel und Prostitution, über die dann offenen Grenzen sehr deutlich ansteigen wird.“
Ebenso freue ich mich, dass der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Herr Miguel Vicente, sowie der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Herr Dr. Lars Brocker, bei uns sind.
Die Themen Zuwanderung, Migration, Integration und Asyl gewinnen immer stärker an Bedeutung. Die weitaus meisten unter uns sind fast täglich in diesen Diskussionsprozessen eingebunden, und das in einem Land, in dem heute rund 16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben. Das ist mehr als ein Fünftel unserer Bevölkerung.
Aus Aachen kann ich ein Beispiel nennen, bei dem eine Ausländerbehörde selbst infolge einer gründlichen Einzelfallprüfung die Mitwirkung an einer bereits verfügten Abschiebung - ebenfalls ein DublinFall, ebenfalls Italien - verweigert hat und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um Gebrauch des Selbsteintrittsrechts gebeten hat.