In Vorbereitung dieser Debatte habe ich mir 50 bis 100 Zitate von CDU-Kollegen aus dem Bundestag und aus dem Landtag zur Windkraft herausgesucht. Die Entwicklung der Windkraft ist ja auch mit positivem Engagement der CDU verknüpft. Nicht umsonst hat ja Eckhard Uhlenberg auf seinem Betrieb eine Anlage stehen. Es gibt über lange Zeit sehr viel positives Engagement seitens der CDU. Ich möchte nur ein Zitat des Kollegen Weisbrich, mit dem wir in der letzten Legislaturperiode viel darüber diskutiert haben, bringen, damit Sie einmal den Unterschied zwischen der hasserfüllten Linie, die der Bauminister vertritt, und der differenzierten Linie erkennen, die früher aus Ihren Reihen vertreten worden ist. Herr Weisbrich hat in der Plenarsitzung am 21. Juni 2001 gesagt:
Herr Ortgies, Sie wissen es ganz genau. Die Kraftwerke stehen an den Flüssen. Wir hatten in den vergangenen Jahren und haben auch in diesem Jahr immer wieder Abschaltungen sogar von Nuklearanlagen, weil im Sommer nicht die ganze Wärmelast von den Kraftwerken in die Flüsse einzubringen ist. Das heißt, sie haben bei jeder Kraftwerksart, die Kühlwasser braucht, Reservekapazitäten nicht nur für Stillstand, sondern auch für die Fälle, dass es im Sommer zu warm ist. Die Franzosen haben das Problem in jedem Jahr. Dann ist nicht genügend Kühlwasser vorhanden. Ich meine, es ist sechs Wochen her, dass die Schweden bei Oskarsham ihre ganzen Kernkraftwerke abschalten mussten, weil zu viele Quallen ins Kühlwasser kamen. Sie haben also auch für andere Kraftwerkstypen Reservekapazitäten. Bei Windkraft können Sie über die modernen Rechnermodelle heute mit über 95 % Genauigkeit zehn Stunden vorhersagen, was die gesamten Anlagen bringen. Das heißt, Sie können diese Anlagen sehr gut ins Netz integrieren. Trotzdem gibt es eine Grenze. Das bestreitet keiner. Wir können nicht 50 % der Energie aus Windstrom erzeugen. Windkraft kann nur einen bestimmten Anteil liefern. Dort kann sie intelligent eingesetzt werden.
Ich nenne ein zweites Beispiel. In der „Financial Times Deutschland“ vom 8. Juni 2005 stand: „Eon baut den größten Windpark der Welt in England. Invest: 2,3 Milliarden € gemeinsam mit Shell.“ - England hat das Ziel, bis 2010 10 % des Stroms aus Windkraft herzustellen. Wie viele von uns in diesen Tagen, bin ich lange unterwegs gewesen. Zu jeder vollen Stunde habe ich gestern Abend die Nachricht gehört, dass als Konsequenz aus der aktuellen Debatte in Schweden entschieden worden ist, die Windkraft massiv auszubauen. Weltweit haben wir eine massive Nachfrage. Bis jetzt haben wir in Deutschland die Marktführerschaft in diesem Bereich. Das ist nicht einmal vom Herrn Minister bestritten worden. Wir haben die Marktführerschaft, die Spitzentechnologien, und es sind deutsche Firmen mit einem sehr hohen Exportanteil.
- Ja, dann kommt die Windkraft. - Wenn Sie die 12,5 % ohne Wasserkraft und ohne Windkraft erreichen wollen, dann müssen Sie sich eine Menge einfallen lassen. Frau Kollegin Thoben, dann sind Sie diesem Parlament eine Menge Antworten schuldig. Die, die Sie nennen, sind völlig unzureichend.
Ich kenne niemanden hier im Hause - Herr Priggen hatte das vorhin angesprochen -, der die Windkraft grundsätzlich ablehnt. Die Windkraft muss aber in eine vernünftige Energiepolitik eingebettet sein und darf Natur und Landschaft und insbesondere die Menschen nicht überfordern. Deswegen - da habe ich die Beiträge von Herrn Stinka und von Herrn Horstmann nicht so recht verstanden - geht es darum, nicht zu polemisieren, sondern sich mit den Fakten zu beschäftigen.
Hierfür müssen wir uns jedoch ausreichend Zeit nehmen und die Entwicklung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes und seine Auswirkungen auf die Offshore-Windkraft insgesamt sorgsam prüfen. Diese Überprüfung für das EEG wird bekanntermaßen im Jahr 2007 stattfinden. Bis dahin wollen wir jedoch keinen Stillstand bei der Offshore-Windkraft.
Sie haben noch einmal die Windkraft als Feindbild und als kritische erneuerbare Energie genannt. Der von Ihnen genannte Experte – man kann das im Protokoll nachsehen – hat entsprechend empfohlen, die Windkraft auch in Rheinland-Pfalz verstärkt auszubauen. Dass das in einem vernünftigen Maße passiert, dafür stehen wir als SPD in diesem Land.
Wir brauchen daher für die Windkraft eine Ausbauperspektive. Wir Grünen fordern deshalb eine Novellierung des Landesplanungsgesetzes und die Rücknahme dieser Sonderregelung für die Windkraft.
Wir haben im Land Sachsen-Anhalt eine installierte Gesamtleistung quer durch die Primärenergien von 4 500 MW. Nahezu 2 000 MW - das entspricht 45 % - werden allein durch die Windkraft erzeugt - 45 % im Land durch die Windkraft. Das Erdgas und die heimische Braunkohle sind die anderen wesentlichen Energiequellen mit jeweils 1 250 MW.
Sie sehen anhand dieser Zahlen: Wir haben es in Sachsen-Anhalt mit der Windkraft gewaltig übertrieben; denn jetzt ist es gerade die Windkraft, die angesichts der Dimensionen, die sie bei uns im Land Sachsen-Anhalt angenommen hat, den anderen alternativen Energieträgern die Entwicklungsmöglichkeiten nimmt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer Frage, dass das deutsche Stromnetz ausgebaut werden muss. Insbesondere der starke Ausbau der Windkraft in den letzten Jahren hat das Stromnetz an die Grenze seiner Belastbarkeit geführt. Vonseiten der früheren Landesregierung und von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung wurde der Ausbau der Windkraft massiv vorangetrieben, ohne dabei die Folgen für das Netz zu berücksichtigen. Es war ein Ausbau um jeden Preis. Einen solchen einseitigen Ausbau der Windenergie haben wir abgelehnt und wir haben vor den Folgen gewarnt. Nun stehen wir vor der Situation, dass die Netze zügig ausgebaut werden müssen, um noch mehr windstrombedingte Engpässe in den norddeutschen Stromnetzen zu vermeiden.
Wir halten es mit den Stadtwerken Hannover, die in ihrer aktuellen Ausgabe schreiben - Sie kennen das -: Windkraft hält Kurs. - Dafür setzen wir uns ein. Bei Ihnen kommt die Windkraft bedauerlicherweise extrem ins Schlingern, und die Interessen der Menschen bleiben auf der Strecke. - Vielen Dank.
Bei Ihnen gibt es nur Schwarz oder Weiß. Hinterfragt man bestimmte Dinge wie die Preise bei Windkraft, sagen Sie: Die Ludwig ist gegen Windkraft. - Das ist wieder klassisch in Ihrem Schwarz-Weiß-Denken.
einen Appell dieses Landtags zum Ausbau der Nutzung der Windkraft veranlassen. Wie Sie wissen, verschärft sich die Klimaproblematik enorm. Wir haben ein Zeitfenster bis 2020, um CO2 zu minimieren und zu handeln. Danach wird sich der Prozess selbst verstärken. Wir haben mit der Windkraft eine saubere Technologie, fi nanziell günstig, sehr fl ächeneffi zient, mit einem hohen Potenzial zur CO2-Minderung und technisch ausgereift. Diese Form der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien gilt es auch in Bayern zu nutzen.
Deutschland ist bei der Windkraft Weltspitze. In Stuttgart gibt es jetzt einen neuen Lehrstuhl dazu – da muss ich lachen –, obwohl Baden-Württemberg auch nicht viel besser als Bayern dasteht. Was nützt uns der beste Landschaftsschutz, wenn die Landschaft demnächst dem veränderten Klima zum Opfer fällt? Was nützt uns der Landschaftsschutz, wenn wir nicht endlich Prioritäten setzen? Die Priorität und der Handlungsauftrag derzeit für die Politik ist die Umsetzung des Klimaschutzes. Nutzen wir endlich die bayerischen Potenziale und geben wir heute aus dem Bayerischen Landtag der Windkraft neue Impulse. Sie haben in namentlicher Abstimmung die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen.
Wir wollen ein klares und verbindliches Ausbauziel zur Windkraft. Das ist eine Forderung in unserem Antrag. Wir fordern bis zum Jahr 2012 eine Gesamtleistung von 3000 Megawatt bei der Windkraft. Dieses Ausbauziel wollen wir anvisieren, und wir fordern Sie auf, dies zu unterstützen. Wir brauchen ebenso einen aktualisierten Windkraftatlas. Wir haben zwar schon einen Windkraftatlas, aber der ist schon einige Jahre alt und entspricht nicht mehr den neuen Herausforderungen.
Vernünftig ist es, die Windkraft an den Orten zu installieren, wo dies sinnvoll ist. Das sind zum Beispiel die norddeutschen Länder und der Offshore-Bereich, wo eine stärkere Windkraft vorhanden ist.
Das Energieeinspeisegesetz gibt heute den gleichen Anreiz in ganz Deutschland. Ich bin auch sehr dafür, die Windkraft dort einzusetzen, wo es sinnvoll ist, das wiederhole ich hier noch einmal. Die wirklichen Fachleute gehen aber heute davon aus, dass der Einsatz der Windkraft dort am sinnvollsten, zweckmäßigsten und wirtschaftlichsten ist, wo große Offshore-Anlagen betrieben werden können, und zwar an der Nordsee. Dort wird in den nächsten Jahren auch noch eine ganze Menge Geld investiert werden, so wie es aussieht, viele Hunderte von Millionen Euro, vielleicht sogar Milliarden.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, wir wollen die Windkraft nicht „hinrichten“, wie das ein Ministerpräsident so schön gesagt hat, der „Blumen hinrichtet“. Wir wollen die Windkraft vielmehr in Bayern ausbauen, wir wollen sie regional ausbauen, und wir haben immense Potenziale in Bayern, die es zu nutzen gilt.
Klimaschutz und Energiewende haben alle Potenziale der erneuerbaren Energien zu nutzen. Bayern hat mehr Wasserkraft, andere Länder haben mehr Windkraft. Wir als Flächenstaat Bayern, mit vielen Mittelgebirgen, haben auch für die Windkraft hohe Potenziale. Leicht könnten wir eine Verzehnfachung erreichen. Ich habe bereits gesagt, wir könnten die Anlagen verdreifachen, von über 300 auf über 900. Das würde eine Verzehnfachung der Leistung bedeuten. Und wir haben weitere Ausbaupotenziale.
Die Zahl der Windkraftanlagen ist in diesem Zeitraum also immerhin um das Vierfache gesteigert worden, und wir speisen dabei gegenüber dem Jahr 2000 nun das Sechsfache der Strommenge ein. Da soll doch niemand behaupten, dass wir in Baden-Württemberg auf dem Gebiet der Windkraft nichts täten. Jeder muss aber wissen, dass aufgrund der besonderen Situation in Baden-Württemberg Grenzen für die Windkraft bestehen, jedenfalls im Vergleich zu anderen Bundesländern.
um Repowering und neue Anlagen nicht zu fördern und um bei der Nutzung der Windkraft in Nordrhein-Westfalen einen Stopp zu ermöglichen. Dass die Bilder wie das vom nächtlichen Schattenwurf oder das vom fehlenden Wind am Boden – der ist in der Höhe deutlich stärker, keine Frage, und zwar auch in Nordrhein-Westfalen und nicht nur an der Küste – dabei etwas merkwürdig wurden und dass das alles „Windmonster“ sind, macht deutlich, dass das, was wir in der Presse lesen konnten, nämlich die pathologische Abneigung der FDP gegen die Windkraft, richtig dargestellt war.
weil ich das für eine Unverschämtheit halte, gerade aus Ihrem Haus so etwas zu hören. Denn in der Zwischenzeit höre ich dann die ganzen absonderlichen Themen zu Schmalwasser, zum Pumpspeicherwerk, wie der Rennsteig belastet wird, wie dort nie mehr Schnee sein wird und was ich nicht alles höre. Die einen in dieser Landesregierung sagen, das ist unsere Zukunft. Das ist das Haus, in dem gleichzeitig Geothermie als der großen Weisheit letzter Schluss gemacht wird, von den anderen höre ich, also dann machen wir doch Biomasse. Die Frage ist aber, wie wir eigentlich alles zusammen machen. Da sage ich einmal - und das wird Sie dann wundern, wenn ich das sage -, die Idee von Herrn Trautvetter für die drei Südthüringer Bioenergiedörfer finde ich spannend. Ich habe Herrn Trautvetter heute in unsere Fraktion eingeladen, denn den Vortrag würde ich gern bei uns in der Fraktion hören, weil ich gern hören würde, welche Überlegungen stehen dahinter in der Kombination aus Windkraft, aus Biomasse und aus der Frage Wasserstoff aus Windkraft, also Einspeisung ins Gasnetz, die Kombination daraus, nämlich die Grundlastfähigkeit auch regenerativer Energien im Zusammenspiel zu bekommen. Damit sind wir beim letzten Punkt, nämlich der Frage, ob wir das Erdgasnetz nun dazudenken oder nicht. Oder reden wir immer nur über die einzelne Windanlage vor der Wartburg oder Ähnliches? Nein, wir reden über das gesamte Umsteuern. Das war der Ausgangspunkt der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin. Ich verstehe ja heute, warum die CDU damals nicht geklatscht hat. Ich erlebe ja heute an den Reaktionen, warum die CDU nicht möchte, dass so ein Antrag hier beschlossen wird. Ich würde mich allerdings freuen, wenn die Ministerpräsidentin dann den Mut hätte, diese Themen als Komplex anzusprechen und es nicht der Ideologie opfert. Wenn wir in Zukunft wollen, dass die Energiewende im Rahmen eines Masterplans, den jeder nachvollziehen kann, den jeder lesen kann, der hier auf den Tisch gelegt wird und von dem wir sehen, ob alle Ministerien am gleichen Strang ziehen, wenn das
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über Windkraft in Rheinland-Pfalz wurde in diesem Plenum schon viel und durchaus kontrovers diskutiert. Früher war es – ich kann mich daran noch sehr gut erinnern – die Aufstellung der Raumordnungspläne, bei der es um die Frage ging, wie dort die Windkraft bedacht wird, und später ging es um die Aufstellung des Landesentwicklungsplans. Immer gab es irgendetwas, was es zu beanstanden gab. Eigentlich haben aber – da sollten die Oppositionsparteien ehrlich sein – die Windkraftanlagen nie eine Fürsprache bei Ihnen gefunden. Herr Dr. Gebhart, Sie können sich an dieses Pult stellen und insgesamt für Windkraftanlagen plädieren, aber insgesamt lautete der Tenor doch so, dass man mehr latente Verhinderungspolitik betreiben wollte.
Nein, gezielte Qualifikation muss es sein, Qualifizierung für Tätigkeiten, die am Markt vorhanden sind! Nehmen Sie doch die Windkraft: Warum gibt es beispielsweise kaum Programme, die zum Beispiel fachspezifisches Personal bedarfsgerecht in der Kunststoffverarbeitung heranbilden? Fragen Sie einmal, woher das Personal kommt und wer dort neu eingestellt wird! Die Windkraft ist ein Jobbeschaffer, aber zurzeit in erster Linie für die Menschen im Umland.
Frau Mohr hat es zu Recht angesprochen. Wir unterscheiden uns in dieser Einschätzung von der CDU, die uns immer wieder gedrängt hat, man möge mit mehr Dynamik die Geothermie vorantreiben. Nicht nur die Debatte, die morgen kommt, steht dafür, ich erinnere mich auch an manche Diskussionen über die Windkraft in diesem Haus. Ich glaube, das gilt für viele Kolleginnen und Kollegen auch. Dabei ist immer wieder von der CDU formuliert worden, dass wir mehr auf die Geothermie statt auf die Windkraft setzen sollten.
Aufgrund natürlich der bundespolitischen Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomenergie nach der Erdbebenkatastrophe von Japan und aufgrund der Bekämpfung des Klimawandels ist es erforderlich, dass wir eine Energiewende durchführen. Sie ist nahezu unabdingbar. Das ist auch unbezweifelt. Neben der Photovoltaik und der Bioenergie ist die Windkraft in Deutschland und in Thüringen zu einer tragenden Säule der Energiewende und im Mix der erneuerbaren Energien inzwischen geworden. Bei uns in Thüringen ist das Thema Wind im Wald oder Windkraftanlagen im Wald sehr stark in den Fokus der Diskussion getreten. Es werden von vielen Seiten her Ansprüche laut, deshalb ist es, denke ich, gut, dass wir heute über dieses Thema Windenergie bzw. Wind im Wald reden. Für die Energiewende ist Windkraft wichtig - völlig unbestritten -, jedoch dürfen dabei nicht leichtfertig wichtige Aspekte des Umweltschutzes oder des Naturschutzes sowie die vermeintlichen weichen Faktoren, wie beispielsweise Tourismus oder Landschaftsbild, vernachlässigt werden.
Wenn wir jetzt zum Punkt kommen, nämlich zur Windkraft, müssen wir sagen, dass es auch in Baden-Württemberg durchaus sehr viele sehr gute windhöffige Standorte gibt. Ich will einmal ein Beispiel nennen, damit man erkennt, dass in Baden-Württemberg im Bereich der Windkraft reine Verhinderungspolitik betrieben wird.
Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Wenn man sich das hier anschaut – Kollege Haas wird nachher noch auf das Thema „Petitionen und Windkraftverhinderungspolitik“ eingehen –, dann muss man sagen: Es ist hanebüchen, was bei uns passiert. Sie machen bei der Windkraft Folgendes: Sie verhindern sie, Sie blockieren die Wirtschaft, Sie lassen keine Investitionen zu, und Sie betreiben auch keine zukunftgerichtete Politik für das Land, indem Sie einen massiven Ausbau der Windkraft zulassen würden.
Meine Damen und Herren, ganz aktuell gab es gestern bei dpa eine Meldung zu maritimen Windparks. Dort wurde berichtet, dass in einer Erhebung des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien - IWR - und des Hamburger Beratungsunternehmens elexyr festgestellt wurde, dass die Nutzung von Windkraft in den nächsten Jahrzehnten boomen wird. Weltweit seien Offshore-Windparks mit einer Gesamtleistung von ca. 45 000 MW geplant. Dies entspreche einem Investitionsvolumen von ca. 70 Milliarden Euro. Allein in Deutschland seien Anlagen mit einer Leistung von ca. 28 000 MW geplant. Damit wäre Deutschland weiterhin führend in Sachen Windkraft.
Wir haben im Waldgesetz überhaupt keine Regelung in der Richtung und wir haben sie auch nicht im Naturschutzgesetz. Es gibt überhaupt keine gesetzliche Regelung in Thüringen, die Windkraft im Wald untersagen würde. Was wir brauchen - das ist meine Überzeugung und das haben wir hier auch schon mehrfach diskutiert -, ist ein Windenergieerlass, der klar festlegt, wo gehört Windkraft hin und wo nicht und der dabei klar die Kriterien definiert Schutz der Menschen, Schutz der Natur, ausreichend Wind - und nach diesen Kriterien abwägt, wo die geeigneten Standorte sind und das relativ unabhängig davon, ob es sich um Wald oder Offenland handelt.