Dass es trotzdem auch in Bremen deutlich mehr Abschiebungen als bisher geben wird, liegt nicht an irgendwelchen neuen Gesetzen, sondern daran, dass es die Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vermutlich schaffen wird, zunehmend mehr rechtskräftige Negativbescheide zu produzieren. Dennoch gilt: Wir wollen vor allem auf freiwillige Ausreisen setzen, und wir wollen weiterhin Abschiebehaft vermeiden!

Sie wissen auch ganz genau, dass die Menschen über das Mittelmeer nicht mit dem Fischkutter nach Wilhelmshaven kommen. Damit haben die Menschen durch die Drittstaatenregelung so gut wie keine Möglichkeit, in Deutschland Asyl zu erhalten. Es gibt immer wieder Ausnahmeregelungen, die das Auswärtige Amt aufgrund des Lageberichts erlässt. Diese Entscheidungen sind teilweise sehr politisch motiviert. Es gab Jahre, in denen den Kurden aus der Türkei immer Asyl in Deutschland gewährt worden ist. Diese Entscheidungen waren politisch motiviert. Gleiches galt für Asylsuchende aus dem Iran. Es gab Länder, aus denen die Menschen wegen politischer Verfolgung – ich rede jetzt einmal sehr bewusst von politischer Verfolgung – geflüchtet sind, und sie haben kein Asyl erhalten. So pervers stellte sich die Situation doch in den letzten 25 Jahren dar. Das heißt, es ist das Asylrecht, das faktisch nicht mehr funktioniert und eigentlich dem Sinn und Zweck der Nachkriegsgeschichte, der Erfahrungen aus der Kriegsgeschichte, der Erfahrungen aus der Nazizeit und der Genfer Flüchtlingskonvention in Europa überhaupt nicht mehr gerecht wird. Die Migration ist ein weiteres großes Thema, weil die Welt auseinanderbricht. Wir haben dieses Thema hier schon oft diskutiert: der Klimawandel, unfaire Handelsabkommen, fehlende Existenzbedingungen, zum Beispiel in den Ländern der Subsahara. Diese Flüchtlinge kommen in Deutschland an, müssen dann den Umweg über das Asylverfahren nehmen, obwohl sie das vielleicht gar nicht wollen, weil sie hier einfach nur arbeiten wollen. Manchmal wollen sie gar nicht ihr Leben lang in Deutschland bleiben, sondern sie wollen nur hier arbeiten, damit sie da unten wieder eine Existenz haben. Das muss man anders regeln, Herr Röwekamp. Dann kommt der dritte Punkt. Das ist der, bei dem ich emotional werde. Das ist nämlich die Frage der sicheren Herkunftsländer. Es gibt auch in Albanien die Krankenschwestern und die Ärzte, die eigentlich nur einmal für drei, vier Jahre nach Deutschland oder andere EU-Länder kommen wollen, um zu arbeiten. Das muss man regeln. Es gibt aber die Gruppe der Roma, die in Südosteuropa und auch in anderen europäischen Ländern – ich erinnere nur einmal an Frankreich – verfolgt und unterdrückt werden, die keine Perspektiven haben. Mit der Aufmachung der sicheren Herkunftsländer gibt man einer Gruppe, die europaweit verfolgt und diskriminiert wird, überhaupt keine Chance mehr auf Schutz. Das ist eine Gruppe, die unseren Schutz braucht und verdient.

Wenn wir darüber reden und darüber reden, welche Gründe es für Migration, Flucht und Vertreibung gibt und wie wir das hinbekommen, kommen wir zu einer vernünftigen Regelung, die alle Fluchtgründe und alle Beweggründe, alle Migrationsgründe berücksichtigt. Dann brauchen wir auch nicht darüber zu reden, dass wir irgendetwas nicht mehr schaffen.

Ihre Einstellung zur Migration, die die Kollegin gerade eben in ihren Ausführungen deutlich gemacht hat, will ich von dieser Stelle aus nicht kommentieren, denn dieses Thema haben wir heute nach der Mittagspause bereits ausführlich debattiert. Angesichts dessen, dass der Einleitungstext vermuten ließ, dass die organisierte Kriminalität drohe, die Funktionsfähigkeit der Wirtschaftsordnung und der staatlichen Ordnung insgesamt zu erschüttern, bleibt am Ende nicht viel übrig. Glücklicherweise ist es aber

Ich darf an dieser Stelle – wir hatten vor einiger Zeit schon einmal eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema – noch einmal betonen: Es gibt in bestimmten Bereichen des Bundes einen Bedarf an Beamtenstellen, zum Beispiel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um die Behandlung von Asylanträgen zu beschleunigen. Auf der anderen Seite wird eine Zollverwaltung mit 1.600 Stellen aufgebaut. Da müssen die Prioritäten geändert werden, um den Bedürfnissen entsprechen zu können.

Als Sozialministerin denke ich da an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ein Bruchteil der Stellen, die hier zur Verfügung gestellt werden, wäre dort wichtig, damit unter anderem die Verfahren schneller durchgeführt werden können.

Vielen Dank. Damit kann ich die Beratung für heute schließen und wir kommen zur Ausschussüberweisung. Beantragt wurde die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss. Da es ein Fraktionsentwurf ist, brauchen wir auch die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Ich würde daher zunächst über die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Aus der CDU-Fraktion. Damit mit Mehrheit überwiesen.

Wir kommen jetzt zur weiteren Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? Aus der CDUFraktion. Damit mit Mehrheit an den Ausschuss überwiesen.

Und auch mitberatend an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Die weitere Ausschussüberweisung zur Mitberatung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz: Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen diese Ausschussüberweisung? Die CDUund die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Erneut der fraktionslose Abgeordnete Krumpe.

aufgefallen, nämlich in Bochum. Das ist am 28. April letzten Jahres gewesen. Da hat man ihn erkannt, obwohl bei jeder Antragstellung daktyloskopische Maßnahmen, das heißt, es wurden Fingerabdrücke genommen, erfolgt sind, bei denen man dies erkennen müsste. Daran sehen wir, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlingsfragen komplett versagt. Das lässt sich auch nicht mit den Vorfällen aus Braunschweig erklären, wo 300 Menschen zu viele Anträge gestellt haben und wo man dies mit Überlastung begründet hat. Bei Amri herrschte jedes Mal eine ganz ruhige behördliche Atmosphäre.

Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind, soweit ich sehe, alle. Ich frage trotzdem noch mal nach. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Auch nicht. Dann haben wir einstimmig die Überweisung be

Die Prognose des Bundesamtes für Migration und Flucht sagt, dass wir in Deutschland zum Jahresende wahrscheinlich die 100.000er-Marke überschreiten, das heißt zum Jahresende mehr als 100.000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland haben werden.

Dies entspricht der Vorgabe meines Ministeriums bei Straftätern, das Asylverfahren beschleunigt zu betreiben, damit die entsprechenden Personen schnellstmöglich zurückgeführt werden können. Eine entsprechende Absprache gibt es auch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

So hat die Kommune so schnell wie möglich einen Termin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwirkt, damit dort die Anhörung erfolgen konnte. Das Asylverfahren wurde dementsprechend beschleunigt durchgeführt, und der ablehnende Bescheid ist am 18. September 2017 ergangen. Am 28. September 2017 wurde er bestandskräftig.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Braun, das ist ein gemeinsam klar erkennbares Interesse sowohl der Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz als auch der Landesregierung sowie des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und – angedockt an das Bundesinnenministerium – auch des Bundesinnenministers. Hier gibt es eine klare Einigkeit. Ich hatte das in diesem Fall ausgeführt. Es gibt auch eine gute Zusammenarbeit in dieser Frage.

Der Ministerpräsident befand sich auf der Rückfahrt der Mitteldeutschen Handwerksmesse in Leipzig und hätte in jedem Fall die Anschlussstelle Weimar passiert. Auch Herr Minister Tiefensee hat an einer Demonstration teilgenommen. Es handelte sich dabei um die Gegendemonstration zur Legida-Demonstration in Leipzig am 12. Januar 2015. Er ist an diesem Tag von Erfurt angereist und anschließend nach Bitterfeld abgereist. Zudem hat Frau Ministerin Dr. Klaubert am 12. Januar an einer Kundgebung des Bündnisses „Südthüringen bleibt bunt“ teilgenommen. Ihre Anreise erfolgte von Erfurt nach Suhl und die Abreise von Suhl nach Altenburg. Schließlich habe auch ich, Ministerin Taubert, als Vertreterin der Landesregierung am 12. Januar und 9. Februar 2015 in Suhl jeweils an der Kundgebung des Bündnisses „Südthüringen bleibt bunt“ teilgenommen. Ich bin jeweils von und nach Erfurt anund abgereist. Darüber hinaus hat der Minister für Migration an folgenden Demonstrationen teilgenommen: Am 12. Januar 2015 an der No-SügidaVeranstaltung in Suhl,

Lesen wir § 53 des Asylverfahrensgesetzes weiter: "Eine Verpflichtung, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, endet, wenn das Bundesamt einen Ausländer als Asylberechtigten anerkannt hat oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat...". Was heißt das? – Wir brauchen schnellere Verfahren. Wir brauchen nicht 1.800 Zöllner oder Zollbeamte, die unsere mittelständischen Betriebe kontrollieren, sondern wir brauchen mehr Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,

Ich habe Ihnen gesagt, wofür ich eintrete. Ich habe zum Beispiel viel Verständnis dafür, wenn 1.600 Zollbeamte, die unsere mittelständischen Betriebe schikanieren, stattdessen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingesetzt werden. Damit würden wir etwas für unser Land tun.

Die Situation stellt sich wie folgt dar: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF – spricht schon heute von 250.000 Erstanträgen und 50.000 Folgeanträgen. Das bedeutet, es sind insgesamt 300.000 Anträge. Dazu kommt der Konflikt in der Ukraine, aber auch – ganz aktuell – der enorme Zustrom aus dem Kosovo; Kollege Vogel hat es vorhin dargelegt.

Ich habe es schon gesagt: In der Nummer drei unseres Antrags fordern wir mehr Personal und schnellere Verfahren. Das ist eine Aufgabe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Das Bundesamt ist nicht in bayrischer Verantwortung. Hier muss endlich mehr getan werden. Hier kann die CSU mehr tun, weil sie in der Regierungsverantwortung steht.

Wir fordern Sie auf, endlich für eine sachgerechte Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu sorgen, damit die Asylverfahren schneller durchgeführt werden können. Wir fordern Sie außerdem auch auf – das ist sehr wichtig –, das Schüren von Fremdenfeindlichkeit zu unterlassen, um ein friedliches Miteinander in Bayern und Europa zu gewährleisten.

Frau Präsidentin, Hohes Haus! Nach den Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge betrug im Januar 2015, also in den unmittelbar zurückliegenden letzten Wochen, die soge

Jetzt will ich zum Antrag der CSU und zu dem kommen, was Herr Aiwanger und andere von den FREIEN WÄHLERN gesagt haben, und möchte auf die Spiegelstriche eingehen, zunächst auf die priorisierte Behandlung der Asylverfahren. Sie wissen doch alle, Kolleginnen und Kollegen, dass das im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge längst der Fall ist. Leider ist die Bearbeitungsdauer immer noch viel zu lang; das sagt das Bundesamt selbst. Aber es gibt – Herr Innenminister Herrmann, Sie wissen das – sozusagen zwei Ecken. Das eine ist das Schnellverfahren für Syrer – wer einen syrischen Pass vorlegt, bekommt einen Stempel und damit den Flüchtlingsstatus -, und das andere ist ein beschleunigtes Verfahren für die Staaten, wo die Anerkennungsquote ganz gering ist. Das ist unabhängig von den sicheren Herkunftsstaaten seit Langem Praxis.

Zweitens. Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aus dem Kosovo, aber auch aus den anderen Westbalkanstaaten muss schnellstmöglich erfolgen. Nur so geht ein klares Signal an die Menschen in diesen Ländern aus, dass ein Asylantrag aussichtslos ist und sich der Weg nach Deutschland daher auch nicht lohnt. Hierfür ist auch erforderlich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell weiter aufgestockt wird. Die Asylverfahren dauern nach wie vor zu lange. Gerade die aussichtslosen Fälle aus den Balkanstaaten müssen binnen zwei bis drei Wochen abgearbeitet werden. Wir brauchen in unseren Unterkünften Platz für die echten Flüchtlinge, für diejenigen, die fürchterliche Schicksale in Bürgerkriegen wie zum Beispiel in Syrien erleiden.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben wieder gesehen, worum es geht. Der Titel lässt anderes vermuten als das, was Sie eben gesprochen haben. Das war ein Rundumschlag aller Dinge, die bei dem komplexen Thema Integration und Migration passieren. Damit ist auch verbunden herauszufiltern, wer nach unserem Asylrecht in Deutschland bleiben darf und keinen Schutz genießt.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich erwarten Sie von einem AfD-Vertreter auch beim Thema Fachkräfte ein Wort zur Migration. Ich sehe, man hat schon darauf gewartet.

Die hehren Ziele von Inklusion, die Herausforderungen der Migration, die infrastrukturelle Bedeutung für den ländlichen Raum – all das nehmen wir in einer Gesamtheit in den Blick. Das ist Nachhaltigkeit.

Europa hat eine Verantwortung nicht nur für seine Mitglieder und die inneren Grenzen, sondern eben auch an seinen Außengrenzen. Täglich sterben dort Menschen an dieser von uns mitfinanzierten Mauer, dieser Festung Europas und des Mittelmeeres. Europa muss sich den Ursachen der Migration in den Herkunftsländern stellen und dies mit derselben Energie verfolgen, die bisher in Maßnahmen wie Frontex und die Überwachung der Außengrenzen gesteckt wird.

Zudem wird durch diese Tätergruppen und Personen in ganz besonderem Maße das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und die Akzeptanz für Migration natürlich geschwächt. Daher fordern wir die Landesregierung auf, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass es im Freistaat weder rechtsfreie Räume noch staatliche Toleranz gegenüber Straftätern mit Migrationshintergrund und hartnäckige Integrationsverweigerung geben darf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, Anlass dieser Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU ein Vorfall zum diesjährigen Zwiebelmarkt in Weimar. Die Staatsanwaltschaft, darauf wurde bereits hingewiesen, führt aufgrund eines Vorfalls vom 13. Oktober 2018 auf dem Zwiebelmarkt in Weimar ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs, der Körperverletzung und anderer Delikte. Die Ermittlungen richten sich gegen vier Männer aus Syrien und einen Mann aus dem Irak, die bislang namhaft gemacht werden konnten. Bei den syrischen Staatsangehörigen handelt es sich um Personen im Alter von 20, 22, 28 und 31 Jahren, denen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entweder subsidiärer Schutz oder die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen wurde. Alle vier Personen befinden sich damit im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Das ist vielleicht ein erster Punkt, auf den ich gerne hinweisen würde: Wenn sich denn im Nachgang zu den Ermittlungen herausstellen würde, dass diese Personen tatsächlich eine Straftat begangen haben sollten, dann ist es natürlich so, dass diese Personen dafür auch geradezustehen und die Strafe dafür zu akzeptie