Wir haben im Waldgesetz überhaupt keine Regelung in der Richtung und wir haben sie auch nicht im Naturschutzgesetz. Es gibt überhaupt keine gesetzliche Regelung in Thüringen, die Windkraft im Wald untersagen würde. Was wir brauchen - das ist meine Überzeugung und das haben wir hier auch schon mehrfach diskutiert -, ist ein Windenergieerlass, der klar festlegt, wo gehört Windkraft hin und wo nicht und der dabei klar die Kriterien definiert Schutz der Menschen, Schutz der Natur, ausreichend Wind - und nach diesen Kriterien abwägt, wo die geeigneten Standorte sind und das relativ unabhängig davon, ob es sich um Wald oder Offenland handelt.
Die im Vergleich zu Onshore-Windkraft übermäßige Förderung der Offshore-Windkraft ist ein Beispiel. Abgesehen von den Problemen der Anbindung der Offshore-Windparks werden die Kosten als Offshore-Umlage letztlich den Verbrauchern „übergeholfen“. Der Vorschlag, die EEG-Umlage im Jahr 2014 auf den Wert von 2013 gesetzlich zu begrenzen, trifft bei den Linken durchaus auf Zustimmung, sofern die Gegenfinanzierung durch den Bund geklärt ist. Ein rückwirkender Eingriff auf Bestandsanlagen, wie sie CDU und FDP auf Bundesebene jetzt vorschlagen, lehnen wir wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab. Es ist aus unserer Sicht überhaupt nicht akzeptabel, dass der Vertrauensschutz bei vielen Investoren außer Kraft gesetzt wird.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Redner der CDU hat am Anfang schöne und gute Worte von der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, von einer nachhaltigen Energieversorgung, von erneuerbaren Energien, von Biomasse und von Geothermie gefunden. Dann hat er auch Windkraft erwähnt. Windkraft ist bei vielen Menschen durchaus nicht unumstritten, weil sie denken, da steht eine solche Mühle in der Landschaft, und möglicherweise belästigt mich ihr Anblick, das Windgeräusch oder anderes.
Dort muss ich auch etwas aufbauen, das in die Erde hinuntergetragen wird, möglicherweise über tausend Meter und tiefer und mit Rohren, die herausgucken und Ähnliches mehr. Diese Rohre muss ich durch die Landschaft führen. Ich weiß nicht, ob Sie das bei der Frage Geothermie einerseits und Windkraft andererseits bedenken. Das Hauptargument war, dass die Windkraft eine Belästigung und eine Behinderung ist, wodurch die Landschaft verschandelt wird.
auch irgendwann in diesem Bereich stattfindet nach dem Motto „Nicht mit uns, aber wenn doch, dann nicht ohne uns!“. Das haben wir erlebt in der Frage des Ausstiegs aus der Atomenergie. Wir haben es erlebt in der Frage Fracking, wir haben es in vielen anderen Bereichen erlebt, dass mit lautem Getöse abgelehnt wurde und hinterher man doch Teil der Bewegung war, wenn man gemerkt hat, der Mainstream im Volk ist ein anderer. Wissen Sie, wenn wir uns die Frage stellen, wie schaffen wir es, wichtige Fragen des Artenschutzes, wichtige Fragen des Landschaftsbilds, weil das alles unbestritten ist, was Sie gesagt haben, Frau Tasch, …? Natürlich gibt es Regionen, in denen die Menschen auch im Landschaftsbild durch viele Formen der Energieerzeugung belastet sind. Es gilt im Übrigen nicht nur für die Windkraft. Man kann sich auch die Frage stellen, ob 400, 500 Hektar Biopflanzen tatsächlich irgendeine naturnahe Landschaft sind oder ob das nicht Agrarindustrie ist, die auch nicht unbedingt irgendwas mit Natürlichkeit zu tun hat, und viele andere Bereiche auch. Dazu zählt auch natürlich die Windkraft in bestimmten Bereichen. Natürlich müssen wir uns die Frage stellen, wie wir es schaffen, wichtige Artenschutzziele zu erreichen und trotzdem Windenergie auszubauen. Das ist, glaube ich, eine ganz, ganz wichtige Frage. Da werden Sie hier im Haus auch niemanden finden, der diese Frage
Jetzt ist die Frage, wo Thüringen in diesem Wettbewerb stehen will. Wenn wir 0,29 Prozent der Landesfläche für Windkraft vorhalten und uns noch nicht mal darauf verständigen können, gemeinsam mit allen Fraktionen im Landtag 1 Prozent der Fläche zu entwickeln, was bedeutet, dass immer noch 99 Prozent der Fläche ohne Windkraft stattfindet, dann ist relativ klar, wo wir in diesem Wettbewerb der Regionen landen werden.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir rennen immer derselben Mär hinterher, das ausdrücklich. Die Frage ist nicht, ob man für oder gegen Windkraft ist, die Frage ist, wo setzen wir Windkraft ein?
Der NABU Deutschland hat ein Prospekt in Deutschland herausgegeben, in dem noch mal ganz genau beschrieben wird, wie er mit Windkraft umgehen will. Ich zitiere hieraus ganz kurz: Der NABU unterstützt grundsätzlich den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Die Produktion elektrischer Energie aus Windkraft ist dabei eines der effizientesten und am weitesten fortgeschrittenen Verfahren. Das sagt der NABU. Und er erklärt hinterher, dass damit auch Konflikte einhergehen, und er erklärt hinterher, wie man diese Konflikte ausräumen kann in vielen Punkten.
Das ist schön, dass Sie das gesagt haben für das Protokoll noch mal. Frau Tasch ruft rein: „Das machen die Regionalen Planungsgemeinschaften genauso.“ Frau Tasch, jetzt müssen Sie uns nur noch erklären, warum sich in Thüringen die Windkraft unterdurchschnittlich entwickelt. Die Windkraft entwickelt sich unterdurchschnittlich, wir sind ganz am Ende. Wir sind ganz am Ende,
Die Gebietskulisse zur Windkraft beruht immer noch auf einem veralteten Windatlas. Der 3-D-Windatlas ist seit zwei Jahren versprochen, bis heute ist er nicht erschienen. Er wird vor der Wahl auch nicht mehr kommen. Baden-Württemberg hat ihn, damals unter Schwarz-Gelb, beschlossen; ein halbes Jahr später lag er vor. - Die Willkür bei den Ausgleichszahlungen bei der Windkraft hält weiterhin an. Man wollte immer nachbessern, bis heute hat sich aber nichts getan.
Zur Windkraft. Die Windkraft bietet enorme Potenziale; darüber ist gestern berichtet worden. Diesbezüglich möchten wir eine weitere Unterstützung für eine nachhaltige Energieversorgung vornehmen, indem wir die raumordnerischen Grundlagen für die Windenergienutzung verbessern. Konkret brauchen wir mehr Standorte für Testanlagen. Konkret
Drittens. Dies liegt daran, dass Schleswig-Holstein als Küstenland für Windkraft hervorragend geeignet ist und sich hier ein Windkraft-Cluster gebildet hat.
Noch einmal zur Windkraft! Je mehr Windkraftanlagen am Netz sind, desto leistungsfähiger müssen zum einen die Netze sein. Zum anderen aber müssen derzeit hohe Reservekapazitäten in Form herkömmlicher Kraftwerke bereitgehalten werden, weil die Windkraft noch nicht ausreichend grundlastfähig ist.
Die Energiekommission war auch eine selbstbewusste Kommission. Ich greife nur ein Beispiel aus dem Bereich Windkraft heraus. Ich bin zwar der Meinung, dass die Wasserkraft deutlich besser zu Bayern als die Windkraft passt.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir dann auch noch die Diskussion um die geeigneten Flächen anhöre, die wir in Thüringen jetzt schon haben. Ich versuche gegenwärtig mit einer Reihe von Leuten zusammen, ein Vorranggebiet Windkraft in Beinerstadt südlich des Rennsteigs zu nutzen. Wir suchen dort Investoren. Die Firmen, die dort hinkommen, sagen, von der Windhöffigkeit her und dann passen bloß zwei Anlagen hierhin, das ist alles sehr, sehr schwierig. Die Gewinnerwartung der Firmen ist so hoch, dass sie dieses Vorranggebiet eigentlich nicht in Betracht ziehen. Ich will auch keine großen Firmen haben. Ich versuche, einen Bürgerwindpark zu machen, damit die Leute den Strom selber nutzen können. Da sind wir nämlich in dem Bereich, was Windkraft wirklich leisten kann. Deshalb müssen wir auch ein Stückchen weiter schauen. Jede Form von Energieerzeugung beeinträchtigt Natur
Meine Damen und Herren, ich möchte zu der Frage „Wind im Wald“ noch etwas sagen, weil sich das so hochschaukelt. Wir haben jetzt schon lange eine Blockade in der Koalition, die unter anderem auch dazu geführt hat, dass das Waldgesetz im Moment nicht verabschiedet werden kann. Ich gebe zu, das war mit ein wesentlicher Grund, diesen Antrag auf einen Windenergieerlass einzubringen, weil ich dachte, das kann vielleicht ein Konsens sein, dass man gemeinsam diejenigen, die Bauchschmerzen haben mit Windenergie, diejenigen, die sie befürworten, sich zusammensetzen können und sagen, was sind denn unsere Maßstäbe. Herr Primas, Sie wissen ganz genau, dass das Waldgesetz viele Flächen, die nicht bewaldet sind, als Wald definiert. Die Frage ist: Kann man darüber nachdenken? Ich möchte einfach, dass wir mal ohne Ideologie, einfach nach wissenschaftlichen Parametern uns ransetzen und sagen, wo ist denn die Form der Windenergienutzung am günstigsten in Thüringen durchzuführen, wo stört sie den Menschen am wenigsten, wo stört sie die Natur am wenigsten, wo habe ich die höchste Effizienz. Diese Dinge müssen zusammen betrachtet werden. Wo ist denn bisher bei den Vorranggebieten betrachtet worden, ob da eine vernünftige Wegeanbindung ist, ob dort eine Stromleitung schon liegt und welche Kapazität die noch frei hat? All diese Dinge sind doch bisher nicht betrachtet worden. Ich wünsche mir, dass wir es schaffen, diese Fragen in Zukunft zu berücksichtigen und deshalb bitte ich um die Überweisung dieses Antrags an den Umweltausschuss und an den Ausschuss für Bau und Verkehr, damit wir dort über das Thema weiterreden können. Meine Damen und Herren, Frau Tasch, ich habe abschließend noch eine Bitte, für den Fall, Sie sollten sich den Stoß geben, den Antrag zu überweisen. Der niedersächsische Landesforst hat auf der Tagung des Thüringer Forstvereins das Angebot unterbreitet, dass wir eine auswärtige Sitzung mit Besichtigung von Wald-Windkraft-Standorten durchführen könnten und sie haben uns zugesichert, Sie würden uns dort zeigen, was sie falsch gemacht haben, sie würden uns auch zeigen wollen, was sie richtig gemacht haben. Ich schlage einfach vor, dass wir uns die Realität von Wald-Windkraft mal ansehen, um aus den dort gemachten Erfahrungen zu entscheiden, wie es in Thüringen weitergehen soll. Wir ha
Und wenn ich richtig informiert bin, wird auch über das neue EEG die Windkraft noch teurer werden. Wir, die Verbraucherinnen und Verbraucher, zahlen heute schon 5,4 Milliarden € nur für die Windkraft.
Und dann der letzte Punkt: Der Standort ist entscheidend. Wir haben – das ist doch überhaupt kein Thema – beispielsweise in Schleswig-Holstein, unter einer CDU-geführten Regierung und einem CDU-geführten Wirtschaftsministerium, 40 % des Stroms aus Windkraft. Das muss man schon einmal sagen. Es geht hier also nicht um irgendwelche Parteiprogramme, sondern es geht um Standorte. Wir haben bei Offshoreanlagen beispielsweise drei- bis viermal mehr Möglichkeiten, Strom aus Windkraft zu schaffen, und damit eine wesentlich höhere Effizienz.
Zurzeit wird Energie in Ballungsraumnähe, in Abnehmernähe erzeugt. Regenerative Energie, Windkraft, wird in Ballungsraumnähe, in der Nähe von Wohnbebauung weniger stark vertreten sein können. Sie wird in den ländlichen Raum wandern. Welche Dimensionen nimmt das an? Was bedeutet es, zwei 2 % der Landesfläche für regenerative Energien, für Windkraft, zur Verfügung zu stellen, wenn schon ein Drittel der Landesfläche aufgrund von Bebauung und Infrastruktur gar nicht für die Ausweisung von Windvorrangflächen zur Verfügung steht? Welche Dimensionen nehmen die Anlagen an? Was bedeutet das für die Menschen, die in der Nähe dieser Anlagen wohnen werden? Die heute marktreifen 3-MW-Anlagen werden eine Höhe von 180 bis 200 m haben. Sie werden einen Rotordurchmesser von 100 m haben. Damit werden sie im Landschaftsbild natürlich dominieren. Dort, wo man heute Kilometer entfernt Kühltürme sieht, wird man auch Windräder sehen können. Auch das bedeutet eine Veränderung dessen, was wir im Landschaftsbild gewohnt sind. Nichtsdestotrotz wollen wir uns dem zuwenden. Wir müssen dann aber auch dafür sorgen, dass die Menschen in diesem Prozess mitgenommen werden.
Meine Damen und Herren, es gab bei dieser Anpassung des Gesetzes auch einige irritierende Hinweise. Ich denke, dass das, was hier in der Begründung zum Thema Windkraft gesagt wurde, dazu gedacht war, die Windkraftgegner zu beruhigen. Es ist in der Tat so, dass die Windkraft in Baden-Würt temberg durch diese Gesetzeslage quasi unmöglich ist. Dies
Dann wurde von der Opposition gesagt, die Windkraft würde in Baden-Württemberg praktisch unmöglich gemacht werden. Dies ist mit Sicherheit nicht so. Im Rahmen der ausgewiesenen Vorrangflächen wird eine erhebliche Steigerung, ein erheblicher Ausbau der Windkraft möglich sein.
Ihre Behauptung, dass Windmühlen, die Windkraft, die Atomkraftwerke nicht ersetzen können, ist eine ganz alte Geschichte. Natürlich kann Windkraft allein die Atomenergie nicht ablösen, aber Atomenergie allein bietet auch keine Betriebssicherheit. Ich denke da nur an den Sommer, als in Frankreich sämtliche Atomkraftwerke wegen fehlenden Kühlwassers stillstehen mussten und wir, der Rest Europas, sozusagen
Herr Kollege Billen, Sie haben beim letzten Plenum mit vielen Sätzen eine Fensterrede zur Windkraft im Wald gehalten; aber ich weiß bis heute nicht, ob Sie für oder gegen Windkraft im Wald sind.
Der Anteil der erneuerbaren Energien wird zunehmend zu einer unabhängigeren Versorgung führen. Er muss forciert ausgebaut werden. Das braucht aber Zeit. Schleswig-Holstein ist, was die Windkraft angeht, heute bereits führend. Heute decken wir mit einer Windenergiekapazität von fast 2.400 MW pro Jahr circa 35 % des Strombedarfs. Wir haben uns das Ziel gesetzt - das ist im Grünbuch nachzulesen -, bis zum Jahr 2020 den gesamten Strombedarf durch Windkraft, bezogen auf die Kapazität der Windkraftanlagen, zu decken. Das geht, wie wir wissen, nicht ohne Grundlast anderer
Herr Minister, ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie den von Herrn Schulze angesprochenen Punkt Kombikraftwerke aufgegriffen hätten. Es entsteht ja sehr schnell Unruhe, wenn man sagt, dass Windkraft durchaus zur Grundlast beitragen kann. Dann sagen alle, dass das nicht geht. Es geht aber doch. Es geht mit intelligenten Steuerungen durch Computertechnik. Und diese könnten wir sogar von hier bis Indien einsetzen. Wir könnten es auch hier in unserem Land realisieren, weil es funktioniert. Im Harz wird es schließlich schon gemacht. Es ist technisch möglich, kleinere Kraftwerke so zusammenzuschalten, dass am Ende der Kette bei demjenigen, der den Strom abnimmt, ein völlig gleichmäßiger Strom herankommt. Das heißt, man könnte Windkraft, Biomasse, Wasserkraft und dort, wo es möglich ist, auch Photovoltaik einsetzen. Diese Stromquellen könnte man so zusammenschalten, dass sie einen grundlastfähigen Anteil unserer Stromversorgung darstellen würden.
Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist natürlich, dass die gesamte Diskussion um CCS mit folgender Aussage kollidiert: Wenn wir Windkraft grundlastfähig machen wollen, dann können wir auch versuchen, Windkraft zu speichern, indem wir beispielsweise Druckluft in Kavernen speichern. Das ginge wunderbar, ist aber leider noch nicht so erforscht, wie es eigentlich nötig wäre. Auch dies wäre ein wichtiger Punkt in der Energiepolitik dieses Landes.
Sie reden immer davon, dass man Akzeptanz für die Windkraft nicht durch eine Verhinderungsplanung erreicht. Das mag sein. Aber braucht es dazu diesen extremen Zustand? Wenn es so bleibt, wie es ist, wird Ihre ganze Argumentation zur Steige rung der Windkraftakzeptanz durch Entscheidungen vor Ort ad absurdum geführt. Denn wenn wir nicht bereit sind, die Pla nungshoheit der Gemeinden zu unterstützen, führt das genau dazu, dass die Akzeptanz für die Windkraft sinkt.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! "Windkraft in Bayern" - ein Thema, das fast endlos scheint. Wenn man die Sonntagsreden auch von der rechten Seite des Hauses hört, könnte man meinen, wir seien alle dafür. Wir wollen den Energiemix, ist das Bekenntnis. Und wir wollen dabei natürlich auch die Windkraft. Das ist auch noch ein Bekenntnis. Aber wenn es dann zum Schwur kommt, wollen Sie es plötzlich wieder nicht; denn sonst hätten Sie im Ausschuss unserem Antrag zustimmen müssen, in dem es im ersten Spiegelstrich heißt:
obwohl ich ganz ehrlich sagen muss, die Zielsetzung könnte auch etwas weiter gehen. Aber das Entscheidende ist, dass man sich einmal ein Ziel setzt, die Windkraft in Bayern auszubauen, und sich eine Zielmarke setzt, die man erreichen möchte. Erstaunlich ist ja, dass bei allen Energieszenarien, egal von den großen Kernkraftwerkbetreibern gerechnet oder von der Ökoseite, alle davon ausgehen, dass die Windkraft einen ganz entscheidenden Beitrag für den zukünftigen Energiemix leisen wird. Da ist es erstaunlich, dass in Bayern, wo es Standorte gibt, eigentlich mit jedem blöden Argument versucht wird, das zu behindern. Das zeigt, dass Sie nichts von erneuerbaren Energien halten, sondern weiter auf Kernkraft und Kohle setzen möchten.
Ich habe in dem ganzen Diskussionsprozess im Übrigen auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass bei allen Maßnahmen der Veränderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes das Thema Bioenergie, das uns zu Recht als Thüringen sehr am Herzen liegt und wo wir auch wirklich alle Kräfte von der Ministerpräsidentin über die Staatskanzlei über das Landwirtschaftsministerium und natürlich auch das Wirtschaftsministerium gebündelt haben und unsere Positionen deutlich gemacht haben, ich habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass bei der Bioenergie die Energieerzeugungskapazität am geringsten ausfällt - das ist technisch bedingt - aber mit den höchsten Anteil an der Umlage umfasst. Das lässt diese Energieerzeugungsart bei einigen Ländern - ich habe das sozusagen in den entsprechenden Beratungen selbst erlebt - nicht überall in der Weise über die Bioenergie reden, wie wir uns das gern als Thüringen gewünscht hätten. Dennoch und da komme ich zu den Ergebnissen im Konkreten - in Thüringen wird die Energiewende maßgeblich von Bioenergie und der Windkraft getragen. Bei der Bioenergie haben wir zurzeit einen Beitrag von 43 Prozent an den Erneuerbaren, an der Stromproduktion und die Windkraft steht an zweiter Stelle mit
Ich kann mir das nur so erklären, dass Sie, Herr Magnussen, und Sie, Herr Kumbartzky, den Erlass nicht kennen oder eingesehen haben, dass dieser Erlass von Mängeln durchwoben ist, die Windkraft weiter einschränkt und keine Erleichterung für die Windkraft darstellt. Da ich Vertrauen habe, dass die Regierungsfraktionen wissen, was in den Ministerien passiert, gehe ich davon aus, dass Sie erkannt haben, dass der Erlass erhebliche Mängel aufweist. Das freut mich.