Eine Diskussion über Rechtsextremismus in Deutschland hat unsere besondere Verantwortung zu berücksichtigen. Rechtsextreme Phänomene gibt es auch in Frankreich und Italien, eigentlich überall in Europa - leider auch in Osteuropa. Wir haben es jedoch mit einer Geschichte zu tun, die zwölf Jahre des Faschismus umfasst und in der - das ist historisch einzigartig die industrielle Vernichtung von Menschen organisiert wurde. 6 Millionen Menschen - nicht nur Juden, aber sie waren die Hauptopfer des Holocaust - wurden umgebracht. Insofern muss diese Debatte, die sich heute mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigt, auf dieses Thema Bezug nehmen. Wir müssen in Verantwortung vor unserer eigenen Geschichte, in unserer Verantwortung vor Europa und vor der Welt überprüfen, ob ein solches Verbot sinnvoll und notwendig ist. Ich glaube, dafür gibt es Anlass.

schichte und im Interesse des Ansehens unseres Landes in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass so etwas nicht wieder geschehen kann. Es darf nicht sein, dass eine Partei mit dieser Geschichte und dieser politischen Vorstellung in der Hauptstadt dieses Landes Plakate aufhängt, auf denen spielerisch mit dem Holocaust umgegangen wird und womit Menschen beleidigt werden.

Dieser Herr Voigt hat 2005 über das Holocaust-Denkmal in Berlin gesagt:

„Für mich ist das kein Holocaust-Denkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die

Es ist nicht mehr zu leugnen, dass die wesentlichen Teile der Gesellschaft in Deutschland damals die Führungsrolle der Nationalsozialisten weitgehend akzeptierten, wenn nicht sogar unterstützten. Zuletzt ist uns die bräunlich gefleckte Vergangenheit des Auswärtigen Amts eindringlich vor Augen geführt worden. Im Bewusstsein unserer Schuld ist es deshalb unerlässlich, die Aufklärungs- und Erinnerungskultur aufrechtzuerhalten und aktiv zu pflegen, auch als Mahnung, menschenverachtende und rassistische Bestrebungen in unserem Land nachdrücklich zu bekämpfen. Gerade junge Menschen sind aufgerufen, die Begegnungen mit Zeitzeugen und Überlebenden des Holocaust zu suchen, um das Schreckliche zu erfahren, das so schwer zu verstehen ist.

Die in diesem Kontext geäußerte Meinung, der Holocaust sei nur ein Mythos, entspricht im Übrigen den gängigen Agitationsmustern des internationalen Rechtsextremismus, womit wir feststellen müssen, dass es hier sogar zu einer Interessenüberschneidung von Islamisten und Rechtsextremisten kommt. Nur die konsequente Beobachtung, Über

Ich halte gerade solche Projekte, die in Schulen gehen und fertige Unterrichtseinheiten in Schulen machen, wozu Leute, etwa Afrikaner, eingeladen werden, wo Gespräche in Synagogen geführt werden, wo mit Ausländern geredet wird, wo aber auch Holocaust-Denkmäler besucht werden und darüber Gespräche geführt werden, für eine große Hilfe für die Schulen. Das trägt auch dazu bei, die oft bestehende Sprachlosigkeit auch der Lehrer im Zusammenhang mit den Problemen des Rechtsextremismus und der Vergangenheitsbewältigung aufzubrechen. Die sind sehr dankbar, wenn solche Angebote gemacht werden. Das wichtigste und wertvollste Instrument gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus ist eine wache Bürgergesellschaft vor Ort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jüdischen Gemeinden sind heute wieder ein fester Bestandteil des öffentlichen Lebens. Sie bereichern in zunehmendem Maße die kulturelle, gesellschaftliche und auch religiöse Vielfalt unseres Landes. Ich denke, dass es nach der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, dem Holocaust, für uns alle ein großer Gewinn ist, dass jüdisches Leben an vielen Stellen wieder mehr sichtbar wird und an eine lange Tradition mit tiefen Wurzeln anknüpft.

Pastörs hat sich durch das laufende Strafverfahren nicht von seiner Judenhetze abhalten lassen. Als der Schweriner Landtag im Januar 2010, einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag, über die NPD-Forderung nach einem Denkmal für die Opfer des Untergangs des Flüchtlingsschiffs „Wilhelm Gustloff“ debattierte, bezeichnete Pastörs Hitlers Kriegsziel von der Vernichtung des jüdischen Bolschewismus in einem Zwischenruf als eine gute Idee.

die sich nicht distanzieren vom Holocaust,

wo Sie darüber meditieren, was Holocaust heißt und dass das nicht für Völkermord der richtige Begriff sei,

Dazu muss es auch erlaubt sein zu sagen, dass diese Unterscheidung der Lebenserfahrung der meisten Menschen in der DDR, solange sie diese bewusst erlebt haben, auch heute noch entspricht. Die wenigsten wollen zurück. Viele haben schlechte Erinnerungen, haben schwierige Zeiten und auch Schmerzen erlitten. Aber sie sagen auch, dass das nichts mit Holocaust, mit Euthanasie oder mit Vernichtungskrieg zu tun hatte.

Ihnen, lieber Herr Landtagspräsident, danke ich, dass Sie mich eingeladen und so freundlich mit guten Worten begrüßt haben, und Ihnen, liebe Abgeordnete, dass Sie gekommen sind, um zu bezeugen, dass Politik in Deutschland und der Welt seit Auschwitz – Symbol des Holocaust, der Schoah – nicht mehr an Auschwitz vorbeigehen kann, weil das, was damals geschah, im politischen Handeln heute wie künftig mitbedacht werden muss.

Liebe Damen und Herren, es ist schrecklich, diese Berichte zu hören, ich weiß. Aber unsagbar schrecklicher ist es, diese Verbrechen zu durchleiden. Wie richtig und wichtig ist es deshalb, dass Sie sich alljährlich zu einer Plenarsitzung des Landtags am 27. Januar einfinden, mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Schoah, Holocaust“. Wir sind es den Ermordeten schuldig. Wir sind es dem Ankersatz, dem Grundstein unserer Verfassung, dem Artikel 1 des Grundgesetzes, schuldig: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wir sind es uns selbst und den kommenden Generationen schuldig.

Liebe Damen und Herren, nach Kriegsende dachten die meisten: Jetzt sind auch dem Letzten die Augen aufgegangen angesichts der industrialisierten Ermordung von sechs Millionen Juden und 500.000 Sinti und Roma und anderen mehr. Das war leider ein Irrtum. Staatspräsident Shimon Peres, der heute die Rede vor dem Bundestag hält, sagte am 20. April 2009, dem Vorabend des Holocaust-Gedenktages, in Yad Vashem: „Der Nazismus wurde besiegt, aber der Antisemitismus ist noch immer höchst lebendig. Das Gas ist verflogen, aber das Gift bleibt.“

Unser verehrter Karl Kardinal Lehmann sagte dem Südwestrundfunk unter anderem, der Papst müsse klarstellen, dass die Leugnung des Holocaust kein Kavaliersdelikt sei.

Vor einer Delegation amerikanischer Juden hat das Papst Benedikt der XVI. Tage später getan: „Dieses fürchterliche Kapitel in unserer Geschichte darf nie in Vergessenheit geraten. Der Hass und die Verachtung für Menschen (…), wie sie der Holocaust deutlich gemacht hat, war ein Verbrechen gegen Gott und die Menschheit.“

Man kann den Holocaust nur böswillig leugnen. Es gibt kaum ein Geschehen im 20. Jahrhundert, das so zuverlässig bezeugt ist: Von den Tätern selbst in ihren Gesetzen, Verfügungen, Reden, noch vielen erhaltenen Akten, Geständnissen, in Zeitungsberichten, noch erhaltenen Stätten des Grauens, heute Gedenkstätten; nicht zuletzt im Zeitzeugnis der Überlebenden.

Es ist heute nicht schwer, an gutes Informationsmaterial heranzukommen. Ich denke da besonders an die Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ in Berlin. Mit dem Stelenfeld ist der Ort der Information verbunden mit dem Raum der Namen, dem Raum der Familien, dem Raum der Orte, der die europäische Dimension des Holocaust aufzeigt. Da sind das Gedenkstättenportal mit Datenbank und Zugang zum Online

Es liegen entsprechende Anträge von der Gedenkstätte Yad Vashem, dem Institut für Zeitgeschichte und dem United States Holocaust Memorial Museum vor.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier an gleicher Stelle vor einer Woche am Holocaust-Gedenktag wiederholt und sehr eindringlich die Kultur des Erinnerns beschworen. Zu dieser Kultur gehört auch – und ist sogar eine wichtige Voraussetzung dafür – die Möglichkeit des Aufarbeitens.

Gestatten Sie mir zwei Anmerkungen! Hier das Wichtigste zuerst, was uns, was die ausscheidenden Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft über alle Parteigrenzen verbindet. Wir sind nämlich vor allem eines: Demokratinnen und Demokraten. Wir treten ein für den Erhalt und die Stärkung der Demokratie. Daran und dafür haben wir gearbeitet. Wir wollen gemeinsam, dass sich so etwas wie NS-Zeit, wie der Holocaust nie wieder wiederholt. Aufgrund dieser historischen Überzeugung haben wir unsere Abgeordnetentätigkeit ausgeübt, und wir haben das auf der Grundlage unserer Bremer Landesverfassung getan.

Herr Voigt ist auch ein Spezialist, der den Holocaust runterleugnet ohne Ende.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wer den Holocaust leugnet.)

Wie Sie vielleicht vernommen haben, war ich in der vergangenen Woche in den USA und in Kanada und habe das Museum of Jewish Heritage in New York und das Holocaust Museum in Washington besucht. Die Konzeptionen und Arbeitsweisen dieser Museen haben mir gezeigt, mit welchen Mitteln heute der nachwachsenden Generation das historische Geschehen in Europa während der NS-Zeit nahe gebracht werden kann. Zugleich konnte ich in den Einrichtungen erkennen, mit welchem Ernst daran gearbeitet wird, aus der Geschichte die erforderlichen politischen und pädagogischen Konsequenzen zu ziehen. Dies gilt übrigens auch für das neu konzipierte Museum Yad Vashem in Jerusalem: Wer es sich anschaut, wird staunen, wie interessant auch unter pädagogischen Gesichtspunkten Gedenkstätten- und Museumsarbeit gestaltet werden kann.

Paul Celan, der große deutschsprachige Lyriker, der seine Eltern in Hitlers Konzentrationslagern verlor, wollte sich nach dem Krieg nie wieder in der „Sprache seiner Mörder“ ausdrücken und fand später doch zu ihr zurück. 1958 formulierte er als Bremer Literaturpreisträger: „Erreichbar, nah und unverloren inmitten der Verluste blieb dies eine: die Sprache.“ Deshalb: Reden über den Holocaust, das Gesagte dokumentieren, die Gräuel nicht vergessen – auch das vor allem schulden wir den Seelen und den Nachfahren der ermordeten Juden.

Doch die Realität sieht häufig leider anders aus: antisemitische Übergriffe, völkerfeindliche Parolen, Pöbeleien gegenüber Migranten und Minderheiten, unerträgliche Holocaust-Leugnungen, HakenkreuzSchmierereien, Zerstörungen auf jüdischen Friedhöfen und von Gedenkstätten. In dieser Woche hat der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkreis Antisemitismus eine unverändert weit verbreitete Judenfeindlichkeit in Deutschland festgestellt. Etwa 20 Prozent der Deutschen seien latent antisemitisch, und zwar bis in die Mitte der Gesellschaft hinein, auf dem Fußballplatz oder im Internet. Das ist beschämend und verdeutlicht auch den eklatanten Mangel an Präventionsmaßnahmen.

Wir wenden uns deshalb gegen den perfiden Versuch, Holocaust-Opfer gegen Bombenopfer aufzurechnen. Diese Art der Vergangenheitsbewältigung macht Versöhnung unmöglich und verharmlost die ideologisch gewollte und strategisch durchgeführte Vernichtung von Millionen Menschen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind uns der Bedeutung dieses Gesetzes voll bewusst. Der Volkstrauertag am vergangenen Sonntag - lassen Sie mich darauf noch hinweisen - hat uns allen erneut gezeigt, dass sich Krieg, die Gräueltaten von Diktaturen sowie das Verletzen und das Zerstören der Menschenrechte und der Menschenwürde nie wiederholen dürfen. Toleranz, Freiheit und Frieden müssen unser Ziel sein. Deshalb muss es Orte des Lernens und des Lehrens geben, Orte, an denen durch Forschung und Dokumentation das Wissen und Verstehen für alle nachfolgenden Generationen ermöglicht wird. Gedenkstätten - das Wort beinhaltet es schon - sind nicht nur Stätten des Gedenkens, sondern vor allem des Bedenkens, Stätten der Erinnerung und der Mahnung, Stätten der Trauer und der Aufbereitung der schrecklichen Geschehnisse. Eine Stiftung des öffentlichen Rechts wird dieser großen Verantwortung gerecht. Sie wird getragen von der besonderen Verpflichtung des Staates, aber auch von der Verantwortung der Gesellschaft. Man muss an die Ereignisse vor 63 Jahren erinnern. Am 22. Juni 1941 überfielen deutsche Truppen die Sowjetunion. Damit war das schrecklichste, grausamste Ereignis der Weltgeschichte verbunden, der so genannte Holocaust - die systematische Ermordung der europäischen Juden. Man muss erinnern an die Hölle, die das Naziregime in seinem Rassen- und Verfolgungswahn auch über Sinti und Roma, über die von ihm beherrschten Völker Europas und auch über die von ihm verfolgten Deutschen gebracht hat, erinnern an die Menschen, die in den Lagern geknechtet, gequält, geschändet und umgebracht wurden, weil sie nach nationalsozialistischem Sprachgebrauch „andersrassig“, „andersartig“, „andersdenkend“, „Untermenschen“ waren. Hinter diesen anonymen Zahlen

Erfreulich ist auch, dass wir uns im politischen Kern, dem Hauptanliegen der Gesetzesnovelle, absolut einig waren und sind. Im Rahmen der datenschutzrechtlichen Möglichkeiten muss man alles tun, um der Forschung zu der Zeit des Nationalsozialismus alle relevanten Quellen und auch personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen. Das haben wir zugesagt. Ich erinnere an unsere Veranstaltung in der Pfalzklinik Klingenmünster zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2009. Ich erinnere gern an die Begründung des Ministerpräsidenten. Er hat gesagt: „(…) weil wir davon überzeugt und im Bewusstsein gestärkt worden sind, dass ein besonderer Teil der Trauerarbeit und der Verantwortungsarbeit, die wir zu leisten haben, darin bestehen muss, den Zahlen wieder einzelne Gesichter, einzelne Schicksale und ihre jeweilige Würde zuzuordnen.“

Toleranz muss jedoch auch gegenüber allen anderen Gruppen unserer Gesellschaft gelten. Diese sind am Holocaust-Gedenktag in der vorigen Woche wiederholt aufgezählt worden; das betrifft nicht nur die Behinderten. Intoleranz gegenüber allem, was in irgendeiner Weise anders als man selbst ist, ist ein erschreckender Rückfall in frühe Zeiten unserer Zivilisation.