Wir, die SPD-Fraktion im Landtag, unterstützen den Gesetzentwurf und die Initiative der Kolleginnen und Kollegen vom SSW. Laut Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung arbeiten in 47 Städten und Gemeinden sowie in Kreisen und kreisfreien Städten kommunale Beauftragte beziehungsweise Beiräte. Damit gibt es bereits in neun von elf Landkreisen und in allen kreisfreien Städten kommunale Beauftragte beziehungsweise Beiräte, die sich für die Interessen von Menschen mit Behinderung einsetzen. Die Arbeit der kommunalen Beiräte hat sich also bewährt. Das zeigt, dass ihre Expertise bei der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung auf kommunaler Ebene unerlässlich ist.

und die Unterstützung von Menschen mit Behinderung für ein Mehr an selbstbestimmter Lebensführung zu erhöhen. Es geht im Einzelnen um die Anpassung des behinderungsbedingten Bedarfs der leistungsberechtigten Person. Es geht um mehr Selbstbestimmung, Verbesserung von Einkommen und Vermögen, bessere Teilhabe, sprich: Teilhabe am Arbeitsleben, und somit auch um die Verbesserung für Menschen, die in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeiten. Es geht um soziale Teilhabe, Mitbestimmung, mehr Transparenz bei der Verteilung der Mittel, Wahlfreiheit, Verbesserung für die Leistungsträger und um Vorbeugung. Das alles sind wesentliche Elemente, die die Rechte von Menschen mit Behinderung stärken werden, den Gleichbehandlungsgrundsatz forcieren und folglich einen ganz wichtigen Beitrag zur Inklusion leisten werden.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der Prozess zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Schleswig-Holstein eher schleppend und langsam vorankommt. Dies ist keine gute Voraussetzung für einen erfolgreichen Reformprozess. Darum bleiben die Eckpunkte zur Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein bestehen. Es bedarf nachvollziehbarer Standards, um die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu stärken. Es muss ein verlässlicher Rahmen geschaffen werden, damit die einheitlichen Lebensbedingungen und die einheitliche Leistungsgewährung in ganz Schleswig-Holstein für Menschen mit Behinderung umgesetzt werden.

Hierzu müssen die Menschen mit Behinderung selbst sowohl in die Verfahren als auch in die Bedarfsermittlung einbezogen werden. Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob Menschen mit Behinderung Zugang zu bestimmten Leistungen haben. Wir brauchen in Schleswig-Holstein ein flächendeckendes, qualitativ hochwertiges und ausfinanziertes Angebot, damit Menschen mit Behinderung ihr Wunsch- und Wahlrecht wahrnehmen können und in ihrer Teilhabe und Selbstbestimmung gestärkt werden. Deshalb werden wir im Sozialausschuss verstärkt in diese Richtung darüber diskutieren.

Meine Damen und Herren, das Bundesteilhabegesetz enthält für Menschen mit Behinderung eine Vielzahl von Verbesserungen, und auf einige dieser Verbesserungen möchte ich kurz Ihren Blick richten. Der Ansatz Prävention vor Rehabilitation ist hiermit dann eingeführt. Ziel ist es hierbei, bereits vor Eintritt einer chronischen Erkrankung oder Behinderung durch geeignete präventive Maßnahmen entgegenzuwirken und so die Erwerbstätigkeit zu erhalten. Daneben wird ein von Trägern und Leistungserbringern unabhängiges Netzwerk an Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung aufge

Wirklich ganz besonders hat mich der Bericht einer Mitarbeiterin erschüttert, die mit einer Gruppe von Menschen mit Behinderung ein Café besuchen wollte. Das muss man sich einmal vorstellen. Ihr macht einen Ausflug, geht mit Freunden, mit einer Gruppe mit Menschen mit Behinderung, in ein Café. Dann sagt die Besitzerin einem kackfrech ins Gesicht: „Personengruppen nehmen wir hier nicht auf“, und die dürfen in diesem Café tatsächlich nicht Platz nehmen. Das muss man sich einmal vorstellen, dass so etwas passieren kann. Die Behauptung, es handelte sich um eine zu große Gruppe, ist Schwachsinn, denn auf der Internetseite sind deutliche Einträge, dass dieses Café Menschen mit Behinderung tatsächlich diskriminiert und hier ganz klar eine Haltung zutage kommt.

Inklusion – die Idee, Kinder mit Behinderung zusammen mit Kindern ohne Behinderung zu unterrichten – erscheint im ers ten Moment wirklich großartig. Aber nicht immer ist gut ge meint auch gut gemacht. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alles dafür tun müssen, um Menschen mit Behinderung fest in unsere Gesellschaft zu integrieren, sodass sie die Chan ce haben, ein nach ihren Möglichkeiten komplett normales Leben zu führen. Was ist da naheliegender als Inklusion? Aber was als glorreiche Idee startete, erwies sich schnell als das ge naue Gegenteil.

Es fehlen Blindenstreifen, oder die Akustik im Hörsaal schließt schwerhörige Studierende aus. Allerdings gibt es für die Universitäten keine Alternativen. Deshalb ist die Quote der Studierenden mit Behinderung seit Jahren beklagenswert niedrig. Das führt dazu, dass Menschen mit Behinderungen auf der anderen Seite des Lehrerpults in den Schulen auch sehr selten zu finden sind. Eine Schule mit Barrieren schließt eben nicht nur Schülerinnen und Schüler mit Behinderung aus, sondern auch Lehrerinnen und Lehrer mit Behinderung.

Es sind nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund, die von der AfD ins Visier genommen werden. 2018 erfragte die AfD-Bundestagsfraktion die Zahl der Menschen mit Behinderung sowie die Gründe für Behinderung und suggerierte einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung, vermeintlichem Inzest und Behinderung. Es gab einen Proteststurm der Sozialverbände und Interessenvertretungen gegen dieses perfide Vorgehen, aber auch das kann man nur ekelhaft nennen, von Anfang bis Ende. Wir wissen, wo so etwas hinführt, und das darf man niemals zulassen! Keinerlei Gemeinsamkeit mit solchen Ansätzen!

Dennoch, um eine kleine Kritik komme ich nicht umhin: Die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderung ist im Berichtszeitraum nur geringfügig zurückgegangen, ganz im Unterschied zu nicht behinderten Arbeitnehmern. Dazu muss man wissen, dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitnehmer ohne Behinderung ebenfalls deutlich abgenommen hat. Die der Arbeitnehmer mit Behinderung hat dagegen zugenommen.

Gleichwohl – der Gesetzentwurf berücksichtigt nicht, dass es in unserem gegliederten Sozialstaat eine Vielzahl von Vorschriften gibt, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderung betreffen und die Leistungen für Menschen mit Behinderung vorsehen. Die meisten davon sind in den einzelnen Büchern des Sozialgesetzbuches, vor allem im SGB IX, enthalten. Es gibt eine Vielzahl von Rehabilitationsträgern, die schon jetzt verpflichtet sind, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft umfassend zu gewährleisten. Dass das in der Praxis nicht immer reibungslos funktioniert, manchmal auch gar nicht, und auch nicht alles Wünschenswerte immer erfüllt werden kann, ist sicher richtig und viele Barrieren müssen auch noch in den Köpfen abgebaut werden.

Sehr kritisch sehe ich den zweiten Punkt des Antrags. Die Landesregierung wird aufgefordert, die besondere Situation der taubblinden Menschen in MecklenburgVorpommern zu berücksichtigen und diese Personengruppe besonders zu unterstützen. Dies ist sehr unkorrekt und berücksichtigt aktuelle Rechtsentwicklungen nicht. Wer nicht nur blind oder hochgradig sehbehindert, sondern auch taub ist oder an einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit leidet, hat zweifellos einen erheblich höheren Mehrbedarf. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG) vom 23. Dezember 2016 wurde die Taubblindheit als Behinderung eigener Art anerkannt. Die Neuregelung sieht vor, dass im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „TBl“ für taubblind einzutragen ist, wenn bei einem schwerbehinderten Menschen wegen einer Störung der Hörfunktion ein Grad der Behinderung von mindestens 70 und wegen einer Störung des Sehvermögens ein Grad der Behinderung von 100 anerkannt ist.

Der Fünfte Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen hat die Aufgabe, die Situation der Betroffenen und die Entwicklung von Unterstützungsformen darzustellen und daraus Empfehlungen für die zukünftige Gestaltung der Politik für Menschen mit Behinderung abzuleiten. Insbesondere dient der Bericht den in § 1 Abs. 1 SächsIntegrG formulierten Zielen, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung zu verhindern und zu beseitigen, deren gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen. Das SMS hat übrigens ausdrücklich die Prüfung von Möglichkeiten zur weiteren und besseren Umsetzung der UN-BRK mit beauftragt. Im Ergebnis gibt der Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderung ein umfassendes Bild der Situation der Betroffenen in Sach

Mit dem 5. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung liegt uns eine recht umfassende Situationsbeschreibung zum gegenwärtigen Status der Menschen mit Behinderung vor. Die Zahl 5 besagt dabei, dass es vier Vorgängerberichte – der erste ist aus dem Jahr 1994 – gibt. Waren es anfangs vielleicht erst Maßnahmen zur Erleichterung der Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung, so wurde mit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahre 2009 auch in Sachsen zunehmend von Inklusion und der Beseitigung von Barrieren gesprochen.

Jahre zurückblicken, in das Jahr 2009. Für die Geschichte der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist das ein ganz besonderes Jahr gewesen. Die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention markiert eine Zäsur auf dem langen Weg von Menschen mit Behinderung in ein Leben, in dem sie als Subjekte und nicht länger als Objekte wahrgenommen werden. Der völkerrechtliche Grundstein ist seither gelegt. Das Wort Inklusion ist in aller Munde. Begriffe wie Empowerment oder Selbstbestimmtheit verbreiten sich. Für Menschen mit Behinderung und ihre Interessenvertreter begann 2009 eine neue Zeit.

Ich glaube, das Gesetz soll, das Gesetz will in der Tat – und da ist für mich das Glas auch wirklich halb voll – mehr Selbstbestimmung, mehr Möglichkeiten für Menschen mit Behinderung zum Inhalt haben und wir verlassen so ein Stück das Fürsorgesystem mit dem Ziel, dass die Menschen mit Behinderung, dass der einzelne Mensch mit Behinderung im Mittelpunkt steht, dass die Teilhabe an allen Bereichen des Lebens möglich wird. Das ist das große Ziel, das wir verfolgen, wenngleich – da gebe ich Ihnen recht – dieses Gesetz durchaus mit viel Kritik verbunden ist.

unterzeichnet hat. Doch was steht tatsächlich im Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderung? In Artikel 24 findet sich nicht ein einziges Mal das Wort „Inklusion“. Es geht um einen Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Schulen für Menschen mit Behinderung. Es geht darum, Menschen mit Behinderung nicht vom allgemeinen Bildungssystem auszuschließen, und es ist ein Umfeld erwähnt, das die bestmögliche schulische Entwicklung gestattet.

Zusätzlich möchte ich hier noch die zahlreichen Projekte zur selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung erwähnen, welche über den sozialen Bereich gefördert werden, wozu auch Sportveranstaltungen zählen. Sie sehen also: Menschen mit Behinderung erfahren bereits durch die allgemeinen Kriterien genau die gleiche Förderung im Sport wie Menschen ohne Behinderung und teilweise sogar eine vollkommene Kostenerstattung bzw. vollkommenen Kostenerlass.

Ich würde mir aber wünschen, dass Sie anerkennen, wie wir in der Koalition um die Rechte für die Menschen mit Behinderung ringen. Ich würde mir wünschen, dass Sie anerkennen, dass wir den Zuwendungsvertrag mit dem Landessportbund auch in diesem Bereich geändert haben. Ich würde mir wünschen, dass Sie den Landesaktionsplan für Inklusion auch anerkennen; dass wir um die Belange von Menschen mit Behinderung ringen; dass es ein langer, langer Weg ist, den Sie schon viele Jahre gehen. Insofern wünschte ich mir zukünftig auch ein verstärktes gemeinsames Gehen bei diesem Ringen für die Anliegen von Menschen mit Behinderung.

Der zweite Fokus, den ich aufmachen möchte, sind Frauen mit Behinderung. Hier kommen nämlich mehrere Faktoren zusammen. Zum einen haben Menschen mit Behinderung nachweislich ein höheres Risiko, Opfer von Gewalt zu werden. Mädchen mit Behinderung werden zwei- bis dreimal so häufig Opfer von sexuellem Missbrauch. Zugleich haben sie aber kaum oder viel schwereren Zugang zu den Hilfsstrukturen. Von den

Jetzt möchte ich fortfahren, Herr Wurlitzer. Es ist so, dass Sie sich weiterhin hier in diesem Hause bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zum Thema Inklusion auslassen, und es ist Ihnen wirklich kein Redebeitrag zu wenig, hier zu sagen, dass Sie dagegen sind, dass Menschen mit Behinderung auch an eine normale Schule gehen dürfen. Erst heute Morgen konnten wir uns wieder anhören, dass das ja wohl nicht wahr sein kann und dass wir unbedingt die Förderschulen weiter brauchen – die ja auch kein Mensch abschaffen will – und dass wir diese weiter brauchen und dass es gar nicht gut sei für Menschen mit Behinderung, eine Förderschule zu verlassen. Das ist Ihre Politik für Menschen mit Behinderung, und das ist einfach – –

Als zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes in dieses Hohe Haus eingebracht wurde, haben Sie gegen diesen Antrag und damit für eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung gestimmt. Nun ist mir auch klar, wohin Sie tatsächlich mit Ihrem Antrag wollen: Es geht Ihnen nicht um die Menschen mit Behinderung, es geht Ihnen um Wahlkampf. Dieser Entwurf nützt Ihnen vor allem dann, wenn er abgelehnt wird. Die Abgeordneten der blauen Partei lehnen diesen Gesetzentwurf trotzdem ab, da wir das Recht auf Teilhabe von Menschen mit Behinderung an

Ich muss es Ihnen einfach sagen. In der Begründung schreiben Sie noch, Sie wollten die Situation „älterer Menschen, pflegebedürftiger volljähriger Menschen oder volljähriger Menschen mit Behinderung“ regeln. Im Gesetzestext selbst kommen aber dann die älteren Menschen nicht vor. Sie regeln nur etwas für pflegebedürftige Volljährige und für Volljährige mit Behinderung. Betreuung ist in Ihrem Gesetzentwurf nicht enthalten. Ältere Menschen fallen raus, wenn sie weder pflegebedürftig sind noch eine Behinderung haben. Sie haben dann keinen Anspruch auf Schutz ihrer Würde, auf körperliche Unversehrtheit, Selbstständigkeit und Selbstbestimmung, wie Sie das für betreuungsbedürftige Menschen zu Recht formuliert haben.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist nach wie vor von außerordentlich großer Bedeutung für die Behindertenhilfe in Deutschland und in Hessen, obwohl sie Bestandteil der Sozialhilfe und damit eines nachrangigen sozialen Sicherungssystems ist. Die Eingliederungshilfe ist für Menschen, die mit einer Behinderung geboren wurden oder durch Unfall oder Krankheit in frühen Jahren eine solche erworben haben, nach wie vor unverzichtbar. Die Eingliederungshilfe wirkt präventiv, rehabilitativ und inklusiv, wenn sie richtig umgesetzt wird. Es ist ihre Aufgabe, eine drohende Behinderung zu verhüten bzw. eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft einzugliedern. So lautet der allgemeine Auftrag. Deswegen ist sie von außerordentlich großer Bedeutung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete Monteiro! Ich messe der Problematik, die Sie mit Ihrer Frage ansprechen, große Bedeutung bei. Selbstverständlich sieht sich mein Haus auch in der Pflicht, den Prozess der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aktiv zu fördern. Die Arbeitsgruppe „Menschen mit Behinderung“ wird demnächst – im Juni 2013 – tagen. Im Sinn einer inklusiven Gesellschaft wird sich diese Arbeitsgruppe ganz konkret damit auseinandersetzen, dass auch der Arbeitsmarkt inklusiv sein muss. Es ist uns allen bekannt, dass eine der höchsten Barrieren für Menschen mit Behinderung ist, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhalten. Die AG „Menschen mit Behinderung“ in meinem Haus wird sich unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Interessenvertretungen deshalb vor allem damit befassen, wie die Arbeitsmarktintegration dieser Bevölkerungsgruppe weiter verbessert werden kann. Dies haben wir auch im Rahmen von „BerlinArbeit“ formuliert.

Wenn man sich intensiv mit dem Thema befasst, sehr geehrte Frau Abgeordnete, wird man feststellen, dass man in der Tat Spezialisierungen braucht. Insbesondere im Bereich der Berufsorientierung für junge Menschen in den Schulen, die eine Behinderung haben, muss man sie, was die beruflichen Möglichkeiten angeht, ganz anders ansprechen und aufklären. Auch im Rahmen der Tätigkeiten im Jobcenter muss man Spezialisierungen vornehmen. Auf der Arbeitgeberseite im Rahmen des Arbeitgeberservice geht es darum, Unternehmen konkret zu beraten, wie sie betriebliche Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderung einrichten können: theoriereduziert usw. Da gibt es mehrere Möglichkeiten, wie man einen Ausbildungsplatz behindertengerecht einrichten kann. Dafür bedarf es einer gewissen Spezialisierung. Auf der anderen Seite braucht man auch bei den Vermittlerinnen und Vermittlern in den Jobcentern diese Expertise, um eben die Menschen mit Behinderung anders anzusprechen.

Zwei weitere Schwerpunkte, die ich auch gerne nennen möchte: einmal Frauen mit Behinderung. Man muss ich vergegenwärtigen, dass Frauen mit Behinderung doppelt so häufig von häuslicher und dreimal so häufig von sexueller Gewalt betroffen sind. Deswegen haben wir hier auch einen Schwerpunkt gesetzt, was die Gehörlosentechnik und die Gebärdensprachkompetenz in Frauenhäusern angeht. Aber auch die barrierefreie Information, dass Frauen, die eine Behinderung haben, auch wissen, dass sie nicht alleingelassen sind, sondern Hilfe bekommen können, ist uns an dieser Stelle sehr wichtig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verschiedenheit ist normal. Jeder Mensch muss dazugehören können. Darum geht es, und dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Die UNKonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung manifestiert die inklusive Bildung als Menschenrecht. Sie gilt für uns seit der Unterzeichnung durch die Bundesregierung im März 2009. Ihre Zielstellung ist es, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu erleichtern und Diskriminierung und Ausgrenzung zu verhindern. Artikel 24 der UN-Konvention formuliert das Recht von Menschen mit Behinderung auf Bildung mit den Worten:

sonderpädagogischen Förderbedarf in den Regelschulen unterrichtet. Seit 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung auch für Deutschland verbindlich. Die UN-Konvention räumt Kindern mit Behinderung das Recht auf inklusive Bildung ein. Berlin steht nun vor der Aufgabe, die Schulgesetze entsprechend der neuen gesetzlichen Grundlage weiterzuentwickeln und den Anspruch auf einen inklusiven Unterricht schrittweise umzusetzen. Die verantwortungsvolle Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist eine der wesentlichen bildungspolitischen Aufgaben dieser Legislaturperiode.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Wir haben dieses Projekt nicht abgeschafft, sondern in dem neuen Projekt „Initiative Inklusion“ des Bundes ist nach unserem Dafürhalten „SchwoB 2010“ aufgegangen. Ja, es ist richtig: Diese Initiative der Vergangenheit war erfolgreich, und wir sind auch derzeit bei der Vermittlung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt ganz erfolgreich, im Übrigen erfolgreicher als im Bundesschnitt, denn die Anzahl der Menschen mit Behinderung, die in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt wurden, ist in Berlin prozentual sehr viel höher als im Bundesdurchschnitt. Trotzdem haben wir immer noch eine Aufgabe, denn Menschen mit Behinderung sind gegenüber Nichtbehinderten überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen. Deshalb bleibt auch diese Aufgabe bestehen, aber dadurch, dass der Bund viele Inhalte von „SchwoB 2010“ in diese Initiative aufgenommen hat, ist das derzeit die Grundlage unserer Arbeit in Berlin. Nichtsdestotrotz sind wir auch regelmäßig in einem Überlegungsprozess, ob wir noch weitere Initiativen umsetzen können, die beispielsweise auch in „SchwoB 2010“ beinhaltet waren.

Nun gibt es ja die Initiative Inklusion des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Arbeits- und Sozialministerien der Länder. Sie wird als eine der bedeutendsten Maßnahmen des nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention gepriesen. Sie hat vier Säulen, eine davon regelt den Übergang Schule – Beruf für schwerbehinderte Jugendliche, d. h. mit einem Grad von Behinderung mit mehr als 50 Prozent. Es gibt aber viele Jugendliche mit leichten Lernschwierigkeiten, die weder Schwerbehinderte noch Rehabilitanden sind, die dringend Unterstützung brauchen, sie aber nicht bekommen. Heute schon, gerade im Rehabereich, gibt es zu wenig fachkundige Berater, und mit Eingliederungshilfen wird ziemlich gegeizt. Bei der Arbeitsagentur herrscht oft noch die Vorstellung, dass Behinderung mit Leistungsunfähigkeit gleichzusetzen sei. Das ist zumindest die Erfahrung der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung.