Ich war extra beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und habe mit Herrn Präsidenten Dr. Schmid auch darüber gesprochen, ob es sinnvoll ist, ganz gezielt und verstärkt auf Resettlement zu setzen, um vielleicht auch bei den Asylverfahren Kosten zu sparen. Mir ist dazu dargelegt worden, dass dieses Programm bei den irakischen Flüchtlingen in keiner Weise dazu geführt hat, dass die Zahl der irakische Flüchtlinge betreffenden Asylverfahren abgenommen hat. Es ist jetzt natürlich viel zu früh, abschließend etwas dazu zu sagen. Auswirkungen auf die Asylverfahren hat das Resettlementprogramm in Deutschland aber auf jeden Fall nicht gehabt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in seiner letzten Prognose vom 20. August dieses Jahres mitgeteilt, dass derzeitig bundesweit mit einem monatlichen Zugang von 16.000 bis 18.000 Erstantragstellern gerechnet wird. Dies bedeutet für Mecklenburg-Vorpommern, dass wir monatlich circa bis zu 400 Personen aufnehmen werden. Auf Basis dieser Zahlen gehen wir davon aus, dass im Jahr 2014 circa 1.700 Asylbewerber mehr aufzunehmen sind als im Jahr 2013. Das würde eine Steigerung um 74 Prozent bedeuten.
Eine Möglichkeit, dies zu tun, sei laut der Internetseite des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz das EU-Schulobstprogramm. Durch die Teilnahme an diesem Programm will die Landesregierung einen Beitrag zur gesunden Schulverpflegung leisten, das Wissen über regionalen Anbau und Zubereitung von Obst und Gemüse steigern und dem rückläufigen Verzehr von Obst und Gemüse bei Schülern entgegenwirken. Ein löbliches Ziel. Aber man muss sich doch fragen, ob dieses Ziel durch das EU-Schulobstprogramm erreicht wird. Mich haben schon mehrfach Klagen von Eltern erreicht, zum Beispiel darüber, dass Gurkenstücke noch eingeschweißt sind, wenn sie ihren Kindern in die Hand gegeben werden oder darüber, dass die Kinder den Versuch gemacht haben, in der Schule verteilte, steinharte Birnen zu essen. Auch wenn mir erzählt wird, dass neben heimi
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich will nur auf ein Problem aufmerksam machen. Wenn hier immer von einem Rückgang der Zahl der Asylbewerber speziell aus dem Irak die Rede ist, muss man wissen, dass der Rückgang der Zahl ursächlich damit zusammenhängt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Anerkennungspraxis seit Sommer dieses Jahres drastisch geändert hat, und zwar hinsichtlich der religiösen Minderheiten. Es war bisher so, dass religiöse Minderheiten, speziell Christen und Jesiden, als gruppenverfolgt galten. Jetzt wird der Standpunkt vertreten, diese Gruppenverfolgung bestünde nicht mehr. In Wirklichkeit ist es so - ich kann Ihnen über viele Fälle berichten -, dass sich Angehörige der jesidischen Minderheit z. B. aus der Provinz Ninawa im Irak in die Hauptstadt Mosul überhaupt nicht mehr hineintrauen. Sie leben nur noch in den eigenen Dörfern halbwegs sicher. Selbst dort verbarrikadieren sie sich schon vor den muslimischen Fundamentalisten. Die meisten von ihnen fliehen nach Syrien. Das ist die Realität. Bei uns nimmt das Bundesamt sie nicht mehr auf. Das ist der Hintergrund, auf den ich hinweisen wollte.
Ich denke, das ist eine Aufgabe, der wir uns im Sozialausschuss stellen sollten, also wie sehen wir perspektivisch diesen Diversity-Ansatz, und der Kläransatz ist davon einer, ein wichtiger, ohne Frage. Aber einen wichtigen Bereich habe ich zum Beispiel noch vergessen, nämlich die Migration. Auch die Migrationsselbstorganisation fordert eine Leitstelle mit einem Integrationsbeauftragten.
Und es werden auch noch mehr werden. Das lässt sich an folgenden Zahlen festmachen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in seiner letzten Prognose vom August mitgeteilt, dass derzeitig mit einem momentanen Zugang von 16.000 bis 18.000 Erstantragstellern bundesweit gerechnet wird. Dies bedeutet für Mecklenburg-Vorpommern, dass monatlich zwischen 330 und 370 Personen aufzunehmen sind. Schon jetzt liegen die Zugänge aber bei 430 Personen, sodass im Jahr 2014 in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt rund 4.000 Personen dazukommen werden. Im Jahr 2013 haben 2.303 Erstantragsteller einen Antrag abgegeben. Das ist eine Steigerung um 70 Prozent.
dungsträger. Inwieweit und ab wann waren die Landesregierung, deren Vertreter und/oder die Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt in die Ausarbeitung des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration eingebunden?
bis hinten gelesen -, für die richtigen Ansätze - nicht dass wir uns falsch verstehen. Das Entscheidende ist doch nur die Frage, inwieweit - das hat der Ministerpräsident gesagt, damit beginne ich einmal - eine andere Kommunikationsstrategie hätte gewählt werden sollen. Denn das ist nicht irgendeine sonstige Resolution, die man so nebenbei macht, sondern das ist eine grundlegende Resolution, die die Strategie für die nächsten Jahrzehnte dafür entwickelt, wie wir mit Migration umgehen.
Wir reden jetzt von Migration.
Das bezieht sich ganz klar auf die Narrative, die vorgegeben werden. Ich kann Ihnen aus dem Gedächtnis helfen: Dazu steht in dem Pakt, dass die Migration wohlstandsfördernd ist usw. Wir wissen doch alle, wie es wirklich aussieht. - Vielen Dank.
„Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“
Insofern ist diese Formulierung viel zu trivial - das darf man ansprechen -, weil sie in ihrem Duktus - darin gebe ich Ihnen recht, Herr Farle - sehr einseitig betrachtet, dass Migration, wenn man sie so regelt, wie es dort der Fall ist, die Erfüllung des Lebens und die Lösung aller Probleme sei. Dazu sage ich ganz deutlich: So einfach funktioniert Leben nicht.
Wenn wir anfangen, dann ziehen andere Länder auch nach. Es ist mehrfach dargestellt worden - wir hatten vorhin die Debatte zur Migration -: Die allergrößte Ursache - -
hat es auch noch einmal sehr deutlich dargestellt -: Die Klimakatastrophe ist ein wesentlicher Grund für Migration und weltweite Fluchtbewegungen. Wenn man das nicht mehr möchte, dann muss jeder vor seiner eigenen Haustür anfangen, etwas dafür zu tun, den Ursachen für Migrationsbewegungen zu begegnen.
Meine Damen und Herren, deshalb bitte ich Sie, entfernen Sie sich mal so ein bisschen von Ihrem normalen pawlowschen Reflex, wenn wir hier einen Antrag stellen, den sofort abzulehnen. Denken Sie noch mal darüber nach – es kamen wirklich auch einige vernünftige Sachen von Frau Rothe-Beinlich und Frau Walsmann – und stimmen Sie der Überweisung unseres Antrags an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zu. Diesen Antrag stelle ich hiermit auch für das Protokoll. Vielen Dank.
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
von Rot-Grün, die beide heute über die Aktuelle Stunde hinaus ähnliche Anträge stellen, die von Seenotrettung und dem sicheren Hafen Hamburg sprechen. Denn sie greifen zu kurz, sie kratzen an Symptomen. Die Botschaft, Hamburg sei ein sicherer Hafen für Flüchtlinge, hört sich zweifellos gut an. Sie ist aber im Ergebnis ähnlich verantwortungslos wie Selfies mit der Kanzlerin, denn damit wird die illegale Migration nicht eingedämmt, sondern angeheizt. Damit werden falsche Signale gesetzt, und das ist verantwortungslos. Die Menschenhändler reiben sich die Hände.
Der richtige Ansatz muss sein: Stoppen wir diese illegale Migration. Wir müssen die Grenzen sichern und die illegalen Migranten davon abhalten, sich auf den riskanten, auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa über See zu machen, statt sie dazu zu ermuntern.
Auf keinen Fall darf man die Migranten aufnehmen und nach Europa bringen, wie es jetzt geschieht, denn dadurch wird der illegale Menschenhandel – das ist ja das, wenn man so will, Tragische dieses Verlangens –, wird die Industrie der Schmuggler gestärkt und erhält neue Anreize. Diese Botschaft muss man auch über die sozialen Kanäle kommunizieren: Wenn ihr diese Boote besteigt, wenn ihr euch Menschenhändlern anvertraut, dann kommt ihr eben nicht nach Europa. Indem wir die Grenzen so sichern, retten wir Leben. Indem wir die illegale Migration bekämpfen, sorgen wir dafür, dass keine Migranten mehr im Mittelmeer ertrinken.
Einige europäische Länder haben die Zeichen der Zeit erkannt und erfolgreich begonnen, die Grenzen zu sichern, um der illegalen Migration Herr zu werden.
Und zum Schluss: Hören wir endlich auf, die Begriffe zu vermischen. Wir reden hier zuallermeist nicht von Flüchtlingen, sondern wir reden von einer illegalen Masseneinwanderung, einer Migration historischen Ausmaßes.
Wir als Nordrhein-Westfalen, als Region, könnten meines Erachtens die Frage von Migrations- und Flüchtlingspolitik einfacher beantworten, als sie national beantwortet werden könnte, weil wir als Region vielfältige Erfahrungen mit Integration und Migration haben. Das ist ein Plus der Regionen und rückt den nationalen Filter etwas zur Seite.
Amtes für Migration und Flüchtlinge in Mecklenburg-Vor- pommern waren folgende Länder aufgeführt, also im Jah- re 2013: die Russische Föderation mit circa 32 Prozent, Syrien mit 11 Prozent, Serbien mit circa 10 Prozent, also an der dritten Stelle, gefolgt von Eritrea und Ghana. Insgesamt ist der Anteil der Anträge aus Serbien im Jahr 2013 um ein Zehntel zurückgegangen. Im Jahre 2010, in dem die Visafreiheit für Serbien erst mal galt, waren es nämlich noch 14 Prozent aller Asylanträge. Es handelt sich also um einen Rückgang und nicht um einen Anstieg.
Dennoch lege ich Ihnen die Stellungnahme des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge,
Der ruandische Staatsangehörige Innocent Irankunda hatte bei dem für die Durchführung des Asylrechts zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein erfolgloses Asylverfahren
Ich greife nur einen Punkt heraus und würde mir eine Antwort darauf erwarten: Ein Vertreter Ihrer Fraktion bzw. Ihrer politischen Richtung, ein prominenter Mann, hat gesagt, die Migration wäre die Mutter aller Probleme. Ich würde es anders formulieren: Die kriminelle Masseninvasion ist die Mutter aller Probleme.
Allerdings gibt es auch Themen, für die wir europäische Antworten brauchen. Ich nenne den internationalen Handel in der Weltpolitik und Fragen der Migration. Hier kann die Europäische Gemeinschaft unglaublich viel leisten und bewirken. Diese Probleme können nur auf europäischer Ebene gelöst werden.
Mittel für die gemeinsame Politik der EU zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger wurden gegen die Finanzierung der nationalen Krankenversicherung ausgespielt. Im Bereich der Migration wurden Ängste geschürt mit einem Beitritt der Türkei zur EU und der damit einhergehenden Freizügigkeit. Die EU wurde als Handelshemmnis für Großbritannien dargestellt. Gleichzeitig wurde Großbritanniens Bedeutung als Wirtschafts- und Militärnation in den Mittelpunkt gestellt. Der Slogan der LeaveKampagne "Take back control" hat den Menschen suggeriert, dass sie nur im Nationalen wahrgenommen werden können und nur dort Selbstbestimmung finden.
Gleichzeitig geschah an diesem Abend etwas Denkwürdiges. Wir haben gemeinsam ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz beschlossen, das ein Gesetz aus dem Jahr 1974 in seiner Intention weitergeführt, aber modernisiert hat. In diesem Gesetz geht es um Freiheitlichkeit, Offenheit, Pluralität und Subsidiarität in der Erwachsenenbildung. Und wir haben dieses Gesetz noch um die Themen Digitalisierung, Migration, Integration und politische Bildung, die heute notwendig sind, ergänzt. Uns war ein niederschwelliger Zugang zur Erwachsenenbildung wichtig und dass sie allen Menschen, egal welcher Herkunft, welcher Nation und welchen Bil
Beispielsweise wurde die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung am 25. September 2015 beim UNO-Nachhaltigkeitsgipfel der Staats- und Regierungschefs beschlossen. Hierin tauchte erstmals die Forderung nach einer geordneten, sicheren und regulären Migration auf. Artikel 18 des Migrationspakts bezieht sich unter anderem explizit auf diese Agenda.
Der aufmerksame Zuhörer wird mitbekommen haben, dass ich am Anfang meines Vortrags von Vertrag sprach, und nicht von Pakt. Lassen Sie mich das bitte kurz erklären: Der in deutscher Sprache vorliegende Wortlaut des Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration entstammt einer Übersetzung der Vereinten Nationen. Nehmen wir einmal ein Wörterbuch zur Hand und schauen nach einer alternativen Übersetzung für den offiziellen Titel, dann erscheint das ganze Thema in einem anderen Licht.