Das ist absolut richtig, Herr Kollege Zimmermann! Aber Sie können nachher in Ihrem Redebeitrag darauf eingehen. – Wir missbilligen übrigens auch die Haltung des Senats, und ich zitiere noch einmal die Aussage des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, wonach jede einzelne Abschiebung eine zu viel sei. Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was zu viel ist? Jede einzelne Straftat, jedes einzelne Körperverletzungsdelikt, jede einzelne Vergewaltigung und jeder einzelne Mord! Jedes einzelne Opfer ist eines zu viel. Arbeiten Sie hier dagegen!
Lieber Herr Zimmermann! Kommen Sie zurück zur Rechtsstaatlichkeit. Legen Sie sich nicht gemeinsam mit den Menschen in das Bett, die diese Rechtsstaatlichkeit außer Kraft setzen wollen, indem Sie sagen: Jede einzelne Abschiebung ist eine zu viel. Ist das übrigens auch Ihre Meinung? Ich bin mir gar nicht sicher, ob Sie an der Stelle in der Koalition mit einer Sprache sprechen. – Ich danke Ihnen, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die rot-rot-grüne Regierungskoalition und Ihr Innensenator versagen bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, und zwar ausgerechnet bei der Abschiebung von verurteilten Straftätern.
Wir setzen im Gegensatz zu diesen Antragstellern, im Gegensatz zur Union und offensichtlich neuerdings auch im Gegensatz zur FDP auf Willkommen, auf umfassende Beratung geflüchteter Menschen, auf Teilhabe und Integration, auf Eröffnung von Bleibeperspektiven, wo immer das rechtlich möglich ist. Wo es keine Bleibeperspektive gibt, geht eine freiwillige Rückkehr und eine entsprechende Beratung immer vor einer Abschiebung.
Und wie, Herr Kollege! – Nehmen wir doch mal nicht den schrecklichen Tiergartenmord, nehmen wir doch die Ereignisse des 19. Dezember 2016. Nehmen wir noch mal Ihr Zitat, Herr Kollege Taş, jede Abschiebung sei eine zu viel.
Was die Frage der Personen angeht, haben Sie einen sehr guten Punkt angesprochen: Ich frage regelmäßig die Zahl der Abschiebungen ab. Zum Stand 31. August gab es 1 300 Abschiebungen in Berlin. Ein Quartal später gab es 200 weitere. Was sagt uns das über die Zahl? – Die Zahl der Abschiebungen auch an dieser Stelle sinkt. Das, was Sie wollen, was Sie formuliert haben – jede Abschiebung sei eine zu viel –, funktioniert ganz offensichtlich auch.
In wenigen Tagen jährt sich der islamistische Terroranschlag am Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen getötet, 70 verletzt und viele Tausende Bürger verunsichert wurden. Wir sind uns einig als Union, dass alles getan werden muss, um solche Anschläge zu verhindern – ob das die Einführung der Fußfessel für Gefährder oder auch eine Stärkung des Verfassungsschutzes ist. Was Sie hier geleistet haben, dass die Koalition die Verbesserung des Verfassungsschutzes noch abgemildert hat, ist eine allein aus ideologischer Fehde zu begründende Handlung, die ein erneutes Maß an Verantwortungslosigkeit zeigt. Es ist ähnlich wie beim Abschiebungsstopp. Ich muss sagen, die Rede der Parteivorsitzenden der Linken hier vor zwei Wochen, die Sie offenbar im Netz noch selbst gekürzt haben, weil Sie sich dafür schämen, ist ein Skandal, wenn Sie sagen, jede Abschiebung ist zu viel –, so wie die Weigerung, Terroristen abzuschieben. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen, meine Damen und Herren der Linken!
Nächste Baustelle – Abschiebehaft: Sie sind nicht bereit – und das haben die Wortmeldungen aus Ihrer Koalition aus dem Kreise der Abgeordneten deutlich gemacht –, Abschiebehaft als probates Mittel zur Abschiebung von Straftätern einzusetzen.
Das halte ich für verantwortungslos. Aus Ihren Kreisen kommen stattdessen Äußerungen wie von dem geschätzten Kollegen Taş: Jede Abschiebung ist eine zu viel. –
Die Linksfraktion kommt tatsächlich dazu, Beschlüsse zu fassen, dass sie im Grunde auch die Abschiebung von Terroristen ausschließen möchte. Und der Kollege Taş, der selbst Opfer von einem Angriff von türkischen Nationalisten geworden ist,
Wir müssen uns auch nach wie vor der Gefährdungslage in diesem Land, in unserem Bundesland und in unserer Stadt bewusst sein. Es ist nun einmal ein Faktum, dass es unverantwortlich ist zu sagen, dass jede Abschiebung eine zu viel sei, wenn ich eine Anzahl von 11 500 nachvollziehbar Ausreisepflichtigen, wenn ich 40 000 abgelehnte Asylverfahren habe und wenn ich Menschen in dieser Stadt habe, die keine Bleibeperspektive haben. Einer unserer Schwerpunkte war, die Haushaltsmittel genau in diesem Bereich so anzupassen, dass sie der Realität gerecht werden. Das wäre auch der richtige Weg.
[Gunnar Lindemann (AfD): Wichtig ist: keine Abschiebung!]
durch Arbeitsleistungen ihre zuvor erhaltene Förderung in die Solidargemeinschaft zurückleisten können. Wie das bis zur Rückkehr in ihre Heimatländer gelingen soll, ist mir ein Rätsel. Ach nee, Entschuldigung, das ist mein Fehler. Eine Trennung von Asyl und Einwanderung ist von Rot und Grün ja nicht vorgesehen und jede Abschiebung ist eine zu viel.
Die zweite Bemerkung ist: Auch ich beschäftige mich am liebsten mit den Dingen, die ich selbst bewegen kann. Und in der Tat bewegen wir hier auf Landesebene im Zusammenhang mit dem Thema Asyl und Flucht das Thema Abschiebung und Abschiebehaft.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Innensenator! Wird der Senat denn nunmehr dann in Erwägung ziehen, Abschiebehaftplätze einzurichten und zu nutzen, nicht nur, um Gefährder dort unterzubringen, deren Abschiebung noch auf sich warten lässt, sondern auch verurteilte Straftäter, deren Gefährlichkeit vielleicht Anlass gibt, sie in Abschiebehaft zu nehmen?
Es gibt nämlich kein Vollzugsdefizit oder irgendeine Art von Träumerei in der Frage der Abschiebung, sondern es gibt die Anwendung des geltenden Bundesrechts, zu dem wir verpflichtet sind und zu dem sich der Senat und die Koalition bekennen.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Ich hatte vorgetragen, dass unter unserer Regierungsverantwortung 2016 die Ausreisepflicht gegen 11 629 Personen durchgesetzt worden ist. Ist Ihnen bekannt, dass es darunter 2 028 Abschiebungen und 9 601 Ausreisen unter der Androhung der Abschiebung gegeben hat?
Sehr gut, Herr Kollege Dregger, dass Sie das klargestellt haben. Sie haben nicht etwa 11 000 abgeschoben, sondern Sie haben 11 000 zu Ausreisepflichtigen gemacht, von denen 2 028 im Wege der Abschiebung zurückgeführt wurden. Danke für die Klarstellung. In diesem Wege der Anwendung des Abschiebungsrechts fahren wir fort in dieser Wahlperiode. Es ist also nicht so, dass wir irgendetwas verweigern, sondern Sie verweigern sich den Fakten, die aktuell vorliegen. Ich will auf die genaueren Umstände kommen.
Der größte Teil der Rückführungen, die wir vornehmen, sind Direktabschiebungen. Die sind nämlich effizienter, und die brauchen auch keinen richterlichen Beschluss. Aber wir nutzen natürlich auch das Mittel der Abschiebungshaft, und zwar so, wie es das Gesetz verlangt, und nicht nach Gutdünken, wie Sie das immer vortragen. Die Abschiebungshaft ist nämlich kein Instrument der Präventivhaft, sondern dient in erster Linie der Sicherung der Abschiebung und nicht anderen Zwecken. Kann die Rückführung anders erreicht werden, dann ist die Haft nach dem Gesetz nicht möglich. Das wissen Sie natürlich ganz genau. Dort, wo es nötig ist, und dort, wo es möglich ist, macht Berlin die Abschiebungshaft nach den Regeln der Bundesgesetze sich zu eigen und wendet die an.
Auch bei Vorliegen der sonstigen Abschiebungsvoraussetzungen ist dem Minderjährigenschutz grundsätzlich Vorrang vor der Sicherung der Abschiebung durch Haft einzuräumen.
Noch ein zweiter Punkt ist mir wichtig. Sie sind oberkorrekt bei der Frage, warum ich eigentlich Abschiebungshaft beantragen und gerichtlich anordnen lassen darf. Selbstverständlich dient die Abschiebungshaft der Sicherung der Abschiebung. Aber ich sage Ihnen mal ganz ehrlich, wenn die Voraussetzungen der Abschiebungshaft
Und dass Fatih Ben M. kein Gefährder ist, mag so sein. Aber immerhin hat das Amtsgericht Tiergarten ihn als solchen bezeichnet. Ich habe in meinem Antrag gar nichts Entsprechendes behauptet. Es ist jedenfalls eine gefährliche Person, gegen die elf Ermittlungsverfahren laufen, die sich mehrfach der Abschiebung entzogen hat, die 18 Aliasidentitäten missbraucht hat, und da muss ich Ihnen ehrlich sagen, wenn ich dann politische Verantwortung trage, nutze ich jedes rechtsstaatlich mir zur Verfügung stehende Mittel, um diese Leute aus dem Verkehr zu ziehen und abzuschieben. Und das können Sie leider nicht leisten. Da sind Sie gescheitert. – Herzlichen Dank!
Nach dieser Aussage, wir haben alles aufgearbeitet, kommt so ein Fall: ein Tunesier, 18 Aliasse, 11 Strafermittlungsverfahren, mehrfach der Abschiebung entzogen, und er wird festgesetzt. Wir haben dementsprechend auch die Umstände: Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr, eventuell Gefahr im Verzug. Und was passiert? – Er wird auf freien Fuß gesetzt. Das Versäumnis liegt nicht bei der Polizei. Das Versäumnis liegt in den Umständen der Politik. Hier ist der politische Wille nicht da. Das ist ein Fakt, Herr Zimmermann!
Hier also: Es geht um drei Straftaten von ausländischen, tatsächlich – in einem Fall mutmaßlich – ausreisepflichtigen Tätern. Ihre Folgerungen sind: Abschiebehaft für alle ausreisepflichtigen Straftäter und, da Sie schon mal dabei sind, im Grunde Abschiebehaft für alle, für alle kriminellen Ausreisepflichtigen und für alle, die sich der Abschiebung entzogen haben! Damit machen Sie sämtliche Asylbewerberinnen und -bewerber, deren Begehren abgelehnt wurde, zu potenziellen Kriminellen und zu einer potenziellen Gefahr für die öffentliche Sicherheit, denn in diesem Kontext ist Ihr ganzer Antrag ja geschrieben – auch Menschen, Herr Dregger, die beispielsweise im
Kirchenasyl sind, womit diese Menschen sich streng juristisch ihrer Abschiebung entziehen.
Und deshalb ist es auch vollkommen richtig, dass Minderjährige einen ganz besonderen Schutz genießen. Minderjährige bekommen eine bessere Betreuung. Sie bekommen einen besonderen Schutz vor Abschiebung. Und sie haben mehr Rechte beim Familiennachzug, und das ist auch richtig so.
Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt kommen, der uns sehr wichtig ist! Es kann doch nicht sein, dass die Frauen, die in Deutschland und in Berlin leben und keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, unter Umständen genötigt wären, auf der Straße zu gebären. Deswegen haben wir bereits vor sieben, acht, neun Jahren eine anonyme Geburt im Krankenhaus eingeführt, damit Frauen keine Angst vor Abschiebung haben und zur Geburt ins Krankenhaus gehen können. Deswegen haben wir in der letzten Zeit, damals begonnen mit Rot-Rot, einen Fonds zur Erstattung der Kosten an die Krankenhäuser aufgelegt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gegen eine Überbauung von Supermärkten mit Wohnbebauung ist nichts einzuwenden. Die Wohnungsnot könnte noch schneller mit der Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern gelindert werden.
Wer die Umsetzung zwingenden Bundesrechts systematisch sabotiert, indem man die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hintertreibt, der demontiert den Rechtsstaat. Sie entwerten die Arbeit von Verwaltung und Gerichten, indem Sie, wenn diese nach teils jahrelangen, mühsamen Verfahren eine endgültige Ablehnung des Asylbegehrens entschieden haben, die Betreffenden dennoch im Lande lassen. Und bleiben darf hier jeder, nicht nur Armutsmigranten, sondern auch Straftäter und, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, jedenfalls nach der Linkspartei – und das auch noch nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz –, sogar terroristische Gefährder.
Führt man sich vor Augen, dass sich in Berlin derzeit über 12 400 vollziehbar Ausreisepflichtige aufhalten, ist das Potenzial für einen Übergang zu den geplanten MUFs zu Wohnungen für alle im Übrigen noch deutlich größer, als es die CDU in ihrem Antrag berechnet hat. Deshalb befürworten wir auch Punkt 3 des Antrags, welcher zwecks leichterer Abschiebung eine zentrale Unterbringung Ausreisepflichtiger fordert.
Kaskade von Maßnahmen nötig: Aussichtslose und abgelehnte Asylbewerber sind zwecks erleichterter Abschiebung zentral unterzubringen. Eine ausreichende Zahl von Abschiebehaftplätzen ist einzurichten. Die unterlassene Mitwirkung bei der Klärung der Identität wie auch bei der Passbeschaffung ist zu sanktionieren, und statt Geld sind nur noch Sachleistungen zu gewähren.