Der 27. Januar ist der Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Der damalige Bundespräsident Roman Herzog hat diesen Tag vor 20 Jahren in Absprache mit den Bundesländern zum Gedenktag erklärt. Seit 2005 ist dieser Tag auch auf der Grundlage einer Entscheidung der Vereinten Nationen Internationaler Holocaust-Gedenktag.
Mit dem Blick von der Vergangenheit auf Gegenwärtiges und Zukünftiges vergewissern wir uns unserer Werte. Daraus nehmen wir die Gewissheit, warum wir an ihnen festhalten wollen und festhalten müssen. So werden wir unserer Verantwortung gegenüber den Opfern des Holocaust gerecht. Das sind wir ihnen schuldig.
Der Forschungsbericht über die Aufarbeitung der Verfolgung homosexueller Menschen in Rheinland-Pfalz, die mobile Ausstellung „Verschweigen – Verurteilen: Verfolgung von Homosexualität in Rheinland-Pfalz von 1946 – 1973“ und die vielfältigen Veranstaltungen rund um den Holocaust-Gedenktag Ende Januar dieses Jahres sind wichtig, um aus dem Unrecht der Vergangenheit zu lernen. Sie zeigen, welches Leid durch die strafrechtliche Verfolgung und Ausgrenzung verursacht wurde und helfen so, heute für Akzeptanz und Offenheit, für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu werben.
„Darüber besteht - auf Grundlage dessen, was wir gerade durch die V-Leute über die NPD wissen - unter den demokratischen Parteien Einigkeit. Eine solche Partei, die den Nazijargon verwendet, die die Nazidiktatur verehrt, die also den Ursprung des größten Verbrechens der Menschengeschichte verherrlicht und deren Mitglieder Hitler als großen Staatsmann preisen und den Holocaust leugnen, muss von allen demokratischen Kräften geächtet werden …“
weil Herr Pawelka historische Betrachtungen vorgenommen hat und irgendwie in Ansätzen etwas von einer polnischen Mitverantwortung für den Holocaust angedeutet hat. Meine Damen und Herren, so etwas lassen wir uns in Niedersachsen eben nicht bieten!
Wie ist es möglich, dass eine Versammlungsbehörde einen von heute auf morgen durch Hans Püschel avisierten Neujahrsempfang der NPD im Burgenlandkreis nicht als das erkennt, was er offensichtlich war, nämlich eine Ersatzveranstaltung für eine zu Recht verbotene Veranstaltung mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck?
Die Ewiggestrigen marschieren übrigens auch für das Vergessen und gegen eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Der umstrittene Historiker Ernst Nolte hat 1986 in seinem „FAZ“-Artikel „Vergangenheit, die nicht vergehen will“ den Historikerstreit ausgelöst. Aber Drittes Reich und Holocaust sind eine Vergangenheit, die nicht vergehen darf, weil die Auseinandersetzung mit dem
Deshalb sind Demokratie und Erinnerung in unserem Land untrennbar miteinander verbunden. Der Holocaust ist uns für alle Zeit Auftrag zur Erinnerung und zum kompromisslosen Einsatz gegen Antisemitismus und für die demokratischen Grundwerte unseres Grundgesetzes. Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das mit Dieter Burgard einen Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen eingesetzt hat, der auch in Schulen mit Präventionsarbeit unterwegs ist.
Fakt ist, dass diese Inhalte in den aktuellen Lehrplänen bereits enthalten sind, und das ist gut so. Jeder Schüler in Rheinland-Pfalz setzt sich in seiner Schulzeit mehrfach mit dem Holocaust auseinander: im Geschichtsunterricht unterstützt durch Gedenkstättenbesuche, aber auch im Deutschunterricht über literarische Bearbeitungen.
Die historische Verantwortung Deutschlands durch den beispiellosen Holocaust der Nationalsozialisten ist für viele junge Menschen sehr weit weg, vielleicht zu weit weg. Es gibt im Alltag kaum noch die Zeitzeugenbegegnungen. In naher Zukunft wird es sie gar nicht mehr geben. Umso besser sind viele Programme, auch zivilgesellschaftliches Engagement. Wir haben hier in Mainz vor wenigen Jahren das Haus des Erinnerns eingeweiht. Das ist in ganz wichtiger Beitrag dazu.
Nach dem, was wir heute über den Holocaust und über die Verbrechen des Zweiten Weltkrieges wissen, wird klar: Die Massenvernichtung ging einher mit Massenbeteiligung. Es war die Beteiligung der vielen. In dieser Beziehung gab es in der Tat viel zu vergessen. Zuerst gab es nur Hitler und seine Clique. Das spiegelt sich bis heute in gewisser Weise in dem Begriff „Hitler-Faschismus“ wider. Die Täter galten als Schläger und Sadisten, also als Personen, die außerhalb der Kulturnation gedacht werden konnten, mit denen man nichts zu tun hatte oder haben wollte.
Nun habe ich darüber sehr viel gelesen, und bei all dem, was ich an wissenschaftlichen Stellungnahmen zu dieser so schlimmen Zeit in der Zivilisation im 20. Jahrhundert erfahren musste: Das Wort „Faschismus“ allein, so sagen viele Wissenschaftler, verkürzt die historischen Tatsachen, indem es den Holocaust und dessen Singularität unter den Tisch fallen lässt. Es relativiert so den Nationalsozialismus, indem es ihn in eine Reihe mit anderen faschistischen Regimen stellt.
- Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) - 7. Mai 2008
Geschichte, die uns zur Verantwortung veranlasst, Verantwor tung für die Zukunft – wir müssen daran arbeiten, dass dies nicht nur eine Worthülse bleibt. Es bedeutet einerseits, dass wir uns mit unserer Geschichte auseinandersetzen, mit der Ge schichte des Nationalsozialismus, der Konzentrationslager, der Verfolgung von Minderheiten, Andersdenkenden, und mit der Geschichte des Holocaust.
Denken wir am 8. Mai auch an die Millionen Menschen, die nach Deutschland verschleppt wurden, die Zwangsarbeiterin nen und Zwangsarbeiter aus allen Teilen Europas und die Häftlinge in den Konzentrationslagern, die polnischen, sow jetischen, französischen und später die italienischen Kriegs gefangenen. Ohne das Gedenken an den Holocaust und ohne die Reparationszahlungen nach dem Krieg wäre die Bundes republik heute nicht Teil von Europa. Dies hat uns die Türen zur Integration in Europa geöffnet.
Traurig ist, dass vonseiten der Lehrer kaum Interesse an der Einbeziehung von Zeitzeugen des kommunistischen Unrechts- und Gewaltsystems in den Unterricht besteht. Aber das kann auch gut daran liegen, dass die für diese Art der lebendigen Geschichtsdarstellung vorgesehenen Lehreinheiten bereits zu 100 % mit den Überlebenden des Holocaust besetzt werden.
Das gilt - und der Kontext ist meines Erachtens unübersehbar - insbesondere auch für den Holocaust und alle Formen des in neuer Form erscheinenden Antisemitismus. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung haben in Thüringen keinen Platz.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie noch aus gegebenem Anlass um Ihre Aufmerksamkeit bitten. In diesen Tagen jährt sich die Befreiung der Konzentrationslager Flossenbürg und Dachau zum 73. Mal. Am 23. April 1945 befreiten amerikanische Soldaten die 1.500 verbliebenen, schwer gezeichneten Häftlinge in Flossenbürg. Sechs Tage später, am 29. April 1945, wurde das Konzentrationslager Dachau ebenfalls von amerikanischen Truppen befreit, denen sich beim Anblick der 32.000 Überlebenden ein Bild des Grauens bot. Wir gedenken heute aller, die in den Konzentrationslagern Unrecht und unvorstellbares Leid erfahren mussten, und darüber hinaus aller Menschen, die den Verbrechen des Nationalsozialismus und insbesondere dem beispiellosen Holocaust zum Opfer gefallen sind.
Sie dienen der Zersetzung dessen, den man nicht mehr als politischen Gegner betrachtet, sondern als Feind ausgemacht hat. Ob die Inszenierung in Bornhagen Kunst ist und ob es den Akteuren um ein würdiges Gedenken an die Opfer des Holocaust geht, mag jeder für sich bewerten. Jedenfalls kann ich nicht erkennen, dass die Einschüchterung und Bedrohung eines Abgeordneten eine „wunderbare Idee“ wäre, wie ich es in einigen Zeitungen lesen konnte. Im Gegenteil: Zu oft beklagen wir hier die Übergriffe auf Abgeordnete, ihre Autos, Büros, auch Wohnhäuser. Die monatelange Aktion von Bornhagen steht dem in nichts nach, im Gegenteil, sie setzt hier noch einen drauf.
Schließlich wird in dem Antrag auch darauf gedrängt, die Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern in Bremen an der International School for Holocaust Studies in Yad Vashem einzuleiten, wie es die Kulturministerkonferenz bereits im Jahr 2013 beschlossen hatte. Bildung, ein schützendes Beratungs- und Meldesystem sowie Gedenkstättenbesuche als außerschulische Lernorte, das sind wichtige Bausteine gegen den aufflammenden Antisemitismus.
Aus den genannten Gründen sind wir Grünen mehrheitlich für einen echten weltlichen Feiertag. Unser Favorit ist der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. An diesem Tag im Jahr 1945 endete in Europa der Zweite Weltkrieg, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen. Es endete der Holocaust, die Schoah, der nationalsozialistische Völkermord an 5,6 Millionen bis 6,3 Millionen europäischen Juden. Der Tag der Befreiung von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist unseres Erachtens ein Tag für die Demokratie. Die Einführung des 8. Mai als gesetzlicher Feiertag wäre ein starkes Signal für die Demokratie. Gerade in der heutigen Zeit mit einer erstarkten Rechten, in der AfDAbgeordnete wie Herr Höcke vom HolocaustDenkmal als einem „Mahnmal der Schande im Herzen der Hauptstadt“ und von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ sprechen, müssen wir ein Zeichen setzen, dass die Gesellschaft für die Demokratie einsteht und den Nationalsozialismus ächtet. Nationalsozialistisches, völkisches Gedankengut hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. Wir finden mehrheitlich, dass der 8. Mai hier ein demokratisches Zeichen setzen würde.
merkt es an den Zwischenrufen von Herrn Storr und seinen Kameraden – für Teile der politischen Elite keinesfalls selbstverständlich ist: „Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen.“ Diese Schonungslosigkeit und Offenheit, mit der Weizsäcker in seiner Rede die Ursachen, die zum Krieg, zum Holocaust, zur Vertreibung von Völkerstämmen und zum geteilten Europa führten, analysiert und daraus Konsequenzen für die Gegenwart zog, war bis dahin für eine öffentliche Rede eines bundesdeutschen Staatsoberhaupts ohne Beispiel. Noch heute, ein Vierteljahrhundert später, nötigt diese Klarheit Weizsäckers großen Respekt und Anerkennung ab.
Einen weiteren Aspekt sollten wir heute nicht vergessen. Noch haben wir das Glück, mit den letzten Zeitzeugen sprechen zu können, ob mit dem zum Tode verurteilten ehemaligen Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann oder der Holocaust-Überlebenden und Trägerin des IgnatzBubis-Preises Trude Simonsohn. In absehbarer Zeit werden bald keine Überlebenden mehr authentisch von ihren damaligen Erlebnissen berichten und mit dem Zeugnis ihrer eigenen Erfahrung den neuen Verbrechen entgegentreten können.
Es gibt schon wieder einen Anlass, über das Verhalten des Abgeordneten Irmer zu diskutieren. Es ist bezeichnend, dass der Anlass im Zusammenhang mit einer rechtslastigen Burschenschaft steht, die, sozusagen als Kaderschmiede, NPD-Mitglieder in die Welt und in die Parlamente entlässt. Diese Burschenschaft hat ein NPD-Mitglied hervorgebracht, das im Sächsischen Landtag in unverschämter Art und Weise den Holocaust relativiert hat. Dazu hätte nicht nur Herr Irmer, sondern dazu hätten auch Sie,Herr Gotthardt,hier und heute Stellung nehmen und sich davon distanzieren müssen.
Meine Damen und Herren, ein Denkmal für Opfer des Holocaust, die Musik verfolgter Komponisten, die Ausstellung im Mainzer Abgeordnetenhaus über „Verbrannte Bücher – von den Nazis verfemte Schriftsteller“, die gestern eröffnet wurde. Das alles zeigt uns: Der Tod hat nicht das letzte Wort.
Sie kennen Adornos These „Nach Auschwitz ein Gedicht zu schreiben, ist barbarisch“. Adorno hat damit ein tiefes Misstrauen gegenüber der Kultur nach der Erfahrung des Holocaust in Worte gekleidet. Und dieses Misstrauen ist verständlich. Und trotzdem möchte ich Adorno ergänzen. Kunst und Kultur nach der Erfahrung von Auschwitz sind nötig. Vielleicht sogar lebensnotwendig. Wir brauchen die Werke der verfolgten Künstlerinnen und Künstler, denen das Vergessen droht.
Meine Damen und Herren, Carl Zuckmayer hat auch gesagt: „Die Welt wird nie gut, aber sie könnte besser werden.“ Da schwingt er mit, der ganze Pessimismus, der ja angesichts der Erfahrung des Holocaust evident ist: Die Welt wird nie gut.
Zitat weiter: „Gerade die Israelis werfen uns Deutschen immer wieder den Holocaust vor. Was aber die Israelis in Gaza machen, ist mindestens genauso schlimm.“ – Auch ein AfD-Mitglied, der dann übrigens infolge dieses Kommentars und, nachdem es öffentliche Empörung darüber gegeben hatte, auch noch in der Lutherstadt Wittenberg als Oberbürgermeisterkandidat aufgestellt wurde.
Ich sage meinen letzten Satz. Sie müssen sich die Worte genau anschauen. Herr Hohmann sagt, die CDU müsse Herrn Irmer stützen, weil er doch christlich-konservative, patriotische Gedanken habe, die den Kernbereich der CDU beträfen. Meine Damen und Herren, das mag richtig sein, das habe ich hier in zwei Reden vorgetragen. Aber Herr Jung, Herr Koch, Sie bekommen ein Problem, wenn diese christlich-konservative, patriotische, ich sage bewusst: demokratische und rechtsstaatliche Auffassung in die Kante abgleitet, woraus NPD und Republikaner ihre idiotischen – so sage ich jetzt einmal – Ideen schöpfen, die darin gipfeln, dass jemand sagt, die Dresdner Bombennacht ist ein Holocaust. Meine Damen und Herren, das ist Ihre staatsbürgerliche Pflicht.
An dieser Stelle möchte ich auch noch ein paar Worte zu dem Antrag der AfD sagen, denn auch Sie haben jetzt noch mal einen eigenen Antrag vorgelegt. Mich bewegt da eine ähnliche Frage wie die, die der Kollege Gruhner schon aufgeworfen hat: Wie ernst meinen Sie das eigentlich mit so einem Antrag, der ihrer grundlegenden Agenda so grundsätzlich widerspricht? Wer soll Ihnen denn eigentlich glauben, dass der Kampf gegen Antisemitismus für Sie ein wichtiges Thema ist, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, wenn er damit die Schoah infrage stellt, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur fordert und damit das Leid von Jüdinnen und Juden im „Dritten Reich“ relativiert? Bis heute hat er sich davon nicht distanziert und von daher kann man diesen Antrag auch nicht ernst nehmen. Man kann auch nicht glauben, dass Sie das tatsächlich ernst meinen.
und sich einmal damit befassen, was Antisemitismus bedeutet und inwieweit Sie selbst für Antisemitismus, für das Wachsen von antisemitischen Einstellungen und auch entsprechenden Übergriffen verantwortlich sind. Da muss ich gar nicht meine eigenen Worte nehmen, sondern da zitiere ich Michel Friedman – sagt Ihnen bestimmt was: „Der Judenhass in Deutschland wird mehr, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Ganz oben steht uneingeschränkt der von rechts. Kein Wunder, denn die geistigen Brandstifter haben teilweise ein politisches Zuhause gefunden durch den Einzug in den Bundestag. Legitimiert und legalisiert ist damit, den Holocaust zu relativieren, ihn infrage zu stellen, in der Zeit von 1933 bis 1945 nach dem Guten zu suchen“ usw. Wissen Sie, Michel Friedman ist einer derjenigen, der wirklich am besten, am schärfsten, am klarsten, am eindeutigsten fraktions-, partei-, gesellschaftsgruppenübergreifend Antisemitismus thematisiert und kritisiert. Michel Friedman ist derjenige, der von Ihrem Kollegen in Sachsen-Anhalt, Herrn Poggenburg, unter anderem als „schleimiges Etwas“ oder auch als eine „Zumutung und Schande für Deutschland“ bezeichnet wurde, der des Landes verwiesen werden müsse.