Wir haben es durch unseren Ministerpräsidenten und durch unseren Verkehrsminister geschafft, als einzige Eisenbahnstrecke im Referentenentwurf zum Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - cooler Name - aufzutauchen. Im Referentenentwurf waren sechs Projekte aufgelistet: fünf Wasserstraßen und eine Bahnstrecke. Und Sie stellen sich hier hin und sagen, dass Schleswig-Holstein keinen Einfluss ausgeübt hat und den Leuten in Berlin nicht klargemacht hat, dass das eine wichtige Bahnstrecke ist? Das war die einzige, die im Referentenentwurf stand. Das passiert doch nicht aus Versehen.
Wir sind auch bei den Investitionen in die Schieneninfrastruktur das Schlusslicht unter den Bundesländern. Beschleunigung der Bahnstrecke Hanau – Fulda: nichts passiert. Neubau und Beschleunigung der Bahnstrecke Frankfurt – Mannheim: nichts passiert. Der öffentliche Personennahverkehr in Hessen steuert auf eine dramatische Finanzlücke zu.
Im Übrigen - auch das wird in der Diskussion gern nicht ausreichend hinzugefügt - wird die Überschreitung außer durch den motorisierten Individualverkehr, zum Teil sogar in größerem Umfang, durch den ÖPNV selbst mitverursacht, so z. B. in Osnabrück, und durch nicht elektrifizierte Bahnstrecken, so z. B. durch die nicht elektrifizierte Bahnstrecke Oldenburg. Die Umstellung von Diesel- auf Elektrobusse in Osnabrück und die Elektrifizierung der Bahnstrecke in Oldenburg sind daher wichtige Vorhaben, die wir mit den Kommunen besprechen werden.
Nein. Ich habe mich zunächst auf Bahnstrecke Hannover–Bielefeld bezogen. Um die Frage konkret zu beantworten: Unser Ziel ist es, bei der Bahnstrecke Hannover–Bielefeld eine weitgehende Lärmsanierung zu erreichen.
Die Stilllegung der Bahnstrecke und das Brachliegen derselben hat den Landkreis seit dem Jahr 2006 aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen 800.000 € pro Jahr gekostet. Hinzu kommt noch die Verkehrswegesicherungspflicht in Höhe von 200.000 € jährlich. Hätte man die Bahnstrecke schon vor Jahren reaktiviert, hätte man viel Geld sparen können.
Zweites großes Thema ist das Gefühl, abgehängt zu sein. Schauen wir mal auf den öffentlichen Verkehr. Allein der Großraum Chemnitz mit vielen Bereichen im ländlichen Raum – dort wohnen 1,2 Millionen Menschen – ist komplett vom Fernverkehr abgehängt. Aber man kann auch einmal weitergehen: Bahnanschlüsse. Ich lese nur einmal einige Dinge vor, die ich mir herausgesucht habe: Landkreis Zwickau: Limbach-Oberfrohna, 24 000 Einwohner, im Jahr 2000 Bahnverkehr eingestellt; Erzgebirgskreis: Marienberg, 17 000 Einwohner, 2013 abgehängt; Landkreis Meißen: Nossen, 11 000 Einwohner, 2015 abgehängt; Landkreis Mittelsachsen: Brand-Erbisdorf, 9 800 Einwohner, 1998 abgehängt; Landkreis Leipzig: Brandis, 9 500 Einwohner, 2006 Bahnstrecke eingestellt; Landkreis Mittelsachsen: Penig, 9 000 Einwohner, 2002 Bahnstrecke eingestellt; Landkreis Leipzig: Colditz, knapp 9 000 Einwohner, 2002 Bahnverkehr eingestellt; Landkreis Mittelsachsen: Rochlitz, 6 000 Einwohner, da war mal ein Eisenbahnkreuz, im Jahr 2001 Bahnverkehr eingestellt.
wie bisher durch den Ortskernbereich, sondern künftig parallel zur bestehenden Bahnstrecke zu führen ist. Diese wurden 2010 als Ortsumfahrungen Bernau L 314, L 200, L 30 in den Landesstraßenbedarfsplan übernommen. Im Dezember 2014 ist die fortgeschriebene Verkehrsentwicklungsplanung 2025 mit dem Lärmaktionsplan der 2. Stufe und dem Ansinnen der Entlastung der Innenstadt Bernaus bekräftigt worden. Also wurde, wie auch angesprochen, bereits seit 2020 nun eine Umgehungsstraße „light“ auf einer Länge von 1 120 m parallel zur Bahnstrecke ausgebaut und 2021 abgeschlossen. Die „Märkische Oderzeitung“ - auch da sind sich alle einig und parteiübergreifend einer Meinung - schrieb am 18.02.2021, Bernau benötige weitere verkehrstechnisch entlastende Aufwertungen. - Darüber waren sich wieder alle einig. Deshalb frage ich Sie: Wie kommen Sie darauf, dass Sie immer das Rad neu erfinden müssen?
Ein Thema ist mir noch besonders wichtig: Die Bundeswehr investiert in die Bahnstrecke Marienberg – Pockau, eine aktive Bahnstrecke für diesen Bereich, die momentan nur von der Bundeswehr genutzt wird. Leider sind wir noch nicht so weit, dass wir die Strecke an den Schienenpersonennahverkehr anschließen können, aber das ist unser Ziel. Ich bitte die Staatsregierung weiterhin um Unterstützung in dieser Angelegenheit. Wir sind der Bundeswehr dankbar, dass man hier investiert und die Strecke in diesem Zustand erhält. Ohne diese Hilfe sähe es dort sicherlich nicht so gut aus.
Ein Thema, das uns bereits im Vorjahr beschäftigt hat, ist die Förderung der Reaktivierung der Zellertalbahn. Der Rechnungshof hatte unter anderem festgestellt, dass wesentliche Gesichtspunkte für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Projekts nicht berücksichtigt und Annahmen zum künftigen Betrieb der Bahnstrecke nicht geklärt waren. Der Rechnungshof kam zu dem Ergebnis, dass die Investition gesamtwirtschaftlich nur vertretbar ist, wenn die Bahnstrecke neben dem Ausflugsverkehr auch in ausreichendem Maße durch den Güterverkehr genutzt wird.
es alle verstehen: Da kommt die Bahnstrecke aus Kiel, in die in Neumünster die Bahnstrecke aus Flensburg einfädelt, und dann kommt die Bahn aus Westerland, und beide treffen sich in Elmshorn. Das sind schon mal mindestens vier Gleise, aus denen dann zwei werden. Das heißt, alles, was von der Westküste und von Norden kommt, staut sich vor diesem einen Bahnhof, wenn wir da nicht endlich das Thema drittes und viertes Gleis auf die Kante kriegen. Ich kann nicht verstehen, dass das im Zehn-Punkte-Plan, den Sie alle hier gefeiert haben, nicht einmal auftaucht.
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Dulig, Sie weigern sich, den Ausbau der A4 mit Strukturmitteln voranzutreiben. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz steht in den Sternen, von der Elektrifizierung der Bahnstrecke Bischofswerda – Zittau wird überhaupt nicht mehr gesprochen. Jetzt sage ich Ihnen, weil Sie immer von Weltoffenheit reden: Es ist doch nicht undenkbar, dass Polen aus Niederschlesien oder Tschechen aus Liberec nach Dresden zur Arbeit fahren. Aber mit Ihrer Wirtschaftspolitik, die sehr feindlich ist, weil wir nichts in Infrastruktur investieren, werden diese Maßnahmen nicht gelingen.
Und die zweite Verhöhnung ist, jetzt soll es sozusagen die Bahnstrecke, die Ertüchtigung der Bahnstrecke Berlin– Stralsund geben, wird als Erfolg abgefeiert. Herr Meyer und Herr Backhaus haben das offensichtlich gut in Berlin verhandelt. Seit 2016 steht diese Maßnahme im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Was heißt das, meine Damen und Herren? Sie muss umgesetzt werden, sie ist damit zu finanzieren und umzusetzen. Das ist noch eine Errungenschaft aus der Zeit der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Und das verkaufen Sie hier als Erfolg?!
Zu dem als Alternative zum Transrapid angekündigten Ausbau der Bahnstrecke Berlin - Hamburg auf ICE-tau gliche 230 Stundenkilometer gibt es eine Reihe widersprüchlicher Meldungen. So sind verschiedene Ferti gstellungstermine zwischen 2002 und 2005 sowie mehrere Streckenführungen und Haltepunkte im Gespräch. Große Bedenken gibt es gerade nach den tragischen Vorfällen von Eschede und Brühl, weil es bezüglich der Sicherheit Ausnahmegenehmigungen geben soll.
Guten Morgen. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember 2001 hat sich die Stadt Aurich mit großer Mehrheit für die Bereitstellung von 250 000 - damals noch - DM zur Unterstützung des Ankaufs der Bahnstrecke Aurich - Abelitz entschlossen.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2002 an die Eisenbahngesellschaft Ostfriesland Oldenburg mbH hat Wirtschafts- und Verkehrsministerin Knorre deutlich gemacht, dass Teile der Bahnstrecke für einen Ausbau der Bundesstraße 72 in Anspruch genommen werden sollen. Damit würde eine Reaktivierung der Strecke endgültig verhindert.
Zum Unfall am 29. Februar: Am 29.02.2004 stießen auf der eingleisigen Bahnstrecke Weimar-Kranichfeld zwischen dem Bahnhof Holzdorf und dem Haltepunkt Obergrunstedt zwei Triebwagen VT 641 der DB Regio AG Verkehrsbetrieb Thüringen zusammen. Da beide Lokführer eine Schnellbremsung eingeleitet haben, blieb der Schaden glücklicherweise gering, zwei Reisende wurden mit Prellungen und Schürfwunden im Klinikum Weimar behandelt. Fest steht, dass in Holzdorf eine Kreuzung beider Züge hätte stattfinden sollen. Warum dies letztlich unterblieb, kann erst nach Abschluss der staatsan
Werte Kolleginnen und Kollegen, innerhalb von fünf Monaten hat es auf einer eingleisigen Bahnstrecke in Thüringen zwei schwere Unfälle gegeben. Bei beiden Unfällen hat es Menschenschaden gegeben, in einem Fall ist ein Mensch zu Tode gekommen. Es gab nach dem ersten Unfall eine längere Diskussion hier im hohen Haus in den Fachausschüssen und von dem Netzbetreiber ist mehrfach signalisiert worden, dass alles an technischen Möglichkeiten ausgereizt sei, um die Sicherheit zu gewährleisten. Obwohl angeblich alles ausgereizt ist, hat es den zweiten Unfall auf der gleichen Strecke gegeben. In dieser Art gibt es in Thüringen zwei Strecken, das sind so genannte Nebenbahnen, das ist die Schwarzatalbahn und die Strecke Bad Berka - Weimar.
33. Antrag der Abgeordneten Dr. Köhler Heinz, Biedefeld SPD Bahnstrecke (Lichtenfels-) Ebersdorf – Coburg – Sonneberg Drs. 14/9976, 14/11013 (E)
Meine Damen und Herren, das geht sogar am heutigen Tag weiter. Es gibt eine Pressemitteilung dpa "Sehr erstaunlich - Rotgrün weiß nicht, was sie tun". Ich darf wieder zitieren: "Angesichts der öffentlichen Finanznöte geht das Tauziehen um teure große Verkehrsprojekte bei Rotgrün weiter." Der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Schmidt fordert von der 5 Mrd. - sagten ICE-Bahnstrecke Nürnberg-Erfurt endgültig Abschied zu nehmen. Verteidigt allerdings wird durch den Sprecher des Verkehrsministeriums, dass dies als Priorität im Bedarfsplan drinbleibt und dass sogar die Kosten-NutzenBerechnung durchweg positiv sei und die Rechnungskontrolleure zugestimmt hätten, das bezieht sich auf den Bundesrechnungshof.
Wir haben das in Augenschein nehmen können. So ist das nicht gewesen. Ich finde, das können wir auch so nicht im Raum stehen lassen und in dieser Form nicht mitmachen. Es stimmt so nicht. Nach unserer Ansicht ist es auch für den in Rede stehenden CASTOR-Transport bezeichnend, dass die plakativen Vorwürfe in diesen beiden Petitionen nicht nachvollziehbar sind. Ich möchte einige Vorwürfe nennen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ausnahmezustand ohne Bürgerrechte im Landkreis Lüchow-Dannenberg, massive Hubschraubereinsätze bei Tag und Nacht bringen schlaflose Nächte, Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge umstellen eine Schule an der Bahnstrecke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Ministerin, Schienenverkehr gehört auch in Ihr Ressort. In meiner kurzen Bemerkung geht es mir nicht darum, dass ein Zug nach nirgendwo fahren soll, sondern es geht mir um die reale Chance für die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken. Ich habe mich in den vergangenen Wochen über Ihre ablehnende Haltung zu diesem sehr wichtigen verkehrspolitischen Projekt sehr gewundert. Ich erinnere mich dunkel, dass dies im Landtagswahlprogramm der GRÜNEN enthalten ist. Dort wird der Wille zur Reaktivierung dieser Strecke bekundet. Das ist auch gut so, denn die Menschen in unserer Region haben ein Recht auf Mobilität. Es ist festzustellen, dass die meisten Kommunen vom Saarpfalz-Kreis bis nach Kaiserslautern dieses Projekt in allen Räten einstimmig, mit allen Fraktionen in ihren Beschlüssen unterstützt haben, damit es auf den Weg gebracht werden kann.
zurückzuziehen, denn es ist ganz klar: Der Großteil der Bahnstrecke liegt im Saarland, den überwiegenden Nutzen jedoch - das ist auch klar - haben Zweibrücken und die Südwestpfalz. Wir hoffen und halten es sogar für realistisch, dass Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Investitionen einen Großteil des Länderanteils übernehmen wird. Zumindest ist das im Moment in der Diskussion. Ich will damit sagen, es hängt sehr viel an der Kommunikation mit den Nachbarn. Ich weiß, dass Ihr Staatssekretär Grünewald lieber Bus fährt als Bahn. Trotzdem meinen wir, dass wir in dieser wichtigen Mobilitätsfrage jede Chance nutzen müssen, um voranzukommen, um dieses zentrale Projekt wirklich auf die Schiene zu bringen. Das ist unser Appell heute. Vielleicht können Sie nachher noch etwas dazu sagen. - Danke.
Rund 95% oder 96% der Klagen gegen eine Bahn richten sich speziell gegen die Lärmbelästigung durch die Züge. Unbestritten ist auch, dass die Lärmbelästigung durch eine Express-S-Bahn, die 120 km/h fährt, doppelt so hoch wäre wie die Lärmbelästigung durch einen Transrapid, der 250 km/h fährt. Das Lärmproblem, welches bei der Akzeptanz einer Bahnstrecke das Hauptproblem ist, wäre also bei einer Express-S-Bahn weitaus größer als beim Transrapid.
Vor einiger Zeit bin ich von Einwohnern des Ortes Scheeßel im Landkreis Rotenburg an der Wümme darum gebeten worden, mich dafür einzusetzen, daß der an der Bahnstrecke Harburg–Buchholz–Tostedt–Bremen liegende Ort an das HVV-Netz angeschlossen wird.Mir klang diese Bitte sehr einleuchtend, doch ich mußte mich später von einem Vertreter des Landkreises dahin gehend belehren lassen, daß dies eine Sache des Landkreises sei, für welche Strecken er den ÖPNV bestelle und wieviel er dafür bezahlen wolle. In erster Linie ginge es ihm um die Verkehrsverbindung innerhalb der Kreise und nicht um die Unterstützung des Pendlerverkehrs.
Herr Schmidt hat bisher den einzigen wichtigen Punkt genannt: Sinn machen der Ausbau und die Aufhebung der niveaugleichen Bahnübergänge nur, wenn wir davon beim öffentlichen Personennahverkehr profitieren können und die Bahnstrecke der S 4 verbessert und elektrifiziert wird. Das ist der SPD und der CDU allem Anschein nach nicht aufgefallen.
Noch zwei Bemerkungen zu Herrn Runge. Eine Mitwirkung der Landesbank im Sinne eines Zuschusses ist von mir nie ins Gespräch gebracht worden. Zu dem, was Sie mit zur Express-S-Bahn light vorgebracht haben, kann ich nur sagen: Dadurch würde das Chaos bei der S-Bahn noch größer. Sonst legen Sie die alte Platte auf: in der Sache daneben, Argumente nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Bei den GRÜNEN ist das eine alte Methode. Es ist nicht wert, darauf weiter einzugehen. Ich kann dazu nur sagen: Wenn es die GRÜNEN schon vor 160 Jahren gegeben hätte und sie etwas zu sagen gehabt hätten, hätten wir heute noch nicht die Bahnstrecke von Nürnberg nach Fürth. Es ist doch so!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der „Märkischen Oderzeitung- war zu entnehmen. dass keine Transrapidstrecke durch Berlin und Brandenburg führen wird. Als Ausgleich dafür soll Herr Verkehrsminister Meyer 120 Millionen DM für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Berlin und Dresden mit Halt in Schönefeld von der Bundesregiening eingefordert haben.
Ich will es mir im Interesse eines kurzen Statements versagen, auf Einzelaspekte einzugehen; diese können gerne in der weiteren Diskussion vertieft werden. Ich will nur noch anhand einiger Projekte deutlich machen, wie sich der politische Wandel, beispielsweise durch die Deutsche Einheit und die Erweiterung der EU, im Landesentwicklungsprogramm niederschlägt, indem konkrete Projektziele landesplanerisch abgesichert werden. Ich nenne nur die ICE-Strecke Nürnberg – Erfurt – Berlin, die Bahnstrecke Regensburg – Schwandorf – Furth im Wald mit Weiterführung Pilsen – Prag, die Bundesautobahn A 6 Nürnberg – Heilbronn, die Bundesstraße 303 von der A 9 in Richtung Schirnding – Landesgrenze, eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung für die Erweiterung der Europäischen Union, um auch damit das Zusammenwachsen zu unterstützen.
(Anm. d. Red.: Die Frage lautet wie folgt: Die Bahnstrecke von Bayreuth nach Warmensteinach im Fichtelgebirge wurde von der Bahn AG am 19. Juni 2001 stillgelegt. Zur Begründung wurde der schlechte Zustand der Strecke angeführt. Es wären laut Bahn AG 1994 Investitionen in Höhe von 7 Millionen DM, 1999 von 20 Millionen DM und später schließlich 60 Millionen DM nötig gewesen, um die Sicherheit der Strecke zu gewährleisten, so die Bahn AG. Nun plant die Deutsche Regional-Eisenbahn, derzeitiger Besitzer der Strecke, diese so weit auszubauen, dass die Züge schließlich wieder bis Warmensteinach fahren. Begonnen wurde mit einer Einstiegsinvestition von 100000 e, um den Betrieb bis Weidenberg zu garantieren. Um die Strecke vollstän- dig zu renovieren, muss unter anderem eine Autobahn- brücke gebaut werden. Ich frage die Staatsregierung: Erstens. Wird der Wieder- aufbau der Strecke oder von Teilen der Strecke vom Freistaat Bayern bezuschusst? Wenn ja, in welcher Höhe? Zweitens. Werden durch den Wiederaufbau der Strecke verursachte Baumaßnahmen oder andere damit zusammenhängende Projekte vom Freistaat Bayern bezuschusst? Wenn ja, in welcher Höhe?)
Die SPD argumentiert nun mit der Gegenfrage: Was sollen jetzt die Schuldzuweisungen? Warum macht man das jetzt noch? Ich bin der Meinung, daß derjenige, der in dieser Stadt die politische Verantwortung trägt und sich für den Transrapid eingesetzt hat, nun auch die politische Verantwortung an dieser Stelle wahrnehmen und sagen muß: Wir haben einen Fehler gemacht. Wir haben uns falsch orientiert. Das gehört zur politischen Verantwortung, und das verlange ich von diesem Senat, vor allem, wenn er uns eine so beschissene Bahnstrecke serviert. – Danke.
(Ole von Beust CDU: „Bahnstrecke“ sagt man nicht!)