Hinzu kommt der enorme Flächenverbrauch von Windkraft, der unsere letzten zusammenhängenden Waldgebiete bedroht, denn wir wissen: Wenn Sie - ich habe die Landesentwicklungspläne im Blick - am Ausbau der Windkraft in dieser Form festhalten, kann das nur mit Windkraft im Wald funktionieren. Anders wird es nicht gehen. Auch das Festhalten an der 1 000Meter-Regelung ist eine Mogelpackung, weil wir wissen, dass es inzwischen Windräder gibt, die 130 m hoch sind, und dann bedeutete die 10H-Regelung einen Abstand von 1 300 m. Insofern ist das auch kein Fortschritt, sondern eher ein Rückschritt in der Praxis.

Dass bei Ihnen immer noch der alte Geist weht, wird vor allem an einem Gesetz besonders deutlich. Zwar enthalten die Gesetzentwürfe viel Sinnvolles, jedoch sieht man bei der Novellierung des ErneuerbarenEnergien-Gesetzes - EEG - ganz klar den alten Geist. Die Windkraft bringt das auf den Punkt. Sie reden davon, die Windkraft in Bayern auszubauen. Im EEGEntwurf steht weiterhin, dass die Binnenwindkraft auf Kosten der Offshore-Windkraft schlechtergestellt werde. Das ist bis jetzt nicht geändert worden. Die Landesgruppe hat es auch nicht massiv moniert. Da der Freistaat Bayern von der Binnenwindkraft profitiert, richtet sich dieser Entwurf gegen die bayerischen Interessen. Des Weiteren funktionieren die Binnenwindkraftanlagen über Genossenschaftsmodelle, die in der Hand der Bürgerinnen und Bürger sind. Diese Anlagen stellen Sie im Vergleich zu den OffshoreWindkraftanlagen schlechter. Ihre Energiewende ist keine dezentrale Energiewende. Es handelt sich um eine Energiewende der großen Konzerne.

Zu 2010 noch ein Wort: Die Anteile der erneuerbaren Energien wurden vom zuständigen Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft dafür mit 22 Prozent und für 2011 mit dann schon 25 Prozent angegeben. Durch eine Festlegung, auf die Frau Ministerin auch bereits eingegangen ist, wird schon 2011 die Hälfte unserer Strommengen aus erneuerbaren Energien geliefert werden. Die Nutzung der erneuerbaren Energien - Solarenergie, Biomasse, Windkraft, Wasserkraft und Erdwärme - soll in Thüringen auch in Zukunft signifikant über dem Bundesdurchschnitt liegen. Zum Thema Windkraft möchte ich noch erwähnen, dass ich meinem Kollegen Horst Krauße sehr dankbar bin für seine Ausführungen im Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde“, denn beim Thema Windkraft spalten sich natürlich auch hier die Geister. Da, wo sie Mensch und Natur nicht stört, ist das vollkommen in Ordnung, aber man sollte auch schauen, wo es sinnvoll ist, Windmühlen zu bauen und wo dies nicht sinnvoll ist.

Sie wollen aber auf der anderen Seite – wenn ich es richtig verstanden habe – auch keine Windkraft an manchen Standorten, die weithin sichtbar sind. Sie wollen keine Windkraft dort, wo sich Bürgerinitiativen entwickeln. Sie wollen die Windkraft hier nicht und da nicht, und am Schluss sagen Sie – das ist das Verwunderliche

Damit würde unsere schlechte Klimabilanz noch schlechter. Im Jahr 2013, als die Windkraft gerade richtig zum Höhenflug angesetzt hat und als wir dachten, dass sie jetzt durchstarten würde, haben Sie die 10-H-Regelung erfunden und die Windkraft damit wirklich abgewürgt. Jetzt kommt noch die Ausschreibung über die EEG-Reform dazu, die Sie mitveranlasst haben. Damit nehmen Sie die Windkraft in einen Zangengriff.

bewusste Verdrängung der wirtschaftlichen Sachverhalte, beginnen damit auch die ruhigen Binnenländer wie Rheinland-Pfalz und Hessen, die Windkraft als geeignet anzusehen. Im Weltmaßstab sind die deutschen Binnenländer ungeeignet für Windkraft. Im Übrigen kommt Windkraft in Deutschland nur an der Küste in den Bereich der Wirtschaftlichkeit.

Ich sage Ihnen noch eines. Die 10-H-Regelung greift massiv in die Planungshoheit der Kommunen ein. Was Sie hier vorhaben, ist die Schädigung der Wirtschaftskraft der Kommunen. Denn die kommunalen Energieversorger werden dann auf dem Strommarkt nicht mehr wettbewerbsfähig sein, da sie die Windkraft als die wirtschaftlichste Energieform nicht mehr ausbauen dürfen, wie sie es zuvor getan haben. Mit der 10-H-Regel läuten Sie im Grunde die Totenglocke für die Windkraft. Die Windkraft wird sterben.

nicht nachhaltig ausgehöhlt werden. Welcher Gemeindewille muss beachtet werden? Angenommen, ein Planungsziel von 300 % wird nur dann erreicht, wenn nur eine ablehnende Gemeindeentscheidung berücksichtigt werden kann. Wie erkläre ich den anderen Gemeinden, dass sie Windkraft hinnehmen müssen, wenn ich angesichts vieler Bürgerentscheide nur bei einem sagen kann: „Du bist noch in the range“, und alle anderen hinten runterfallen? Welche Gemeinde ist Härtefall, wie bemesse ich das, wenn gegen den Willen der Gemeinde Windkraft ausgewiesen ist? Was ist mit den Gemeinden, die sich für Windkraft aussprechen, die ich aber im Plan aus anderen Gründen nicht berücksichtige? Warum ist deren Bürgerwille weniger wert als der der ablehnenden Gemeinden?

Dementsprechend müssen wir gucken, wie wir Thüringen nachhaltig und preiswert mit Energie versorgen. Da ist Windkraft ein Mittel der Wahl und es war der Thüringer Forstverein, der in Erfurt eine Veranstaltung organisiert hat, wo man sich eben angucken konnte, wie das gemeint ist. Und den Förstern sollte man ja nun wirklich nicht unterstellen, dass sie für die Abschaffung des Waldes sind, für die Abholzung des Waldes. Nein. Die Waldstraßen, die wir haben, sind geeignet, um die Bauteile von Windkraftanlangen darauf zu transportieren. Wir haben im Wald hinreichend Flächen, die zwar dem Waldgesetz unterliegen, auf denen aber keine Bäume stehen und die groß genug sind, um Windkraftanlagen darauf zu errichten. Das sind die Stellen, die gemeint sind, wenn die Koalition von Windkraft im Wald spricht. Man kann sich so etwas angucken. Es ist von den niedersächsischen Landesforsten die Einladung ausgesprochen worden, uns in Niedersachsen mal zu betrachten, was dort richtig und was dort falsch gemacht wurde. Natürlich gab es auch Fehler bei der Nutzung von Windkraft im Wald. So was können wir ja in Thüringen vermeiden, dazu soll unser Windenergieerlass dienen.

Bei der Windkrafterzeugung an Land sind die norddeutschen Forderungen – das ist auch von den norddeutschen Ministerpräsidenten gemeinsam ganz ausdrücklich im Wismarer Appell getragen worden – nach 2.500 Megawatt netto nicht durchsetzbar gewesen. Aber die Windkraft an Land – Sie haben eben einen anderen Punkt betont –, das scheint mir der eigentliche Erfolg der Verhandlungen der letzten Wochen und Monate zu sein. Die Windkraft an Land ist eben nicht zum reinen Rechenposten geworden mit einem untersten Auffangnetz von im Extremfall unter 2.000 Megawatt brutto. Wir sind also nicht mehr der reine Puffer, der rechnerisch übrig bleibt, wenn alle anderen den Kuchen gegessen haben. Es ist nicht mehr der Brotkrumen, der vom Tisch fällt, sondern ganz ausdrücklich, für Windkraft an Land gibt es jetzt einen eigenen Zielkorridor, der eben nicht mehr rechnerisches Überbleibsel ist.

- Das stimmt, Erwin Huber. Ihr schränkt mit dem Gesetz die Windkraft ein. Ihr stellt mit dem Gesetz die Windkraft an die Wand, nichts anderes. Herr Huber, am Samstag stand in der "Süddeutschen Zeitung", dass auch Sie zugestehen, dass die Windkraft in Zukunft nicht mehr groß ausgebaut werden kann. Das steht in der Zeitung.

Dass die Windkraft Bayern zum Land der Energiegewinner machen kann, haben viele Kommunen und ganze Regionen bewiesen. Lassen Sie uns doch diesen Weg fortsetzen, die Windkraft in Bayern ausbauen und nicht bremsen! Sonst werden Sie keine Ruhe in die Kommunen bringen, es sei denn, Ihre Ruhe heißt: keine Windkraft mehr in Bayern. Eine solche Ruhe wäre keine Energiewende.

Völlig unklar bleibt auch Ihre Energiewende, meine Damen und Herren. Zur Energiewende fallen Ihnen immer nur drei Wörter ein: Windkraft, Windkraft, Windkraft. Das ist aber kei ne Energiewende.

Wir brauchen andere Instrumente, andere Gebiete. Durch den Windkraftatlas, den noch die Vorgängerregierung aufgelegt hat, haben Sie gesehen, welches Potenzial in Baden-Württem berg für Windkraft vorhanden ist. Daraus muss man auch po litisch und energiepolitisch etwas machen. Das sollten wir nicht durch eine lange Verfahrenszeit bis zum Ende des Jah res 2013 stoppen. Wir wollen Ende 2012 so weit sein, dass die Windkraft in Gang kommt. Wir sind für die Windkraft bereit. Auch die Investoren sind bereit. Das haben Sie selbst mitbe kommen. Von den Kommunen, von der Bürgerschaft, von überall dort, wo ich hinkomme – auch meine Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion erzählen mir das von ihren Gemein debesuchen –, kommen immer wieder die gleichen Fragen.

Handeln heißt im Bereich Energieversorgung weg von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien. Vor diesem Hintergrund führt kein Weg am Ausbau der Windkraft vorbei. Es gibt keine überzeugende Alternative. Auch die Gegner der Windkraft sind bis heute nicht in der Lage, solche überzeugenden Alternativen zum Ausbau der Windkraft aufzuzeigen. Destruktive Kritik üben, das kann jeder. Aber eine seriöse Antwort auf die Frage, wie es stattdessen gehen soll, sind Sie uns bis heute leider schuldig geblieben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich danke Ihnen, denn Sie haben eindeutig bekannt, dass die Landesregierung Ja zur Windkraft im Wald sagt. Im Gegensatz zu den Abgeordneten der Regierungskoalition, die hier vorn gestanden haben, noch so ein bisschen laviert haben, rumgedruckst haben, haben Sie eindeutig Ja zur Windkraft im Wald gesagt. Und ich sage noch mal eindeutig als AfD-Fraktionsvorsitzender für die AfD: Wir sagen Nein zur Windkraft im Wald.

Sie in der CSU-Fraktion haben es geschafft, dass eine Umweltministerin in Bayern mittlerweile die Windkraft verleugnen muss; denn sie ist in ihrer Konzeption nicht mehr vorhanden; die Windkraft ist für Sie Teufelszeug, und das wollen Sie nicht mehr. Vorhin wurde gesagt, dass dies doch alles wunderbar sei; die Kommunen könnten doch selber entscheiden. Sehen Sie doch nach, wie viele Kommunen sich noch für die Windkraft entschieden haben. Jetzt muss die Zuständigkeit im Prinzip gemeindeübergreifend geklärt werden; am Ende muss vielleicht die Kommunalaufsicht,

Jetzt sage ich noch zwei Sätze: Natürlich ist eine Umstellung des Verfahrens damit verbunden, dass Bebauungspläne neu aufgestellt werden müssen. Dafür brauchen wir Zeit, und deshalb ist ein vorübergehendes Zurückgehen der Anträge ganz logisch. Das konnte jeder voraussagen. Der entscheidende Schlag gegen die Windkraft onshore ist mit der Neuregelung im EEG gekommen. Die Einspeisevergütungen für die Windkraft onshore sind deutlich reduziert worden. Die Windkraft in Bayern ist wegen der geringeren Windhöffigkeit nicht mehr so rentabel wie im Norden.

Herr Kirchner, weitere Punkte waren die 10-H-Regelung und die Beteiligung der Bürger. Wenn Ihr Ministerpräsident Seehofer die 10-H-Regelung nicht aus dem Hut gezaubert hätte, um damit einen billigen Wahlkampf zu führen und populistisch die Akzeptanz der erneuerbaren Energien aufs Spiel zu setzen, hätten wir heute eine ganz andere Situation. Sobald die Windkraftanlagen einmal stehen, werden dagegen kaum Beschwerden erhoben. Wir hatten vor der Einführung der 10-H-Regelung eine gute Akzeptanz. Herr Huber, dann haben Sie mit der 10-H-Regelung der Windkraft komplett den Boden unter den Füßen weggezogen. Nicht einmal unsere Umweltministerin traut sich, in ihrem Klimaschutzkonzept zu schreiben, dass die Windkraft eine wichtige Ressource ist. Sie schreibt hinein: Biogasnutzung und Photovoltaik sind wichtig. Gleichzeitig sagt sie, wir müssten auf den Preis schauen. Ich sage: Die günstigste und die effizienteste Form der Energiegewinnung ist die aus Windkraft. Bitte machen Sie endlich einmal die Augen auf!

Dieses Waldgesetz sagt übrigens genauso wie bisher überhaupt nichts zur Nutzung von Windkraft im Wald. Von der Seite her sage ich, soll es aber auch nicht regeln, dass Windkraft im Wald nicht ausgeschlossen wird, denn wir haben ganz klar im Windkrafterlass gesagt, wir wollen, dass Windkraft im Wald dort stattfindet, wo eine Erschließung vorhanden ist und wo geeignete Standorte sind. Wir haben aufgrund der Historie der Truppenübungsplätze so viele Schießbahnen, wo kein Baum im Wald steht, die aber unter den Waldbegriff im Sinne dieses Gesetzes fallen, wo ein Stromanschluss da ist, wo vielleicht sogar ein Gasanschluss da ist, wo man künftig mal über Gaseinspeisung von einer Windkraftanlage nachdenken könnte, weit entfernt von Siedlungen, da gehen wir keinem Menschen auf den Wecker. Warum wollen wir solche Standorte für die Betrachtung ausschließen, wie wir dem Klimawandel sinnvoll begegnen können, auch durch eine andere Energiepolitik? Denn Kohle ist es künftig nicht mehr und wir müssen eine Antwort geben, wie wir die Energieversorgung in Thüringen sicherstellen. Es bei einem Drittel der Landesfläche Wald, worunter die windhöffigsten Standorte gehören, weil die Höhenzüge bewaldet sind, auszuschließen, da haben uns schon Gerichte gesagt, dass das nicht geht. Von der Warte her können wir Ihrem Änderungsantrag auch heute nicht zustimmen. Danke schön.

Beispiel Windkraft: Die Umstellung hin zum Ausschreibungssystem hat dazu geführt und wird weiter dazu führen, dass die Windkraft in den Ausbauzahlen stark zurückgeht, sich vor allem falsch regional verteilt. Wir brauchen Windkraft nämlich nicht zuallererst in den nördlichen Bundeslän

Herr Kretschmann hat Ihnen die Zusage abgerungen, dass auch an bayerischen Standorten Windkraft möglich sein müsse. Das heißt, mit dem Referenzertrag von 60 bis 80 % ist jetzt auch in Bayern ein wirtschaftlicher Betrieb gegeben. Das heißt auch, dass wir bei der Windkraft eine neun vor dem Komma brauchen. Ich denke an 9,2 bis 9,3 Cent pro Kilowattstunde. Damit kann man in Bayern Windkraft sinnvoll betreiben. Das ist wirklich eine positive Aussage im Positionspapier.

Meine Damen und Herren von der CDU, die 80.000 Arbeitsplätze sind durch plötzliche Maßnahmen der Bundesregierung vernichtet worden. 20.000 Arbeitsplätze sind durch die Ausschreibung bei der Windkraft vernichtet worden. In Rheinland-Pfalz wurden mehr als 4 Milliarden Euro in die Windkraft investiert, meine Damen und Herren. Es könnten 5 Milliarden Euro oder 6 Milliarden Euro sein, wenn nicht Herr Baldauf mit diesen fragwürdigen Initiativen, die gegen die Windkraft unterwegs waren, dauernd unterwegs gewesen wäre und sich als größter Windkraftgegner nach vorne gestellt hätte. Herr Baldauf, Sie haben der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz damit massiv geschadet.

Ich kann zum Schluss kommen, denn eines ist ganz klar: Die Fakten, die von Ihnen immer wieder dagegen vorgebracht werden, stimmen nicht. Ich kann Sie nur auffordern: Hören Sie endlich auf, den hessischen Don Quichotte zu spielen. Hören Sie endlich auf, gegen die Windkraft zu kämpfen. Setzen Sie sich für die Windkraft ein, und stimmen Sie unserem Antrag zu, denn er hat einen vernünftigen Ausbau der Windkraft in Hessen zur Grundlage. – Ich danke Ihnen.

Heute haben Sie festgestellt, dass für die Windkraft in BadenWürttemberg die Bahn frei sei. In der Bundespressekonferenz, Herr Ministerpräsident, haben Sie sogar gesagt, die Bedingun gen für die Aufholjagd bei der Windkraft seien gewährleistet. Diese Aufholjagd wird Ihnen aber nicht mehr gelingen. Sie haben es selbst verbockt. Der Bremsklotz für den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg hat einen Namen:

Sie haben die Windkraft nun fünf Jahre lang schlechtgeredet. Sie haben sie madig gemacht. Sie haben die Sinnhaftigkeit untergraben. Wir brauchen jetzt keinen Leitfaden, wie die Kommunen 10 H umschiffen können. Sie müssen den RiesenScherbenhaufen zusammenkehren und ein klares Signal setzen: Sonne und Wind sind die zwei großen Säulen der Energieversorgung der Zukunft. Windkraft ist erwünscht. Windkraft ist in Bayern erwünscht. Nur mit ihr erreichen wir die einzuhaltenden lebenswichtigen Klimaziele.

„Wenn wir Kohle oder Gas mit Windkraft verdrängen, müssen die Stromerzeuger weniger Emissionszertifikate kaufen, dadurch sinkt europaweit die Nachfrage nach den Papieren und damit auch ihr Preis. Es wird also durch Windkraft billiger, Strom mit CO2-Emissionen zu produzieren. Die Subventionen für Windkraft kosten viel Geld, sorgen aber nicht dafür, dass weltweit weniger CO2 ausgestoßen wird.“

Wir wollen Biodiversität und Windkraft. – Wir wollen Artenschutz und Windkraft. – Wir wollen Wald und Windkraft.

Der verantwortungsvolle Ausbau der Windkraft in Deutschland wie in Sachsen-Anhalt gehört zum Kern der Energiewende. Ohne Windkraft, ohne Solarenergie, sei es nun thermisch oder fotovoltaisch, ohne Offshore-Windkraft sind nach heutigem Stand der Technik die Klimaziele nicht zu erreichen. Die Windenergie ist schon heute das Rückgrat der zukünftigen Energieversorgung.

Denn ich sage einmal so: Sie haben am Anfang gesagt, die ganzen Investitionen in Solar- und Windenergie seien Mumpitz und Humbug für das Land gewesen, man hätte das alles nicht machen sollen. Dann haben Sie gesagt, wir könnten nicht aus der Kohlenenergie aussteigen, weil uns die Energiespeicher für Solar- und Windkraft fehlten. Das stimmt vielleicht sogar. Nur sage ich Ihnen eines: Ohne Investitionen in Solar- und Windkraft werden wir auch nie Speicher für Solar- und Windkraft entwickeln.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete, liebe Schülerinnen und Schüler auf den Rängen, wir haben es heute wieder mit einem typischen CDU-Fraktionsantrag zu tun. Wir haben von Herrn Harzer schon gehört, warum es ein typischer CDU-Antrag ist. Ich gehe da auch mit, Herr Harzer, mit Ihrem Vorschlag, an die Landes-CDU, doch bei der BundesCDU mal einen Antrag einzubringen. Ich bin dafür. Über den Rest Ihrer Ausführungen, Herr Harzer, reden wir lieber nicht. Einerseits enthält dieser Antrag von der CDU eine politische Botschaft, die die meisten mittlerweile gern hören. Sie wollen den Ausbau von Windkraftanlagen drosseln. Schön, da ziehen wir als AfD-Fraktion auch sehr gern mit, denn von allen Arten, Strom zu erzeugen, ist Windkraft eine der schlechtesten. Windkraft erzeugt den Strom am meisten am Bedarf vorbei, sie überlastet dann das Netz und ist somit auch der entscheidende Grund, warum in diesem Land querfeldein neue, teure Stromtrassen angelegt werden. Windkraft ist umweltschädlich, auch gerade in China, wenn man bedenkt, wo die Rohstoffe für die Generatoren gewonnen werden. Sie erschlägt in Deutschland viele Hunderttausend Vögel, geschützte Arten und auch Fledermäuse. Besonders schädlich sind sie, wenn man sie im Wald errichten will, so wie Rot-Rot-Grün das vorhat, da man sagt, Windräder sollen sich im Wald drehen.