Im Zweifel sind diejenigen, die den Holocaust leugnen, oder von dem „Schuldkult“ – – – In Ihren Reihen wird dazu aufgerufen, vom „Schuldkult“ langsam Abstand zu nehmen. Genau dieses Denken, diese mangelnde Sensibilität hat dazu geführt, dass sich Menschen nicht davon berühren lassen, wie es anderen Menschen geht, wenn sie ausgegrenzt werden. Sie selbst sind auf dem besten Wege, den Konsens, den wir hier haben, zu stören. Wir merken, ja, mit der Landtagswahl hat sich etwas verändert, aber nicht alles zum Besten. Das will ich auch sagen.
Ich habe bestimmt einen Platz in der ersten Reihe gefordert, aber nicht von einem Holocaust gesprochen. Ich habe bestimmt einen Platz in der ersten Reihe eingefordert, aber das ging ruhig und sachlich vonstatten. Ich habe darum gebeten, wenn die Fraktionschefin der CDU und ich als – – –
Sie missbrauchen ein Thema, mit dem die deutsche Geschichte wie durch kein anderes schwer belastet ist. Wenn Sie nicht verstehen, was ich meine, dann zitiere ich eine Kollegin, die Sie hier – ich weiß nicht, aus welchen Gründen – nicht oft zu Wort kommen lassen. Wenn aber Frau Kollegin Bublies-Leifert vor Ort auf einer Veranstaltung ist und gefragt wird, wo sie sitzen möchte, sagt sie, sie möchte in der ersten Reihe sitzen. Das war auf einer Veranstaltung in Idar-Oberstein in diesem Jahr. Sie sagte, es stehe ihr zu, dass sie und ihr Begleiter in der ersten Reihe sitzen. Da steht dann kein Stuhl. Frau Bublies-Leifert hat dann vor aller Öffentlichkeit gesagt, weil ihr kein Stuhl hingestellt wurde: Sie veranstalten mit uns einen Holocaust. – Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer der Schoah.
Es hat niemand von mir gehört, dass ich von einem Holocaust gesprochen habe, auch nicht der Zeitungsschreiber. – So!
In der Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ vom 2. September 2012 kommt auch ein Kommunalvertreter der NPD aus Mecklenburg-Vorpommern zu Wort. Der Löcknitzer NPD-Gemeindevertreter Dirk Bahlmann wurde verurteilt, weil er eine Holocaustgedenktafel beschädigt hatte. Anschließend habe Bahlmann die Gedenktafel als, ich zitiere, „,Beleidigung für alle guten Deutschen‘ bezeichnet. Der Holocaust sei eine jüdische Erfindung, die Juden hätten beide Weltkriege begonnen. Im Übrigen stehe er ,voll hinter Adolf Hitler‘.“
Die Erinnerung an den Holocaust bleibt eine Sache aller Bürger, die in Deutschland leben. Er gehört zur Geschichte dieses Landes … Die moralische Pflicht, die auf uns liegt, erfüllt sich nicht nur im Erinnern … Aus diesem Erinnern ergibt sich ein Auftrag.
über noch immer bestehende Ungerechtigkeiten für Ostdeutschland, demnach also auch für Thüringen, über die Rentenfrage und natürlich über die Frage des Erinnerns an den Holocaust und die Opfer des Nationalsozialismus. Und da habe ich mir so gesagt: Das sind doch alles Themen, die tatsächlich erstens einen aktuellen Bezug haben und zweitens auch einen direkten Bezug zu Thüringen.
Das ist eine ungeheure Entgleisung und die Verhöhnung eines Holocaust-Opfers. Entweder ist das der AfD nicht bewusst, oder es ist infame Absicht. Beides ist unerträglich und dieses Hauses unwürdig.
Herr Adams, insoweit irren Sie, wenn Sie behaupten, dass es unmöglich wäre, Orte von den Versammlungsmöglichkeiten auszunehmen. Auch der Bund macht das. Das Bundesversammlungsgesetz hat etwa den Ort des Holocaust-Denkmals ausdrücklich ausgenommen. Dieser wird dort in § 15 ausdrücklich als zu schützender Ort bezeichnet. Also insoweit war das absoluter Unsinn, was Sie
Wir haben ja noch eine zweite Lesung, deswegen will ich hier gar nicht auf alles eingehen, was in Ihrem Gesetzentwurf steht. Ich will aber auch darauf verweisen, weil Sie Herrn Adams wieder so oberlehrerhaft hier belehrt haben: Das ist doch Quatsch, das mit dem Hinweis auf das Holocaust-Denkmal. Sie lassen auch völlig außer Acht, dass wir beispielsweise in Thüringen – das haben Sie auch verschwiegen – ein Gesetz zum Schutz der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora haben. Aber was Sie hier tatsächlich auch verschwiegen haben, und das müssten Sie eigentlich wissen als Jurist, dass man natürlich, wenn man mit einem Gesetz wie diesem in Grundrechte eingreift, dass man dafür einen Rechtfertigungsgrund braucht, einen Anlass, einen Regelungsgrund, einen Regelungsanlass. Sie können nicht einfach jeden beliebigen Ort hier in dieses Gesetz reinschreiben. Sie müssen wichten, Sie müssen abwägen, ob wirklich der Schutz dieses Ortes so gewichtig ist, dass ein so gewichtiges Grundrecht wie die Versammlungsfreiheit – und ich sage es noch mal – als Ausdruck der Meinungsfreiheit tatsächlich eingeschränkt werden darf. Das ist eben das, was Herr Adams hier deutlich gemacht hat.
In dem vorliegenden Antrag „Schwangerschaftsabbrüche: Ausbildung verbessern, Zugang erleichtern“ konzentrieren wir uns aber auf einige Stellschrauben, um die Versorgung für die mehr als 2 000 Frauen, die jährlich im Land Bremen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, endlich zu verbessern. Bereits Ende 2017 hatte die Bremische Bürgerschaft in einem Beschluss die Streichung des § 219a gefordert, in dem Ärzt*innen für die angebliche Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch kriminalisiert werden. Nach einer in unseren Augen völlig unzureichenden Änderung dieses Paragrafen im vergangenen Jahr erneuern wir diese Forderung. Dies halten wir auch deshalb für nötig, um die betreffenden Ärzt*innen aus der Schusslinie radikaler Abtreibungsgegner*innen zu nehmen. Wie dringend dies ist, zeigen nicht nur die Vorgänge um Kristina Hänel, die im August zum Glück erfolgreich gegen einen komplett unsäglichen Holocaust-Vergleich klagte.
Es darf sich nichts daran ändern, dass alle Schüler mit dem Thema Nationalsozialismus konfrontiert werden. Die Lehrerausbildung zu NS und Holocaust ist dafür deutlich verbesserungswürdig, wie eine aktuelle Studie zeigt.
Gedenken braucht aber Wissen. Ich wiederhole mich, aber ich finde es ganz wichtig: Ausstellungen, Mahnmale, Stolpersteine und andere Formen des Erinnerns sind vom Betrachter nur dann zu entschlüsseln, wenn er weiß, was dahintersteckt und wenn zumindest ein Basiswissen über den Holocaust und Antisemitismus vorhanden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Erinnerungskultur entsteht aus dem differenzierenden Diskurs über die historische Wahrheit. Dies gilt für das historisch singuläre Verbrechen des Holocaust ebenso wie für das Unrechtssystem der DDR-Diktatur und andere Ereignisse aus unserer Geschichte.
Erlauben Sie mir bei aller grundsätzlichen Zustimmung eine kleine kritische Anmerkung zu Ihrem Antrag. Es fehlt uns ein bisschen der rote Faden, sodass insgesamt der Eindruck entsteht, dass vielleicht etwas mit heißer Nadel gestrickt wurde; denn wir haben drei Fragen: Zielt Ihr Antrag auf den Holocaust, auf die gesamte Zeit des Nationalsozialismus? Wenn Sie zum Beispiel den Westwall als ein militärisches Mahnmal erwähnen, fehlen vielleicht
nicht auch Soldatenfriedhöfe und Kriegsgefangenenlager? Gehören zu einer zeitgemäßen Gedenkkultur mit Blick auf den Holocaust und Antisemitismus vielleicht nicht auch ehemalige oder aktive Synagogen und zahlreiche Judenfriedhöfe?
Orientierungskompetenz wird zur Leitkompetenz, aus der Handlungskompetenz erwachsen muss. Die Schule befasst sich insbesondere im Fach Geschichte mit Fragen des Totalitarismus, der Diktatur des Holocaust, des Widerstandes und der Menschenrechte und gibt zugleich Anregungen zur „Öffnung von Schule“.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antisemitismus ist kein bloßes deutsches Problem, aber er stellt in unserem Land eine Besonderheit dar; denn der Antisemitismus hat seinen traurigen Höhepunkt im von Deutschland initiierten Holocaust gefunden, durch den Millionen von Menschen auf unvorstellbare Weise ermordet wurden.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, macht zu Recht darauf aufmerksam, dass Antisemitismus auch bei Teilen von Pegida und Mitgliedern der AfD sehr wohl festzustellen sei. Prominentes Beispiel sind die Äußerungen des baden-württembergischen Holocaust-Leugners Wolfgang Gedeon.
Post wurde entfernt, als Vertreter der Presse auf Twitter darauf hinwiesen, dass solche Aussagen den Holocaust verharmlosen würden.
4. Der NPD-Politiker Wieschke agitiert in einer Regionalzeitung „Bürgerstimme“ gegen sogenannte Stolpersteine und bewegt sich dabei argumentativ knapp an der Grenze zur Holocaust-Leugnung, wenn er ausführt – ich zitiere –, schon gar nichts angesichts uns vorgehaltener Verbrechen mit der die heutige Generation, ob wahr, ob erlogen oder übertrieben dargestellt, rein gar nichts mehr zu tun haben kann.
Deswegen sage ich es noch einmal ganz klar: Wir wollen selbstverständlich in unserer Gedenkkultur ein angemessenes Gedenken an den Holocaust,
das zunächst in Deutschland getan hatten. Deswegen gibt es doch einen breiten Konsens gerade für diesen Tag in unserer Gesellschaft, um des Holocausts angemessen zu gedenken. Aber was Sie machen, Sie machen mit Ihrem Gesetz und indem Sie den 8. Mai zum Gedenktag erklären wollen, genau das Gegenteil, nämlich Sie spalten in dieser Frage, was der richtige Tag und was das angemessene Gedenken für den Holocaust ist.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf die kürzliche Verleihung der ECHO-Preise Bezug nehmen. Es hat überhaupt nichts mehr mit dem Grundrecht auf Kunstfreiheit zu tun, wenn mit menschenverachtenden und die Opfer des Holocaust verhöhnenden Textzeilen Aufmerksamkeit und letztlich auch kommerzieller Erfolg generiert wird. Das ist erbärmlich, dumm und billig!
Es gibt aber noch weitere Argumente, warum der Ausbau der Französischen Straße aus unserer Sicht bereits jetzt notwendig ist. Das Holocaust-Mahnmal wurde schon erwähnt. Wenn wir diese Straße nicht bekommen, kann
Entscheidend ist, dass wir die Erschließung des Holocaust-Mahnmals brauchen. Das ist nicht bestritten, auch nicht von der Grünen-Fraktion. Vielleicht hätte man den B-Plan teilen und sagen können: Wir stückeln ihn und machen erst dieses und den anderen erst später. Angesichts dessen, dass der B-Planentwurf vorgelegt worden ist und eine Neufassung eine erhebliche Verzögerung bedeutet und mit einer Rücksetzung sicher erhebliche Kosten verbunden wären, hat die Koalition zu dem Instrument der Protokollnotiz gegriffen. Sie beschließt jetzt das Planungsrecht, sagt aber gleichzeitig: Die Durchbindung von der Mauerstraße bis an die Ebertstraße, also nicht nur bis zum Mahnmal, wird nur dann durchgeführt, wenn die Straßenbahn tatsächlich in die Leipziger Straße kommt.
Heute setzen wir das Planungsrecht, und danach kommt die Bauentscheidung. Wer A sagt, muss auch B sagen. Das heißt, nach dem Bebauungsplan muss für mich zwingend auch die Umsetzung kommen. Denn wenn das Holocaust-Mahnmal fertiggestellt ist, muss es verkehrlich erschlossen sein, sonst gibt es dort ein Riesenchaos mit dem Touristenverkehr. Deshalb verstehe ich auch nicht, wie man zwar das erste Stück bis zur Wilhelmstraße in Kauf nimmt, aber das zweite Stück verweigert, das ganz besonders wichtig ist, um das Mahnmal zu erschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir hier einige wenige Worte zum heutigen Tag. Am 8. Mai jährt sich zum 74. Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. Damit endete die blutige Terrorherrschaft des Nationalsozialismus. Sie hatte unermessliches Leid über die Völker gebracht und im Holocaust das jüdische Leben in Europa nahezu ausgelöscht. Der Freistaat erinnert mit einem Gedenktag an die Befreiung von einer menschenverachtenden Ideologie und einem verbrecherischen Regime. Der „Marsch des Lebens“, der heute Abend in Erfurt an der Jüdischen Synagoge beginnen wird, mahnt uns, nie wieder Antisemitismus zuzulassen.
Deutschland trägt, ja wir alle tragen vor dem Hintergrund unserer Geschichte, dem Holocaust, dem millionenfachen Mord an jüdischen Menschen, eine besondere Verantwortung oder wie Bundespräsident Richard von Weizsäcker es in seiner berühmten Rede am 8. Mai 1985 treffend formulierte: „Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah. Aber sie sind verantwortlich für das, was in der Geschichte daraus wird.“
Wer, wie der AfD-Vorsitzende Gauland, den Holocaust, den abscheulichen Mord an Millionen Juden, die Vernichtungslager Auschwitz und Birkenau zunächst als Petitesse abtun will und dies später zu relativieren versucht, bei dem fällt die Maske.
„(...) wie lange darf uns diese objektive Aufarbeitung noch beschäftigen? Reichen 70 Jahre nicht auch mal? Niemand hat [etwas] dagegen, wenn der Holocaust auf Seite 15 im Geschichtsbuch abgehandelt wird. Aber statt mit den Schülern nach dutzenden Workshops und Unterrichtsstunden nach Auschwitz zu pilgern, wäre einfach auch mal ein Ausflug zur Germania in Rüdesheim zu empfehlen und die Vermittlung eines positiven Deutschlandbildes, das sich nicht“ – Achtung! – „an den Verbrechen einer kleinen Führungselite im Dritten Reich aufhält, die noch dazu ein Staatsgeheimnis waren.“