Der 8. Mai soll uns als Gedenktag mahnen, die Verbrechen des Nationalsozialismus niemals zu vergessen, den Holocaust in all seinen grausamen Dimensionen niemals zu relativieren. Das schrecklichste aller Menschheitsverbrechen, diesen Zivilisationsbruch, für immer im kollektiven Bewusstsein zu verankern und in ein demokratisches, solidarisches Alltagshandeln zu übersetzen. Wenn etwas in Deutschland Leitkultur sein sollte, dann ist das Antifaschismus.

der in seiner Freizeit wahlweise den Holocaust leugnet, Freiheit für andere Holocaustleugnerinnen fordert - hier eine Ursula-Haverbeck-Demonstration -

Björn Höcke ist ein erklärter Gegner des GenderMainstreamings, Beatrix von Storch bezeichnete die Gender-Forschung als „Gender-Gaga“ und Nonsens. Der Attentäter von Halle sagte in seinem im Internet veröffentlichten Video, ich zitiere einen Teil: “Ich glaube, der Holocaust hat nie stattgefunden. Der Feminismus ist an der sinkenden Geburtenrate im Westen schuld, die die Ursache für die Massenemigration ist und die Wurzel dieser Probleme ist der Jude.“ Mit anderen Worten: Juden und der Feminismus führen zu Bevölkerungsschwund und zu Migration. Er sagte auch, dass er aber kein Frauenhasser sei, sondern bloß, dass weiße Frauen vor schwarzen bösen Männern und vor der ideologischen Entfremdung durch das Gender-Gaga beschützt werden müssten. Anders Behring Breivik, der Attentäter von Oslo und Utøya schrieb in seinem Manifest: „Das Erstarken des Feminismus bedeutet das Ende der Nation und das Ende des Westens.“ Der Attentäter von Hanau wurde bereits angesprochen.

Ich habe diese betreffende Person auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Hannover kennengelernt. Sie hat sich mir als Diakon der evangelischen Kirche vorgestellt. Thema des Gesprächs war das Verhältnis von Kirche, Staat und Religion. Die Geschichte des Dritten Reiches und das Thema Holocaust wurden nicht gestreift.

Wie ich gestern erfahren habe, wurde die betreffende Person ein halbes Jahr nach diesem Termin wegen der Verharmlosung des Holocaust verurteilt. Die Behauptung, ich hätte einen verurteilten Holocaustleugner zum Gespräch geladen, ist bewusst irreführend. Sie suggeriert, die betreffende Person sei zum Zeitpunkt des Gesprächs verurteilt gewesen. Das war nicht so.

die letztendlich die Grundlage für die NS-Rassenpolitik und den Holocaust geschaffen haben. Wer das nicht glaubt oder nachvollziehen will, der kann das gern bei Maw oder Chamberlain nachlesen.

Die AfD hat Mitglieder wie Martin Hohmann, der wegen Antisemitismus vorher aus der CDU ausgeschlossen worden war, den Richter Jens Maier, der den angeblichen deutschen Schuldkult öffentlich für endlich beendet erklärt hat und sich gegen eine vermeintliche Herstellung von Mischvölkern gewandt hat, und – nicht zu vergessen – Björn Höcke, der das Holocaust-Denkmal im Janu

Deswegen ist es aber unumgänglich – da stimme ich Ihnen völlig zu –, dass wir die notwendige Debatte jetzt und hier im Plenum führen. Die CDU-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass wir das hier und heute machen, weil der Gesetzgeber immer dann zu ganz besonderer Sensibilität und Wachsamkeit aufgerufen ist, wenn es um die Empfindungen von Opfern und der Angehörigen von Opfern des grauenvollen Holocaust geht.

Ab dem 10. November 1938 wurden 30 000 Juden in Konzentrationslagern inhaftiert, von denen sehr viele starben. Die Pogrome am 9. November 1938 markieren den Übergang von der Diskriminierung der deutschen Juden seit 1933 zur systematischen Verfolgung, die knapp drei Jahre später in den Holocaust mündete, dem ca. sechs Millionen Juden im Zweiten Weltkrieg zum Opfer fielen.

Zusammenhänge. Aber diese Erinnerung dient der moralischen […] Selbstprüfung - nicht der moralischen Instrumentalisierung in gegenwärtigen Konflikten. Es ist deshalb eine nochmalige Entwürdigung der Opfer, wenn Worte wie ‚Auschwitz‘, ‚Holocaust‘ oder ‚Faschismus‘ leichtfertig benutzte Vokabeln in sehr vordergründigen politischen Debatten werden.“

Recherchiert man nun im Netz, fällt auf, dass hinter vielen aktuellen Strafanzeigen die Initiative „Nie wieder“ um den Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen steht bzw. stehen könnte. Er betreibt auch die Internetseiten „Babycaust.de“ und „Abreiber.com“, listet Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, neben Bildern zerstückelter Embryonen auf und bezeichnet sie als - Zitat - „Tötungsspezialisten für ungeborene Kinder“ und nennt Abtreibung den - Zitat - „neuen Holocaust“. Die erstgenannte Internetseite weist auch unverhohlen auf diesen Bezug hin.

Und das ist ja nur ein Beispiel. Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag will Mitglieder der Bundesregierung – ich zitiere – "in Anatolien entsorgen" lassen. Dieser Mann sagt: 50 Millionen Menschen ermordet, 6 Millionen Juden Europas im Holocaust, das ist "ein Vogelschiss" der deutschen Geschichte – Zitatende. Das ist nicht nur unwürdig, das ist nicht nur menschenverachtend, sondern es ist gegen die konstituierenden Prinzipien unseres Staats, unserer Gesellschaft. Herr Nockemann, und deswegen, ich hatte das nach der Rede letzte Woche bei Ihnen nicht gedacht, bleibe ich dabei: Diese Partei verachtet unseren Staat.

Die SPD-Innenminister der Länder haben im Mai eine gute Dokumentation über die Position der NPD vorgelegt. Dort ist exzellent aufgeführt, inwieweit diese Partei auch aus Sicht der Innenminister antidemokratisch vorgeht und auch den Holocaust leugnet. Das sollte uns allen zu denken geben, dieses Verbotsverfahren eben wieder voranzutreiben. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir ad hoc handeln.

Herr Poggenburg, ich lege Wert darauf, dass ich der AfD Antisemitismus vorgeworfen habe, und zu diesem Vorwurf stehe ich. Ich bitte Sie, nur ein Beispiel aus den letzten Tagen zur Kenntnis zu nehmen: Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt davon - sie wird das vermutlich auch zur Anklage bringen -, dass Mitglieder einer Besuchergruppe von Frau Weidel - das ist Ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag, ja, die mit den Spenden - in einer KZ-Gedenkstätte den Holocaust geleugnet bzw. verharmlost haben sollen. Das ist nur ein Beispiel.

Auch im Text kann ich einigem zustimmen, auch der Bezugnahme auf den Anschlag auf das Restaurant "Shalom" in Chemnitz und auf einen Politiker, dessen Name mir nur mit Schmerzen über die Lippen kommt, und seiner Äußerung über das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Allerdings unterschlagen Sie vollständig, Herr Kollege Ovens, dass Ihre Parteifreundin Angela Merkel Hunderttausende von Antisemiten und Israelfeinden im Herbst 2015 und danach nicht nur illegal ins Land gelassen, sondern sogar angelockt hat.

Herr Abgeordneter Andrejewski, Sie haben in Ihrem Redebeitrag die Verlegung von Stolpersteinen eingeordnet als Zirkus. Damit verletzten Sie das Gedenken an viele Millionen Menschen, die dem Holocaust zum Opfer gefallen sind, den Ihre geistigen Vorväter angezettelt haben. Vor diesem Hintergrund kann ich natürlich nicht umhin, Ihnen dafür einen Ordnungsruf zu erteilen. Wir werden Ihren Redebeitrag daraufhin noch einmal eingehend prüfen und ich behalte mir vor, weitergehende Maßnahmen anzuwenden, wenn sich das erforderlich macht.

Ja, meine Damen und Herren, die Umstände der Vertreibung können es wahrlich mit den Schilderungen des Holocaust aufnehmen. Nicht von ungefähr versah der Münchner Publizist Rolf Josef Eibicht sein im Jahr 2000 herausgegebenes Sammelwerk über die Vertreibung mit dem Titel „Der Vertreibungsholocaust“,

Diesem Anliegen ist unser heutiger Antrag verpflichtet, denn wenn es eben einen Holocaust-Gedenktag gibt, sollte es auch einen Gedenktag für die Vertriebenen geben. Diesem Anliegen ist unser alljährlicher Gedenkmarsch am 13. Februar verpflichtet.

Aber wir sind auch voller Scham und tiefer Trauer, wenn wir an die Novemberpogrome von 1938 zurückdenken, die den Beginn des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte, des industrialisierten Massenmordes aus Rassenwahn und Antisemitismus, den Beginn des Holocaust, der Schoah, markieren. Mit einigem Recht kann man sagen, dass kein anderes Datum in der deutschen Geschichte derart kontroverse Emotionen und Diskussionen hervorruft wie der 9. November. Diese Vieldeutigkeit ist Teil unserer nationalen Identität und zugleich Verpflichtung eines jeden, den 9. November gegen einseitige oder verengende Vereinnahmung zu schützen. Deshalb sage ich ganz persönlich, dass ich es als geschichtsvergessene Zumutung empfinde, dass ausgerechnet an diesem Tag Thügida-Anhänger in Jena mit Fackeln auf die Straße gehen.

Auch anderen Völkermorden lag der Gedanke der totalen Vernichtung einer bestimmten Gruppe zugrunde. Auch hier gab es eine Planung, eine Vorbereitung, eine Logistik des Mordens. Ganz sicher waren diese Mörder nicht so perfekt organisiert wie die Deutschen. Oft waren es am Ende weniger Opfer als beim Holocaust. Aber das allein, meine Damen und Herren, kann ja nicht wirklich den Unterschied in meiner emotionalen Betroffenheit ausmachen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, nicht nur mich hat dies sehr berührt. Ich habe tiefe Achtung vor Menschen wie Erich Kary, weil sie uns nicht vergessen lassen und weil sie uns an unsere Verantwortung erinnern. Wir dürfen nicht aufhören, ohne Kompromisse für die unantastbare Würde jedes einzelnen Menschen und für die Menschenrechte einzutreten und uns dafür zu engagieren. Wir dürfen nicht aufhören zu mahnen, denn heute sitzen in deutschen Parlamenten – auch hier – wieder Rechtsextreme, die den Holocaust relativieren. Es ist die Pflicht aller Demokraten …

Heute noch rufen sie uns zu: Wahret die Würde des Menschen, stellt sie allen euren Entscheidungen voran, denn sie ist unantastbar. – Dieses Gebot des Art. 1 des Grundgesetzes gilt ohne Abstriche auch und gerade für die Millionen Opfer des Holocaust.

gefördert hätten, und waren schon relativ gierig auf ein paar hundert NPD-Idioten und Holocaust-Leugner.

Da wird der Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in unserer tausendjährigen Geschichte abgetan. Das Holocaust-Mahn mal wird als „Denkmal der Schande“ diffamiert. Da reden Ab geordnete aus diesem Hohen Haus von Erinnerungsdiktatur, fordern, die Stolpersteine aus unseren Städten zu entfernen, oder sprechen unserer Landtagspräsidentin Muhterem Aras ab, für die deutschen Bürgerinnen und Bürger sprechen zu dürfen – mit Begründungen, die völkisches Gedankengut in Reinform präsentieren.

Es gab auch ein paar Ablenkungsmanöver des Herrn Gögel, der auf der einen Seite für Meinungsfreiheit plädiert und auf der anderen Seite Herrn Laschet und Herrn Söder angreift, nach dem Motto: Wenn der Holocaust geleugnet wird, dann zählt das zur Meinungsfreiheit, aber wenn jemand die AfD an greift, dann ist er ein verantwortungsloser Hetzer und Aufru fer zu Gewalt.

Nun gut, aber es ist eben auch strafbar, den Holocaust zu leugnen und zu relativieren. Dann kommen Sie immer mit der Meinungsfreiheit.

Im Verlauf des Prozesses wurde auch Günter Heiß, zum damaligen Zeitpunkt Leiter des Verfassungsschutzes Niedersachsens, als Zeuge geladen. Heiß sollte über die Aktivitäten einer V-Frau des niedersächsischen Verfassungsschutzes berichten, die unter den Angeklagten war. Offenbar hatte sie, auch während sie als V-Frau geführt wurde, über das Internetradio den Holocaust geleugnet und zu Straftaten aufgerufen. Laut Heiß war die Frau seit 2007 V-Frau des Verfassungsschutzes. Die Zusammenarbeit wurde demnach Anfang 2009 beendet, nachdem der Verfassungsschutz Kenntnis über die Straftaten erhalten habe. Die V-Frau selbst behauptet, den Verfassungsschutz stets über ihre Straftaten informiert zu haben.

Aber kommen wir zurück zu dem schrecklichen Ereignis von Halle. Dieser Attentäter sprach in einem Livevideo der Tat von einer zionistisch besetzten Regierung und sah den Juden als die Wurzel allen Übels. Weiter gab es die Behauptung, den Holocaust habe es nie gegeben. Da kann man jetzt erklären, es sei ein verwirrter Einzeltäter. Dann kann man sagen, dafür gebe es keine politische Basis in diesem Land. Aber schauen wir uns doch die Dinge einmal genauer an. Es ist sicher ein zivilisatorischer Fortschritt, dass in Deutschland im Grunde niemand mehr Antisemit sein möchte – nicht einmal Herr Ge deon. Er behauptet, er wäre keiner, obwohl er geschrieben hat – ich zitiere –:

Wenn ich sage, wir müssen Begegnungen konkret ermögli chen, dann heißt das, wir müssen den Austausch und die Be gegnungsprogramme zwischen Juden und Nichtjuden fördern, etwa durch gemeinsame Projekte an unseren Schulen, wir müssen die Lehrerfortbildung an der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg etablieren, damit Lehrer im Unterricht nicht nur über das Judentum sprechen, sondern auch mit jü dischen Experten in der Fortbildung zusammenarbeiten, und wir müssen uns intensiv um den Generationenübergang in der Erinnerungsarbeit kümmern; denn wenn die jungen Menschen nicht mehr wissen, wie es zum Holocaust kommen konnte, dann werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht.

Ihn wollen Sie also wegen der Meinungsfreiheit wieder auf nehmen, aber Herrn Fiechtner haben Sie aus der Fraktion ge mobbt, weil er die Stirn hatte, für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu sein. Den Holocaust zu leugnen zählt bei Ih nen zur Meinungsfreiheit, aber die Gesundheitskarte für Flüchtlinge geht gar nicht. Das ist das Verständnis der AfD von Meinungsfreiheit in diesem Land.

Klären Sie Ihr Verhältnis zum Antisemitismus. Solange die Gaulands dieser Welt den Holocaust als „Vogelschiss der Ge schichte“ bezeichnen, solange die Höckes dieser Welt von ei ner „erinnerungspolitischen Wende“ und von einem „Mahn mal der Schande“ reden und solange die Hälfte Ihrer Frakti on Herrn Gedeon wieder aufnehmen möchte, wieder an ihre Brust nehmen möchte,