weil sie antisemitisch, rassistisch und sexistisch sind. Und Sie wollen genau diesen Bereich wieder ausweiten. Sie wollen wieder einfach Dinge sagen können. Natürlich berührt Ihr Vorschlag Gesetze. Was ist denn mit dem § 86 a im Strafgesetzbuch? Sie wollen Bußgeld und Strafvorschriften, die geeignet sind, die Selbstzensur oder die Privatzensur von Meinungen zu erzwingen, für unzulässig erklären. Genau, Sie wollen, dass Leute wieder den Holocaust leugnen dürfen und dass sie dann eben nicht bestraft werden. Das ist das, was Sie hier vorlegen.

Meine Damen und Herren! Vom jüdischen Friedensnobelpreisträger und Holocaust-Überlebenden Elie Wiesel stammt der Ausspruch: „Die Vergangenheit können wir nicht mehr ändern, aber wenn wir uns erinnern, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten.“

- Ich brauche auch gar nicht zu Herrn Höcke zu schauen, denn es reicht, wenn ich zu Ihnen schaue; dann weiß ich genau, was antidemokratisches Verhalten ist. Stephan B. leugnet den Holocaust. Auch das werden Sie bei uns nicht finden,

Im Jahr 2014 rief Höger, die mittlerweile Sprecherin des Landesvorstands NRW der LINKEN ist, zu einer Anti-Israel-Demo in Essen auf. Auf dieser Demo wurde dann in Parolen der Holocaust geleugnet und „Tod den Juden“ geschrien sowie mehrfach der Hitlergruß gezeigt. Deswegen sollten die GRÜNEN und die LINKEN noch einmal überdenken, was sie hier äußern.

„[…] er sei überzeugt, dass der Holocaust niemals stattgefunden habe. Er bezeichnet den Feminismus als Grund für niedrige Geburtenraten im Westen, die zu Massenimmigration führten. Und [er] erklärt, dass ‚der Jude‘ der Grund für all diese Probleme sei.“

Das ist eine Kurzintervention, Frau Präsidentin. - Ich möchte feststellen, dass eine Unwahrheit auch dann, wenn man sie ständig wiederholt, trotzdem nicht zur Wahrheit wird. Gerade habe ich vernommen, dass die AfD das Umfeld für die Leugnung des Holocaust bildet.

Dass wir den Holocaust leugnen, ist so absurd. Das ist eine solche Unverschämtheit. Ich persönlich war fünf oder sechs Mal in Buchenwald und habe mir das alles angesehen.

Wir alle wissen, meine Damen und Herren, dass der Zweite Weltkrieg viel Leid und auch Schande über unser Land gebracht hat, beim Beginn und beim Ende, auch über die Deutschen, verehrte Kollegen. Beim Holocaust sind sechs Millionen europäische Juden ermordet worden. Aus Halle (Saale) wurden rund 700 Juden in Konzentrationslager verschleppt, in Magdeburg mehr als 1 500 Juden ermordet.

Erstens: „Es gibt in der Coronakrise keinen Feind außer der Krankheit.“ So nüchtern sagte es die 92-jährige Psychoanaly tikerin Erika Freeman dieser Tage in einem Interview des ZEIT-Magazins mit Blick auf die Kriegs- und Holocaust erfahrung ihrer Familie. Dieser klare Blick auf die Situation bedeutet: Der Gesundheitsschutz muss bei allem, was wir tun, höchste Priorität haben. Das Ziel, die Zahl der Infektionen so gering wie möglich zu halten, steht über allem. Dadurch ha ben wir es selbst in der Hand, diesen Feind zu besiegen und sichere Zukunftsperspektiven für alle Teile des gesellschaft lichen Lebens zu eröffnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin aber auch stolz darauf, dass Meinungsfreiheit Grenzen hat. Am deutlichsten hat unser Staat diese Grenze mit dem Verbot gezogen, den Holocaust zu leugnen. Dieses Verbot ist nötig, um das Ansehen der ermordeten Jüdinnen und Juden sowie die Würde der Überlebenden und ihrer Nachkommen zu schützen.

Es ist gut und es ist richtig, dass in unserem Land niemand straffrei behaupten kann, dass der Holocaust nicht stattgefunden hat.

Sehr geehrte Frau von Angern, ich finde es schon beschämend und auch unredlich, dass Sie sich hier vorn hinstellen und uns etwas vorwerfen, was Ihre NRW-Landessprecherin der LINKEN, Inge Höger, täglich durchführt. Sie ist offen antisemitisch eingestellt, sie trägt einen Schal mit einer Weltkarte, auf der Israel fehlt, sie fährt zusammen mit der Hamas in Richtung Gaza auf einem Schiff, sie meldet antisemitische Demonstrationen an, auf denen offen gegen Juden gehetzt wird, auf denen der Holocaust infrage gestellt und auf denen der Hitlergruß gezeigt wird.

Da lassen Sie keine einzige Gelegenheit aus, den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, einen bekennenden Antisemiten und Holocaust-Leugner, zu loben, solange es nur gegen Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika geht.

Der zweite Fall: Ihre Tochter, 16 Jahre alt, kommt nach Hau se. Sie essen zu Abend, und plötzlich fängt sie an, verstören de Dinge über den Holocaust zu sagen. Sie sagt, das sei doch alles gar nicht passiert; das habe sie im Internet gelesen. Das

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich schließe mich den Bemerkungen der Vizepräsidentin vollumfänglich an. Natürlich können Debatten hitzig sein, aber ich muss, wie jeder andere Abgeordnete in diesem Raum auch, mir nicht bieten lassen, dass ich hier auf übelste Art und Weise persönlich beleidigt werde. Das weise ich entschieden zurück. Wenn der Abgeordnete Herr Borschke mich hier als „Frau Honecker“ bezeichnet, ist das nicht nur eine persönliche Beleidigung, sondern ein Gleichnis, das deutlich macht, dass die Fraktion der AfD offensichtlich in der Demokratie noch nicht angekommen ist. Und ich muss mir von Ihnen, Herr Borschke, und auch von einem Herrn Komning, der auf seinen Internetseiten monatelang stehen lassen hat, unkommentiert, die Abschaffung der Bestrafung der Leugnung des Holocaust, dass die dort gestanden hat und er das nicht kommentiert hat, von solchen Leuten muss ich mir hier nicht sagen lassen, dass ich gleichzusetzen wäre mit Frau Honecker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben eine angeborene Fremdenangst. Sie ist ein schweres Vermächtnis unserer Urururahnen. Welche horrenden Auswirkungen sie haben kann, hat Deutschland der Welt mit dem Holocaust in zwei angezettelten Weltkriegen gezeigt. Der fremdenfeindliche und Menschen ausgrenzende Antrag der NPD

Natürlich kann man so tun, als wenn die Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland davon geprägt ist, dass es nur ausländische Fachkräfte gibt, die nach Deutschland einwandern, und die alle Ingenieure, Ärzte und Kulturschaffende sind. Das kann man natürlich behaupten. Man kann auch über die Ideale der Humanität reden. Man kann auch gleich den Holocaust bemühen, um zu sagen: Wer

Fraktion. Wir haben uns zusammen mit ihnen ihren Film hier im Steinernen Saal angeschaut. In diesem sind junge Menschen, die Enkel von Holocaust-Überlebenden, porträtiert. Auf die Idee angesprochen, für einige Zeit Israel zu verlassen und diese in Deutschland zu verbringen, reagieren sie und ihre Großeltern mit Unsicherheit, Bedenken und Angst. Dies ist in den Augen und den Stimmen der Menschen wahrzunehmen und macht einen sehr nachdenklich.

Wissen Sie, selbstverständlich hat Charlotte Knobloch deutliche Kritik an der AfD geäußert. Die kann ich auch nachvollziehen. Es ist das Mindeste, einem Menschen, der den Holocaust überlebt hat und dessen Verwandte gestorben sind, zuzuhören und nicht aus dem Saal auszuziehen. Das ist eine Ungezogenheit sondergleichen gewesen. Das muss ich auch einmal zum Ausdruck bringen.

Ich kann nur eines sagen: Sie haben es nicht geschafft, einem Menschen mit einem Schicksal, wie Frau Knobloch es erlebt hat, und den subjektiven Empfindungen aus ihrer Kindheit zuzuhören und ihre Schlussfolgerungen wenigstens wahrzunehmen und anzunehmen. Ob man sie befolgt, ist in der Tat Ihre Sache. Sie hatten jedoch nicht einmal den Anstand, einer Zeitzeugin, einer Überlebenden des Holocaust, Gehör zu schenken. Sie sind demonstrativ aus dem Saal ausgezogen, um damit Politik zu machen. Das ist unter der Gürtellinie. Das ist für mich ein schändliches Verhalten.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eine Einladung aussprechen. In einer Stunde spricht hier im Haus, im Saal gegenüber, ein 97-jähriger Zeitzeuge, Guy Stern. Der Mann verließ als Kind, als Jugendlicher im Alter von 15 Jahren Hildesheim. Sein Vater, seine Mutter, sein Bruder und seine Schwester überlebten den Holocaust nicht. Er überlebte als Einziger, weil er in die USA flüchten konnte. Er kehrte als amerikanischer Soldat zurück und half bei der Befreiung dieses Landes vom Nationalsozialismus – Stichwort: 8. Mai; deswegen auch diese Veranstaltung. Das ist eine der letzten großen Chancen, jemanden zu hören, der dabei war: 97 Jahre, und er ist bereit zu sprechen. Das kann genau zu diesem Thema sicherlich sehr gut passen.

Sie hat den Holocaust überlebt, sie ist eine der wenigen Zeitzeuginnen, die noch berichten können. Und sie ist im Jahr 1960 nach Deutschland, in das Land der Täter, zurückgekehrt.

Sie sagen, Sie wunderten sich, dass sich der eine für die Vergangenheit schäme und der andere sage, dass er sie verurteile. Wenn wir das Grundgesetz und unsere Verfassung nicht hätten, dann wäre das alles nicht möglich. Da können Sie auch als anständiger Deutscher auf Ihre Art sagen, Sie verurteilen alle Verbrechen des Nationalsozialismus und des Holocaust, aber gleichzeitig müssen Sie natürlich auch akzeptieren und tolerieren, dass es andere anständige Deutsche gibt, die sagen, dass sie sich dafür schämen. Das gehört mit zur Demokratie, das ist Toleranz und das halten wir alle aus. Das muss man Ihnen am Ende zu dieser Frage entgegnen.

Und dann, was den Rechtsstaat angeht – den Rechtsstaat! –: Rechtsstaat bedeutet ja, dass alle gleichbehandelt werden von der Justiz, und das ist ja eben nicht so, nicht? Also in den Moscheen und in den Treffpunkten der ganzen Islamisten da, da wird von morgens bis abends der Holocaust geleugnet, beim Al-Quds-Marsch in Berlin, da wird zur Vernichtung Israels aufgerufen, ohne dass das irgendwelche juristischen Folgen jemals gehabt hätte,

wir wissen, mit der Kranzniederlegung auch echt von den Gräueln des Dritten Reiches distanzieren wollte. Gleichwohl haben wir gesagt, dass eine solche Kranzniederlegung am Mahnmal mit der öffentlichen Ordnung nicht vereinbar sei. Es kommt nicht auf die individuellen Motive desjenigen an, der dort angemeldet hat, sondern auf die Partei, die die Anmeldung durchgeführt hat. Wir haben die Partei der Republikaner nach wie vor als verfassungsfeindliche Partei eingestuft. Wir sehen sie als eine Partei an, die ausländerfeindlich ist und die zudem den Holocaust in vielem relativiert. Das ist in der Vergangenheit von den Republikanern immer wieder erklärt worden.

Wir haben deshalb in einer Abwägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beim Versammlungsrecht gesagt, dass es eine Provokation gegenüber den Opfern des Holocaust wäre, wenn die Partei der Republikaner am 9. November dort einen Gedenkkranz niederlegen würde, haben aber gesagt, dass sie in einem Abstand von 150 Metern ihre Versammlung abhalten können. Ursprünglich war in dem Bescheid gesagt worden, dass etwaige Kränze mitzunehmen seien. Dieses ist vom Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht so nicht bestätigt worden. Die Tatsache, dass die Partei der Republikaner nicht unmittelbar am Denkmal ihre Versammlung abhalten konnte, ist vom Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigt worden, allerdings mit dem Schwerpunkt der Bestätigung auf der öffentlichen Sicherheit und nicht auf der öffentlichen Ordnung.

Aber eines ist sicher: dass der 9. November 1938 in das Gedächtnis der Welt eingebrannt ist als Vorspiel, Start und Eröffnung dessen, was wir mit dem unzulänglichen Wort Holocaust niemals ganz beschreiben können. Diese Orgie der Zerstörung und der Mordtaten ist damals schon auf der ganzen Welt als ein Tag der deutschen Schande registriert worden, ein Fanal, dass ein zivilisiertes Volks aus der Gemeinschaft von Nationen ausgetreten ist, die sich in irgendeiner Weise an das europäische Erbe halten. Die Beobachter von außen wussten: Wenn das geschieht und ein ganzes Volk bis auf wenige tapfere Ausnahmen schweigt, war der Weg ins Undenkbare eröffnet.

Es waren mehr als sieben Millionen deutsche Mitglieder der NSDAP, es waren zig Millionen, die den Verbrechen zustimmten oder es zumindest schweigend geschehen ließen, die zusahen, wie ihre Nachbarinnen und Nachbarn abgeholt wurden. Einige von ihnen, meine Damen und Herren, werden die Ausstellung des United States Holocaust Museums angeschaut haben, die der Verein „Miteinander e. V.“ mit der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ hier im Landtag gezeigt hat.

Der Völkermord an Millionen Menschen durch das nationalsozialistische Deutschland, zum Beispiel an Juden, Sinti und Roma, ist das mit Abstand dunkelste Kapitel in der deutschen Geschichte. Der Holocaust gründete auf dem vom NS-Regime propagierten Antisemitismus. Er zielte auf die vollständige, systematische Vernichtung der europäischen Juden. Er stürzte Millionen Menschen, ganze Familien in tiefstes Unglück. Es war ein Verbrechen, das von deutschem Boden ausgegangen ist.

Im Zusammenhang mit dem Holocaust gedenke ich auch – und nicht zuletzt – der Euthanasieverbrechen. Mit der von Hitler auf den Tag des Kriegsausbruchs, den 1. September 1939, zurückdatierten sogenannten Euthanasieerklärung wurde der gezielte Massenmord an psy

Das ist deswegen so wichtig, weil wir in Deutschland leider wieder Anfänge der ursprünglichen Ursachen dieses Holocaust beobachten müssen: